- Kanzlei
- International
- Rechtsberatung
- Branchen
- Solutions
Gesellschaft & Struktur
Compliance & Haftung
Streit & Durchsetzung
Transaktionen & M&A
Entscheidung zum elektronischen Zugang bei Finanzbehörden Mit Urteil vom 18.03.2026 hat das Finanzgericht Hannover (Az. 2 K 152/25) über die Wirksamkeit einer elektronischen Übermittlung an
...## Entscheidungshintergrund und Verfahrensstand In einem finanzgerichtlichen Verfahren hat das Finanzgericht Hannover mit Urteil vom 18.03.2026 (Az. 2 K 152/25) zur Frage Stellung genommen, ob
...Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Klagebefugnis ausländischer Staaten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein ausländischer Staat wegen Berichterstattung in deutschen Zeitungen
...Ausgangspunkt: Zugangsvermutung nach der Drei-Tages-Regel Im Abgabenverfahren wird der Zeitpunkt des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsakts regelmäßig über eine gesetzliche Vermutung bestimmt. Danach gilt ein Schriftstück
...Entscheidung des Finanzgerichts Münster zur Reichweite einer Generalvollmacht Mit Urteil vom 17.02.2026 (Az. 13 K 1936/24 UK) hat das Finanzgericht Münster zu der Frage Stellung
...Formvorgaben für Klagen seit dem 1. Januar 2022 Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 gelten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im finanzgerichtlichen Verfahren besondere Anforderungen an
...Entscheidung des Landgerichts München I Das Landgericht München I hat die Klage der AfD-Bundestagsfraktion, gerichtet auf eine Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz, abgewiesen. Gegenstand des Verfahrens
...Zivilprozessordnung (ZPO) – Grundlagen und Bedeutung für Deutschland Die Zivilprozessordnung (ZPO) bildet das Rückgrat des deutschen Zivilverfahrensrechts und ist als Gesetz von grundlegender Bedeutung für
...Verfahrensgegenstand und Ausgangslage Im Mittelpunkt der Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.06.2023 (Az. 4 V 4019/23) stand ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) im
...Entscheidung des Finanzgerichts Münster zur Durchsetzbarkeit der Energiepreispauschale Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage befasst, ob Ansprüche im Zusammenhang mit der Energiepreispauschale vor
...Fax als Übermittlungsweg im finanzgerichtlichen Verfahren Der Zugang zu den Finanzgerichten unterliegt formellen Anforderungen, die insbesondere für die Einreichung einer Klage strikt zu beachten sind.
...Ausgangspunkt der Entscheidung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der verfahrensrechtlichen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Beteiligte wegen einer möglichen Verletzung des grundgesetzlich gewährleisteten Rechts
...Ausgangslage und Verfahrensrahmen Im Zusammenhang mit Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzverwaltung stellte sich die Frage, ob ein Kraftfahrzeug, das einer steuerpflichtigen Person als einziges Fahrzeug zur Verfügung
...Ausgangspunkt der Entscheidung Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Ausgestaltung einer Videoverhandlung angegriffen wurde. Anlass war die Rüge, in
...## Ausgangspunkt: Bekanntgabe im Einspruchsverfahren und Rolle des Bevollmächtigten Im steuerlichen Einspruchsverfahren kommt der ordnungsgemäßen Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung zentrale Bedeutung zu. Sie ist maßgeblich dafür,
...Keine Abweichung vom Öffentlichkeitsgrundsatz in arbeitsgerichtlichen Verfahren möglich Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine Abweichung vom Öffentlichkeitsgrundsatz nicht gestattet ist. Die Öffentlichkeit
...Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte Die Zurechnung urheberrechtlicher Verstöße über einen Internetanschluss ist regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ein bemerkenswerter Fall vor dem Amtsgericht
...Entscheidung des OLG Köln zur Zulässigkeit getrennter Neukundentarife in der Strom- und Gasgrundversorgung Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 25. März 2022 (Az. 6
...Hintergrund des Rechtsstreits um das Sportwagen-Design Im Zusammenhang mit dem Design eines bekannten Sportwagenmodells eines süddeutschen Sportwagenherstellers ist es zu einem bemerkenswerten Rechtsstreit gekommen, der
...Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Hubspot Embedded Content. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Hubspot Meetings. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
