Sitelist – Deutsch
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Blogbeiträge (1375)
- "Ermäßigter Preis in Werbeprospekt muss unter vorherigem Preis liegen"
- 12. GWB-Novelle: Bundeskartellamt nimmt Stellung
- 200 Euro Entschädigung für Datenscraping bei Facebook vergeben
- Abbuchung von Paidwings oder Mahnung von Fairmount erhalten – Handlungstipps
- Abmahnrisiken bei Instagram-Tonspuren für Unternehmen verstehen
- Abmahnung bei illegalem Streaming vermeiden und richtig handeln
- Abmahnung durch Frommer Legal: Wichtige Infos für Betroffene
- Abmahnung durch illegales Streaming vermeiden und richtig reagieren
- Abmahnung durch unerlaubte Bildnutzung auf Social Media vermeiden
- Abmahnung Filesharing erhalten: Richtig reagieren und Vorgehen planen
- Abmahnung im Fotourheberrecht verstehen - wichtige Infos für Betroffene
- Abmahnung von Frommer Legal erhalten? So reagieren Sie richtig
- Abmahnung wegen Bildnutzung auf Social Media richtig verstehen und vermeiden
- Abmahnung wegen Filesharing erhalten - Handlungstipps für Betroffene
- Abmahnung wegen Foto-Urheberrecht richtig verstehen und handeln
- Abmahnung wegen öffentlicher Sky-Wiedergabe - richtig reagieren
- Abmahnung wegen Produktbildern auf eBay und Amazon richtig handhaben
- Abmahnungen bei Instagram-Musik: Wichtige Infos für Unternehmen
- Abschreibung des Vertreterrechts bei Handelsvertretern nach Einzelfall
- Abstand zwischen Verhandlung und Urteil gilt nicht bei Schiedsverfahren
- Abwassergebühren bei Kalkulationsfehlern rechtlich nicht wirksam
- Abwerbung von Mitarbeitenden: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht
- Abzinsung von Betriebsrentenansprüchen bei Insolvenz verstehen
- Abzinsung von Betriebsrentenansprüchen im Insolvenzfall verstehen
- AfD muss Bundesgeschäftsstelle spätestens Ende 2026 verlassen
- AfD-Bundestagsfraktion scheitert mit Klage gegen MSK-Einladung
- AG München bestätigt: Ausfallhonorar nur bei klarer Preisvereinbarung
- AG München entscheidet bei Phishing Fälle ohne Schadensersatz
- AG München entscheidet gegen Stopp von Drohnenaufnahmen über Dach
- Akteneinsicht in engem Kellerraum während Corona-Pandemie erschwert
- Aktionärschein Untersagung einer Hauptversammlung wegen Corona nicht möglich
- Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung: Selbstanzeige weiterhin möglich
- Aktualisierung der EU-Dual-Use-Güterliste 2026
- Aktuelle Änderungen im serbischen Gesellschaftsgesetz erklärt
- Aktuelle anhängige Verfahren beim BFH im Überblick
- Aktuelle Anpassungen im AEAO zu steuerlich begünstigten Zwecken
- Aktuelle Düsseldorfer Tabelle führt Änderungen im Unterhaltsrecht ein
- Aktuelle Rechtsprechung zu Überbrückungshilfen nach Coronahilfen
- Aktuelle Urteile der Sozialgerichte zu Scheinselbstständigkeit
- Aktuelles Markenrecht in Serbien: Übersicht zum neuen Markengesetz
- Aldi Süd passt Kennzeichnung von Sonderangeboten künftig an
- Alleinentscheidungsrecht bei Kindesunterhalt und echtem Wechselmodell
- Alleinerbe scheitert mit Vollstreckungsabwehr bei Grundstücksvermächtnis
- Alleingesellschafterin einer Komplementär-GmbH als Selbständige tätig
- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Verträgen
- Allianz darf Vergütung für Versicherungsvertreter nicht einseitig kürzen
- Altersbegrenzung für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft erlaubt
- Amazon-Händler haften für automatische Bildzuordnung zu Angeboten
- Amazon-Impressum: E-Mail-Adresse muss erreichbar sein
- AMLA – Bekämpfung von Geldwäsche
- Amtsgericht München: Fristlose Kündigung im Winterdienst bleibt wirksam
- Amtsgericht München: Keine Verantwortung bei korrekter Nutzung der Duplex-Garage
- Änderung des Betriebskosten-Verteilungsschlüssels nur mit triftigem Grund erlaubt
- Änderungen der AWV-Meldepflicht 2025
- Änderungskündigung im Arbeitsrecht: Wichtige Infos für Arbeitnehmer
- Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen bei wesentlichen Falschauskünften
- Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen nur bei wesentlicher Fehlinformation
- Anfechtung von Schenkungen wegen groben Undanks: Beweislast geregelt
- Anforderungen an ein Nottestament richtig erfüllen und beachten
- Angemessener Minderheitsaktionärsausgleich anhand Börsenkurs prüfen
- Anlassloses Gendern in Urteilen: Rechtliche Zulässigkeit geprüft
- Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Kündigung berechnen und verstehen
- Anpassung bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
- Anrechnung von Schenkungen des Erblassers auf den Pflichtteil
- Anschlussinhaber haftet bei Urheberrechtsverstoß trotz fehlender Infos
- Anschlussinhaber haftet nicht bei unbekannter Adresse alternativer Täter
- Anspruch auf Aktienübertragung bei rechtskräftiger Freigabeentscheidung
- Anspruch auf Altersunterhalt ohne Nachweis altersbedingter Erwerbsunfähigkeit
- Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Berufsausbildung und Studium
- Anspruch auf Ausbildungsunterhalt im Freiwilligen Sozialen Jahr nach Gymnasium
- Anspruch auf Gleichbehandlung für Teilzeitkräfte bei Diskriminierung
- Anspruch auf Schadensersatz bei Nichtlieferung von Elektroautos
- Anspruch auf Zwischenzeugnis bei beruflicher Neuorientierung prüfen
- Anspruch des Grundstückseigentümers auf Instandhaltung verjährt nicht bei Pflichtverstoß
- Anspruch minderjähriger Kinder auf unbefristeten Unterhaltstitel
- Anspruch minderjähriges Kind auf unbefristeten Unterhaltstitel
- Anspruch von Handelsvertretern auf kostenfreie Hilfsmittelüberlassung
- Anwendung des früheren Eigenkapitalersatzrechts bei Altfällen nach MoMiG
- Anwendung von MFM-Tabellen in Polen im Überblick
- Anwesenheitsprämie gilt nicht bei Arbeitsniederlegung
- App-Rabatte im Lebensmittelhandel vor Gericht
- Apple soll in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
- Apple Watch darf nicht als klimaneutrales Produkt beworben werden
- Arbeitgeberrechte bei Überwachung wegen Arbeitszeitbetrug und Diebstahl
- Arbeitsgericht lehnt AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person ab
- Arbeitslohn bei Handwerkern richtig einschätzen und berechnen
- Arbeitslosengeld und Geldgeschenke: Anspruchsvoraussetzungen erklärt
- Arbeitsrechtliche Grundlagen während des Ramadan – Rechte und Pflichten
- Arbeitszeiterfassung im Unternehmen und DSGVO: Zulässige Regeln
- Architekt als Verbraucher bei Bauprojekten an eigener Wohnimmobilie
- Architekt darf Widerspruchsverfahren nicht eigenständig führen
- Arzt ist nicht verpflichtet, über Kostenerstattung durch Privatversicherungen zu informieren
- Attraktive Lockvogelaktionen verstehen und gezielt nutzen
- Aufhebungsvertrag unterschrieben: Drei Risiken, die Kosten verursachen
- Aufhebungsvertrag unterschrieben: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen sollten
- Aufhebungsvertrag verstehen: Wichtige Fakten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- Auflösung einer GmbH bei Insolvenz führt meist nicht zu Verlusten
- Aufschaukelnder Anhänger gilt rechtlich nicht als Fehler
- Aufsichtsbehörde prüft Schufa wegen mangelhafter Score-Auskunft
- Aufsichtsrat und persönliche Haftung – Wichtige Grundlagen erklärt
- Ausblick auf steuerrechtliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Ausgleichsanspruch bei Kündigung des Vertragshändlers durch Unternehmer
- Ausgleichsanspruch Handelsvertreter richtig geltend machen und belegen
- Ausgleichsanspruch von Tankstellenhaltern vor dem Bundesgerichtshof
- Ausländische Meldeanschrift beendet gemeinsamen Haushalt nicht automatisch
- Ausländische Meldeanschrift reicht nicht zur Haushaltsaufhebung bei Ehegatten
- Ausländische Staaten haben kein Klagerrecht gegen deutsche Presseberichte
- Auslobung einer Meisterschaftsprämie kann formlos erfolgen
- Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist und Auswirkungen auf Dringlichkeit
- Außereheliche Beziehung: Rechtliche Folgen und Umgang damit verstehen
- Außergerichtliches Inkasso für Forderungen bei polnischen Unternehmern
- Ausweitung der Herstellerhaftung
- Auto als unpfändbares Mittel zur sozialen Eingliederung nutzen
- Autodachzelt richtig sichern: Warum Kontrolle der Schrauben zählt
- Autokäufer zahlt doppelt nach Überweisung auf falsches Konto
- BaFin beanstandet IFRS-Abschluss der Pentixapharm Holding
- BaFin Weisung zur DNS-Sperre gegen Internetdienstanbieter aufgehoben
- BaFin-Verwarnung gegen Bank-Geschäftsleiter vor Gericht bestätigt
- BAG Urteil: Mehrarbeit von Teilzeitkräften ist vergütungspflichtig
- BAG zur Inflationsausgleichsprämie bei Mindestlohn
- BAG-Urteil zur Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige erklärt
- Bank darf Konto nicht allein wegen US-Sanktionen kündigen
- Bank haftet bei Phishing nicht für grobe Fahrlässigkeit
- Bank haftet nicht bei grob fahrlässig freigegebenen Phishing-Überweisungen
- Bank haftet nicht für Vermögensverlust durch Enkeltrick-Betrug
- Bank informiert Kunden über unwirksame Klausel zum Verwahrentgelt
- Bank kann Gebühr für Kreditwechsel von neuer Bank fordern
- Bank lehnt Grundschuldfreigabe ab – was tun bei Ablehnung?
