BGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz Abstrakte Widerrufsbelehrung genügt – BGH, Urteil vom 07.01.2026, Az. VIII ZR 62/25 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), zuständig unter
...ProReal Europa 9 & 10: Hintergründe zur Anlegerkrise und den Nachrangdarlehen Der Fall rund um die ProReal Europa 10 GmbH und die ProReal Europa 9
...Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 03.05.2012 (Az. 6 U 6/11) Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich in einem Urteil vom 03.05.2012 (Az. 6 U 6/11) mit
...Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zur Gewinnausschüttung Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich in einem gesellschaftsrechtlich geprägten Streit im Umfeld des Suhrkamp-Verlags mit
...Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main im Streit um die Rechtsformänderung Mit Urteil vom 11.09.2013 (Az. 3-09 O 96/13) hat das Landgericht Frankfurt am Main
...## Verbot des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen im Binnenmarkt Mit der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 hat die Europäische Union das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen im Binnenmarkt grundsätzlich
...Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main im Kontext organschaftlicher Maßnahmen Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft kann nur innerhalb der gesetzlich und satzungsmäßig vorgegebenen Grenzen
...Entscheidung des Landgerichts Koblenz zur Bezeichnung „Rock am Ring“ Im Zusammenhang mit der Nutzung der Bezeichnung „Rock am Ring“ hat das Landgericht Koblenz mit Urteil
...Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.07.2015 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 24.07.2015 (Az. II ZB 12/14) klargestellt, dass nach einer personenstandsrechtlichen Änderung im Zusammenhang
...Ausgangslage: Eigenmarken und Verpackungsverantwortung Handelsunternehmen, die Waren unter einer Eigenmarke vertreiben, sehen sich bei der Verpackungsentsorgung nicht lediglich als nachgelagerte Marktteilnehmer. Maßgeblich ist vielmehr, wer
...Ausgangspunkt der Entscheidung Bei Kapitalgesellschaften ist im Handelsregister eine Geschäftsanschrift anzugeben. In der Praxis stellt sich dabei mitunter die Frage, ob als Geschäftsanschrift auch die
...Ausgangslage und Problemstellung Firmenbezeichnungen sollen im Rechtsverkehr eindeutig sein und dürfen Dritte nicht über wesentliche Umstände täuschen. In der Praxis stellt sich dabei immer wieder
...Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Kennzeichnung von Staubsaugern Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob das Energieetikett
...Plattformen im Fokus markenrechtlicher Auskunftsansprüche Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 11. Juli 2018 (Az. 22 O 1330/17) entschieden, dass ein Betreiber eines Online-Marktplatzes
...Neuregelungen des Designgesetzes am 1. Juli 2025 in Kraft getreten Mit Wirkung zum 1. Juli 2025 ist die umfassende Reform des europäischen Designrechts in Kraft
...Keine Kennzeichnungspflicht für bestimmte Instagram-Posts von Influencern Die Kontrolle von Werbeinhalten in sozialen Netzwerken und die regulatorische Einordnung von Beiträgen, die Produkte oder Marken anzeigen,
...Urteil des OLG Frankfurt vom 8. Juli 2025 – Az. 14 U 193/23 Auch wenn die Zusammenarbeit mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrags besiegelt wurde, kann
...Urteil des EuGH vom 8. Mai 2025 – Az. C-581/23 Allein die Zuweisung eines exklusiven Vertriebsgebiets bedeutet nicht automatisch ein Verkaufsverbot für andere Händler. Vielmehr
...Herausforderungen der Akteneinsicht unter Pandemiebedingungen Die Gewährleistung von Akteneinsicht ist ein zentrales Verfahrensrecht, das allen Verfahrensbeteiligten zur Vorbereitung der Rechtsverfolgung oder -verteidigung zusteht. Während der
...Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zur Betriebsschließungsversicherung Das Landgericht Düsseldorf hat am 26. Februar 2021 eine Entscheidung getroffen, die in der Versicherungsbranche und bei gewerblichen Versicherungsnehmern,
...