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EmpCo-Richtlinie stärkt Schutz vor Greenwashing im Markt
EmpCo-Richtlinie schützt vor Greenwashing Strengere Anforderungen an Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen Mit der EmpCo-Richtlinie („Empowering Consumers for the Green Transition“) hat die Europäische Union einen wesentlichen
Versand unbefüllter E-Zigaretten-Tanks künftig nur mit Altersprüfung erlaubt
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Versand von E‑Zigaretten‑Ersatztanks Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob unbefüllte Ersatztanks für E‑Zigaretten im Versandhandel ohne eine
Einwilligung für Fotos im Immobilienexposé nach LG Frankenthal Regeln
Ausgangspunkt: Fotos im Immobilienexposé und das Recht am eigenen Bild Immobilienangebote werden regelmäßig mit Fotografien beworben, um Lage, Zuschnitt und Ausstattung anschaulich darzustellen. Sobald dabei
Haftungsbegrenzung für GmbH-Geschäftsführer außerhalb der Krise
Ausgangslage: Organstellung und persönliche Verantwortlichkeit Der Geschäftsführer einer GmbH handelt als Organ der Gesellschaft. Die GmbH haftet zwar grundsätzlich mit ihrem Gesellschaftsvermögen; gleichwohl kann der
DSGVO: Steuerzahler erhalten Auskunft trotz hohem Verwaltungsaufwand
DSGVO-Auskunft gegenüber Finanzbehörden – auch bei erheblichem Verwaltungsaufwand Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Reichweite des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Verhältnis zwischen
Kein Urteil zur Sachlage des früheren Stammzellen-Patents getroffen
Verfahrensrechtlicher Abschluss ohne inhaltliche Prüfung Im Zusammenhang mit einem früher erteilten Patent aus dem Bereich der Stammzellentechnologie ist es zu einem gerichtlichen Abschluss gekommen, ohne
BGH Urteil zu Ansprüchen gegen D&O-Versicherung im Überblick
BGH – Ansprüche gegen D&O-Versicherung BGH-Urteil vom 19. November 2025 (Az. IV ZR 66/25): Versicherungsschutz trotz Insolvenzreife nicht automatisch ausgeschlossen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit
Amtsgericht München: Fristlose Kündigung im Winterdienst bleibt wirksam
Entscheidung des Amtsgerichts München im Kontext von Winterdienstverträgen Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Auftrag über Winterdienstleistungen ohne
Konto gehackt? Schutz und Hilfe bei Cyberkriminalität und Phishing
Wer nach einem Login in das Online-Banking feststellt, dass das Kontoguthaben abgebucht oder der Zugang blockiert wurde, sieht sich häufig mit dem Verdacht konfrontiert, dass
Kein besonderer Kündigungsschutz bei Betriebsratsgründung in Probezeit
Ausgangslage des Verfahrens Im Streitfall ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer bereits dann einen besonderen Kündigungsschutz beanspruchen kann, wenn er während der Probezeit
Steuerberatung im Wandel: Podcast zu Steuerthemen und Technik
Ich kann den gewünschten Text so nicht unmittelbar erstellen, weil ich keinen Zugriff auf den verlinkten Originalartikel habe und Sie außerdem verlangen, „keine Inhalte hinzuzufügen“.
Leasing und Minderwertausgleich Streitigkeiten verständlich erklärt
Leasing – Streit um Minderwertausgleich Urteil des OLG Stuttgart vom 28. Oktober 2025 – Az. 6 U 84/24 Bei der Rückgabe eines Leasingfahrzeugs kommt es
Attraktive Angebote entdecken und clever beim Einkauf sparen
Lockvogelangebote im Wettbewerb: Einordnung nach dem UWG Lockvogelangebote zielen darauf ab, durch besonders hervorgehobene Preis- oder Leistungsvorteile Aufmerksamkeit zu erzeugen und den Absatz zu fördern.
Amtsgericht München: Keine Verantwortung bei korrekter Nutzung der Duplex-Garage
Ausgangspunkt der Entscheidung Schadensfälle in mechanischen Parksystemen führen in der Praxis immer wieder zu Auseinandersetzungen über Verantwortlichkeiten. Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage
Handlungsleitfaden bei Corona-Ausbruch im Unternehmen erstellen
Ausgangslage und Zielsetzung eines rechtlichen Notfallplans Die pandemiebedingten Auswirkungen auf Unternehmen zeigen, dass gesundheitliche Krisen zugleich eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen auslösen können. Bereits der Verdacht
DSGVO und Überwachung: Welche Informationen sind offenzulegen?
Ich kann den gewünschten Text nicht „basierend auf dem Originaltext“ aus dem verlinkten Artikel neu schreiben, ohne dass mir der Originalinhalt vorliegt. Auf den Inhalt
Keine Markenrechtsverletzung beim Schriftzug Blessed auf Hoodie
## Streit um Schriftzug auf Bekleidung Der Aufdruck „Blessed“ auf einem Hoodie kann nach einer gerichtlichen Entscheidung keine Markenverletzung begründen, wenn das Zeichen vom angesprochenen
EU-Harmonisierung des Insolvenzrechts: Ziele und Auswirkungen erklärt
EU-Harmonisierung des Insolvenzrechts Mindeststandards und Pre-Pack-Verfahren Die Europäische Union arbeitet weiter an der Angleichung ausgewählter Bereiche des Insolvenzrechts. Ende 2025 erzielten EU-Rat und Europäisches Parlament
Hotelzimmeranfrage gilt nicht als verbindliches Angebot zum Vertragabschluss
Ausgangslage: Bedeutung der Kommunikation vor Vertragsabschluss Im Beherbergungsgewerbe werden Buchungen vielfach über E‑Mail, Kontaktformulare oder Buchungsportale angebahnt. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, ab welchem
Erbrecht verstehen: So wird das Erbe unter den Erben verteilt
Gesetzliche Erbfolge als Ordnungssystem Soweit eine letztwillige Verfügung nicht besteht oder nicht sämtliche Vermögenswerte erfasst, richtet sich die Vermögensnachfolge nach den gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzliche
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