Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19. Februar 2026 (Az.: 6 AZR 726/23) entschieden, dass eine Kündigung nicht allein deshalb unwirksam ist, weil die im Rahmen einer Massenentlassung erstattete Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit fehlerhafte Angaben enthält. Maßgeblich sei, ob der Zweck der Massenentlassungsanzeige beeinträchtigt wurde.
Hintergrund des Verfahrens
Anzeige im Rahmen einer Betriebsstilllegung
Dem Verfahren lag eine Betriebsstilllegung zugrunde, in deren Zusammenhang der Arbeitgeber eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit einreichte. In dieser Anzeige waren bestimmte Angaben unzutreffend beziehungsweise unvollständig.
In der Folge sprach der Arbeitgeber Kündigungen gegenüber mehreren Beschäftigten aus. Ein betroffener Arbeitnehmer wandte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses und machte unter anderem geltend, die Kündigung sei wegen der fehlerhaften Angaben in der Massenentlassungsanzeige unwirksam.
Streit um die Wirksamkeit der Kündigung
Der Kläger argumentierte, die Anzeige genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die darin enthaltenen Fehler führten dazu, dass die Kündigung gegen § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) verstoße und daher unwirksam sei.
Die Vorinstanzen hatten sich bereits mit der Frage befasst, ob jeder inhaltliche Fehler in einer Massenentlassungsanzeige zwangsläufig zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen führt.
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Zweck der Massenentlassungsanzeige im Mittelpunkt
Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass nicht jede unrichtige oder unvollständige Angabe in der Massenentlassungsanzeige automatisch die Unwirksamkeit einer später ausgesprochenen Kündigung nach sich zieht. Entscheidend sei vielmehr, ob der mit der Anzeige verfolgte Zweck beeinträchtigt worden sei.
Die Anzeigepflicht nach § 17 KSchG dient insbesondere dazu, der Agentur für Arbeit frühzeitig Informationen zu verschaffen, damit diese auf die geplanten Entlassungen reagieren und gegebenenfalls arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorbereiten kann. Maßgeblich ist daher, ob die Agentur für Arbeit auf Grundlage der übermittelten Informationen in der Lage war, ihre Aufgaben wahrzunehmen.
Fehler nicht zwingend kündigungsschädlich
Nach Auffassung des BAG führt nicht jede objektive Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben zur Unwirksamkeit der Kündigung. Vielmehr ist eine wertende Betrachtung erforderlich. Nur wenn der Zweck der Anzeige vereitelt oder wesentlich beeinträchtigt wird, kommt eine Unwirksamkeit in Betracht.
Im konkreten Fall gelangte das Bundesarbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass die festgestellten Fehler die Funktionsfähigkeit der Agentur für Arbeit nicht in einer Weise beeinträchtigten, die die ausgesprochene Kündigung unwirksam machen würde.
Einordnung der Entscheidung
Differenzierte Betrachtung statt formaler Strenge
Mit seiner Entscheidung betont das BAG eine am Normzweck orientierte Auslegung der Anzeigepflicht bei Massenentlassungen. Eine rein formale Betrachtungsweise, nach der jede noch so geringfügige Unrichtigkeit automatisch zur Unwirksamkeit sämtlicher Kündigungen führt, wird damit nicht bestätigt.
Gleichzeitig bleibt es dabei, dass die gesetzlichen Anforderungen an eine Massenentlassungsanzeige grundsätzlich strikt zu beachten sind. Fehler können – abhängig von Art und Gewicht – weiterhin rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Bedeutung für Unternehmen
Für Unternehmen unterstreicht die Entscheidung, dass bei geplanten Massenentlassungen sorgfältige Vorbereitung und präzise Angaben in der Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit erforderlich bleiben. Ob ein Fehler unschädlich ist, hängt stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls und der Frage ab, ob der Zweck der Anzeige gewahrt wurde.
Gerade in Restrukturierungs- oder Stilllegungssituationen sind arbeitsrechtliche Fragestellungen regelmäßig mit gesellschaftsrechtlichen, steuerlichen und haftungsrechtlichen Aspekten verknüpft. Eine rechtlich fundierte Einordnung der jeweiligen Konstellation ist daher von zentraler Bedeutung.
Unternehmen, Investoren und Führungskräfte, die sich mit Fragen zur Wirksamkeit von Kündigungen im Zusammenhang mit Massenentlassungen befassen, finden weiterführende Informationen zur Rechtsberatung im Arbeitsrecht bei MTR Legal Rechtsanwälte.