- Bank trägt Anwaltskosten bei Geldwäscheverdacht nicht automatisch
- Bank übernimmt keine Haftung bei Weitergabe persönlicher Kontodaten
- Bank verliert Anspruch auf Zinsen
- Bankgebühren zurückfordern: Verjährung nach drei Jahren beachten
- Bankkunde trägt bei grober Fahrlässigkeit Haftung für Phishing-Schäden
- Barbetreiber in Düsseldorf erhält hohe Entschädigung durch Betriebsschließungsversicherung
- Barrierefreiheitsstärkungsgesetz tritt in Kraft
- Batteriespeicher im Außenbereich: Neue Privilegien für die Energiewende
- Baufirma haftet für beschädigten Bagger im Ostsee-Einsatz
- Baugenehmigung für Wochenendhaus nur innerhalb festem Baufenster
- Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
- Baurecht in Serbien: Überblick für Investoren und rechtliche Rahmenbedingungen
- Bausparer: Schweigen bei Vertragsänderung kann Zustimmung sein
- BayLfSt Leitfaden zur Nutzung und Verpachtung von Jagdbezirken
- BeA-Nutzungspflicht für Rechtsanwaltsgesellschaften mbH vor August 2022
- Befristete möblierte Vermietung im Milieuschutzgebiet künftig verboten
- Befristeter Arbeitsvertrag endet auch bei Betriebsratswahl automatisch
- Begünstigung von der Schenkungssteuer
- Behördenfehler führt zur Räumung von selbst gebautem Haus auf ersteigertem Grundstück
- Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen an Bevollmächtigte trotz Widerruf
- Bemühenspflicht des Handelsvertreters
- Berechnung der Barabfindung für Aktionäre: Schätzmethoden erklärt
- Berechnung fiktiven Einkommens bei Unterhaltsansprüchen ohne Mindestlohn
- Berliner Sparkasse erhöht Gebühren – Auswirkungen für Kunden erläutert
- Berliner Testament und Erbvertrag: Verbindlichkeit im Überblick
- Berliner Universitätsbeschäftigte erhalten Anspruch auf Zulage
- Berufsfotograf fordert Schadensersatz für unerlaubte Bildnutzung
- Berufsunfähigkeit Entscheidungen des OLG Celle zu Verbraucherrechten stärken
- Berufsunfähigkeitsversicherung Leistungsverweigerung: Wenn die Versicherung die Leistung verweigert
- Beschäftigtendatenschutz und DSGVO: Wichtige Datenschutzregeln verstehen
- Beschlussmängelklage vor und nach dem MoPeG
- Bestätigungsseite bei Online-Kündigung: Keine Infos zu Alternativen
- Bestattungskosten und Sterbegeldversicherung: Nachlassverbindlichkeiten erklärt
- Bestell-Button falsch beschriftet: Autokauf trotzdem verbindlich
- Besteuerung von Abfindungen aus dem Ausland nach BFH-Regelung
- Besucherring bei Kartenvermittlung für Staatstheater ohne Handelsvertreterstatus
- Betreuungsunterhalt bei volljähriger geistiger Behinderung gerechtfertigt
- Betriebsaufgabe laut FG Nürnberg: Wann ist der richtige Zeitpunkt?
- Betriebsbedingte Kündigung durch Filialschließung und Versetzungsklausel
- Betriebsrat nicht erforderlich bei reinen Auslieferungsstandorten von Lieferdiensten
- Betriebsrat von Malta Air übt vorerst Mitbestimmungsrechte aus
- Betriebsrente: Keine automatische Anpassung an Kaufkraftverlust nötig
- Betriebsübergang erhalten: Wichtige Schritte für Arbeitnehmer jetzt
- Betroffenenrechte nach DSGVO durch Vertreter geltend machen möglich?
- Betty Barclay im Zweibrücker Outlet-Center an Feriensonntagen geschlossen
- Beweisführung bei Doppelerfindungen im Patentrecht verständlich erklärt
- Beweislastumkehr beim Kaufvertrag stärkt Rechte der Käufer
- Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf gilt auch bei anderen Ursachen
- Beweiswert der AU-Bescheinigung: Wann Arbeitgeber Zweifel haben dürfen
- Bewertungsanfragen per E-Mail nach Kauf gelten als Werbung
- Bewirtungskosten als Werbungskosten bei variablem Gehalt möglich
- Bewirtungskosten bei variablem Gehalt als Werbungskosten geltend machen
- Bezahlte Inhalte frei zugänglich nutzen: Neue Modelle und Ansätze
- BFH bestätigt formwirksame Klageerhebung per Word-Datei
- BFH entscheidet zu Minderung des Vorteils bei 1-Prozent-Regelung
- BFH Entscheidung zur rückwirkenden Schenkungssteuer erklärt
- BFH informiert: Neue Aufzeichnungspflicht für Arbeitszimmerkosten
- BFH klärt erleichterten Zugang zum BVerfG bei Richterverstoß
- BFH klärt steuerliche Behandlung von Handgeldzahlungen im Profisport
- BFH klärt Umsatzsteuerpflicht von Sportvereinen umfassend
- BFH prüft Verfassungsmäßigkeit des Haushaltszugehörigkeits-Kriteriums
- BFH verneint negativen Firmenwert bei Verschmelzung
- BFH zu Familienstiftung und Erbschaftsteuer: Ersatzerbschaftssteuer
- BFH zu Steuerschätzung nach Betriebsprüfung
- BFH-Urteil zum Verspätungszuschlag in der Corona-Pandemie
- BGH – Negativzinsen weitgehend unzulässig
- BGH – Unzulässige Werbung mit Preisermäßigung
- BGH beendet Porsche-VW-Musterverfahren zu Anlegerklagen
- BGH bestätigt Haftung der KfW für Vergleichskosten beim Telekom-Börsengang
- BGH bestätigt Pflicht zur Eintragung von GbR-Immobilien ins Register
- BGH bestätigt prinzipielle Teilung der Maklerprovision beim Hauskauf
- BGH bestätigt Recht auf Rückforderung von Schenkungen trotz Vorbehalt
- BGH bestätigt rechtskräftige Verurteilung des Ex-Vorstandssprechers der IKB AG wegen Marktmanipulation
- BGH bestätigt Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Regeln zu Sacheinlagen
