Legal Wiki
Schadenersatz bei Immobilie als Kapitalanlage
Beim Erwerb einer Immobilie als Kapitalanlage kann ein Anlageberatungsvertrag entstehen. Anlgern können Schadenersatzansprüche entstehen. OLG Hamm 34 U 103/24
EuGH zu Energievergünstigungen bei Sonderverwaltung
Der EuGH bestätigt, dass insolvenzabhängig sonderverwaltete Unternehmen von Energievergünstigungen für Strom und Gas ausgeschlossen werden dürfen.
Bundeskartellamt gibt Zeitverlag-Übernahme frei
Das Bundeskartellamt erlaubt Holtzbrinck die alleinige Kontrolle über den Zeitverlag und sieht keine wettbewerblichen Bedenken.
Zinslose Kaufpreisstundung führt nicht zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen
Bundesfinanzhof zur steuerlichen Behandlung unverzinslicher Kaufpreisraten. Urteil BFH vom 24.03.2026 – Az. VIII R 30/24
Bundeskartellamt gibt Ball-Benepack-Zusammenschluss frei
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von Benepack-Anteilen durch Ball nach Prüfung der Getränkedosenmärkte innerhalb der Monatsfrist freigegeben.
Geerbtes Familienheim: Kein Steuerprivileg bei verspätetem Einzug
Wer das geerbte Familienheim zu spät für eigene Wohnzwecke nutzt, kann Erbschaftssteuerbefreiung verlieren. Urteil FG München, 7. Januar 2026 (Az. 4 K 1677/24).
Bundeserprobungsgesetz schafft Rahmen für Reallabore
Das neue Bundeserprobungsgesetz regelt zeitlich begrenzte Erprobungsfreiräume im Vollzug von Bundesrecht und setzt klare Grenzen.
Kündigung: Einladung zu bEM durch Einwurf-Einschreiben nicht bewiesen – BAG 2 AZR 184/25
Zugang rechtlich relevanter Schreiben durch Einwurf-Einschreiben nicht belegt, Urteil des BAG vom 7. Mai 2026 (Az. 2 AZR 184/25).
23. Änderungsverordnung zur AWV in Kraft getreten
Die 23. AWV-Änderungsverordnung passt Ausfuhrliste, Bußgeldtatbestände und Regelungen zu Russland-Sanktionen sowie Embargoländern an.
Preisangabenrecht: Bußgelder bis 100.000 Euro
Das neue Preisangabenrecht bewehrt Verstöße gegen nationale und europäische Preisangabenpflichten, insbesondere an Ladepunkten, mit Bußgeldern.
Bundeskartellamt gibt HORNBACH-Übernahme frei
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von sechs HELLWEG-Standorten durch HORNBACH nach kartellrechtlicher Prüfung ohne Auflagen freigegeben.
BFH zur Haftung für Umsatzsteuer nach Insolvenz
Der BFH verneint die Haftung des Insolvenzschuldners mit insolvenzfreiem Vermögen für Umsatzsteuer aus Handlungen des Verwalters.
EuGH begrenzt indirekte Steuern bei Umwandlungen
Der EuGH stellt klar, dass Umwandlungen von Personengesellschaften ohne Kapitalzuführung grundsätzlich nicht indirekt besteuert werden dürfen.
Haftung des Vorstands bei Geldbuße der AG
Aktiengesellschaft kann u.U. eine gegen sie verhängte Geldbuße vom Vorstand zurückfordern. Urteil OLG Frankfurt vom 21. Oktober 2025 – Az. 31 U 3/25.
DF Deutsche Finance Investment Fund 17: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
Immobilienfonds DF Deutsche Finance Investment Fund 17 – Club Deal Boston II im vorläufigen Insolvenzverfahren. Anleger mussen Verluste befürchten.
BGH zur Feststellung der Gesellschafterstellung
BGH Urteil vom 21. April 2026 (Az. II ZR 50/25) zur gerichtlichen Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung.
OLG Köln zu Werbung mit Streichpreis
OLG Köln Urteil vom 2.10.2026 – Az. 6 U 24/26 – zu Streichpreiswerbung. Preisgestaltung kann irreführend sein und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.
AGG-Novelle im Rechtsausschuss kontrovers bewertet
Die Anhörung zur AGG-Novelle zeigt Streit über Fristen, Schlichtung, Verbandsklagen, KI-Diskriminierung und Folgen für Unternehmen.
Mitarbeiterbeteiligungsgenossenschaft im Bundestag
Ein Antrag der Linken sieht Mitarbeiterbeteiligungsgenossenschaften vor, um Betriebsübernahmen durch Beschäftigte im Mittelstand zu erleichtern.
Vorbehaltsnießbrauch bei optierenden KGs
Bei unentgeltlicher Übertragung von Teilanteilen an optierenden KGs gilt der Vorbehaltsnießbrauch nicht als Gegenleistung nach § 17 EStG.
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