Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. zur Werbung mit „E‑Rezept‑Rabatt“ Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit der Frage befasst, ob eine Apotheke
...Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 (Az.: I ZR 108/22) entschieden, dass die Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „hautfreundlich“
...Mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 6 UKl 2/25) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine bemerkenswerte Entscheidung an der Schnittstelle von Arzneimittelrecht, Wettbewerbsrecht
...Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.07.2026 (Az. I ZR 130/25) die Anforderungen an die entgeltliche Vergabe von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte deutlich
...Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 30. September 2024 (Az.: C‑330/23) klargestellt, dass ein in einem Werbeprospekt als „ermäßigt“ ausgewiesener Preis tatsächlich unter
...Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 200/25) die Anforderungen an den sogenannten Kündigungsbutton nach § 312k BGB konkretisiert
...Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 23.07.2026 (Az. 26 O 8692/26) entschieden, dass Google für rechtsverletzende Inhalte in KI-generierten Zusammenfassungen unmittelbar haften kann.
...Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 22. Juni 2026 (Az.: C‑658/24) entschieden, dass staatlich angeordnete Mindestpreissenkungen von 15 Prozent für bestimmte Produkte in
...Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 17. Juni 2026 (Az. 9 U 1015/25) entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit der Installation von Photovoltaikanlagen grundsätzlich
...Hanseatisches Oberlandesgericht: Urteil vom 2. April 2026 – Az. 3 U 57/25 „Rum“, „Gin“ oder „Whiskey“ stehen nicht für eine Geschmacksrichtung, sondern für rechtlich definierte
...Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Rückkehrpflicht von Mietwagen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz befasst und diese Pflicht bestätigt.
...Rabattangabe auf Basis der UVP und die Vorgaben des § 11 Abs. 1 PAngV Preiswerbung im Handel bewegt sich regelmäßig im Spannungsfeld zwischen wirksamer Vermarktung
...Entscheidung des LG Frankfurt am Main zur Werbeaussage „macht nicht müde“ Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Werbeaussage für
...Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen zur Klagebefugnis eines Wirtschaftsverbands Mit Beschluss vom 7. Mai 2026 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 3451/25) zur Frage Stellung
...Weiterveräußerung von Stadiontickets im Fokus zivilrechtlicher Kontrolle Der Vertrieb von Eintrittskarten für stark nachgefragte Sportveranstaltungen ist regelmäßig mit dem Interesse verbunden, Zweitverkäufe zu steuern und
...Entscheidung des OLG Hamburg zu Bezeichnungen bei alkoholfreien Spirituosen Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen alkoholfreie Getränke im geschäftlichen
...Einordnung der Entscheidung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit der Frage befasst, ob Leistungen, die auf die Entfernung oder Beanstandung von Google-Bewertungen gerichtet
...Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 02.04.2026 Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen nahezu alkoholfreie Getränke mit
...Irreführungsrisiken bei werblichen Preisangaben im Lebensmitteleinzelhandel Preisbezogene Werbung beeinflusst Kaufentscheidungen in besonderem Maße. Gerade im stationären Handel wird deshalb sorgfältig geprüft, ob Aufmachung und Aussagekraft
...Vertrieb über Online-Marktplätze zwischen Markenstrategie und Kartellrecht Hersteller und Markeninhaber verfolgen häufig ein Interesse daran, die Art und Weise des Vertriebs ihrer Produkte zu steuern.
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