BGH-Urteil: Neue Regeln für Kündigung bei Online-Partnerbörsen
18. Februar 2026
Entscheidung zu Bestellflächen auf Facebook und Instagram Ein deutsches Gericht hat sich mit der Gestaltung von Bestellschaltflächen auf Facebook und Instagram befasst und Meta wegen
...LinkedIn hat sich im geschäftlichen Umfeld zu einem zentralen Kanal für die Kontaktaufnahme entwickelt. Die Direktansprache von Personen über Nachrichtenfunktionen kann jedoch rechtlich relevante Berührungspunkte
...Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit „Payout Fees“ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob Verbraucher von einem Unternehmer die Rückzahlung sogenannter
...Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Verkauf an Sonn- und Feiertagen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob Christbaumschmuck an Sonn- und Feiertagen im
...Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Kontext der Arzneimittelpreisbindung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
...Vorläufige Öffnung von Kabelkanälen der Telekom für Wettbewerber Mit Beschluss vom 13.03.2024 hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden, dass Wettbewerber vorerst Zugang zu
...Urteil des Bundesgerichtshofs: Klarheit über niedrigsten 30-Tage-Preis erforderlich Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az. I ZR 183/24) entschieden, dass Werbung mit
...Entscheidung des Landgerichts Bochum zur Werbung für ein Müsli-Produkt Das Landgericht Bochum hat sich mit der Zulässigkeit konkreter Werbeaussagen für ein Müsli-Produkt befasst. Gegenstand des
...Entscheidung des LG Koblenz vom 11.04.2024: Keine telefonische Bestätigung erforderlich Die Wirksamkeit einer Kündigung hängt grundsätzlich von den gesetzlichen und vertraglichen Formvorgaben ab. Eine zusätzliche
...Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. April 2024 (C‑605/21) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine
...Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2024 (I ZR 147/22) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. April 2024 in dem Verfahren I ZR 147/22 die Voraussetzungen behandelt,
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...Entscheidung des OLG Koblenz zur Werbung für „Hohes C Immun Water“ Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 7. August 2024 (Az. 9 U 1314/23)
...Hintergrund des Verfahrens Im Zentrum des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof stand die Frage, ob es einem Landkreis gestattet ist, über sein Internetportal Stellenanzeigen privater Unternehmen
...Irreführende CO2-Kompensationswerbung von Eurowings – Entscheidung des OLG Düsseldorf Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16. Dezember 2025 (Az. I-20 U 38/25) über eine
...Gerichtliches Vorgehen der Verbraucherzentrale gegen Amazon hinsichtlich Werbeeinblendungen bei Prime Video Das Landgericht München I hatte sich jüngst im Dezember 2023 mit einer Klage der
...Unzulässigkeit von Vorher-Nachher-Bildern in der Werbung für ästhetische Behandlungen mit Hyaluronsäure Unterspritzungen mit Hyaluronsäure als unter die Heilmittelwerbung fallende Anwendung Der Einsatz von Hyaluronsäure-Injektionen
...Hintergrund der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich jüngst mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit vergleichender Werbung im Zusammenhang mit
...Gericht kippt bisherige Angebotskennzeichnung bei Aldi Süd Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.11.2024 (Az. 38 O 182/22) einer wettbewerbsrechtlichen Klage gegen einen Lebensmitteleinzelhändler
...Werbliche Nutzung von Vorher-Nachher-Darstellungen bei Hyaluronsäure-Unterspritzungen gerichtlich untersagt Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az. 4 UKI 2/24) eine Entscheidung
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