Sitelist – Deutsch
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Blogbeiträge (1380)
- "Ermäßigter Preis in Werbeprospekt muss unter vorherigem Preis liegen"
- 12. GWB-Novelle ändert die Fusionskontrolle
- 12. GWB-Novelle: Bundeskartellamt nimmt Stellung
- 200 Euro Entschädigung für Datenscraping bei Facebook vergeben
- Abbuchung von Paidwings oder Mahnung von Fairmount erhalten – Handlungstipps
- Abmahnrisiken bei Instagram-Tonspuren für Unternehmen verstehen
- Abmahnung bei illegalem Streaming vermeiden und richtig handeln
- Abmahnung durch Frommer Legal: Wichtige Infos für Betroffene
- Abmahnung durch illegales Streaming vermeiden und richtig reagieren
- Abmahnung durch unerlaubte Bildnutzung auf Social Media vermeiden
- Abmahnung Filesharing erhalten: Richtig reagieren und Vorgehen planen
- Abmahnung im Fotourheberrecht verstehen - wichtige Infos für Betroffene
- Abmahnung von Frommer Legal erhalten? So reagieren Sie richtig
- Abmahnung wegen Bildnutzung auf Social Media richtig verstehen und vermeiden
- Abmahnung wegen Filesharing erhalten - Handlungstipps für Betroffene
- Abmahnung wegen Foto-Urheberrecht richtig verstehen und handeln
- Abmahnung wegen öffentlicher Sky-Wiedergabe - richtig reagieren
- Abmahnung wegen Produktbildern auf eBay und Amazon richtig handhaben
- Abmahnungen bei Instagram-Musik: Wichtige Infos für Unternehmen
- Abschreibung des Vertreterrechts bei Handelsvertretern nach Einzelfall
- Abstand zwischen Verhandlung und Urteil gilt nicht bei Schiedsverfahren
- Abwassergebühren bei Kalkulationsfehlern rechtlich nicht wirksam
- Abwerbung von Mitarbeitenden: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht
- Abzinsung von Betriebsrentenansprüchen bei Insolvenz verstehen
- Abzinsung von Betriebsrentenansprüchen im Insolvenzfall verstehen
- AfD muss Bundesgeschäftsstelle spätestens Ende 2026 verlassen
- AfD-Bundestagsfraktion scheitert mit Klage gegen MSK-Einladung
- AG München bestätigt: Ausfallhonorar nur bei klarer Preisvereinbarung
- AG München entscheidet bei Phishing Fälle ohne Schadensersatz
- AG München entscheidet gegen Stopp von Drohnenaufnahmen über Dach
- Akteneinsicht in engem Kellerraum während Corona-Pandemie erschwert
- Aktionärschein Untersagung einer Hauptversammlung wegen Corona nicht möglich
- Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung: Selbstanzeige weiterhin möglich
- Aktualisierung der EU-Dual-Use-Güterliste 2026
- Aktuelle Änderungen im serbischen Gesellschaftsgesetz erklärt
- Aktuelle anhängige Verfahren beim BFH im Überblick
- Aktuelle Anpassungen im AEAO zu steuerlich begünstigten Zwecken
- Aktuelle Düsseldorfer Tabelle führt Änderungen im Unterhaltsrecht ein
- Aktuelle Rechtsprechung zu Überbrückungshilfen nach Coronahilfen
- Aktuelle Urteile der Sozialgerichte zu Scheinselbstständigkeit
- Aktuelles Markenrecht in Serbien: Übersicht zum neuen Markengesetz
- Aldi Süd passt Kennzeichnung von Sonderangeboten künftig an
- Alleinentscheidungsrecht bei Kindesunterhalt und echtem Wechselmodell
- Alleinerbe scheitert mit Vollstreckungsabwehr bei Grundstücksvermächtnis
- Alleingesellschafterin einer Komplementär-GmbH als Selbständige tätig
- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Verträgen
- Allianz darf Vergütung für Versicherungsvertreter nicht einseitig kürzen
- Altersbegrenzung für Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft erlaubt
- Amazon-Händler haften für automatische Bildzuordnung zu Angeboten
- Amazon-Impressum: E-Mail-Adresse muss erreichbar sein
- AMLA – Bekämpfung von Geldwäsche
- Amtsgericht München: Fristlose Kündigung im Winterdienst bleibt wirksam
- Amtsgericht München: Keine Verantwortung bei korrekter Nutzung der Duplex-Garage
- Änderung des Betriebskosten-Verteilungsschlüssels nur mit triftigem Grund erlaubt
- Änderungen der AWV-Meldepflicht 2025
- Änderungskündigung im Arbeitsrecht: Wichtige Infos für Arbeitnehmer
- Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen bei wesentlichen Falschauskünften
- Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen nur bei wesentlicher Fehlinformation
- Anfechtung von Schenkungen wegen groben Undanks: Beweislast geregelt
- Anforderungen an ein Nottestament richtig erfüllen und beachten
- Angemessener Minderheitsaktionärsausgleich anhand Börsenkurs prüfen
- Anlassloses Gendern in Urteilen: Rechtliche Zulässigkeit geprüft
- Annahmeverzugslohn bei unwirksamer Kündigung berechnen und verstehen
- Anpassung bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung
- Anrechnung von Schenkungen des Erblassers auf den Pflichtteil
- Anschlussinhaber haftet bei Urheberrechtsverstoß trotz fehlender Infos
- Anschlussinhaber haftet nicht bei unbekannter Adresse alternativer Täter
- Anspruch auf Aktienübertragung bei rechtskräftiger Freigabeentscheidung
- Anspruch auf Altersunterhalt ohne Nachweis altersbedingter Erwerbsunfähigkeit
- Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Berufsausbildung und Studium
- Anspruch auf Ausbildungsunterhalt im Freiwilligen Sozialen Jahr nach Gymnasium
- Anspruch auf Gleichbehandlung für Teilzeitkräfte bei Diskriminierung
- Anspruch auf Schadensersatz bei Nichtlieferung von Elektroautos
- Anspruch auf Zwischenzeugnis bei beruflicher Neuorientierung prüfen
- Anspruch des Grundstückseigentümers auf Instandhaltung verjährt nicht bei Pflichtverstoß
- Anspruch minderjähriger Kinder auf unbefristeten Unterhaltstitel
- Anspruch minderjähriges Kind auf unbefristeten Unterhaltstitel
- Anspruch von Handelsvertretern auf kostenfreie Hilfsmittelüberlassung
- Anwendung des früheren Eigenkapitalersatzrechts bei Altfällen nach MoMiG
- Anwendung von MFM-Tabellen in Polen im Überblick
- Anwesenheitsprämie gilt nicht bei Arbeitsniederlegung
- App-Rabatte im Lebensmittelhandel vor Gericht
- Apple soll in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
- Apple Watch darf nicht als klimaneutrales Produkt beworben werden
- Arbeitgeberrechte bei Überwachung wegen Arbeitszeitbetrug und Diebstahl
- Arbeitsgericht lehnt AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person ab
