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Pandion AG reicht Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung ein
Die Pandion AG hat am 10. August 2026 beim zuständigen Amtsgericht Köln die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. Nach Angaben des Kölner Immobilienunternehmens wurden
DF Deutsche Finance Investment Fund 17 steht vor möglicher Insolvenz
Der Fonds DF Deutsche Finance Investment Fund 17 – Club Deal Boston II steht nach aktuellen Medienberichten vor erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Wie unter anderem das
Dubai-Schokolade: Warum echte Produkte aus Dubai stammen müssen
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat am 27. Juni 2025 in vier Berufungsverfahren entschieden, dass die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ nur verwendet werden darf, wenn die Schokolade tatsächlich
Geoblocking als Instrument zur Begrenzung urheberrechtlicher Ansprüche
Mit Urteil vom 9. Juli 2026 (Az. C-788/24) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Online-Veröffentlichung zulässig sein kann, wenn ein Werk
Werbung für Desinfektionsmittel mit Hautfreundlich-Angabe ist verboten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 (Az.: I ZR 108/22) entschieden, dass die Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „hautfreundlich“
BayLfSt Leitfaden zur Nutzung und Verpachtung von Jagdbezirken
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat mit Verfügung vom 29.01.2026 – S 7416.1.1-2/12 St33 – zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Umsätzen im Rahmen der Selbstnutzung
Handschriftliches Testament: Unterschrift richtig und erkennbar gestalten
Formale Fehler können ein handschriftliches Testament unwirksam machen. Zu den zwingenden Formvorschriften gehört insbesondere die eigenhändige Unterschrift unter dem letzten Willen. Dass es dabei nicht
Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants erlaubt – Rechtliche Übersicht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 23. Juni 2026 (Az. 16 W 22/26) entschieden, dass ein Instagram-Beitrag über einen Vorfall in einem
Insolvenzrecht: Rangfolge bleibt trotz Neumasseunzulänglichkeit erhalten
Die Anzeige einer Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Verschiebung der insolvenzrechtlichen Rangfolge. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25. August 2022 (Az.: 6
Laptop durch Mehl ersetzt – Paketdienst haftet bei Verlust des Pakets
Ein Paket mit einem Laptop als Inhalt erreichte den Empfänger nicht in dem Zustand, in dem es aufgegeben worden war. Statt des Geräts befanden sich
KI-Musikgenerator haftet bei Urheberrechtsverletzungen im Fokus
Künstliche Intelligenz wird zunehmend auch zur Erzeugung von Musik eingesetzt. Damit steigen jedoch die urheberrechtlichen Risiken – insbesondere dann, wenn KI-Systeme beim Training geschützte Werke
Cum-Ex-Fonds: Klage von Anlegern gegen Bank vor Gericht gescheitert
Anleger eines sogenannten Cum-Ex-Fonds sind mit einer auf mehrere Millionen Euro gerichteten Schadensersatzklage gegen eine Bank gescheitert. Das zuständige Gericht wies die Klage ab. Nach
Betriebsübergang erhalten: Wichtige Schritte für Arbeitnehmer jetzt
Erhalten Beschäftigte eine Mitteilung über einen geplanten Betriebsübergang, wirft dies regelmäßig weitreichende arbeitsrechtliche Fragen auf. Ein solcher Übergang führt nach den gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich dazu,
Mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 6 UKl 2/25) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine bemerkenswerte Entscheidung an der Schnittstelle von Arzneimittelrecht, Wettbewerbsrecht
Erweiterter Umgang und Kindesunterhalt – BGH klärt Berechnung im Residenzmodell
Wer sein Kind nach einer Trennung deutlich häufiger betreut als im klassischen Residenzmodell üblich, fragt sich oft, ob sich dadurch auch der Kindesunterhalt verändert. Der
Nachträglicher Versorgungsausgleich beim Ehegatten nach Auslandsscheidung
Nach einer im Ausland ausgesprochenen und in Deutschland anerkannten Scheidung kann der frühere Ehegatte unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin die Durchführung des Versorgungsausgleichs vor deutschen Gerichten
BGH: Vorbeugende Räumungsklage bei fehlender Ersatzwohnung möglich
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.10.2022 (Az. VIII ZB 58/21) klargestellt, dass die Ankündigung eines Mieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht auszuziehen, weil er
Grundstücksfläche bei Doppelhaushälfte im Innenbereich zählt mit
Bei der planungsrechtlichen Beurteilung einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich ist für die maßgebliche Grundfläche nicht allein auf die einzelne Haushälfte, sondern auf das Gesamtgrundstück abzustellen.
Keine Erstattung bei Insolvenz des Reiseveranstalters möglich
Die Insolvenz eines Reiseveranstalters führt nicht automatisch zu einem Anspruch des Reisenden auf Rückzahlung des gesamten Reisepreises durch Dritte. Mit Urteil vom 10. Dezember 2002
Haftungsfragen bei unvollständiger Anonymisierung in Landesrechtsprechung
Die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen in staatlichen Rechtsprechungsdatenbanken setzt eine sorgfältige Anonymisierung voraus. Unterbleibt diese oder ist sie unzureichend, können Betroffene Ansprüche geltend machen. Mit Urteil
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