- BGH bestätigt Zulässigkeit des Nachbarerbbaurechts im Überblick
- BGH bestimmt Zinssatz für Nachberechnung beim Prämiensparen - Sparkassen zahlen nach
- BGH bittet EuGH um Klärung zum Urheberrecht bei Sampling und Pastiche
- BGH definiert klare Regeln für kostenpflichtige Testsiegel an Ärzte
- BGH entscheidet erneut zum Urheberrecht am Porsche 911 Design
- BGH entscheidet über Rückzahlung von „Payout Fees“ an Verbraucher
- BGH entscheidet über Verwendungsersatzansprüche bei Sanierung der Gorch Fock
- BGH entscheidet zu Unterhaltspflicht bei rechtlicher Vaterschaft ohne biologische Abstammung
- BGH entscheidet zur Auswechselung von Beklagten im WEG-Recht
- BGH entscheidet zur Formpflicht bei Verträgen über Stiftungsgelder
- BGH entscheidet zur Rückkehrpflicht von Mietwagen nach Personenbeförderungsgesetz
- BGH entscheidet: Alter Vorname bleibt im Handelsregister nach Geschlechtsänderung
- BGH entscheidet: Keine Jahresentgelte mehr für Riester-Bausparverträge
- BGH entscheidet: Martin Kind endet als Geschäftsführer von Hannover 96
- BGH entscheidet: Preisbindung für EU-Versandapotheken entfällt
- BGH entscheidet: Verkauf von Christbaumschmuck an Sonntagen erlaubt
- BGH entscheidet: Widerrufsbelehrung muss Verbraucherrechte enthalten
- BGH Entscheidung zur ordnungsgemäßen Ladung zur Gesellschafterversammlung
- BGH erkennt Anfechtungsrecht für Minderheitsaktionäre bei Eintragung
- BGH erlaubt Beibehaltung des Doktortitels im Kanzleinamen bei Austritt
- BGH erleichtert Anspruch auf immateriellen Schadensersatz
- BGH klärt Anforderungen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen
- BGH klärt Musterfeststellungsklage zu Neukundenbonus bei Energieinsolvenz
- BGH klärt Urheberrecht bei Drohnenaufnahmen geschützter Werke
- BGH legt Anforderungen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen fest
- BGH legt Leitentscheidung im Scraping-Rechtsstreit fest
- BGH präzisiert Halbteilungsgrundsatz bei Maklerprovision im Immobilienkauf
- BGH stärkt Rechte von Vertragserben bei Schenkungen trotz Rücktritt
- BGH stuft Klauseln zu Negativzinsen auf Spareinlagen als unwirksam ein
- BGH Urteil zu Ansprüchen gegen D&O-Versicherung im Überblick
- BGH Urteil zur freien Endgerätewahl bei Mobilfunkverträgen mit Internet
- BGH urteilt zu Netflix-Kündigung bei Gutscheinguthaben als unwirksam
- BGH verschärft Datenschutz-Haftung bei Datenlecks
- BGH zu Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehen
- BGH zu Nutzungsverträgen für Windenergieanlagen
- BGH zu Pflichtteil im internationalen Erbrecht
- BGH zu Urheberrecht: Möbel können urheberrechtlich geschützt sein
- BGH zu Vorfälligkeitsentschädigung
- BGH zur Maklerprovision beim Mietervorkaufsrecht
- BGH zur Nachreichung der Schlussbilanz bei Abspaltung
- BGH zur Richtsatzsammlung im Steuerstrafverfahren
- BGH zur Übertragung von Auskunftsansprüchen bei Bankgebühren
- BGH zur Wirksamkeit von Schiedssprüchen
- BGH-Entscheidung zu Datenschutz stärkt Rechte von Nutzern
- BGH-Entscheidung zur Altersvorsorge mit privater Rentenversicherung
- BGH-Entscheidung: Makler haftet bei Diskriminierung nach AGG
- BGH-Urteil stärkt Zinsanspruch für Sparkasse Nürnberg Prämiensparer
- BGH-Urteil zu Keyword-Advertising bei Google Adwords mit Checkliste
- BGH-Urteil zu Schadensersatz durch Anton Schlecker e.K. im Drogeriekartell
- BGH-Urteil zum Kündigungsbutton klärt Ablauf ohne Ablenkung
- BGH-Urteil zur Geltendmachung von Kindesunterhalt durch Unterhaltsvorschusskasse
- BGH-Urteil zur Haftung von YouTube und Uploaded bei Urheberrechtsverletzungen
- BGH-Urteil zur Klagebefugnis von Wirtschaftsverbänden bei Anschwärzung
- BGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz erklärt
- BGH-Urteil zur Zulässigkeit aktienrechtlicher Differenzhaftung bei Sachkapitalerhöhung
- BGH-Urteil: Adresse eines Postdienstleisters in Klageschrift unzulässig
- BGH-Urteil: Kein fester Ausgleich für ausgeschlossene Minderheitsaktionäre bei Aktienübertragung
- BGH-Urteil: Kürzung einer Riesterrente unzulässig
- BGH-Urteil: Neue Regeln für Kündigung bei Online-Partnerbörsen
- BGH-Urteil: Nießbrauchrecht bei geschenkter Immobilie und Elternunterhalt
- BGH-Urteil: Verweis auf online abrufbare AGB unwirksam
- BGH: „Kauf auf Rechnung“ kann irreführend sein
- BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Sandalen
- BGH: Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen bei Anlegerentschädigung
- BGH: Keine Umwandlung des Vorkaufsrechts
- BGH: Unterhaltspflichtiger bleibt Auskunft zum Einkommen schuldig
- BGH: Vorbeugende Räumungsklage bei fehlender Ersatzwohnung möglich
- BGH: Weigerung zum Auszug trotz erfolgloser Ersatzwohnung rechtfertigt Räumungsklage
- Bild TV zeigt nicht erlaubte Passagen aus ARD und ZDF Berliner Runde
- Bildagentur haftet für unrechtmäßige Nutzung von Dom-Fotos
- Birkenstock-Sandalen - Designschutz und Urheberrecht
- BMF präsentiert Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität
- Bonitäts-Check und Datenschutz bei Immobilienscout24 unter der Lupe
- Bonitätsprüfung und Datenschutz bei Immobilienscout24 unter der Lupe
- Brief von Bank oder Polizei wegen Geldwäscheverdacht erhalten?