- Arbeitslohn bei Handwerkern richtig einschätzen und berechnen
- Arbeitslosengeld und Geldgeschenke: Anspruchsvoraussetzungen erklärt
- Arbeitsrechtliche Grundlagen während des Ramadan – Rechte und Pflichten
- Arbeitszeiterfassung im Unternehmen und DSGVO: Zulässige Regeln
- Architekt als Verbraucher bei Bauprojekten an eigener Wohnimmobilie
- Architekt darf Widerspruchsverfahren nicht eigenständig führen
- Arzt ist nicht verpflichtet, über Kostenerstattung durch Privatversicherungen zu informieren
- Attraktive Lockvogelaktionen verstehen und gezielt nutzen
- Aufhebungsvertrag unterschrieben: Drei Risiken, die Kosten verursachen
- Aufhebungsvertrag unterschrieben: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen sollten
- Aufhebungsvertrag verstehen: Wichtige Fakten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
- Auflösung einer GmbH bei Insolvenz führt meist nicht zu Verlusten
- Aufschaukelnder Anhänger gilt rechtlich nicht als Fehler
- Aufsichtsbehörde prüft Schufa wegen mangelhafter Score-Auskunft
- Aufsichtsrat und persönliche Haftung – Wichtige Grundlagen erklärt
- Ausblick auf steuerrechtliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Ausgleichsanspruch bei Kündigung des Vertragshändlers durch Unternehmer
- Ausgleichsanspruch Handelsvertreter richtig geltend machen und belegen
- Ausgleichsanspruch von Tankstellenhaltern vor dem Bundesgerichtshof
- Ausländische Meldeanschrift beendet gemeinsamen Haushalt nicht automatisch
- Ausländische Meldeanschrift reicht nicht zur Haushaltsaufhebung bei Ehegatten
- Ausländische Staaten haben kein Klagerrecht gegen deutsche Presseberichte
- Auslobung einer Meisterschaftsprämie kann formlos erfolgen
- Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist und Auswirkungen auf Dringlichkeit
- Außereheliche Beziehung: Rechtliche Folgen und Umgang damit verstehen
- Außergerichtliches Inkasso für Forderungen bei polnischen Unternehmern
- Ausweitung der Herstellerhaftung
- Auto als unpfändbares Mittel zur sozialen Eingliederung nutzen
- Autodachzelt richtig sichern: Warum Kontrolle der Schrauben zählt
- Autokäufer zahlt doppelt nach Überweisung auf falsches Konto
- BaFin beanstandet IFRS-Abschluss der Pentixapharm Holding
- BaFin Weisung zur DNS-Sperre gegen Internetdienstanbieter aufgehoben
- BaFin-Verwarnung gegen Bank-Geschäftsleiter vor Gericht bestätigt
- BAG Urteil: Mehrarbeit von Teilzeitkräften ist vergütungspflichtig
- BAG zur Inflationsausgleichsprämie bei Mindestlohn
- BAG-Urteil zur Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige erklärt
- Bank darf Konto nicht allein wegen US-Sanktionen kündigen
- Bank haftet bei Phishing nicht für grobe Fahrlässigkeit
- Bank haftet nicht bei grob fahrlässig freigegebenen Phishing-Überweisungen
- Bank haftet nicht für Vermögensverlust durch Enkeltrick-Betrug
- Bank informiert Kunden über unwirksame Klausel zum Verwahrentgelt
- Bank kann Gebühr für Kreditwechsel von neuer Bank fordern
- Bank lehnt Grundschuldfreigabe ab – was tun bei Ablehnung?
- Bank trägt Anwaltskosten bei Geldwäscheverdacht nicht automatisch
- Bank übernimmt keine Haftung bei Weitergabe persönlicher Kontodaten
- Bank verliert Anspruch auf Zinsen
- Bankgebühren zurückfordern: Verjährung nach drei Jahren beachten
- Bankkunde trägt bei grober Fahrlässigkeit Haftung für Phishing-Schäden
- Barbetreiber in Düsseldorf erhält hohe Entschädigung durch Betriebsschließungsversicherung
- Barrierefreiheitsstärkungsgesetz tritt in Kraft
- Batteriespeicher im Außenbereich: Neue Privilegien für die Energiewende
- Baufirma haftet für beschädigten Bagger im Ostsee-Einsatz
- Baugenehmigung für Wochenendhaus nur innerhalb festem Baufenster
- Baukostenzuschuss für Batteriespeicher
- Baurecht in Serbien: Überblick für Investoren und rechtliche Rahmenbedingungen
- Bausparer: Schweigen bei Vertragsänderung kann Zustimmung sein
- BayLfSt Leitfaden zur Nutzung und Verpachtung von Jagdbezirken
- BeA-Nutzungspflicht für Rechtsanwaltsgesellschaften mbH vor August 2022
- Befristete möblierte Vermietung im Milieuschutzgebiet künftig verboten
- Befristeter Arbeitsvertrag endet auch bei Betriebsratswahl automatisch
- Begünstigung von der Schenkungssteuer
- Behördenfehler führt zur Räumung von selbst gebautem Haus auf ersteigertem Grundstück
- Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen an Bevollmächtigte trotz Widerruf
- Bemühenspflicht des Handelsvertreters
- Berechnung der Barabfindung für Aktionäre: Schätzmethoden erklärt
- Berechnung fiktiven Einkommens bei Unterhaltsansprüchen ohne Mindestlohn
- Berliner Sparkasse erhöht Gebühren – Auswirkungen für Kunden erläutert
- Berliner Testament und Erbvertrag: Verbindlichkeit im Überblick
- Berliner Universitätsbeschäftigte erhalten Anspruch auf Zulage
- Berufsfotograf fordert Schadensersatz für unerlaubte Bildnutzung
- Berufsunfähigkeit Entscheidungen des OLG Celle zu Verbraucherrechten stärken
- Berufsunfähigkeitsversicherung Leistungsverweigerung: Wenn die Versicherung die Leistung verweigert
- Beschäftigtendatenschutz und DSGVO: Wichtige Datenschutzregeln verstehen
- Beschlussmängelklage vor und nach dem MoPeG
- Bestätigungsseite bei Online-Kündigung: Keine Infos zu Alternativen
- Bestattungskosten und Sterbegeldversicherung: Nachlassverbindlichkeiten erklärt
- Bestell-Button falsch beschriftet: Autokauf trotzdem verbindlich
- Besteuerung von Abfindungen aus dem Ausland nach BFH-Regelung
- Besucherring bei Kartenvermittlung für Staatstheater ohne Handelsvertreterstatus
- Betreuungsunterhalt bei volljähriger geistiger Behinderung gerechtfertigt
- Betriebsaufgabe laut FG Nürnberg: Wann ist der richtige Zeitpunkt?
- Betriebsbedingte Kündigung durch Filialschließung und Versetzungsklausel
- Betriebsrat nicht erforderlich bei reinen Auslieferungsstandorten von Lieferdiensten
- Betriebsrat von Malta Air übt vorerst Mitbestimmungsrechte aus
- Betriebsrente: Keine automatische Anpassung an Kaufkraftverlust nötig
- Betriebsübergang erhalten: Wichtige Schritte für Arbeitnehmer jetzt
- Betroffenenrechte nach DSGVO durch Vertreter geltend machen möglich?
