03. Aug
Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab
Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung...
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28. Jul
EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden
Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als...
Weiterlesen 27. Jul
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen...
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