- Buchauszug für Handelsvertreter: Anspruch und Rechte des Handelsvertreters im Detail
- Bundesarbeitsgericht bestätigt Kirchenmitgliedschaft als Einstellung
- Bundesarbeitsgericht schafft bessere Chancen für Equal Pay Klagen
- Bundesarbeitsgericht vereinfacht Klagen für gleichen Lohn von Frauen
- Bundesfinanzhof befreit Garten- und Wegeflächen von Erbschaftssteuer
- Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungskonformität des Grundsteuer-Bundesmodells
- Bundesfinanzhof entscheidet: Verkauf von Gartengrundstücken steuerpflichtig
- Bundesfinanzhof stuft Aussetzungszinsen von 1,5 % pro Monat als verfassungswidrig ein
- Bundesfinanzhof verschärft Anforderungen an Grundstücksfinanzierung
- Bundesfinanzhof: Vorauszahlung für Grundstücke bei Steuersparregeln Pflicht
- Bundesgerichtshof entscheidet zur Abfindung in Aktien bei Eingliederung
- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche im VW Dieselskandal für unwirksam
- Bundesgerichtshof klärt Anteil von Stammkunden bei Tankstellen
- Bundesgerichtshof klärt Kriterien für irreführende Verpackungen
- Bundesgerichtshof klärt Referenzzins bei Prämiensparverträgen
- Bundesgerichtshof klärt Rolle der Zustandsnoten beim Oldtimer-Kauf
- Bundesgerichtshof klärt Voraussetzungen für Schenkungswiderruf
- Bundesgerichtshof zu Einträgen im Grundbuch: Keine Komplettlöschung
- Bundesgerichtshof: Kürzung der Vorstandsbezüge in der Insolvenz
- Bundeskartellamt erhält Zugang zu Unterlagen über electronic cash Entgelte
- Bundeskartellamt erlaubt EloKa-Gemeinschaftsunternehmen
- Bundespatentgericht zur Löschung einer Farbmarke
- Bundesrat und Bundestag beschließen Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Bundesrat verabschiedet Gesetz für automatisches Kindergeldverfahren
- Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge
- Bundesrat verabschiedet neues Gesetz zur Förderung von Standorten
- Bundesregierung bleibt berechtigt, Facebook-Seite für Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen
- Bundestag beschließt Modernisierung des Designrechts
- Bundesverfassungsgericht bewertet Regelung zum Lebensmittelpranger kritisch
- Bundesverfassungsgericht erkennt Grundrechtsverstoß im Dieselprozess
- Bundesverfassungsgericht lehnt Ausnahmeregelung für russische Bank ab
- Bürgergeldbezug durch Unterhaltspflichtige beeinflusst Unterhaltsanspruch nicht
- Bürgergeldbezug durch Unterhaltspflichtige schließt Klage nicht aus
- Bußgelder für Foren und Blogs durch fehlende TCO-VO Kenntnis vermeiden
- CARF und DAC8 Neue Steuerregeln für Kryptowährungen verstehen
- Carlsberg erhält 50 Mio. Euro Bußgeld wegen Kartellverstößen
- Carport-Bausatz zurückgeben - wichtige Hinweise zur Retoure
- CCI: Zentrale Zollabwicklung in der EU
- Champagner hat Grund zum Feiern
- Chancen und Möglichkeiten der Eigenverwaltung bei Insolvenzprozessen
- ChatGPT benötigt Lizenz für die Nutzung bekannter Liedtexte wie "Atemlos
- ChatGPT darf urheberrechtlich geschützte Liedtexte nicht verwenden
- Cheat-Software für Konsolen verletzt Urheberrecht nur bei Code-Änderung
- Commercial Courts in Deutschland
- Corona-Erschwerniszulage bei freiwilliger Zahlung bleibt unpfändbar
- Corona-Sonderzahlung für Beamte in Schleswig-Holstein unter Pfändung
- Corona-Sonderzahlung für Lehrkräfte als unpfändbare Zulage
- Corona-Sonderzulage für niedersächsische Beamte kann gepfändet werden
- Corona-Überbrückungshilfe gilt als einkommensteuerpflichtig
- Cum-Ex-Fonds: Klage von Anlegern gegen Bank vor Gericht gescheitert
- D&O-Versicherung haftet nicht bei Pflichtverstoß
- Dach und Fach-Klausel: OLG Frankfurt bestätigt Rechte von Vermietern
- Dachausbau und Nachbarschaft: Regeln zu Schatten und Einsichten
- Dacherneuerung umfasst mehr als nur die oberste Dachschicht
- Dashcams und Datenschutz: Wichtige Fakten und rechtliche Hinweise
- Data Act Anforderungen zu Compliance und Datenzugangsbeschränkung
- Datenschutz bei Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern
- Datenschutz bei geteilten Postfächern und DSGVO Anforderungen
- Datenschutz bei Initiativbewerbungen: Anforderungen der DSGVO verstehen
- Datenschutz bei Luftbildaufnahmen zur Niederschlagswassergebühr berechnung
- Datenschutz im Gesundheitswesen: DSGVO und digitale Umsetzung erklärt
- Datenschutz in Schulen: Wichtige Anforderungen der DSGVO erklärt
- Datenschutz innerhalb der Unternehmensgruppe
- Datenschutz-Auskunftsanspruch und Vererbung nach DSGVO erklärt
- Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Abmahnungsentfernung nach Austritt
- Definition und Bedeutung der Betriebsstätte im Reisekostenrecht
- DEGAG – Insolvenzverfahren eröffnet
- DEGAG Genussrechte – Gesellschaften insolvent
- Degag Genussrechte – Keine Auszahlungen an Anleger
- DEGAG stellt Antrag auf Insolvenz
- Demenz beeinflusst nicht immer die Gültigkeit eines notariellen Testaments
- Deutsche Wohnen erhält 900.000 Euro DSGVO-Bußgeld wegen Datenverstoß
- Deutsches Edelmetallhaus GmbH insolvent
- Deutschsprachige Tochterfirma darf Veröffentlichung ehemaliger Mitarbeiter nicht verbieten
- DF Deutsche Finance Investment Fund 17 steht vor möglicher Insolvenz
- DFB-Schiedsrichter unterliegen keiner Arbeitnehmerstatus-Bewertung
- Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch bei vorsätzlicher Schädigung
- Digitale Türspione in Wohnungseigentümergemeinschaften verboten
- Digitalisierung im Scheidungsverfahren: Wichtige Entwicklungen im Überblick
- Dingliches Wohnrecht nicht wirksam bei unklarer Gebäudeteilbenennung
- Direktansprache auf LinkedIn: Rechtliche Aspekte und Handlungsspielräume
- Diskriminierungsschutz für Eltern behinderter Kinder am Arbeitsplatz
- Distributionsverträge mit polnischen Firmen erfolgreich gestalten und beenden
- DJ fordert Zahlung trotz abgesagter Hochzeitsfeier
- Dreißigjährige Verjährung bei kapitalisierten Forderungen des PSV
- Drittelbeteiligungsgesetz: Mitbestimmung im Aufsichtsrat des Konzerns
- Drohnenflug für Dachvermessung: Rechtliche Zulässigkeit erklärt
- DSGVO Anforderungen an Speicherdauer von Daten bei Auskunfteien
- DSGVO Beweislast bei fehlerhaften Daten: Wer ist verantwortlich?
- DSGVO und Überwachung: Welche Informationen sind offenzulegen?
- DSGVO: Steuerzahler erhalten Auskunft trotz hohem Verwaltungsaufwand
- DSL-Bank löst Lebensversicherung und Grundschuldsicherheit frei
- Dubai-Schokolade: Nur Produkte aus Dubai gelten als Original
- Dubai-Schokolade: Warum echte Produkte aus Dubai stammen müssen
- Düsseldorfer Tabelle 2025 tritt in Kraft
- E-Mail oder Handynummer nicht zwingend beim Bahnfahrkartenkauf nötig
- E-Mail-Verschlüsselung und DSGVO: Einsatz von TLS erklärt
- E-Rezept-Rabatt: Werbung mit „bis zu 20 Euro“ bei Versandapotheken verboten
- E-Signaturen und digitale Souveränität: Hosting-Standort und Compliance
- Earn-out-Klauseln bei M&A-Transaktionen
- EBay soll Wiederholung von Produktsicherheitsverstößen eigenständig stoppen
- EDEKA darf 178 tegut-Märkte unter Auflagen übernehmen
- Effektive Inkassolösungen und Forderungsmanagement in Österreich
- Effektive Strategien zum Schutz vor Beleidigungen im Netz und Social Media
- Effiziente Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel erklärt
- Effiziente Übertragung von Sparguthaben durch Schenkung
- Ehemalige Bankangestellte haften für entstandene Schäden
- Eheschließung nach somalischem Recht auf deutschem Boden möglich
- Eheschließung per Videotelefonie aus Deutschland in die USA nicht rechtsgültig
- Ehevertrag - Ausschluss eines Zugewinnausausgleichs nicht sittenwidrig
- Ehevertrag bei internationaler Ehe
- Eierlikör kann nicht vegan sein
- Eierlikörhersteller sichert sich Rechte gegen "Ei, Ei, Ei" Werbung
- Eigentümer haftet für Brandabfälle auf eigenem Grundstück
- Eilantrag für vorläufigen Gewaltschutz auch spät nach Tat zulässig
- Eilantrag zur Leerraummiete in Studentenwohnheim teils abgelehnt
- Einberufung Hauptversammlung AG: Hinweise zur Vollmacht beeinträchtigen Beschlüsse nicht
- Einberufung zur Hauptversammlung: Unzutreffende Bevollmächtigung und Beschlusswirksamkeit
- Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der Beweiswürdigung im Schiedsverfahren
- Einlagepflicht von Gesellschaftern bei der Vorrats-GmbH erklärt
- Einsatz von KI in der Finanzverwaltung: BStBK kommentiert Gesetzesentwurf
- Einsicht in Akten in kleinem Kellerraum während Pandemie möglich?
- Einsicht in Steuerakten bei Schadenersatzanspruch gegen Dritte ausgeschlossen
- Einvernehmliche Abberufung beendet Geschäftsführervertrag konkludent
- Einwilligung für Fotos im Immobilienexposé nach LG Frankenthal Regeln
- Elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden nur über ELSTER möglich
- Elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden nur über sichere Verfahren
- Elternunterhalt - BGH zum Selbstbehalt
- EmpCo-Richtlinie stärkt Schutz vor Greenwashing im Markt
- Energielieferant zahlt Schadenersatz wegen Preisbindungsverstoß
- Energiepreispauschale: Rechtliche Schritte vor dem Finanzgericht möglich
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- Energy Sharing: Überblick zu den neuen geltenden Regelungen
- Entgeltumwandlung als pfändbares Einkommen bei Pfändungsbeschluss
- Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Nestmodell erklärt
- Entwurf zur Reduzierung der Energiesteuer vorgestellt
- Erbausschlagung für minderjähriges Kind
- Erben sichern ohne Originaltestament Was bei Kopien zu beachten ist
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- Erbfolge erklärt: Wer bekommt welchen Anteil und in welcher Reihenfolge?