- Betty Barclay im Zweibrücker Outlet-Center an Feriensonntagen geschlossen
- Beweisführung bei Doppelerfindungen im Patentrecht verständlich erklärt
- Beweislastumkehr beim Kaufvertrag stärkt Rechte der Käufer
- Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf gilt auch bei anderen Ursachen
- Beweiswert der AU-Bescheinigung: Wann Arbeitgeber Zweifel haben dürfen
- Bewertungsanfragen per E-Mail nach Kauf gelten als Werbung
- Bewirtungskosten als Werbungskosten bei variablem Gehalt möglich
- Bewirtungskosten bei variablem Gehalt als Werbungskosten geltend machen
- Bezahlte Inhalte frei zugänglich nutzen: Neue Modelle und Ansätze
- BFH bestätigt formwirksame Klageerhebung per Word-Datei
- BFH entscheidet zu Minderung des Vorteils bei 1-Prozent-Regelung
- BFH Entscheidung zur rückwirkenden Schenkungssteuer erklärt
- BFH informiert: Neue Aufzeichnungspflicht für Arbeitszimmerkosten
- BFH klärt erleichterten Zugang zum BVerfG bei Richterverstoß
- BFH klärt steuerliche Behandlung von Handgeldzahlungen im Profisport
- BFH klärt Umsatzsteuerpflicht von Sportvereinen umfassend
- BFH prüft Verfassungsmäßigkeit des Haushaltszugehörigkeits-Kriteriums
- BFH verneint negativen Firmenwert bei Verschmelzung
- BFH zu Familienstiftung und Erbschaftsteuer: Ersatzerbschaftssteuer
- BFH zu Steuerschätzung nach Betriebsprüfung
- BFH zum Gewinnbegriff beim Investitionsabzugsbetrag
- BFH-Urteil zum Verspätungszuschlag in der Corona-Pandemie
- BGH – Negativzinsen weitgehend unzulässig
- BGH – Unzulässige Werbung mit Preisermäßigung
- BGH beendet Porsche-VW-Musterverfahren zu Anlegerklagen
- BGH bestätigt Haftung der KfW für Vergleichskosten beim Telekom-Börsengang
- BGH bestätigt Pflicht zur Eintragung von GbR-Immobilien ins Register
- BGH bestätigt prinzipielle Teilung der Maklerprovision beim Hauskauf
- BGH bestätigt Recht auf Rückforderung von Schenkungen trotz Vorbehalt
- BGH bestätigt rechtskräftige Verurteilung des Ex-Vorstandssprechers der IKB AG wegen Marktmanipulation
- BGH bestätigt Verfassungsmäßigkeit rückwirkender Regeln zu Sacheinlagen
- BGH bestätigt Zulässigkeit des Nachbarerbbaurechts im Überblick
- BGH bestimmt Zinssatz für Nachberechnung beim Prämiensparen - Sparkassen zahlen nach
- BGH bittet EuGH um Klärung zum Urheberrecht bei Sampling und Pastiche
- BGH definiert klare Regeln für kostenpflichtige Testsiegel an Ärzte
- BGH entscheidet erneut zum Urheberrecht am Porsche 911 Design
- BGH entscheidet über Rückzahlung von „Payout Fees“ an Verbraucher
- BGH entscheidet über Verwendungsersatzansprüche bei Sanierung der Gorch Fock
- BGH entscheidet zu Unterhaltspflicht bei rechtlicher Vaterschaft ohne biologische Abstammung
- BGH entscheidet zur Auswechselung von Beklagten im WEG-Recht
- BGH entscheidet zur Formpflicht bei Verträgen über Stiftungsgelder
- BGH entscheidet zur Rückkehrpflicht von Mietwagen nach Personenbeförderungsgesetz
- BGH entscheidet: Alter Vorname bleibt im Handelsregister nach Geschlechtsänderung
- BGH entscheidet: Keine Jahresentgelte mehr für Riester-Bausparverträge
- BGH entscheidet: Martin Kind endet als Geschäftsführer von Hannover 96
- BGH entscheidet: Preisbindung für EU-Versandapotheken entfällt
- BGH entscheidet: Verkauf von Christbaumschmuck an Sonntagen erlaubt
- BGH entscheidet: Widerrufsbelehrung muss Verbraucherrechte enthalten
- BGH Entscheidung zur ordnungsgemäßen Ladung zur Gesellschafterversammlung
- BGH erkennt Anfechtungsrecht für Minderheitsaktionäre bei Eintragung
- BGH erlaubt Beibehaltung des Doktortitels im Kanzleinamen bei Austritt
- BGH erleichtert Anspruch auf immateriellen Schadensersatz
- BGH klärt Anforderungen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen
- BGH klärt Musterfeststellungsklage zu Neukundenbonus bei Energieinsolvenz
- BGH klärt Urheberrecht bei Drohnenaufnahmen geschützter Werke
- BGH legt Anforderungen für Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen fest
- BGH legt Leitentscheidung im Scraping-Rechtsstreit fest
- BGH präzisiert Halbteilungsgrundsatz bei Maklerprovision im Immobilienkauf
- BGH prüft DSA-Pflichten bei Empfehlungssystemen
- BGH stärkt Rechte von Vertragserben bei Schenkungen trotz Rücktritt
- BGH stuft Klauseln zu Negativzinsen auf Spareinlagen als unwirksam ein
- BGH Urteil zu Ansprüchen gegen D&O-Versicherung im Überblick
- BGH Urteil zur freien Endgerätewahl bei Mobilfunkverträgen mit Internet
- BGH urteilt zu Netflix-Kündigung bei Gutscheinguthaben als unwirksam
- BGH verschärft Datenschutz-Haftung bei Datenlecks
- BGH zu Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehen
- BGH zu Nutzungsverträgen für Windenergieanlagen
- BGH zu Pflichtteil im internationalen Erbrecht
- BGH zu Urheberrecht: Möbel können urheberrechtlich geschützt sein
- BGH zu Vorfälligkeitsentschädigung
- BGH zur Maklerprovision beim Mietervorkaufsrecht
- BGH zur Nachreichung der Schlussbilanz bei Abspaltung
- BGH zur Richtsatzsammlung im Steuerstrafverfahren
- BGH zur Übertragung von Auskunftsansprüchen bei Bankgebühren
- BGH zur Wirksamkeit von Schiedssprüchen
- BGH-Entscheidung zu Datenschutz stärkt Rechte von Nutzern
- BGH-Entscheidung zur Altersvorsorge mit privater Rentenversicherung
- BGH-Entscheidung: Makler haftet bei Diskriminierung nach AGG
- BGH-Urteil stärkt Zinsanspruch für Sparkasse Nürnberg Prämiensparer
- BGH-Urteil zu Keyword-Advertising bei Google Adwords mit Checkliste
- BGH-Urteil zu Schadensersatz durch Anton Schlecker e.K. im Drogeriekartell
- BGH-Urteil zum Kündigungsbutton klärt Ablauf ohne Ablenkung
- BGH-Urteil zur Geltendmachung von Kindesunterhalt durch Unterhaltsvorschusskasse
- BGH-Urteil zur Haftung von YouTube und Uploaded bei Urheberrechtsverletzungen
- BGH-Urteil zur Klagebefugnis von Wirtschaftsverbänden bei Anschwärzung
- BGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz erklärt
- BGH-Urteil zur Zulässigkeit aktienrechtlicher Differenzhaftung bei Sachkapitalerhöhung
- BGH-Urteil: Adresse eines Postdienstleisters in Klageschrift unzulässig
- BGH-Urteil: Kein fester Ausgleich für ausgeschlossene Minderheitsaktionäre bei Aktienübertragung
- BGH-Urteil: Kürzung einer Riesterrente unzulässig
- BGH-Urteil: Neue Regeln für Kündigung bei Online-Partnerbörsen
- BGH-Urteil: Nießbrauchrecht bei geschenkter Immobilie und Elternunterhalt
- BGH-Urteil: Verweis auf online abrufbare AGB unwirksam
- BGH: „Kauf auf Rechnung“ kann irreführend sein
- BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Sandalen
- BGH: Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen bei Anlegerentschädigung
- BGH: Keine Umwandlung des Vorkaufsrechts
- BGH: Unterhaltspflichtiger bleibt Auskunft zum Einkommen schuldig
- BGH: Vorbeugende Räumungsklage bei fehlender Ersatzwohnung möglich
- BGH: Weigerung zum Auszug trotz erfolgloser Ersatzwohnung rechtfertigt Räumungsklage
- Bild TV zeigt nicht erlaubte Passagen aus ARD und ZDF Berliner Runde
- Bildagentur haftet für unrechtmäßige Nutzung von Dom-Fotos
- Birkenstock-Sandalen - Designschutz und Urheberrecht
- BMF präsentiert Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität
- Bonitäts-Check und Datenschutz bei Immobilienscout24 unter der Lupe
- Bonitätsprüfung und Datenschutz bei Immobilienscout24 unter der Lupe
- Brief von Bank oder Polizei wegen Geldwäscheverdacht erhalten?
