Ein Handelsvertretervertrag endet nicht bereits mit Zugang der Kündigung beim Handelsvertreter, sondern grundsätzlich erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 23. April 2026 in der Rechtssache C-2024/25 klargestellt. Bis zum Ende der Kündigungsfrist bleiben die zwingenden Schutzvorschriften der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG anwendbar – mit spürbaren Auswirkungen insbesondere auf Ausgleichs- und Entschädigungsfragen.
EuGH-Urteil vom 23. April 2026 stärkt Handelsvertreter – C-2024/25
Die Entscheidung stärkt die Stellung von Handelsvertretern bei der Vertragsbeendigung. Denn sie verhindert, dass durch Abwicklungs- oder Verzichtsvereinbarungen während der Kündigungsfrist Schutzrechte faktisch „vorverlagert“ und damit ausgehöhlt werden. Das ist vor allem in Situationen relevant, in denen der Unternehmer eine schnelle Einigung über Ausgleich, Entschädigung oder Schadenersatz anstrebt.
Ausgangsfall: Handelsvertreterverträge gekündigt
Dem Verfahren lag ein Rechtsstreit aus Belgien zugrunde. Mehrere Handelsvertretergesellschaften hatten mit einer Bank Handelsvertreterverträge geschlossen. Nachdem die Bank die Verträge gekündigt hatte, schlossen die Parteien noch während der laufenden Kündigungsfrist eine umfassende Vereinbarung über Zahlungen und Ansprüche im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung (z.B. Entschädigung, Ausgleich oder Schadenersatz).
Später trugen die Handelsvertretergesellschaften vor, die Vereinbarung sei unter Druck zustande gekommen und verstoße gegen zwingende Schutzvorschriften. Sie sei zudem zu einem Zeitpunkt geschlossen worden, zu dem die Verträge noch nicht beendet gewesen seien, und wirke sich zu ihrem Nachteil aus. Deshalb sei die Vereinbarung unwirksam.
Streitpunkt: Gelten Schutzvorschriften bis zum Fristablauf?
In den Vorinstanzen blieb die Klage zunächst ohne Erfolg. Die Gerichte gingen davon aus, dass die Handelsvertretergesellschaften mit Zugang der Kündigung wieder frei disponieren konnten – auch wenn die Verträge bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch erfüllt werden mussten.
Hiergegen wandten sich die Handelsvertretergesellschaften mit dem Argument, einschlägige zwingende Bestimmungen des (belgischen) Wirtschaftsgesetzbuches ließen einen Verzicht bzw. eine Schlechterstellung des Handelsvertreters vor tatsächlichem Vertragsende nicht zu. Der belgische Kassationshof legte dem EuGH daher die Frage vor, wann ein Handelsvertretervertrag „endet“: bereits mit Kenntnis/Zugang der Kündigung oder erst mit Ablauf der Kündigungsfrist.
EuGH: Vertragsende erst mit Ablauf der Kündigungsfrist
Der EuGH entschied zugunsten der Handelsvertreter: Ein Handelsvertretervertrag endet nicht schon mit der Kündigungserklärung bzw. deren Zugang, sondern erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die Schutzvorschriften der Richtlinie 86/653/EWG uneingeschränkt wirksam.
Damit stellt der EuGH klar: Während der gesamten Kündigungsfrist besteht das Vertragsverhältnis fort – und der Handelsvertreter soll in dieser Phase nicht durch Vereinbarungen benachteiligt werden, die gesetzliche Mindeststandards unterschreiten oder Ansprüche vorzeitig ausschließen.
Warum das unionsrechtlich wichtig ist: Artikel 17–19 der Richtlinie
Zur Begründung verweist der EuGH auf Zweck und Systematik der Richtlinie 86/653/EWG: Sie dient dem Schutz selbstständiger Handelsvertreter gegenüber dem Unternehmer, insbesondere bei der Beendigung des Vertrags.