- Erbin eines Karosseriekonstrukteurs erhält keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle
- Erbrecht verstehen: So wird das Erbe unter den Erben verteilt
- Erbschaftssteuer nach Erbverzicht
- Erbschaftssteuer und Immobilienbewertung durch BFH Vergleichswertverfahren
- Erbschaftsteuerreform startet: Debatte um neue Regelungen beginnt
- Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie im Arbeitszeugnis genannt
- Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
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- Erweiterter Umgang und Kindesunterhalt – BGH klärt Berechnung im Residenzmodell
- Erwiderungen verhindern Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses
- ESMA schlägt Änderungen der MiCA-Verordnung vor
- ESMA-Maßnahmenpaket zur Prospektverordnung 2026
- EU aktualisiert Liste nicht kooperativer Länder bei Steuerfragen
- EU Inc. als optionale Rechtsform der Europäischen Union
- EU-Harmonisierung des Insolvenzrechts: Ziele und Auswirkungen erklärt
- EU-Kommission kassiert Verbot der Illumina-Übernahme von Grail
- EU-Sanktionen: Wann Zahlungen aus Russland erlaubt sind
- EU-Staaten erhalten Erlaubnis zur Regulierung digitaler Angebote aus dem Ausland
- EuGH bestätigt Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten trotz Verlusten
- EuGH bestätigt Milliardenstrafe gegen Google wegen Wettbewerbsverstoß
- EuGH bestätigt Zollrecht auf Zurückhaltung nachgeahmter Waren aus Drittstaaten
- EuGH betont Anspruch auf faire Entschädigung im Abgasskandal
- EuGH entscheidet gegen Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Anfragen
- EuGH entscheidet: Kirchenaustritt führt nicht automatisch zur Kündigung
- EuGH entscheidet: Schummel-Software verletzt keine Urheberrechte
- EuGH klärt Zinsen bei Kartellschadenersatz
- EuGH lehnt Markenschutz für den Zauberwürfel ab
- EuGH ordnet Form der Rechteübertragung Rom-I-VO zu
- EuGH präzisiert Anforderungen für immaterielle Schadenersatz- und Unterlassungsklagen
- EuGH stärkt Datenschutz im beruflichen Umfeld
- EuGH verschärft Regeln für Exklusivvertrieb
- EuGH zu veganem Schnitzel und Bio-Logo
- EuGH zur Bedeutung und Grenzen von Pastiche im Urheberrecht
- EuGH-Generalanwalt fordert stärkeren Schutz für Bankkunden bei Phishing
- EuGH-Urteil zur Notice-and-Take-Down-Regelung und seine Folgen fürs Internet
- EuGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht ohne korrekte Widerrufsbelehrung
- EuGH-Urteil: SCHUFA-Score nicht als Hauptkriterium für Bonität
- EuGH: Hosting-Privileg gilt nicht bei DSGVO-Verstößen
- EuGH: Schutz von Kunstwerken in EU-Mitgliedstaaten verbindlich
- Europäischer Gerichtshof kritisiert italienische Mehrwertsteueramnestie
- Europawahl: ZDF muss NPD-Wahlwerbespot nicht ausstrahlen
- Eurowings-Werbung zu CO2-Kompensation sorgt für Diskussionen
- Evonik Essen Stellenabbau: Wichtige Infos für betroffene Mitarbeiter
- Ex-Geschäftsführer genießt Kündigungsschutz
- Ex-Wirecard-Chef Braun erzielt Teilerfolg im Vermögensstreit
- Exhumierung im EU-Ausland möglich für Abstammungstest bei mutmaßlichem Vater
- Existenzgründer und Urheberrechte: Prüfung vor Auftragsvergabe
- Externer Geldwäschebeauftragter und die Verantwortung der Unternehmensleitung
- Facebook darf Nutzer auf ungelesene Nachrichten hinweisen
- Facebook entfernt Beiträge mit falschen Angaben zur Corona-Impfung
- Facebook Freunde-Finder: Datenschutzbedenken bei Nutzerfunktion
- Facebook muss beleidigende Nutzerprofile vollständig entfernen statt nur Beiträge
- Facebook trägt Verantwortung für illegale Inhalte - Urteil zu Künast
- Fahrzeugbrief beim Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung für rechtlichen Schutz
- Faire Wettbewerbsbedingungen durch neues Tariftreue-Gesetz bei Aufträgen
- Fakultative Verschmelzungsbeschlüsse im Konzern
- Familiengericht entscheidet über Weihnachtsbesuch bei Mutter im Ausland
- Familiengerichte entscheiden über Umgang ohne strikte Regeln bei Kindeswohl
- Familienheim - Befreiung von der Erbschaftssteuer
- Familienhund nach Trennung: Entscheidung wird am Tierwohl ausgerichtet
- Farbabweichungen bei Rohstahlgeländern: Kein Sachmangel ohne Vereinbarung
- Fehlende EuGH-Vorlage und Auswirkung auf das Recht auf gesetzlichen Richter
- Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige macht Kündigungen unwirksam
- Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Landesgrundsteuergesetzes
- FG Berlin-Brandenburg zu Marktanpassungsabschlägen nach §198 BewG
- FG Köln Urteil zur Schätzung bei All-you-can-eat Restaurantbetrieb
- FG München zu kürzerer Grundstücksaufteilung bei Verkauf im Jahr
- FG Münster behandelt Nacherhebung der Lohnsteuer zum Pauschalsteuersatz
- FG Münster definiert Kriterien für dauerhafte Wertminderung von Aktien
- FG Münster definiert Kriterien für dauernde Wertminderung bei Aktien
- FG Münster: Keine jungen Finanzmittel bei Umbuchung
- FG Nürnberg zur Besteuerung von Kryptowährungen
- Finanzbeamte und Steuererklärungen über ELSTER – rechtliche Risiken
- Firmengründung: Firmenrecht Grundlagen für Gründer und Unternehmer
- Firmennamen mit verstorbenem Gründer: Klare Regeln zur Namensnutzung
- Fokus Wohnen Deutschland stoppt vorübergehend Anteilsrücknahme
- Formfehler bei Ausschluss eines Gesellschafters
- Formunwirksame Schenkung: Porsche rechtlich prüfen und verstehen
- Fotograf akzeptiert Verwendung seiner Bilder in KI-Datenbank
- Frankfurter Gericht beendet umstrittene Methoden von Cash & Drive
- Frau nimmt Erbe an trotz zuvor erfolgter Ausschlagung
- Freie Mitarbeit von Musiklehrern: Abgrenzung zum Arbeitsverhältnis
- Freihandelsabkommen stärkt Handelsbeziehungen zwischen Serbien und China
- Freispruch im Verfahren zu legalem Online-Glücksspiel erwirkt
- Fristenwahrung durch Faxübermittlung bei Rechtsanwälten entfällt
- Fristlose Kündigung bei falschen Angaben zur Arbeitszeit vermeiden
- Fristlose Kündigung bei Verkauf ohne Bonierung: Rechtliche Hinweise
- Fußballclub und Ticketzweitmarkt: Aktuelle Herausforderungen im Fokus
- Garantieansprüche: Wann Käuferschutz bei Verkäufervereinbarungen entfällt
- Gartencenter im Freien ohne Produktion: Lagerhallen sind entbehrlich
- Gartenmarkt erweitert Sonntagsverkauf um Deko- und Christbaumschmuck
- Geld erhalten: Unterschied zwischen Geschenk und Darlehen verstehen
- Geldgeschenke können den Anspruch auf Arbeitslosengeld beeinflussen
- Gemeinde nicht verpflichtet zur sofortigen Entscheidung bei Bauanträgen
- Gemeinsamer Kredit nach Trennung: Rechte und Pflichten verstehen
- Gemeinschaftspraxis Freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte erkennen
- Genehmigungspflicht für Standardmodernisierungen im Berliner Milieuschutz
- Generalvollmacht umfasst auch Maßnahmen bei Haftungsbescheiden
- Genussrechte der MCM AG: Wichtige Fakten zu Einlage und Rückzahlung
- Geoblocking als Instrument zur Begrenzung urheberrechtlicher Ansprüche
- Gericht bestätigt Angemessenheit der Fusion von Daimler und Chrysler
- Gericht bestätigt faire Wertrelation bei Fusion von Daimler und Chrysler
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- Gerichtliche Zuständigkeit bei Scheidungsanträgen - Wichtige Infos
- Gerichtsurteil zu Dr. Oetker: Müsliversprechen als irreführend bewertet