- Buchauszug für Handelsvertreter: Anspruch und Rechte des Handelsvertreters im Detail
- Bundesarbeitsgericht bestätigt Kirchenmitgliedschaft als Einstellung
- Bundesarbeitsgericht schafft bessere Chancen für Equal Pay Klagen
- Bundesarbeitsgericht vereinfacht Klagen für gleichen Lohn von Frauen
- Bundesfinanzhof befreit Garten- und Wegeflächen von Erbschaftssteuer
- Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungskonformität des Grundsteuer-Bundesmodells
- Bundesfinanzhof entscheidet: Verkauf von Gartengrundstücken steuerpflichtig
- Bundesfinanzhof stuft Aussetzungszinsen von 1,5 % pro Monat als verfassungswidrig ein
- Bundesfinanzhof verschärft Anforderungen an Grundstücksfinanzierung
- Bundesfinanzhof: Vorauszahlung für Grundstücke bei Steuersparregeln Pflicht
- Bundesgerichtshof entscheidet zur Abfindung in Aktien bei Eingliederung
- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche im VW Dieselskandal für unwirksam
- Bundesgerichtshof klärt Anteil von Stammkunden bei Tankstellen
- Bundesgerichtshof klärt Kriterien für irreführende Verpackungen
- Bundesgerichtshof klärt Referenzzins bei Prämiensparverträgen
- Bundesgerichtshof klärt Rolle der Zustandsnoten beim Oldtimer-Kauf
- Bundesgerichtshof klärt Voraussetzungen für Schenkungswiderruf
- Bundesgerichtshof zu Einträgen im Grundbuch: Keine Komplettlöschung
- Bundesgerichtshof: Kürzung der Vorstandsbezüge in der Insolvenz
- Bundeskartellamt erhält Zugang zu Unterlagen über electronic cash Entgelte
- Bundeskartellamt erlaubt EloKa-Gemeinschaftsunternehmen
- Bundeskartellamt gibt HELLWEG-Standorte für BAUHAUS frei
- Bundespatentgericht zur Löschung einer Farbmarke
- Bundesrat fordert Änderungen am Jahressteuergesetz 2026
- Bundesrat und Bundestag beschließen Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Bundesrat verabschiedet Gesetz für automatisches Kindergeldverfahren
- Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge
- Bundesrat verabschiedet neues Gesetz zur Förderung von Standorten
- Bundesregierung bleibt berechtigt, Facebook-Seite für Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen
- Bundestag beschließt Modernisierung des Designrechts
- Bundesverfassungsgericht bewertet Regelung zum Lebensmittelpranger kritisch
- Bundesverfassungsgericht erkennt Grundrechtsverstoß im Dieselprozess
- Bundesverfassungsgericht lehnt Ausnahmeregelung für russische Bank ab
- Bürgergeldbezug durch Unterhaltspflichtige beeinflusst Unterhaltsanspruch nicht
- Bürgergeldbezug durch Unterhaltspflichtige schließt Klage nicht aus
- Bußgelder für Foren und Blogs durch fehlende TCO-VO Kenntnis vermeiden
- CARF und DAC8 Neue Steuerregeln für Kryptowährungen verstehen
- Carlsberg erhält 50 Mio. Euro Bußgeld wegen Kartellverstößen
- Carport-Bausatz zurückgeben - wichtige Hinweise zur Retoure
- CCI: Zentrale Zollabwicklung in der EU
- Champagner hat Grund zum Feiern
- Chancen und Möglichkeiten der Eigenverwaltung bei Insolvenzprozessen
- ChatGPT benötigt Lizenz für die Nutzung bekannter Liedtexte wie "Atemlos
- ChatGPT darf urheberrechtlich geschützte Liedtexte nicht verwenden
- Cheat-Software für Konsolen verletzt Urheberrecht nur bei Code-Änderung
- Commercial Courts in Deutschland
- Corona-Erschwerniszulage bei freiwilliger Zahlung bleibt unpfändbar
- Corona-Sonderzahlung für Beamte in Schleswig-Holstein unter Pfändung
- Corona-Sonderzahlung für Lehrkräfte als unpfändbare Zulage
- Corona-Sonderzulage für niedersächsische Beamte kann gepfändet werden
- Corona-Überbrückungshilfe gilt als einkommensteuerpflichtig
- Cum-Ex-Fonds: Klage von Anlegern gegen Bank vor Gericht gescheitert
- D&O-Versicherung haftet nicht bei Pflichtverstoß
- Dach und Fach-Klausel: OLG Frankfurt bestätigt Rechte von Vermietern
- Dachausbau und Nachbarschaft: Regeln zu Schatten und Einsichten
- Dacherneuerung umfasst mehr als nur die oberste Dachschicht
- Dashcams und Datenschutz: Wichtige Fakten und rechtliche Hinweise
- Data Act Anforderungen zu Compliance und Datenzugangsbeschränkung
- Datenschutz bei Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern
- Datenschutz bei geteilten Postfächern und DSGVO Anforderungen
- Datenschutz bei Initiativbewerbungen: Anforderungen der DSGVO verstehen
- Datenschutz bei Luftbildaufnahmen zur Niederschlagswassergebühr berechnung
- Datenschutz im Gesundheitswesen: DSGVO und digitale Umsetzung erklärt
- Datenschutz in Schulen: Wichtige Anforderungen der DSGVO erklärt
- Datenschutz innerhalb der Unternehmensgruppe
- Datenschutz-Auskunftsanspruch und Vererbung nach DSGVO erklärt
- Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Abmahnungsentfernung nach Austritt
- Definition und Bedeutung der Betriebsstätte im Reisekostenrecht
- DEGAG – Insolvenzverfahren eröffnet
- DEGAG Genussrechte – Gesellschaften insolvent
- Degag Genussrechte – Keine Auszahlungen an Anleger
- DEGAG stellt Antrag auf Insolvenz
- Demenz beeinflusst nicht immer die Gültigkeit eines notariellen Testaments
- Deutsche Wohnen erhält 900.000 Euro DSGVO-Bußgeld wegen Datenverstoß
- Deutsches Edelmetallhaus GmbH insolvent
- Deutschsprachige Tochterfirma darf Veröffentlichung ehemaliger Mitarbeiter nicht verbieten
- DF Deutsche Finance Investment Fund 17 steht vor möglicher Insolvenz
- DFB-Schiedsrichter unterliegen keiner Arbeitnehmerstatus-Bewertung
- Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch bei vorsätzlicher Schädigung
- Digitale Türspione in Wohnungseigentümergemeinschaften verboten
- Digitalisierung im Scheidungsverfahren: Wichtige Entwicklungen im Überblick
- Dingliches Wohnrecht nicht wirksam bei unklarer Gebäudeteilbenennung
- Direktansprache auf LinkedIn: Rechtliche Aspekte und Handlungsspielräume
- Diskriminierungsschutz für Eltern behinderter Kinder am Arbeitsplatz
- Distributionsverträge mit polnischen Firmen erfolgreich gestalten und beenden
- DJ fordert Zahlung trotz abgesagter Hochzeitsfeier
- Dreißigjährige Verjährung bei kapitalisierten Forderungen des PSV
- Drittelbeteiligungsgesetz: Mitbestimmung im Aufsichtsrat des Konzerns
- Drohnenflug für Dachvermessung: Rechtliche Zulässigkeit erklärt
- DSGVO Anforderungen an Speicherdauer von Daten bei Auskunfteien
- DSGVO Beweislast bei fehlerhaften Daten: Wer ist verantwortlich?
