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BGH-Urteil: Neue Regeln für Kündigung bei Online-Partnerbörsen
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Kündigungsrecht bei Online-Partnerbörsen Die vorzeitige Beendigung von Verträgen mit Online-Partnerbörsen kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur in begrenztem Umfang
Kryptowährungen vererben: Wichtige Hinweise für Erbfälle beachten
Digitale Vermögenswerte und Erbfolge Kryptowährungen und sonstige tokenisierte Vermögenswerte sind wirtschaftlich bedeutsam und werden zunehmend Bestandteil privater und unternehmerischer Vermögensstrukturen. Im Erbfall stellt sich daher
AG München entscheidet bei Phishing Fälle ohne Schadensersatz
Entscheidung des Amtsgerichts München zum Ersatz von Phishing-Schäden Phishing-Angriffe führen regelmäßig zu Streit darüber, wer für unautorisierte Kontobelastungen einzustehen hat: das kontoführende Institut oder der
Rechtliche Entscheidung zu Anspruchsvoraussetzungen im Arbeitsrecht
Gegenstand der Entscheidung Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 4. Dezember 2024 (Az. 7 AZR 186/24) über eine arbeitsrechtliche Streitigkeit entschieden.
BGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz erklärt
BGH-Urteil zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz Abstrakte Widerrufsbelehrung genügt – BGH, Urteil vom 07.01.2026, Az. VIII ZR 62/25 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), zuständig unter
Verfügbares Vermögen bei der Prüfung des Verschonungsbedarfs
Ausgangspunkt: Verschonungsbedarfsprüfung und „verfügbares Vermögen“ Im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht kann bei umfangreichen Unternehmensübertragungen eine sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung in Betracht kommen. In diesem Zusammenhang ist entscheidend, in
ProReal Europa 10: Schadenersatz für Anleger wegen Prospektfehlern
ProReal Europa 9 & 10: Hintergründe zur Anlegerkrise und den Nachrangdarlehen Der Fall rund um die ProReal Europa 10 GmbH und die ProReal Europa 9
Gericht entscheidet gegen Meta wegen irreführender Bestellbuttons
Entscheidung zu Bestellflächen auf Facebook und Instagram Ein deutsches Gericht hat sich mit der Gestaltung von Bestellschaltflächen auf Facebook und Instagram befasst und Meta wegen
Besteuerung von Abfindungen aus dem Ausland nach BFH-Regelung
BFH: Besteuerung bei Abfindung aus dem Ausland BFH-Urteil vom 20. März 2025 – Az. VI R 24/22 Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse sind Alltag: Wohnsitz in Deutschland, Tätigkeit
Klageeinreichung per Telefax durch Anwalt – Rechtliche Wirksamkeit prüfen
Formvorgaben für Klagen seit dem 1. Januar 2022 Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 gelten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im finanzgerichtlichen Verfahren besondere Anforderungen an
Oberlandesgericht Düsseldorf verlangt unkomplizierte Online-Kündigung
Maßstäbe des OLG Düsseldorf für Kündigungen im Online-Vertrieb Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Verbraucher Verträge, die im Internet
Gericht untersagt Energydrink-Werbung mit Konzentrationsversprechen
Werbeaussagen zu Konzentration im Fokus des Lauterkeitsrechts Werbung für Lebensmittel und Getränke unterliegt strengen lauterkeitsrechtlichen Anforderungen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Aussagen verwendet werden, die
Minischweinehaltung im Wohngebiet: VG Neustadt erlässt neues Verbot
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt im Kontext der Tierhaltung in Wohngebieten Das Verwaltungsgericht Neustadt hat sich mit der Frage befasst, ob die Haltung von Minischweinen auf
Goldankauf in Bäckereien: Rechtliche Einschränkungen und Regeln
Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 03.05.2012 (Az. 6 U 6/11) Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich in einem Urteil vom 03.05.2012 (Az. 6 U 6/11) mit
Schritte und Tipps für eine erfolgreiche Firmengründung in Deutschland
Ausgangspunkt der Firmengründung: Rechtsform als Strukturentscheidung Die Gründung eines Unternehmens erfordert neben der wirtschaftlichen Planung insbesondere eine belastbare rechtliche Struktur. Zentraler Bestandteil dieser Struktur ist
DSGVO Beweislast bei fehlerhaften Daten: Wer ist verantwortlich?
Ausgangspunkt: Berichtigung nach Art. 16 DSGVO und die Frage der Darlegungslast Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt betroffenen Personen das Recht, unzutreffende personenbezogene Daten berichtigen zu lassen (Art.
Steuerhinterziehung & Selbstanzeige: NRW kauft Offshore-Daten
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Definition, Zweck und rechtliche Bedeutung Selbstanzeige nach § 371 AO als Strafaufhebungsgrund Die Selbstanzeige ist ein zentrales Instrument im deutschen Steuerstrafrecht, das
AG München bestätigt: Ausfallhonorar nur bei klarer Preisvereinbarung
Entscheidung des Amtsgerichts München im Überblick Das Amtsgericht München hatte über die Frage zu befinden, ob ein Dienstleister nach einer kurzfristigen Absage eines vereinbarten Termins
Pflichtteilsrecht bei Schenkungen erklärt: Wann zählen Zuwendungen
Ich kann den Originalartikel unter dem angegebenen Link hier nicht einsehen. Wenn Sie mir den vollständigen Text (oder einen Screenshot) des Ausgangsartikels bereitstellen, fertige ich
Kontosperrung durch Geldwäscheverdacht – Was jetzt wichtig ist
Ausgangslage: Einschränkungen des Kontozugriffs bei Verdachtsmomenten Kontoinhaber können unerwartet feststellen, dass Überweisungen nicht mehr ausgeführt werden, Kartenzahlungen scheitern oder der Zugriff auf das Onlinebanking beschränkt