- Geringfügiges Anrecht bei externer Teilung unterliegt Versorgungsausgleich
- Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus: Abhängigkeit geprüft
- Geschäftsführerhaftung bei ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen vor Insolvenz
- Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung
- Geschäftsführerhaftung bei nicht abgeführten Beiträgen zur Baukasse
- Geschenkübergabe in Pflegeheim: Keine Rückforderung durch Bewohnerin
- Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Serbien gründen leicht gemacht
- Gesellschaften können Eintragung von Firmennamen in Versalien verlangen
- Gesellschafterausschluss: Rechtliche Fristen im Überblick
- Gesellschafterliste nach Einziehung und Treuwidrigkeit
- Gesellschafterstreit: Firmenkonto schützen und Firmengeld sichern
- Gesellschafterversammlung: Wichtige Rolle des Versammlungsleiters verstehen
- Gesetzesentwurf des BMF zur Einführung der Frühstartrente vorgestellt
- Gesetzliche Mindestgewinnbesteuerung entspricht Grundgesetz
- Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis: Regelungen und Verarbeitung
- Getrenntleben in gemeinsamer Wohnung: Rechtliche Aspekte erklärt
- Gewährleistungsansprüche bei Sachmangel
- Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf richtig verstehen
- Gewaltschutz Eilantrag vor Gericht auch nach langer Frist möglich
- Gewerberechtliche Konsequenzen bei Drogen- und Waffenfund im Betrieb
- Gewerblicher Mietvertrag – Textform reicht aus
- Gewerblicher Rechtsschutz und Prozessführung
- Gewerbliches Leasing: Rechtssicherheit für Unternehmen
- Gewinnverbot bei Untervermietung für Mieter beachten
- GmbH bleibt zur Zahlung von IHK-Beiträgen nach Gewerbeabmeldung verpflichtet
- GmbH-Geschäftsführer klagt vor Zivilgerichten gegen Kündigung
- GmbH-Geschäftsführer sind durch das AGG bei Altersdiskriminierung geschützt
- GmgV Gesellschaft mit gebundenem Vermögen als neue Rechtsform geplant
- Goldankauf im Reisegewerbe unterliegt An- und Verkaufsverbot
- Goldankauf in Bäckereien: Rechtliche Einschränkungen und Regeln
- Goldankaufaktionen gelten als verbotenes Reisegewerbe beim An- und Verkauf
- Google Konto-Registrierung wegen Datenschutzvereinfachung geprüft
- Google übernimmt Verantwortung für von KI erstellte Zusammenfassungen
- Grundbucheinsicht nur für Berechtigte – Kein Zugang für Kaufinteressenten
- Grundbucheintragung bei Wechsel der Rechtsform
- Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragung in Personengesellschaften
- Grundschuld und Hypothek
- Grundschuld zurückbehalten durch Bank bei bestehender Übersicherung
- Grundschuldfreigabe durch die Bank: Rechte und Verfahren erklärt
- Grundsteuermessbetrag für Golfplatz im Außenbereich erläutert
- Grundstückseigentümer entfernt 100 m lange Erdwälle wegen Landschaftsschutz
- Grundstücksfläche bei Doppelhaushälfte im Innenbereich zählt mit
- Grundstücksübertragung bei Zugewinnausgleich im Fokus des Niedersächsischen FG
- Gültigkeit von Abwendungsvereinbarungen in Berliner Milieuschutzgebieten
- Gutachten bestätigt Echtheit eines Testaments
- Gutachtenkosten bei GmbH-Anteilskauf als Anschaffungsnebenkosten
- Gutschein als Ersatz für abgesagten Theaterabend rechtlich zulässig
- Habona Nahversorgungsfonds Deutschland meldet Schließung
- Haftung bei Echtzeit-Überweisungen: Entscheidung der Bankimpflicht
- Haftung bei fehlender Anonymisierung in Landesrechtsprechungsdatenbanken
- Haftung bei Forderungen gegen insolvente Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
- Haftung bei Geldabhebungen mit im Versand verlorener Debitkarte
- Haftung bei missbräuchlicher Nutzung von Konto oder Kreditkarte
- Haftung der Bank bei Verlust durch Schockanruf und Enkeltrick prüfen
- Haftung des Betriebserwerbers bei Insolvenz der Betriebsrente
- Haftung des Betriebserwerbers bei Insolvenz und Betriebsrente
- Haftung des Eigentümers bei Sturz auf glattem Gemeinschaftsweg
- Haftung des fakultativen Aufsichtsrats bei Pflichtverletzungen
- Haftung des Geschäftsführers bei Gewinnzusage im Überblick
- Haftung des Geschäftsführers bei Steuerschulden
- Haftung des Geschäftsführers bei verspäteter Insolvenzanmeldung
- Haftung des Handwerkers für Mängel von Dritten bei erkennbarem Bezug
- Haftung des Wohnungseigentümers bei Unfall auf Gemeinschaftsweg
- Haftung eines Ex-Bankvorstands für riskante Geschäftsentscheidungen
- Haftung eines Unternehmens bei Betrug durch Mitarbeiter ausgeschlossen
- Haftung für Cashpool-Zahlungen nach Insolvenzreife
- Haftung von Informanten durch eidesstattliche Versicherung im Medienbereich
- Haftung von Ingenieur bei fehlerhafter Beratung zur Solaranlage
- Haftung von Neckermann-Geschäftsführung vor Insolvenzantrag ausgeschlossen
- Haftung von Rechtsnachfolgern bei Wettbewerbs- und Markenverstößen
- Haftungsbegrenzung für GmbH-Geschäftsführer außerhalb der Krise
- Haftungsfragen bei unvollständiger Anonymisierung in Landesrechtsprechung
- Haftungsfragen bei Verletzungen in Offenställen durch Stallmängel
- Haftungsregelungen für Umsatzsteuer im Online-Handel laut BMF
- Haftungsrisiken von GmbH-Geschäftsführern bei Lohnsteuerabführungen
- Hamburg lehnt Volksbegehren zum Umweltschutz ab
- Handel mit Robbenprodukten weitgehend untersagt in Deutschland
- Handelsunternehmen sind zur Beteiligung an Rücknahmesystemen für Eigenmarken verpflichtet
- Handelsvertreterausgleich im Mobilfunkbereich effektiv verstehen
- Handelsvertretervertrag endet erst nach Ablauf der Kündigungsfrist
- Handlungsleitfaden bei Corona-Ausbruch im Unternehmen erstellen
- Handschriftliches Testament: Unterschrift richtig und erkennbar gestalten
- Handynutzung im Büro: Regeln und erlaubte Grenzen am Arbeitsplatz
- Handys für 92 Euro statt 1.099 Euro – starke Preissenkung
- Hannover 96 ohne temporären Notgeschäftsführer: Aktuelle Lage
- Haspa muss nach Schließfachraub keine Entschädigung zahlen
- Haushaltsschutz bei Trennung
- Health Claims-Verordnung bei Botanicals
- Heckenstreit vor Gericht: Landgericht Frankenthal entscheidet nach Treu und Glauben
- Herausforderungen bei Leistung und Bezahlung im IT-Outsourcing Polen
- Herkunftserkennung bei tiefgekühlten Kartoffel-Smileys durch Formanalyse
- Herkunftsmerkmal Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten
- Herstellung und Verkauf von nicht zugelassenem Krebsmedikament verboten
- HGB Niederstwertprinzip in der Wertpapierbuchhaltung verstehen
- Hinauskündigungsklausel im Mietrecht kann wirksam sein
- Hohe Abfindung bei nachgewiesenem Machtmissbrauch möglich
- Hohe Anforderungen an die Anerkennung einer Testamentskopie
- Hohe Anforderungen an die Anerkennung von Testament-Kopien
- Hohe Anzahl an Abmahnungen zeigt häufigen Rechtsmissbrauch
- Höhere Streitwertgrenzen: Wichtige Änderungen im Zivilprozessrecht
- Homeoffice, Datenschutz und Sichtschutz: Rechtliche Möglichkeiten im Überblick
- Hortkosten bei Berufstätigkeit des Elternteils gelten nicht als Mehrbedarf
- Host Provider muss Deep-Fake-Video sperren
- Hotelzimmeranfrage gilt nicht als verbindliches Angebot zum Vertragabschluss
- Hundebesitz nach Trennung ohne Ehe: Entscheidung durch Versteigerung
- Hundesteuer in Münster: Keine Ermäßigung für Jagdscheininhaber
- IKEA Dortmund-Ellinghausen reduziert 233 Stellen – Rechte der Beschäftigten
- Immobilie bei Trennung und Scheidung: Rechte und Lösungen im Überblick