- DSGVO und Überwachung: Welche Informationen sind offenzulegen?
- DSGVO: Steuerzahler erhalten Auskunft trotz hohem Verwaltungsaufwand
- DSL-Bank löst Lebensversicherung und Grundschuldsicherheit frei
- Dubai-Schokolade: Nur Produkte aus Dubai gelten als Original
- Dubai-Schokolade: Warum echte Produkte aus Dubai stammen müssen
- Düsseldorfer Tabelle 2025 tritt in Kraft
- E-Mail oder Handynummer nicht zwingend beim Bahnfahrkartenkauf nötig
- E-Mail-Verschlüsselung und DSGVO: Einsatz von TLS erklärt
- E-Rezept-Rabatt: Werbung mit „bis zu 20 Euro“ bei Versandapotheken verboten
- E-Signaturen und digitale Souveränität: Hosting-Standort und Compliance
- Earn-out-Klauseln bei M&A-Transaktionen
- EBay soll Wiederholung von Produktsicherheitsverstößen eigenständig stoppen
- EDEKA darf 178 tegut-Märkte unter Auflagen übernehmen
- Effektive Inkassolösungen und Forderungsmanagement in Österreich
- Effektive Strategien zum Schutz vor Beleidigungen im Netz und Social Media
- Effiziente Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel erklärt
- Effiziente Übertragung von Sparguthaben durch Schenkung
- Ehemalige Bankangestellte haften für entstandene Schäden
- Eheschließung nach somalischem Recht auf deutschem Boden möglich
- Eheschließung per Videotelefonie aus Deutschland in die USA nicht rechtsgültig
- Ehevertrag - Ausschluss eines Zugewinnausausgleichs nicht sittenwidrig
- Ehevertrag bei internationaler Ehe
- Eierlikör kann nicht vegan sein
- Eierlikörhersteller sichert sich Rechte gegen "Ei, Ei, Ei" Werbung
- Eigentümer haftet für Brandabfälle auf eigenem Grundstück
- Eilantrag für vorläufigen Gewaltschutz auch spät nach Tat zulässig
- Eilantrag zur Leerraummiete in Studentenwohnheim teils abgelehnt
- Einberufung Hauptversammlung AG: Hinweise zur Vollmacht beeinträchtigen Beschlüsse nicht
- Einberufung zur Hauptversammlung: Unzutreffende Bevollmächtigung und Beschlusswirksamkeit
- Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der Beweiswürdigung im Schiedsverfahren
- Einlagepflicht von Gesellschaftern bei der Vorrats-GmbH erklärt
- Einsatz von KI in der Finanzverwaltung: BStBK kommentiert Gesetzesentwurf
- Einsicht in Akten in kleinem Kellerraum während Pandemie möglich?
- Einsicht in Steuerakten bei Schadenersatzanspruch gegen Dritte ausgeschlossen
- Einvernehmliche Abberufung beendet Geschäftsführervertrag konkludent
- Einwilligung für Fotos im Immobilienexposé nach LG Frankenthal Regeln
- Elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden nur über ELSTER möglich
- Elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden nur über sichere Verfahren
- Elternunterhalt - BGH zum Selbstbehalt
- EmpCo-Richtlinie stärkt Schutz vor Greenwashing im Markt
- Energielieferant zahlt Schadenersatz wegen Preisbindungsverstoß
- Energiepreispauschale: Rechtliche Schritte vor dem Finanzgericht möglich
- Energy Sharing jetzt verfügbar – neue Möglichkeiten für Stromnutzer
- Energy Sharing: Überblick zu den neuen geltenden Regelungen
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- Erbin eines Karosseriekonstrukteurs erhält keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle
- Erbrecht verstehen: So wird das Erbe unter den Erben verteilt
- Erbschaftssteuer nach Erbverzicht
- Erbschaftssteuer und Immobilienbewertung durch BFH Vergleichswertverfahren
- Erbschaftsteuerreform startet: Debatte um neue Regelungen beginnt
- Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie im Arbeitszeugnis genannt
- Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Erstattung der Inkassogebühren im Konzerninkasso möglich
- Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses: Alles über das EU Nachlasszeugnis
- Erweiterter Umgang und Kindesunterhalt – BGH klärt Berechnung im Residenzmodell
- Erwiderungen verhindern Erteilung des Europäischen Nachlasszeugnisses
- ESMA schlägt Änderungen der MiCA-Verordnung vor
- ESMA-Maßnahmenpaket zur Prospektverordnung 2026
- EU aktualisiert Liste nicht kooperativer Länder bei Steuerfragen
- EU Inc. als optionale Rechtsform der Europäischen Union
- EU-Harmonisierung des Insolvenzrechts: Ziele und Auswirkungen erklärt
- EU-Kommission kassiert Verbot der Illumina-Übernahme von Grail
- EU-Sanktionen: Wann Zahlungen aus Russland erlaubt sind
- EU-Staaten erhalten Erlaubnis zur Regulierung digitaler Angebote aus dem Ausland
- EuGH bestätigt Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten trotz Verlusten
- EuGH bestätigt Milliardenstrafe gegen Google wegen Wettbewerbsverstoß
- EuGH bestätigt Zollrecht auf Zurückhaltung nachgeahmter Waren aus Drittstaaten
- EuGH betont Anspruch auf faire Entschädigung im Abgasskandal
- EuGH entscheidet gegen Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Anfragen
- EuGH entscheidet: Kirchenaustritt führt nicht automatisch zur Kündigung
- EuGH entscheidet: Schummel-Software verletzt keine Urheberrechte
- EuGH klärt Zinsen bei Kartellschadenersatz
- EuGH lehnt Markenschutz für den Zauberwürfel ab
- EuGH ordnet Form der Rechteübertragung Rom-I-VO zu
- EuGH präzisiert Anforderungen für immaterielle Schadenersatz- und Unterlassungsklagen
- EuGH stärkt Datenschutz im beruflichen Umfeld
- EuGH verschärft Regeln für Exklusivvertrieb
- EuGH zu veganem Schnitzel und Bio-Logo
- EuGH zur Bedeutung und Grenzen von Pastiche im Urheberrecht
- EuGH-Generalanwalt fordert stärkeren Schutz für Bankkunden bei Phishing
- EuGH-Urteil zur Notice-and-Take-Down-Regelung und seine Folgen fürs Internet
- EuGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht ohne korrekte Widerrufsbelehrung
- EuGH-Urteil: SCHUFA-Score nicht als Hauptkriterium für Bonität
- EuGH: Hosting-Privileg gilt nicht bei DSGVO-Verstößen
- EuGH: Schutz von Kunstwerken in EU-Mitgliedstaaten verbindlich
- Europäischer Gerichtshof kritisiert italienische Mehrwertsteueramnestie
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- Eurowings-Werbung zu CO2-Kompensation sorgt für Diskussionen
- Evonik Essen Stellenabbau: Wichtige Infos für betroffene Mitarbeiter
- Ex-Geschäftsführer genießt Kündigungsschutz
- Ex-Wirecard-Chef Braun erzielt Teilerfolg im Vermögensstreit
- Exhumierung im EU-Ausland möglich für Abstammungstest bei mutmaßlichem Vater
- Existenzgründer und Urheberrechte: Prüfung vor Auftragsvergabe
- Externer Geldwäschebeauftragter und die Verantwortung der Unternehmensleitung
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- Facebook entfernt Beiträge mit falschen Angaben zur Corona-Impfung
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- Fahrzeugbrief beim Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung für rechtlichen Schutz
