Haushaltsschutz bei Trennung erklärt von Rechtsanwältin aus Worms
22. September 2026
In unserem Blog informieren wir über aktuelle Themen im Bereich der Rechtsprechung.
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...Einordnung der Verwaltungsauffassung der OFD Baden‑Württemberg Die Oberfinanzdirektion (OFD) Baden‑Württemberg hat sich zur steuerlichen Behandlung von Aufwandsentschädigungen geäußert, die an ehrenamtliche Wahlhelfer gezahlt werden. Gegenstand
...Ausgangspunkt der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-06 O 234/25) vom 16.09.2026 war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Betreiberin von
...Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg im Zusammenhang mit „Cum/Ex“ Das Finanzgericht Hamburg hat sich in einem Urteil vom 9. November 2023 (Az. 6 K 228/20)
...Bedeutung von Online-Bewertungen für Unternehmen Bewertungen auf Plattformen wie Suchmaschinen, Branchendiensten oder sozialen Netzwerken können die öffentliche Wahrnehmung eines Unternehmens und damit auch wirtschaftliche
...Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Farbmarke „Orange“ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine Baumarktkette die Farbe Orange als Kennzeichen exklusiv
...Realsplitting im Trennungsjahr bei Einzelveranlagung Unterhaltsleistungen zwischen getrenntlebenden Ehegatten können steuerlich als Sonderausgaben schon im Trennungsjahr berücksichtigt werden (sog. Realsplitting), sofern die gesetzlichen Voraussetzungen
...Schätzung der Barabfindung im Spruchverfahren Hintergrund des Verfahrens In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Celle entschiedenen Fall stand die Höhe einer Barabfindung für ausgeschlossene bzw.
...Entscheidung des EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kaffeefahrten Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, wie sogenannte Kaffeefahrten umsatzsteuerlich
...Urteil des LG Dresden – Az. 9 O 2102/25 Das Landgericht Dresden hat einem Anleger des offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI mit Urteil vom 10.
...Entscheidung des OLG Hamm zur Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich in einem Verfahren mit der Frage befasst, ob für eine
...Landgericht Koblenz, Urteil vom 02.10.2025 – Az. 4 O 305/22 Betreiber eines Pferdepensions- oder Offenstalls müssen die dort vorhandenen Gefahrenquellen hinreichend sichern. Das Landgericht Koblenz
...Entscheidung des OLG Brandenburg zur Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe Ausgangspunkt des Verfahrens Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hatte über die Bewilligung von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe zu
...Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur wortgetreuen Wiedergabe beschlagnahmter Tagebuchnotizen Ausgangspunkt der Verfassungsbeschwerde Mit Beschluss vom 10.04.2024 (Az. 1 BvR 2279/23) hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde
...Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen Gerät eine GmbH in eine wirtschaftliche Krise, stehen Geschäftsführer häufig vor einem erheblichen Spannungsfeld: Einerseits müssen sie die Zahlungsfähigkeit des
...OVG Hamburg, Beschluss vom 30. Juli 2026 – 2 Bf 163/25.Z Der angespannte Wohnungsmarkt führt nicht automatisch dazu, dass Bauherren von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...Ausgangspunkt: Unterhaltsrelevantes Einkommen und berücksichtigungsfähige Abzüge Bei der Bemessung von Kindesunterhalt ist maßgeblich, welche Einkünfte einer unterhaltspflichtigen Person tatsächlich zur Verfügung stehen. In diesem
...Entscheidung des OLG Stuttgart zur Fusion Daimler-Benz AG / DaimlerChrysler AG Mit Beschluss vom 14.10.2010 (Az. 20 W 16/06) hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart
...Ausgangslage: Kindergeld und Dienstgestaltung im Beamtenverhältnis Im Kindergeldrecht ist die Frage, ob ein Kind zu berücksichtigen ist, regelmäßig davon abhängig, ob die gesetzlichen Voraussetzungen
...Hintergrund der Entscheidung Mit Urteil vom 24.10.2025 hat das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-03 O 359/24) eine Werbemaßnahme von Fitness First beanstandet. Gegenstand
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