BGH zu Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehen
18. April 2025
Fehlende Unterschrift eines Schiedsrichters – BGH I ZB 34/23 Die Entscheidung eines Schiedsgerichts kann in Ausnahmefällen auch dann wirksam sein, wenn nur zwei der
...Bundesjustizministerium legt Gesetzesentwurf vor Die Digitalisierung soll auch verstärkt in deutschen Gerichten Einzug halten. Dazu hat das Bundesjustizministerium am 4. September 2024 den Entwurf
...Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.03.2024, Az. 1 BvR 605/24 Die prozessuale Waffengleichheit ist ein wichtiger Eckpfeiler bei Gerichtsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.
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...Ein Schiedsspruch ist unwirksam, wenn er nicht von allen Schiedsrichtern unterschrieben oder ein Verhinderungsvermerk unzureichend ist. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 26 Sch
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