Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 200/25) die Anforderungen an den sogenannten Kündigungsbutton nach § 312k BGB konkretisiert und Verbraucherrechte bei Online-Kündigungen gestärkt. Danach muss die Seite, die nach dem Klick auf die Kündigungsschaltfläche erscheint (Bestätigungsseite), strikt auf die Abgabe der Kündigung ausgerichtet sein. Inhalte, die Verbraucher von der Kündigung ablenken oder sie zu einer anderen Entscheidung bewegen sollen, sind dort unzulässig.
Die Entscheidung hat über den konkreten Fall hinaus Bedeutung: Sie betrifft alle Unternehmer, die Verbrauchern online den Abschluss entgeltlicher Dauerschuldverhältnisse ermöglichen – etwa Mitgliedschaften, Abonnements oder sonstige laufende Vertragsverhältnisse – und dafür eine elektronische Kündigungsmöglichkeit vorhalten müssen.
Hintergrund: Rückgewinnungsangebot auf der Bestätigungsseite
Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen den Betreiber einer Fitnessstudio-Kette. Das Unternehmen bot den Vertragsabschluss über seine Internetseite an und stellte auch eine Kündigungsschaltfläche bereit. Nach dem Anklicken dieser Schaltfläche gelangten Nutzer jedoch nicht direkt zu einer neutralen Bestätigungsseite, die ausschließlich der Kündigung dient. Stattdessen wurde im oberen Bereich ein hervorgehobenes Angebot angezeigt, den Vertrag beitragsfrei zu pausieren, anstatt zu kündigen. Erst darunter befanden sich die Eingabefelder für die Kündigung sowie die Schaltfläche zur abschließenden Bestätigung.
Maßstab: § 312k BGB und die „Bestätigungsseite“
§ 312k BGB verpflichtet Unternehmer, bei online abschließbaren entgeltlichen Dauerschuldverhältnissen eine einfache elektronische Kündigung zu ermöglichen. Gesetzlich vorgesehen ist ein zweistufiger Prozess:
- Kündigungsschaltfläche (gut auffindbar, eindeutig beschriftet), die
- unmittelbar auf eine Bestätigungsseite führt.
Auf der Bestätigungsseite dürfen nur die Angaben abgefragt werden, die § 312k Abs. 2 Satz 3 BGB vorsieht. Dazu zählen insbesondere:
- Informationen zur Identifizierung des Verbrauchers,
- Angaben zur Bezeichnung des Vertrags,
- Angaben zur Art bzw. zum Inhalt der Kündigung,
- sowie eine eindeutig beschriftete Bestätigungsschaltfläche (z. B. „Jetzt kündigen“), über die die Kündigungserklärung abgegeben wird.
Wichtig ist: Der gesetzliche Katalog ist nach der nun bestätigten Auffassung des BGH abschließend. Zusätzliche Inhalte – insbesondere solche mit werblichem Charakter oder mit dem Ziel der Vertragsfortsetzung – passen nicht in diese Bestätigungsseite.
Entscheidung des BGH: Keine Ablenkung im Kündigungsprozess
Während das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage zunächst abgewiesen hatte, hatte die Revision vor dem BGH Erfolg. Der BGH stellte klar, dass die Bestätigungsseite gegen § 312k BGB verstößt, wenn sie neben den gesetzlich vorgesehenen Eingabefeldern und der Bestätigungsschaltfläche weitere Inhalte enthält, die den Verbraucher ablenken oder zu einer anderen Entscheidung lenken sollen.
Damit hat der BGH deutlich gemacht: Die Bestätigungsseite ist kein Ort für Rückgewinnungsmaßnahmen. Angebote wie eine beitragsfreie Pause, Rabatte, Vertragsänderungen oder sonstige „Alternativen zur Kündigung“ dürfen dort nicht platziert werden.
Warum der BGH so streng ist: Schutzzweck des § 312k BGB
Der Gesetzgeber wollte mit § 312k BGB sicherstellen, dass Verbraucher Dauerschuldverhältnisse im elektronischen Geschäftsverkehr ohne unnötige Hürden beenden können. Dieses Ziel würde nach Auffassung des BGH unterlaufen, wenn Unternehmen die Bestätigungsseite für Einflussnahmen nutzen könnten, die den Kündigungsentschluss erschweren oder verwässern.
Entscheidend ist dabei nicht nur, ob die Kündigung technisch weiterhin möglich bleibt, sondern ob die Gestaltung der Seite geeignet ist, den Verbraucher von der Kündigung abzuhalten. Schon eine hervorgehobene Platzierung von Alternativen kann als unzulässige Beeinflussung bewertet werden, wenn sie den gesetzlich vorgesehenen, klaren Kündigungsablauf überlagert.
Rechtsfolgen bei Verstößen: Wettbewerbsrecht und Sonderkündigungsrecht
Verstöße gegen die Vorgaben des § 312k BGB können mehrere Konsequenzen nach sich ziehen:
- Wettbewerbsrechtliche Ansprüche: Verbraucherverbände und Mitbewerber können Unterlassungsansprüche geltend machen, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsmöglichkeit nicht ordnungsgemäß ausgestaltet ist.
- Mögliches außerordentliches Kündigungsrecht: Nach § 312k Abs. 6 BGB kann Verbrauchern unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zustehen, wenn die Kündigungsmöglichkeit nicht gesetzeskonform bereitgestellt wird. Welche Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sein müssen, hängt von der konkreten Ausgestaltung und dem konkreten Verstoß ab.
Praxisfolgen für Unternehmen: Trennung von Kündigung und Marketing
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Rückgewinnung generell unzulässig wäre. Unternehmen dürfen weiterhin versuchen, Kunden durch Alternativen oder Angebote zu halten – aber nicht innerhalb der Bestätigungsseite des gesetzlich normierten Kündigungsprozesses.
Zulässig kann beispielsweise sein:
- ein Hinweis auf Alternativen nach wirksam abgegebener Kündigung (z. B. auf einer Folgeseite),
- Rückgewinnung über separate Kommunikationskanäle, sofern der Kündigungsprozess selbst nicht behindert oder verzögert wird,
- oder Angebote auf anderen Bereichen der Website, die nicht Teil des Kündigungsflusses nach § 312k BGB sind.
Unternehmen sollten ihre Online-Kündigungsstrecken deshalb prüfen: Insbesondere Layout, Reihenfolge, Hervorhebungen, zusätzliche Boxen, Pop-ups oder Banner auf der Bestätigungsseite können problematisch sein, wenn sie vom Kündigungsabschluss wegführen.
Fazit: Bestätigungsseite ist ausschließlich für die Kündigung da
Mit dem Urteil (BGH, Urt. v. 16.07.2026 – I ZR 200/25) wird klargestellt: Die Bestätigungsseite nach dem Kündigungsbutton darf nur das enthalten, was § 312k BGB vorsieht. Alles, was den Kündigungsentschluss beeinflussen oder den Prozess inhaltlich umlenken kann, ist dort fehl am Platz.
Für Verbraucher heißt das: Online-Kündigungen sollen ohne Ablenkung und ohne zusätzliche Hürden möglich sein. Für Unternehmen steigt der Anpassungsdruck, Kündigungsprozesse strikt gesetzeskonform und „kündigungszentriert“ zu gestalten, um rechtliche Risiken zu vermeiden.