- Immobilienübertragung an Familie zur gezielten Vermögenssicherung
- Influencer Steuerrecht: Steuerermittlungen gegen Influencer
- Influencer-Werbung auf Instagram ohne verpflichtende Kennzeichnung
- Insiderhandel – empfindliche Strafen drohen
- Insolvenz des Leasingnehmers
- Insolvenz und Geschäftsführerhaftung: Fristen und Pflichten verstehen
- Insolvenzantrag für Kapitalgesellschaften richtig stellen und handeln
- Insolvenzantragspflicht und D&O-Versicherung
- Insolvenzen nehmen auch 2025 zu
- Insolvenzgeld ausgeschlossen bei Zahlungsunfähigkeit vor Vertragsabschluss
- Insolvenzgeld bei unzulässigem Lohn: Höhe und rechtliche Grundlagen
- Insolvenzgeld und Vorfinanzierung für Arbeitnehmer erklärt
- Insolvenzrecht: Rangfolge bleibt trotz Neumasseunzulänglichkeit erhalten
- Insolvenzrechtliche Rangfolge bleibt bei Neumasseunzulänglichkeit gleich
- Insolvenzrechtliche Überschuldung und Bilanzanalyse verstehen
- Insolvenzrechtlicher Rang von Urlaubsabgeltung bei Arbeitsleistung
- Insolvenzverwalter und Löschung von Wohnungsrechten am Eigentum
- Instagram-Story als Vergleichswerbung für kosmetische OPs ist unzulässig
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- Investitionsabzugsbetrag bei Photovoltaik: Einschränkungen bei Eigenverbrauch
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- Irreführende Werbung im Handwerk
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- Irreführende Werbung mit „Apfelleder“
- Irreführende Werbung mit „hautfreundlich“
- Irreführende Werbung mit UVP
- Irrtum zum Wert von Nachlassgegenständen rechtfertigt keine Anfechtung
- Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen vor OLG Frankfurt erlaubt
- Jahressteuergesetz 2026: Höhere Steuerzinsen ab 2027
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- Kammergericht bestätigt deutsche Zuständigkeit im Verfahren gegen X
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- Kapitalmarktrechtliche Schadenersatzansprüche gegen Wirecard nicht insolvenzfähig
- Kapitalmarktrechtliche Schadensersatzansprüche von Wirecard-Aktionären nicht insolvenzfähig
- Karrieresprung und Trennungsunterhalt: Einkommen bleibt unberücksichtigt
- Kartenmissbrauch: Sofortige Meldung durch Bank erforderlich
- Kaufpreisabreden und ihre Auswirkungen auf Vorkaufsrechte von Mietern
- Kein Anscheinsbeweis für einfachen E-Mail-Zugang gegeben
- Kein Anspruch auf Herausgabe von S-Bahn Videoaufnahmen
- Kein Anspruch auf Löschung einer Abmahnung nach Arbeitsende
- Kein Anspruch auf Löschung von Abmahnungen in Personalakten nach Ende
- Kein Anspruch auf Nachvergütung für Darstellung Europas auf Euro-Banknoten
- Kein Anspruch auf Nachzahlung für Euro-Banknoten mit Europa-Karte
- Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Insolvenz der Fluggesellschaft
- Kein Anspruch auf Transportkostenvorschuss bei kostenfreier Abholung
- Kein Anspruch auf Zahlungen bei beitragsfreier Familienversicherung in PKV
- Kein Auskunftsanspruch gegen Instagram bei Fake-Account im Identitätsdiebstahl
- Kein automatischer Kaufvertrag durch Klick auf „Jetzt Kaufen
- Kein besonderer Kündigungsschutz bei Betriebsratsgründung in Probezeit
- Kein Einfluss vertraglicher Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auf Sonderkündigungsrecht nach Wohnimmobilien-Ersteigerung
- Kein europäisches Nachlasszeugnis bei Einwänden Dritter im Rechtsweg
- Kein individueller Anspruch auf Sanktionen durch Datenschutzbehörden
- Kein Leistungsverweigerungsrecht bei Vertragspartei auf Terrorliste
- Kein Nachbarrechtlicher Anspruch bei Vorliegen Einer Baugenehmigung
- Kein Recht auf Auskunft zu Samenspenden und Halbgeschwistern
- Kein Rückerstattungsanspruch bei Insolvenz von Reiseveranstaltern
- Kein Rücktritt vom Pony-Kauf trotz Sommerekzem-Erscheinungen
- Kein Rückzahlungsanspruch bei verweigerter Einschiffung ohne Ausweis
- Kein Schadensersatz allein wegen DSGVO-Verstoßes möglich
- Kein Schadensersatz bei Investitionen in Luxemburger Fonds mit Cum-Ex-Struktur
- Kein Urteil zur Sachlage des früheren Stammzellen-Patents getroffen
- Kein Verbraucherschutz bei Unternehmerdarlehen
- Kein Verjährungsschutz bei Verletzung der Instandhaltungspflicht im Erbbaurecht
- Kein Vertragsabschluss bei Klick auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen
- Kein zusätzlicher Erbschaftsteuer-Freibetrag durch Elternerbverzicht
- Keine Anrechnung der Schenkungsteuer von Lebensgefährtin auf Ehefrau
- Keine Entschädigung für Bankkundin nach SMS-TAN-Weitergabe
- Keine Entschädigung für Einzelaktionäre trotz Aktienverlust bei Syntellix
- Keine Entschädigung nach Datenleck bei Musik-Streaming-Anbieter
- Keine Erstattung bei Insolvenz des Reiseveranstalters möglich
- Keine erweiterte Kürzung im Organkreis beim Weitervermietungsmodell
- Keine feste Regel zur Dauer der Probezeit bei befristeten Verträgen
- Keine Freistellung vom Geldwäschegesetz
- Keine Haftung der Bank bei Betrug durch Enkeltrick beim Vermögen
- Keine Leistungsverweigerung trotz Aufnahme von Vertragspartner auf Terrorliste
- Keine Markenrechtsverletzung beim Schriftzug Blessed auf Hoodie
- Keine Mithaftung für Autokredit bei finanzieller Überforderung durch Ex-Partne
- Keine PAYBACK-Punkte-Gutschrift bei Hörgeräte-Käufen über 1 Euro
- Keine Pflicht zur Angabe von Testbedingungen auf Staubsauger-Etikett
- Keine Pflicht zur Barabfindung bei Börsenrückzug für Aktionäre
- Keine Pflicht zur Kontrolle der Zustellung nach fristgerechter Klageeinreichung
- Keine Pflicht zur Prüfung der Zustellung nach fristgerechter Klageeinreichung
- Keine Prozesskostenhilfe bei Pkw mit Fahrzeugwert über 15.000 Euro
- Keine Prozesskostenhilfe bei Pkw-Bewertung von 15.000 Euro
- Keine Rechtsschutz für Klage gegen abgelaufenes Patent
- Keine Schadenersatzzahlung gegen Porsche Automobil Holding S.E
- Keine Schenkungsteuer bei Übertragung nicht atypischer Unterbeteiligung
- Keine Sondervergütung für WEG-Verwalter bei fehlender DSGVO-Regelung
- Keine Steuerliche Vergünstigung für freiwillige Handwerkervorauszahlung
- Keine Umsatzsteuer bei 2023 fertiggestellter Photovoltaik-Anlage
- Keine Unterlassungsansprüche zwischen Influencern im Wettbewerb
- Keine vereinfachte Kündigung bei Nutzung der Wohnung nur wochenweise
- Keine Verlegung von Ortsterminen zur Beweisaufnahme während Pandemie
- Keine Verpflichtung zur Zahlung von Negativzinsen bei Schuldscheinen
- Keine vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker genehmigt
- Keine zusätzliche Vergütung für Entwurf der Euro-Banknoten
- Kennzeichnung von Produkten ohne Leder: Nutzung des Begriffs Apfelleder
- Keyword-Advertising und Markenrecht: Rechtliche Grundlagen und Praxis
- Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge: Keine Haftung für Erben
- KG Berlin zur Wirksamkeit einer Bad-Leaver-Klausel
- KG zur Eilbedürftigkeit bei Einziehung von GmbH-Anteilen
- KI im Arbeitsverhältnis: neue EU-Fristen für Arbeitgeber
- KI-Musikgenerator haftet bei Urheberrechtsverletzungen im Fokus
- Kind bei gemeinsamem Sorgerecht richtig melderechtlich anmelden
- Kinder als pflegende Angehörige Überblick und Leistungen im Fokus
- Kinderfreibetrag 2014: Richtervorlage als unzulässig eingestuft
- Kindergeldanspruch bei Teilzeit und Freistellung von Beamten
