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Der Bundestag hat neue Zollbefugnisse, administrative Vermögenssicherung, KI-Datenanalysen und Einheiten gegen internationale Geldwäsche beschlossen.
Das Bundeskartellamt ahndet langjährige Quoten-, Preis- und Auftragsabsprachen bei Kunststoffdichtungsbahnen mit 5,5 Millionen Euro Bußgeld.
Der Referentenentwurf sieht ab Juli 2027 neue Regeln zur Geldwäscheaufsicht, Barzahlungsgrenze sowie zu Konto- und Immobiliendaten vor.
Die geplante Zollreform bündelt Strukturen, stärkt digitale Ermittlungen und erleichtert die Sicherung von Vermögen unklarer Herkunft.
Ab 30. Januar 2027 gelten für Versicherer neue Vorgaben zu Proportionalität, Kapitalanforderungen, Risikomanagement und erweiterte Berichtspflichten.
Das BAG stärkt die Mitbestimmung: Ein neu gewählter Betriebsrat kann einen Sozialplan erzwingen, solange die Stilllegung noch nicht begonnen hat.
Gesellschafter einer Personengesellschaft haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, Informationen über ihre Mitgesellschafter zu erhalten.
Vom Arbeitgeber hingenommene Pflichtverletzungen eines Geschäftsführers sind kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. LG Darmstadt, Az. 18 O 7/22.
Eine formularmäßige Mithaftungsklausel in einem Leasingübernahmevertrag kann überraschend und unwirksam sein. Urteil OLG Frankfurt, Az. 17 U 141/25.
Die EU-Kommission gibt die geplante Commerzbank-Übernahme durch UniCredit ohne Auflagen frei und schließt die fusionskontrollrechtliche Prüfung ab.
Das FG Berlin-Brandenburg erkennt den Vorsteuerabzug für Reisekosten zu Betriebsveranstaltungen trotz Überschreitens der 110-Euro-Grenze weiterhin an.
Auch wenn der Verkäufer den Maklervertrag widerrufen hat, kann der Makler gegenüber dem Käufer Anspruch auf Provision haben. Urteil BGH - Az. I ZR 223/25.
Eine Erbschaftsteuerfestsetzung kann aus sachlichen Billigkeitsgründen ggf. korrigiert werden. Urteil des BFH vom 25.02.2026 (Az. II R 1/22).
Der BGH bewertet das Interesse von OBI am Fortbestand der abstrakten Farbmarke Orange im Rechtsbeschwerdeverfahren mit insgesamt 2,5 Millionen Euro.
Einstweiliger Rechtsschutz kann trotz Schiedsklausel gewährt werden. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 2026 (Az. 1 BvR 2696/25).
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