BGH entscheidet: Verkauf von Christbaumschmuck an Sonntagen erlaubt
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Verkauf an Sonn- und Feiertagen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob Christbaumschmuck an Sonn- und Feiertagen im
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BGH-Entscheidung zu Datenschutz stärkt Rechte von Nutzern
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Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung von Gewerbesteuerbescheiden
Verfahrensgegenstand und Ausgangslage Im Mittelpunkt der Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.06.2023 (Az. 4 V 4019/23) stand ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) im
Urheberrechtsverletzungen in Polen: Filesharing sowie Bild- und Filmnutzung
Ausgangslage: Digitale Verwertung und grenzüberschreitende Durchsetzung Urheberrechtlich geschützte Inhalte werden zunehmend über digitale Kanäle genutzt, verbreitet und verwertet. Gleichzeitig treten Verletzungshandlungen im Internet häufig grenzüberschreitend
OLG Düsseldorf entscheidet im Markenstreit zu Streifenmustern
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Gewinnverbot bei Untervermietung für Mieter beachten
Untervermietung und wirtschaftliche Grenzen des Mietrechts Die Untervermietung kann für Mieter ein zulässiges Mittel sein, ungenutzten Wohnraum vorübergehend zu überlassen. Sie bewegt sich jedoch innerhalb
Handel mit Robbenprodukten weitgehend untersagt in Deutschland
## Verbot des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen im Binnenmarkt Mit der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 hat die Europäische Union das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen im Binnenmarkt grundsätzlich
OLG Frankfurt erlaubt Eintragung von Firmennamen in Großbuchstaben
Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich mit der Frage befasst, ob eine Gesellschaft ihre Firma in Großbuchstaben
Kindesunterhalt bei gemeinsamer Betreuung richtig berechnen lassen
Ausgangspunkt: Barunterhalt und zusätzliche Betreuungsanteile Der Kindesunterhalt wird in der Praxis regelmäßig als Barunterhalt geschuldet, wenn ein Elternteil die laufende Betreuung überwiegend übernimmt, während der
Drohnenflug für Dachvermessung: Rechtliche Zulässigkeit erklärt
Ausgangslage des Rechtsstreits Der Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 222 C 226/23) lag ein Nachbarschaftskonflikt zugrunde, der sich an einem Drohnenflug entzündete. Anlass des Einsatzes
BGH verschärft Datenschutz-Haftung bei Datenlecks
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Grundlagen und Pflichten für Unternehmen Ziel und Anwendungsbereich der DSGVO Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das zentrale Regelwerk der Europäischen Union zum Schutz
Rücksendekosten nach Widerruf: Ware muss vom Kunden erhalten sein
Widerruf und Rücksendekosten als Streitpunkt im Fernabsatz Im Fernabsatz führt der Widerruf eines Kaufvertrags regelmäßig zu Folgefragen über die Kostentragung für die Rücksendung. Das Amtsgericht
OLG Frankfurt entscheidet: Europäisches Nachlasszeugnis bei Einwänden nicht möglich
Ausgangspunkt: Europäisches Nachlasszeugnis und streitige Erbfolge Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) dient dazu, die Stellung von Erben, Vermächtnisnehmern oder Testamentsvollstreckern in grenzüberschreitenden Nachlassangelegenheiten nachzuweisen. In der
Rechtliche Aspekte der Sittenwidrigkeit bei Bürgschaften unter Ehegatten
Bürgschaften innerhalb der Familie als Gegenstand der Inhaltskontrolle Bürgschaften, die Ehegatten oder nahe Angehörige zugunsten eines Kreditnehmers übernehmen, können rechtlich besonders konfliktträchtig sein. In der
Kopftuch bei Luftsicherheitsassistentin an Flughafen erlaubt
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur religiösen Bekleidung in der Luftsicherheitskontrolle Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage befasst, ob eine Luftsicherheitsassistentin bei der Sicherheitskontrolle an
BFH-Urteil zum Verspätungszuschlag in der Corona-Pandemie
Ausgangslage: Verspätungszuschlag bei verspäteter Steuererklärung Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und in welchem Umfang Umstände im Zusammenhang mit der
Insiderhandel – empfindliche Strafen drohen
Insiderhandel im Wirtschaftsstrafrecht – Definition und Bedeutung Warum Insiderhandel das Vertrauen in die Kapitalmärkte gefährdet Insiderhandel gehört zu den zentralen Tatbeständen des Wirtschaftsstrafrechts und ist
BGH entscheidet: Preisbindung für EU-Versandapotheken entfällt
Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Kontext der Arzneimittelpreisbindung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Energiepreispauschale: Rechtliche Schritte vor dem Finanzgericht möglich
Entscheidung des Finanzgerichts Münster zur Durchsetzbarkeit der Energiepreispauschale Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage befasst, ob Ansprüche im Zusammenhang mit der Energiepreispauschale vor
Rechtlicher Schutz für vorbereitende Entwurfsarbeiten bei Softwareentwicklung
Urheberrechtlicher Schutz von vorbereitenden Entwurfsarbeiten Der urheberrechtliche Schutz von Computerprogrammen erfasst nicht nur den fertigen Programmcode. Er kann sich auch auf vorgelagerte Arbeitsschritte beziehen, soweit
