Nichtigkeit des Kaufvertrags beim Immobilienkauf
20. September 2024
Formmangel einer Vorauszahlungsabrede und Nichtigkeit des Kaufvertrags – BGH, V ZR 8/23 Ein Formmangel bei einer Vorauszahlungsabrede muss nicht dazu führen, dass der Immobilienkaufvertrag
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Urteil des BGH vom 23.04.2024 – Az. II ZR 99/22 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer kann auch dann wirksam vereinbart sein, wenn ein Verstoß
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Urteile des BGH vom 11.09.2024 – Az.: I ZR 139/23 / I ZR 140/23 / I ZR 141/23 Fototapeten und das Urheberrecht beschäftigen schon
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Stellung des Insolvenzantrags und Sanierungsmöglichkeiten Aus unterschiedlichen Gründen sehen sich viele Unternehmen in Deutschland mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Geschäftsführung muss nach geeigneten Lösungen
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Einfluss künstlicher Intelligenz im Patentrecht – BGH, Az. X ZB 5/22 Der Einsatz künstlicher Intelligenz – kurz KI – ist in aller Munde. Das
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Grenzüberschreitender Erbfall und die EU-Erbrechtsverordnung Immer mehr Erbfälle weisen einen internationalen Bezug auf, z.B. weil der Erblasser die deutsche Staatsangehörigkeit hat, aber seinen Lebensmittelpunkt
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Vermächtnis und Schenkungen Bei Ehepaaren ist das sog. Berliner Testament oder Ehegattentestament besonders beliebt. Es bietet den Vorteil, dass nach dem Tod eines Ehepartners
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Urteil des LG Köln zur Mithaftung bei Darlehen – Az.: 8 O 232/22 Ein geschiedener Ehepartner haftet nicht für ein Darlehen, das der Ex-Partner
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Beschluss des BGH vom 22.05.2024 – Az.: IV ZB 26/23 Auch nach der Scheidung kann ein Testament oder Erbvertrag zu Gunsten des Ehegatten noch
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Urteil des OLG Hamm vom 16.04.2024 – Az.: 4 U 151/22 „Bewerten Sie ihren Einkauf“ – so oder ähnlich werden Kunden häufig aufgefordert, ihren
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