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- Fakultative Verschmelzungsbeschlüsse im Konzern
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- Familienheim - Befreiung von der Erbschaftssteuer
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- Farbabweichungen bei Rohstahlgeländern: Kein Sachmangel ohne Vereinbarung
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- Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige macht Kündigungen unwirksam
- Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Landesgrundsteuergesetzes
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- Gesetzesentwurf des BMF zur Einführung der Frühstartrente vorgestellt
- Gesetzliche Mindestgewinnbesteuerung entspricht Grundgesetz
- Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis: Regelungen und Verarbeitung
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- Gewährleistungsansprüche bei Sachmangel
- Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf richtig verstehen
- Gewaltschutz Eilantrag vor Gericht auch nach langer Frist möglich
- Gewerberechtliche Konsequenzen bei Drogen- und Waffenfund im Betrieb
- Gewerblicher Mietvertrag – Textform reicht aus
- Gewerblicher Rechtsschutz und Prozessführung
- Gewerbliches Leasing: Rechtssicherheit für Unternehmen
- Gewinnverbot bei Untervermietung für Mieter beachten
- GmbH bleibt zur Zahlung von IHK-Beiträgen nach Gewerbeabmeldung verpflichtet
- GmbH-Geschäftsführer klagt vor Zivilgerichten gegen Kündigung
- GmbH-Geschäftsführer sind durch das AGG bei Altersdiskriminierung geschützt
- GmgV Gesellschaft mit gebundenem Vermögen als neue Rechtsform geplant
- Goldankauf im Reisegewerbe unterliegt An- und Verkaufsverbot
- Goldankauf in Bäckereien: Rechtliche Einschränkungen und Regeln
- Goldankaufaktionen gelten als verbotenes Reisegewerbe beim An- und Verkauf
- Google Konto-Registrierung wegen Datenschutzvereinfachung geprüft
- Google übernimmt Verantwortung für von KI erstellte Zusammenfassungen
- Grundbucheinsicht nur für Berechtigte – Kein Zugang für Kaufinteressenten
- Grundbucheintragung bei Wechsel der Rechtsform
- Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragung in Personengesellschaften
- Grundschuld und Hypothek
- Grundschuld zurückbehalten durch Bank bei bestehender Übersicherung
- Grundschuldfreigabe durch die Bank: Rechte und Verfahren erklärt
- Grundsteuermessbetrag für Golfplatz im Außenbereich erläutert
- Grundstückseigentümer entfernt 100 m lange Erdwälle wegen Landschaftsschutz
- Grundstücksfläche bei Doppelhaushälfte im Innenbereich zählt mit
- Grundstücksübertragung bei Zugewinnausgleich im Fokus des Niedersächsischen FG
- Gültigkeit von Abwendungsvereinbarungen in Berliner Milieuschutzgebieten
- Gutachten bestätigt Echtheit eines Testaments
- Gutachtenkosten bei GmbH-Anteilskauf als Anschaffungsnebenkosten
- Gutschein als Ersatz für abgesagten Theaterabend rechtlich zulässig
- Habona Nahversorgungsfonds Deutschland meldet Schließung
- Haftung bei Echtzeit-Überweisungen: Entscheidung der Bankimpflicht
- Haftung bei fehlender Anonymisierung in Landesrechtsprechungsdatenbanken
- Haftung bei Forderungen gegen insolvente Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
- Haftung bei Geldabhebungen mit im Versand verlorener Debitkarte
- Haftung bei missbräuchlicher Nutzung von Konto oder Kreditkarte
- Haftung der Bank bei Verlust durch Schockanruf und Enkeltrick prüfen
- Haftung des Betriebserwerbers bei Insolvenz der Betriebsrente
- Haftung des Betriebserwerbers bei Insolvenz und Betriebsrente
- Haftung des Eigentümers bei Sturz auf glattem Gemeinschaftsweg
- Haftung des fakultativen Aufsichtsrats bei Pflichtverletzungen
- Haftung des Geschäftsführers bei Gewinnzusage im Überblick
- Haftung des Geschäftsführers bei Steuerschulden
- Haftung des Geschäftsführers bei verspäteter Insolvenzanmeldung
- Haftung des Handwerkers für Mängel von Dritten bei erkennbarem Bezug
- Haftung des Wohnungseigentümers bei Unfall auf Gemeinschaftsweg
- Haftung eines Ex-Bankvorstands für riskante Geschäftsentscheidungen
- Haftung eines Unternehmens bei Betrug durch Mitarbeiter ausgeschlossen
- Haftung für Cashpool-Zahlungen nach Insolvenzreife
- Haftung von Informanten durch eidesstattliche Versicherung im Medienbereich
- Haftung von Ingenieur bei fehlerhafter Beratung zur Solaranlage
- Haftung von Neckermann-Geschäftsführung vor Insolvenzantrag ausgeschlossen
- Haftung von Rechtsnachfolgern bei Wettbewerbs- und Markenverstößen
- Haftungsbegrenzung für GmbH-Geschäftsführer außerhalb der Krise
- Haftungsfragen bei unvollständiger Anonymisierung in Landesrechtsprechung
- Haftungsfragen bei Verletzungen in Offenställen durch Stallmängel
- Haftungsregelungen für Umsatzsteuer im Online-Handel laut BMF
- Haftungsrisiken von GmbH-Geschäftsführern bei Lohnsteuerabführungen
- Hamburg lehnt Volksbegehren zum Umweltschutz ab
- Handel mit Robbenprodukten weitgehend untersagt in Deutschland
- Handelsunternehmen sind zur Beteiligung an Rücknahmesystemen für Eigenmarken verpflichtet
- Handelsvertreterausgleich im Mobilfunkbereich effektiv verstehen
- Handelsvertretervertrag endet erst nach Ablauf der Kündigungsfrist
- Handlungsleitfaden bei Corona-Ausbruch im Unternehmen erstellen
- Handschriftliches Testament: Unterschrift richtig und erkennbar gestalten
- Handynutzung im Büro: Regeln und erlaubte Grenzen am Arbeitsplatz
- Handys für 92 Euro statt 1.099 Euro – starke Preissenkung
- Hannover 96 ohne temporären Notgeschäftsführer: Aktuelle Lage
- Haspa muss nach Schließfachraub keine Entschädigung zahlen
- Haushaltsschutz bei Trennung
- Health Claims-Verordnung bei Botanicals
- Heckenstreit vor Gericht: Landgericht Frankenthal entscheidet nach Treu und Glauben
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- Hohe Abfindung bei nachgewiesenem Machtmissbrauch möglich
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- Hohe Anforderungen an die Anerkennung von Testament-Kopien
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- Kein Anspruch auf Löschung von Abmahnungen in Personalakten nach Ende
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- Kein Anspruch auf Nachzahlung für Euro-Banknoten mit Europa-Karte
- Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Insolvenz der Fluggesellschaft
- Kein Anspruch auf Transportkostenvorschuss bei kostenfreier Abholung
- Kein Anspruch auf Zahlungen bei beitragsfreier Familienversicherung in PKV
- Kein Auskunftsanspruch gegen Instagram bei Fake-Account im Identitätsdiebstahl