- Kindergeldanspruch während Freiwilligendienst normalerweise ausgesetzt
- Kinderzuschlag gilt unterhaltsrechtlich als Einkommen des Kindes
- Kindesunterhalt bei gemeinsamer Betreuung richtig berechnen lassen
- Kindesunterhalt im Wechselmodell: Wahlrecht bei Entscheidungsbefugnis
- Kindesunterhalt und BAföG: Verpflichtung zur Rechtsmittel-Einlegung
- Kindesunterhalt verständlich erklärt – wichtige Infos kompakt
- Kindesunterhalt: Arbeitgeberdarlehen zählt, Fahrraddarlehen nicht
- Kindesunterhalt: Hortkosten bei Berufstätigkeit des Elternteils
- Kirchenaustritt allein kein Kündigungsgrund bei katholischer Einrichtung
- Kirchenaustritt erlaubt: Kündigung in katholischer Beratung nicht automatisch
- Kirchgeld bei gemischter Ehe: Verfassungsrechtliche Prüfung
- Kirchlicher Datenschutz und DSGVO: Geltende Rechtsgrundlagen im Überblick
- Kirchliches Mitgliedschaftsrecht: Wichtige Anforderungen an Ermittlungen
- Klage eines Gartenbaubetriebs wegen ungewollter Leistungen abgelehnt
- Klageeinreichung per Fax durch Steuerberater ist nicht zulässig
- Klageeinreichung per Telefax durch Anwalt – Rechtliche Wirksamkeit prüfen
- Klare Angaben zur Preisreduzierung bei Bestpreis-Werbung erforderlich
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- Klimaneutral werben: Warum Transparenz für Glaubwürdigkeit sorgt
- Klimaneutrale Werbung erfordert klare und nachvollziehbare Infos
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- Kündigung: Telefonische Bestätigung ist nicht erforderlich
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- Markenrechtsstreit zwischen Volkswagen und Suzuki endet zugunsten Suzuki
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- Marktexklusivität bei Orphan Drugs: Rechtliche Grundlagen und Wirkung
- Martin Kind bleibt Geschäftsführer der Profiabteilung von Hannover 96
- Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants erlaubt – Rechtliche Übersicht
- Mehrere Wohnungen im Wohnhaus: Bedarf und Herausforderungen im Blick
- Meldepflicht für Auslandsbeteiligungen
- Meta nutzt weiterhin Kundendaten für KI-Training
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- Meta wegen unrechtmäßiger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt
- Michael Below in das internationale Netzwerk IR Global aufgenommen
- Microsoft trägt Verantwortung für Cookies bei fehlender Zustimmung
- Microsofts Verantwortung bei Cookie-Nutzung ohne Zustimmung
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- Mieter trägt Reparaturkosten für Wohnungstür nach Polizeieinsatz
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- Moderna sichert sich Patentrecht gegen Pfizer/BioNTech im Streit
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- MTR Legal richtet IR Global DACH Meeting 2026 in Köln aus
- Musik im Fahrgastbereich: Definition der öffentlichen Wiedergabe
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- Namens-Meshing im deutsch-amerikanischen Ehegattenrecht wirksam gestalten
- Netzanbieter erhalten Pflicht zur Sperrung pornografischer Seiten
- Neu Sonstige laut Artikelbeschreibung - nicht identisch mit Neuware
- Neue Klagen gegen Zahlungsanbieter wegen illegaler Online-Casinos
- Neue Regeln zur Eintragung im serbischen Liegenschaftskataster
- Neue Regeln zur Namensnutzung bei fast alkoholfreien Getränken
- Neue Regelung zur Vaterschaftsanfechtung verständlich erklärt
- Neuer Datenaustausch im Lohnsteuerabzug durch das BMF geplant
- Neuer Familienname für minderjährige Kinder – Rechtliche Grundlagen
- Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine
- Neues Namensrecht seit 1. Mai 2025
- Neues Tierhaltungslabel für Schweinefleisch: Die Bedeutung der Tierhaltungskennzeichnung
- Neuntes Steuerberatungsänderungsgesetz: Fremdbesitzverbot bleibt bestehen
- Nichtigkeit der Abberufung eines Commerzbank-Vorstandsmitglieds
- Niedersächsisches Finanzgericht bestätigt Wirksamkeit der StBPPV und aktive Nutzungspflicht des beSt
- Niedersächsisches Finanzgericht erkennt Zivilprozesskosten als Belastung an
- Notdienstregelung bei Warnstreik in Vivantes-Kliniken festgelegt
- Notwegerecht schließt Parken auf eingeschlossenem Grundstück ein
- Nutzungsrecht am Vereinslogo endet nicht mit Austritt des Urhebers
- Oberlandesgericht bestätigt Arrest wegen Nichtlieferung von Luxusautos
- Oberlandesgericht bestätigt Arrest-Anordnung bei Luxusautolieferung
- Oberlandesgericht bestätigt Arrestanordnung bei Fahrzeuglieferverzug
- Oberlandesgericht Düsseldorf verlangt unkomplizierte Online-Kündigung
- Oberlandesgericht Frankfurt setzt Einstellung im Sommermärchen-Verfahren aus
- Oberlandesgericht stoppt 10-Euro-Rabatt bei E-Rezept-Einlösung
- Offenlegungspflicht bei außergewöhnlichen Fahrzeugreparaturen beim Verkauf
- Öffentliche Zustellung von Klagen an chinesische Unternehmen in China
- Öffentlichkeitsgrundsatz im Arbeitsgericht: Verzicht ist ausgeschlossen
- Oldtimer Zustandsnoten: Beschaffenheitsvereinbarung und Zustandsnote beim Oldtimerkauf
- OLG bestätigt dinglichen Arrest bei Lieferung von Luxusfahrzeugen
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- OLG Brandenburg bestätigt Rückforderung im Online-Casino trotz Mitverschuldung
- OLG Celle verhindert Abriss des Brunnenkunstwerks in Hannover
- OLG Dresden klärt rechtliche Grenzen für Hobby-Ordnungshüter beim Fotografieren
- OLG Düsseldorf entscheidet im Streit um Markenrechte bei Streifenmuster
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- OLG Hamm bestätigt Schadensersatzanspruch für Anleger des Dubai Hotel-Fonds
- OLG Köln bestätigt Zulässigkeit getrennter Neukundentarife Strom und Gas
- OLG Köln lehnt Klagen von 16 Anlegern gegen Immobilienfonds ab
- OLG Köln zu Unwirksamkeit von Severability-Klauseln in D&O-Versicherung
- OLG München Urteil zu Abberufung von Geschäftsführern bei Buchführung
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- Online Scheidung: Ablauf, Vorteile und wichtige Informationen erklärt
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- Online-Sportwetten: Gericht bestätigt Auszeichnung von über 105.000 Euro
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- Verspätungszuschlag trotz Steuererstattung? Finanzgericht Münster verlangt sorgfältige Ermessensprüfung
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- Wohnungsrecht: Kein Anspruch für Ex-Partner nach Mieterkündigung
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- Zahlungspflicht von Fremdenverkehrsbeiträgen für psychosomatische Kliniken
- ZDF-Personalrat: Frauenliste erweitert Auswahl bei Männerdominanz
- Zeitliche Begrenzung der Beteiligung von GmbH-Managern und Mitarbeitern
- Zerrissenes Testament im Schließfach verliert rechtliche Gültigkeit
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- Zollrecht und Dual-Use-Güter
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- Zugangsvermutung bei Zustellungsfreien Tagen innerhalb der Frist
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- Zulässigkeit von Jahresentgelten bei Riester-Bausparverträgen geprüft
- Zustandsnote beim Oldtimer-Kauf als vertragliche Vereinbarung
- Zustellung von E-Mails im Geschäftsverkehr während der Geschäftszeiten
Offices / Standorte (3166)
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