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Einführung Die Health Claims-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bildet die zentrale rechtliche Grundlage für die Verwendung von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln in der Europäischen

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz tritt in Kraft

Einführung in das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist ein zentrales Gesetz, das die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen in Deutschland umfassend regelt. Es wurde am

Abmahnung wegen Datenschutzverstoß

Einführung in die Datenschutz-Abmahnung Die Datenschutz-Abmahnung ist ein zentrales Instrument im Datenschutzrecht, um die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durchzusetzen. Seit Inkrafttreten der DSGVO im Jahr

Commercial Courts in Deutschland

Einführung und Hintergrund Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz hat Deutschland einen bedeutenden Schritt zur Modernisierung seiner Justiz unternommen. Das Gesetz, das offiziell als Gesetz zur Stärkung des

Rechtswahl im internationalen Handelsrecht

Anwendbares Recht im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr Im internationalen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen, also im B2B-Bereich, ist häufig nicht auf den ersten Blick ersichtlich, welches nationale Recht auf

Zollrecht und Dual-Use-Güter

Rechtssicherer Umgang mit Dual-Use-Gütern im internationalen Handel Beim internationalen Zollrecht spielen Dual-Use-Güter eine besondere Rolle, da sie neben zivilen auch für militärische Zwecke verwendet werden

Wettbewerbsverbot im Vertriebsrecht

Rechtliche Voraussetzungen für Wettbewerbsverbote Das Wettbewerbsverbot spielt im Vertriebsrecht eine zentrale Rolle. Für die Hersteller und Lieferanten ist das Wettbewerbsverbot ein wichtiges Instrument, um ihre

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in Verträgen

AGB rechtssicher im Vertrag verankern Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB, sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei, zumeist ein Unternehmen, für eine Vielzahl von Verträgen verwendet. Dadurch

Kostenzuschuss im Handelsvertretervertrag

Entscheidung des OLG Köln – Az. 19 U 71/24 Das OLG Köln hat die Rechte von Handelsvertretern gegenüber dem Unternehmen erheblich gestärkt. Mit Beschluss vom

EuGH zu veganem Schnitzel und Bio-Logo

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs – Az. C-438/23 und C-240/23 Kann ein Steak, ein Schnitzel oder eine Wurst auch vegetarisch bzw. vegan sein und darf ein

Neues Namensrecht seit 1. Mai 2025

Mehr Freiheit und neue Möglichkeiten beim Namensrecht Am 1. Mai 2025 ist in Deutschland eine umfassende Reform des Namensrechts in Kraft getreten. Ziel der neuen

ProReal Europa 9 / 10 – Hohe Verluste für Anleger

Schadenersatzansprüche der Anleger Rund 278 Millionen Euro haben Anleger in die Kapitalanlagen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 investiert – nun drohen sie den

Gewerblicher Rechtsschutz und Prozessführung

Umfassender Schutz des geistigen Eigentums Der Schutz geistigen Eigentums ist für Unternehmen ein entscheidender Erfolgsfaktor in einer zunehmend innovationsgetriebenen Wirtschaft. Daher sollte das das geistige

M&A – Vor- und Nachteile beim Asset Deal

Umfassende rechtliche Beratung bei M&A-Transaktionen Beim Unternehmenskauf im Rahmen von Mergers & Acquisitions (M&A) stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein Asset Deal oder Share

Vaterschaftstest bei eineiigen Zwillingen

Beschluss des OLG Oldenburg vom 14.01.2025 – Az.: 13 WF 93/24 Wer ist der Vater? Diese Frage beschäftigt Kinder, Eltern und Gerichte. In der Regel

Scheidung und Versorgungsausgleich

Lange Trennungszeit kann beim Versorgungsausgleich berücksichtigt werden Lebt ein Ehepaar schon seit längerer Zeit getrennt, sollte es sich auch Gedanken über die Scheidung machen, da

Insolvenzen nehmen auch 2025 zu

Möglichkeiten zur Unternehmenssanierung Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt in Deutschland weiter an. Im vergangenen Jahr meldeten nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) so

Ehevertrag bei internationaler Ehe

Urteil des KG Berlin zu Sittenwidrigkeit wegen fehlender Sprachkenntnisse Eheschließungen zwischen Partnern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind keine Seltenheit. Auch in solchen Fällen kann das Paar einen

Sittenwidrigkeit im Testament

OLG München zu Enterbung wegen Heirat Die Testierfreiheit ist ein hohes Gut. Sie hat aber auch ihre Grenzen. So sind letztwillige Verfügungen unwirksam, wenn sie

Familienheim – Befreiung von der Erbschaftssteuer

Nur Familienheim kann steuerfrei vererbt werden Auch wenn sich im Nachlass ein vergleichbares Objekt befindet, kann nur das Familienheim steuerfrei vererbt werden, sofern bestimmte Voraussetzungen

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