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- Kein besonderer Kündigungsschutz bei Betriebsratsgründung in Probezeit
- Kein Einfluss vertraglicher Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auf Sonderkündigungsrecht nach Wohnimmobilien-Ersteigerung
- Kein europäisches Nachlasszeugnis bei Einwänden Dritter im Rechtsweg
- Kein individueller Anspruch auf Sanktionen durch Datenschutzbehörden
- Kein Leistungsverweigerungsrecht bei Vertragspartei auf Terrorliste
- Kein Nachbarrechtlicher Anspruch bei Vorliegen Einer Baugenehmigung
- Kein Recht auf Auskunft zu Samenspenden und Halbgeschwistern
- Kein Rückerstattungsanspruch bei Insolvenz von Reiseveranstaltern
- Kein Rücktritt vom Pony-Kauf trotz Sommerekzem-Erscheinungen
- Kein Rückzahlungsanspruch bei verweigerter Einschiffung ohne Ausweis
- Kein Schadensersatz allein wegen DSGVO-Verstoßes möglich
- Kein Schadensersatz bei Investitionen in Luxemburger Fonds mit Cum-Ex-Struktur
- Kein Urteil zur Sachlage des früheren Stammzellen-Patents getroffen
- Kein Verbraucherschutz bei Unternehmerdarlehen
- Kein Verjährungsschutz bei Verletzung der Instandhaltungspflicht im Erbbaurecht
- Kein Vertragsabschluss bei Klick auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen
- Kein zusätzlicher Erbschaftsteuer-Freibetrag durch Elternerbverzicht
- Keine Anrechnung der Schenkungsteuer von Lebensgefährtin auf Ehefrau
- Keine Entschädigung für Bankkundin nach SMS-TAN-Weitergabe
- Keine Entschädigung für Einzelaktionäre trotz Aktienverlust bei Syntellix
- Keine Entschädigung nach Datenleck bei Musik-Streaming-Anbieter
- Keine Erstattung bei Insolvenz des Reiseveranstalters möglich
- Keine erweiterte Kürzung im Organkreis beim Weitervermietungsmodell
- Keine feste Regel zur Dauer der Probezeit bei befristeten Verträgen
- Keine Freistellung vom Geldwäschegesetz
- Keine Haftung der Bank bei Betrug durch Enkeltrick beim Vermögen
- Keine Leistungsverweigerung trotz Aufnahme von Vertragspartner auf Terrorliste
- Keine Markenrechtsverletzung beim Schriftzug Blessed auf Hoodie
- Keine Mithaftung für Autokredit bei finanzieller Überforderung durch Ex-Partne
- Keine PAYBACK-Punkte-Gutschrift bei Hörgeräte-Käufen über 1 Euro
- Keine Pflicht zur Angabe von Testbedingungen auf Staubsauger-Etikett
- Keine Pflicht zur Barabfindung bei Börsenrückzug für Aktionäre
- Keine Pflicht zur Kontrolle der Zustellung nach fristgerechter Klageeinreichung
- Keine Pflicht zur Prüfung der Zustellung nach fristgerechter Klageeinreichung
- Keine Prozesskostenhilfe bei Pkw mit Fahrzeugwert über 15.000 Euro
- Keine Prozesskostenhilfe bei Pkw-Bewertung von 15.000 Euro
- Keine Rechtsschutz für Klage gegen abgelaufenes Patent
- Keine Schadenersatzzahlung gegen Porsche Automobil Holding S.E
- Keine Schenkungsteuer bei Übertragung nicht atypischer Unterbeteiligung
- Keine Sondervergütung für WEG-Verwalter bei fehlender DSGVO-Regelung
- Keine Steuerliche Vergünstigung für freiwillige Handwerkervorauszahlung
- Keine Umsatzsteuer bei 2023 fertiggestellter Photovoltaik-Anlage
- Keine Unterlassungsansprüche zwischen Influencern im Wettbewerb
- Keine vereinfachte Kündigung bei Nutzung der Wohnung nur wochenweise
- Keine Verlegung von Ortsterminen zur Beweisaufnahme während Pandemie
- Keine Verpflichtung zur Zahlung von Negativzinsen bei Schuldscheinen
- Keine vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker genehmigt
- Keine zusätzliche Vergütung für Entwurf der Euro-Banknoten
- Kennzeichnung von Produkten ohne Leder: Nutzung des Begriffs Apfelleder
- Keyword-Advertising und Markenrecht: Rechtliche Grundlagen und Praxis
- Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge: Keine Haftung für Erben
- KG Berlin zur Wirksamkeit einer Bad-Leaver-Klausel
- KG zur Eilbedürftigkeit bei Einziehung von GmbH-Anteilen
- KI im Arbeitsverhältnis: neue EU-Fristen für Arbeitgeber
- KI-Musikgenerator haftet bei Urheberrechtsverletzungen im Fokus
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- Kinder als pflegende Angehörige Überblick und Leistungen im Fokus
- Kinderfreibetrag 2014: Richtervorlage als unzulässig eingestuft
- Kindergeldanspruch bei Teilzeit und Freistellung von Beamten
- Kindergeldanspruch während Freiwilligendienst normalerweise ausgesetzt
- Kinderzuschlag gilt unterhaltsrechtlich als Einkommen des Kindes
- Kindesunterhalt bei gemeinsamer Betreuung richtig berechnen lassen
- Kindesunterhalt im Wechselmodell: Wahlrecht bei Entscheidungsbefugnis
- Kindesunterhalt und BAföG: Verpflichtung zur Rechtsmittel-Einlegung
- Kindesunterhalt verständlich erklärt – wichtige Infos kompakt
- Kindesunterhalt: Arbeitgeberdarlehen zählt, Fahrraddarlehen nicht
- Kindesunterhalt: Hortkosten bei Berufstätigkeit des Elternteils
- Kirchenaustritt allein kein Kündigungsgrund bei katholischer Einrichtung
- Kirchenaustritt erlaubt: Kündigung in katholischer Beratung nicht automatisch
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- Kirchlicher Datenschutz und DSGVO: Geltende Rechtsgrundlagen im Überblick
- Kirchliches Mitgliedschaftsrecht: Wichtige Anforderungen an Ermittlungen
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- Neuer Familienname für minderjährige Kinder – Rechtliche Grundlagen
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- OLG Frankfurt verbietet „Anti-Kater“-Werbung nach LMIV
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- OLG Frankfurt zur Entziehung des Sorgerechts
- OLG Frankfurt: Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Krebsmedikamente können in absoluten Ausnahmefällen zulässig sein
- OLG Frankfurt: Kein Verkäuferhaftung für AGB bei Handy-Verkauf
- OLG Frankfurt: Prüfpflichten von Hostprovidern im Meta-Fall Hirschhausen Diät
- OLG Frankfurt: Schadensersatz bei fehlerhafter Bewertungsveröffentlichung
- OLG Hamburg entscheidet über Bezeichnungen alkoholfreier Spirituosen
- OLG Hamm bestätigt DSGVO-Verstöße bei Facebook-Daten-Scraping
- OLG Hamm bestätigt Schadensersatzanspruch für Anleger des Dubai Hotel-Fonds
- OLG Köln bestätigt Zulässigkeit getrennter Neukundentarife Strom und Gas
- OLG Köln lehnt Klagen von 16 Anlegern gegen Immobilienfonds ab
- OLG Köln zu Unwirksamkeit von Severability-Klauseln in D&O-Versicherung
- OLG München Urteil zu Abberufung von Geschäftsführern bei Buchführung
- OLG München zur Verschmelzung vor österreichischem Notar
- OLG Naumburg bestätigt Anspruch auf Schadensersatz bei Datenverstoß durch Meta
- OLG Nürnberg entscheidet zu Nachbarfenstern und Verschlussverbot
- OLG Oldenburg zur Verantwortlichkeit nach dem Auszug aus Ehewohnung
