Sportartikelhersteller verliert Designschutz
EuG: Kein Designschutz für Sneaker, die der Öffentlichkeit schon bekannt waren Ein Post in den sozialen Medien kann fatale Folgen haben – auch für den Design-Schutz. Das musste nun ein Sportartikelhersteller erfahren, der nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 6. März 2024 den Design-Schutz für ein Schuhmodell verloren hat (Az.: T-647/22). Grund […]
BVerfG stärkt Rechte leiblicher Väter
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 , Az.: 1 BvR 2017/21 Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter mit Urteil vom 9. April 2024 gestärkt (Az.: 1 BvR 2017/21). Mit diesem wegweisenden Urteil machten die Verfassungsrichter die Tür für leibliche Väter auf, auch als rechtlicher Vater anerkannt zu werden. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde eines […]
Insolvenz der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG
Insolvenzantrag für Fonds d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG Die aktuelle schwierige Situation in der Baubranche hat inzwischen schon einige Immobilienunternehmen und Projektentwickler in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG mit Sitz in Wiesbaden gehört dazu. Am 28. März 2024 hat die Gesellschaft Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Zudem […]
D&O-Versicherung – OLG Hamm stärkt Geschäftsführer
Strafrechtsschutz in der D&O-Versicherung Geschäftsführer tragen ein hohes Risiko und können auch persönlich in der Haftung stehen. Mit einer D&O-Versicherung soll das Haftungsrisiko abgefedert werden. Umso wichtiger ist es, dass die D&O-Versicherung im Schadensfall auch eintritt und nicht den Versicherungsschutz verweigert. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13. Juli 2023 die Rechte der Versicherungsnehmer […]
Steuernachteile durch Berliner Testament
Urteil des BFH zu Steuernachteil durch Jastrowsche Klausel Das Berliner Testament ist bei Eheleuten beliebt, da es besonders geeignet ist, im Todesfall den längerlebenden Partner vor den Ansprüchen anderer Erben zu schützen. Der finanziellen Absicherung können aber negative Folgen bei der Erbschaftssteuer entgegenstehen. Das zeigt auch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Oktober 2023 […]
Vorsicht vor Greenwashing bei Kapitalanlagen
Rechtliche Möglichkeiten der Anleger bei Greenwashing Nachhaltigkeit hat auch Einzug in den Kapitalmarkt gehalten. Zumindest wenn es nach den Wünschen der Anleger geht. Für viele Anleger ist nicht mehr nur die Renditeerwartung einer Kapitalanlage ein Investitionsargument, sondern auch ihre Nachhaltigkeit. Allerdings gilt es aufzupassen. Denn nicht jede Geldanlage, die einen „grünen Anstrich“ erhalten hat, ist […]
Begriff Barvermögen im Testament
OLG Oldenburg: Bargeld umfasst auch Geld auf Konto Im Testament sollten immer eindeutige Formulierungen gewählt werden, damit es keinen Interpretationsspielraum gibt und die letztwilligen Verfügungen im Sinne des Erblassers umgesetzt werden können. Eine Formulierung, die inzwischen immer wieder Anlass für Streitigkeiten unter den Erben gibt, ist der Begriff Barvermögen. Das OLG Oldenburg hat im Wege […]
Neues EU-Lieferkettengesetz kommt
Unternehmen müssen sich auf Schadenersatzklagen einstellen Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich Mitte März auf das EU-Lieferkettengesetz verständigt. Das Europäische Parlament muss dem Gesetzesentwurf zwar noch zustimmen, doch das gilt als Formsache. Die EU-Mitgliedsstaaten sind dann gefordert, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Unternehmen sollten sich schon jetzt auf die neuen Anforderungen einstellen. Denn […]
Darlehen – keine Mithaftung bei Sittenwidrigkeit
Urteil des Landgerichts Potsdam zur Mithaftung und Bürgschaft bei Darlehen Wer die Bürgschaft für ein Darlehen übernimmt oder den Darlehensvertrag als Mitschuldner unterschreibt, geht ein Risiko ein. Das musste auch ein Ehepaar erleben, das gemeinsam mit seinem Sohn zwei Darlehensverträge abgeschlossen hatte. Nach dem Tod des Sohnes sollte es die Darlehen zurückzahlen. Das Landgericht Potsdam […]
Gebot fairen Verhandelns beim Aufhebungsvertrag
Urteil des Bundesarbeitsgerichts – Az. 6 AZR 333/21 Bei einem Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht gilt das Gebot des fairen Verhandelns. Im Ausnahmefall kann der Aufhebungsvertrag aber auch wirksam zustande gekommen sein, wenn Druck ausgeübt und gegen das Gebot fairen Verhandelns verstoßen wurde. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24. Februar 2022 deutlich gemacht (Az. 6 […]