Kernpunkte sind dabei:
– Ausgleich/Entschädigung nach Vertragsende (insb. Art. 17 und 18 der Richtlinie): Diese Regelungen sollen verhindern, dass der Unternehmer dauerhaft von vom Handelsvertreter aufgebauten Kundenbeziehungen profitiert, ohne einen Ausgleich zu leisten – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind.
– Abweichungsverbot zu Lasten des Handelsvertreters vor Vertragsende (Art. 19 der Richtlinie): Vereinbarungen, die vor Vertragsende zum Nachteil des Handelsvertreters von den Schutzmechanismen abweichen, sind unzulässig.
Würde man das „Vertragsende“ bereits auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vorverlegen, könnte Art. 19 umgangen werden: Der Unternehmer könnte noch während der laufenden Kündigungsfrist eine „Abgeltungsvereinbarung“ durchsetzen, die faktisch Schutzrechte beschneidet. Genau diese Gefahr will der EuGH verhindern.
Kündigungsfristen als Mindestschutz – und warum der Zeitpunkt zählt
Der EuGH verweist außerdem darauf, dass die Richtlinie Mindestkündigungsfristen vorsieht und eine Unterschreitung grundsätzlich nicht zulässt. Das unterstreicht: Der Schutz soll gerade bis zum Ablauf der Kündigungsfrist reichen.
Zudem kann der Zeitpunkt des Vertragsendes praktische Auswirkungen auf die Berechnung und Bewertung von Ansprüchen haben. Die Höhe eines Ausgleichsanspruchs hängt regelmäßig davon ab, welche wirtschaftlichen Vorteile der Unternehmer aus den durch den Handelsvertreter gewonnenen Kundenbeziehungen weiterhin zieht. Eine Vorverlagerung des maßgeblichen Zeitpunkts auf den bloßen Zugang der Kündigung könnte die Anspruchsgrundlage und damit die Anspruchshöhe zu Lasten des Handelsvertreters beeinflussen.
Auswirkungen in Deutschland: Relevanz für § 89b HGB und Abwicklungsvereinbarungen
Auch wenn das Urteil aus einem belgischen Verfahren stammt, betrifft es die Auslegung einer EU-Richtlinie und entfaltet damit Bedeutung in allen Mitgliedstaaten – auch in Deutschland.
Für die Praxis heißt das insbesondere:
– Abwicklungs- und Ausgleichsvereinbarungen während der Kündigungsfrist sollten besonders sorgfältig geprüft werden. Enthalten sie (auch indirekt) einen Verzicht oder eine Verkürzung zwingender Rechte „vor Vertragsende“, kann das rechtlich angreifbar sein.
– Ausgleichsansprüche nach § 89b HGB (als deutsche Umsetzung der Richtlinie) bleiben ein zentrales Thema. Unternehmen sollten bei Vertragsbeendigungen und Verhandlungen zur Abgeltung von Ansprüchen die unionsrechtlichen Grenzen beachten.
– Gestaltungsspielraum besteht zwar weiterhin – jedoch typischerweise erst dann belastbar, wenn die Vereinbarung nicht gegen zwingende Schutzregeln verstößt und keine unzulässige Vorverlagerung des Vertragsendes „ausnutzt“.
Hinweis: Ob eine konkrete Vereinbarung wirksam ist, hängt stets von ihrem Inhalt, Zeitpunkt, den Umständen des Zustandekommens sowie dem anwendbaren Recht ab (z.B. zwingende Vorgaben, Transparenz, Drucksituation, AGB-rechtliche Kontrolle).
Fazit
Mit dem Urteil vom 23. April 2026 (C-2024/25) stellt der EuGH klar, dass ein Handelsvertretervertrag erst mit Ablauf der Kündigungsfrist endet. Bis dahin gelten die zwingenden Schutzvorschriften der Handelsvertreter-Richtlinie uneingeschränkt fort. Für Unternehmen bedeutet das erhöhte Vorsicht bei Abwicklungsvereinbarungen während der Kündigungsfrist; für Handelsvertreter schafft es mehr Rechtssicherheit und eine stärkere Position in Verhandlungen rund um Ausgleich und Entschädigung.
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