- OLG Stuttgart bestätigt Prüfpflicht zur Auskunft von Wirtschaftsprüfern
- OLG-Urteil zur Haftung bei Gefälligkeitsverhältnissen und Krypto-Investitionen
- Online Scheidung: Ablauf, Vorteile und wichtige Informationen erklärt
- Online-Apotheke fordert Geburtsdatum bei Bestellung - Datenschutzfragen
- Online-Casino: Rückforderung bei Überschreitung des Einzahlungslimits
- Online-Casino: So sichern Sie sich bei Einzahlungslimit Verluste zurück
- Online-Kündigung von Verbraucherverträgen soll einfacher werden
- Online-Sportwetten: Gericht bestätigt Auszeichnung von über 105.000 Euro
- Onlinedienste sollen Verlage für genutzte Presseinhalte bezahlen
- Orange-Farbe nicht exklusiv für Baumarkt – Farbstreit beendet
- Ordnungsmittel bei Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung ohne Wiederholungsgefahr
- Originales Fototapeten-Bild im Internet verletzt keine Urheberrechte
- OVG Koblenz genehmigt Solarzaun trotz Denkmalschutzauflagen
- Pandion AG reicht Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung ein
- Passivierung von Schulden im Insolvenzverfahren durch den BFH
- Patentrechtsstreit betroffen durch Sturmgewehr-Design
- Patentschutz für Diagnostikverfahren und seine rechtlichen Grundlagen
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- Pauschaler Institutesaufwand bei Vorfälligkeitsentschädigung unzulässig
- Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zweckentfremdung von Baugeld
- Pfändbarkeit der Energiepreispauschale: Was Betroffene wissen sollten
- Pflegedienst insolvent: Berufungszulassung bei Ausbildungsumlage abgelehnt
- Pflegegeld für Pflegepersonen ist vor Pfändung geschützt
- Pflicht zur Offenlegung von Statikänderungen beim Hausverkauf
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- Photovoltaikinstallationen benötigen Eintragung in die Handwerksrolle
- Pornhub und Youporn weiterhin in Deutschland blockiert
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- Portalbetreiber muss Betroffenen Einsicht in Unterlagen gewähren
- Postagentur-Betreiberin muss Gelder zurückzahlen nach Urteil
- Postagentur-Betreiberin zur Rückzahlung verurteilt
- Preisangaben im Supermarkt müssen klar und nicht irreführend sein
- Preisanpassungsklausel bei Amazon Prime Mitgliedsgebühren nicht gültig
- ProReal Deutschland 7 – Drohender Zahlungsausfall
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- Schadenersatz beim UniImmo Wohnen ZBI
- Schadensersatz bei Abgasskandal für Gebrauchtwagenkäuferin möglich
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- Schadensersatz Einfluss auf Verlustausgleich bei Aktienveräußerung
- Schadensersatzanspruch bei Gebrauchtwagenkauf im Abgasskandal
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- Schätzung der Barabfindungshöhe für Aktionäre bei Übernahmen
- Scheidung und Versorgungsausgleich
- Scheidung: Wichtige Infos zu Trennungszeitpunkt und Zugewinnausgleich
- Scheidungsantrag aus Kanada per WhatsApp gilt nicht als zugestellt
- Schenkung bei Übertragung von Unternehmensanteilen
- Schenkungssteuer – Familienheim in der GbR
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- Verlustabzugsbeschränkung bei endgültiger Abwicklungsbesteuerung nicht berücksichtigt
- Vermögen im Pflegefall sichern: Schutz vor Sozialamtskosten richtig planen
- Vermögensübertragung in der Familie mit zinsloser Kaufpreisstundung
- Vermögensverlust durch Trickbetrug nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt
- Versand unbefüllter E-Zigaretten-Tanks künftig nur mit Altersprüfung erlaubt
- Versandapotheke im EU-Ausland zahlte Prämien für verschriebene Medikamente
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- Versicherer setzt Überwachung bei Unfallopfer ein - Datenschutz verhindert Erfolg
- Versorgungsausgleich bei schwerer Körperverletzung mit Erblindung
- Verspätete Annahme von WhatsApp-Angeboten gilt rechtlich nicht als wirksam
- Verspätete Steuererklärung: Kein automatischer Verspätungszuschlag bei Erstattung
- Verspätungszuschlag trotz Steuererstattung? Finanzgericht Münster verlangt sorgfältige Ermessensprüfung
- Verstoß gegen Datenschutz – 900.000 Euro Bußgeld
- Verstoß gegen Umgangsregelung bei stabilem Kindeswiderstand ohne Ordnungsmittel
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- Vertrag ohne Schriftform bleibt rechtswirksam – Entscheidung aus Russland
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- Vertragliche Regelungen bei Krisen: Keine Anpassung durch Pandemie und Krieg
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- Vertragsrecht: Verträge sind auch in Krisenzeiten einzuhalten
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- VG Hamburg bringt deutsche Überbrückungshilfen vor den EuGH
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- Whiskey gibt es ausschließlich als alkoholisches Getränk – Fakten erklärt
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- Wichtige Richtlinien und Kriterien für Werbung mit Bewertungssystemen
- Widerruf der Erben verhindert Auszahlung der Lebensversicherungs-Leistung
- Widerruf der Gewerbeerlaubnis im Bewachungsgewerbe nach Verurteilung
- Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks: Umfassende Prüfung erforderlich
- Widerrufsbelehrung bei Neuwagenkaufverträgen im Fernabsatz
- Widerrufsbelehrung beim Online-Autokauf: Rücksendekosten und Kontaktoptionen
- Widerrufsbelehrung: Faxnummer muss nicht immer angegeben werden
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- Widerspruch bei Überbrückungshilfen richtig begründen: Tipps und Infos
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- Wirecard AG Jahresabschlüsse für 2017 und 2018 als nichtig erklärt
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- Wohnungsrecht: Kein Anspruch für Ex-Partner nach Mieterkündigung
- Wohnungsüberlassung an unterhaltspflichtigen Elternteil reduziert Barunterhalt
- Zahlung vor Küchenlieferung: Klausel in AGB rechtlich unwirksam
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- ZDF-Personalrat: Frauenliste erweitert Auswahl bei Männerdominanz
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- Zollrecht und Dual-Use-Güter
- ZPO: Zahl der Berufungsverfahren soll sinken
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- Zulässigkeit des c/o-Zusatzes bei GmbH-Geschäftsadresse an Wohnanschrift
- Zulässigkeit von Jahresentgelten bei Riester-Bausparverträgen geprüft
- Zustandsnote beim Oldtimer-Kauf als vertragliche Vereinbarung
- Zustellung von E-Mails im Geschäftsverkehr während der Geschäftszeiten
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