News im IT-Recht

Aktuelle Pressemeldungen im Rechtsbereich IT-Recht der Kanzlei MTR Legal.
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Maßstäbe des OLG Düsseldorf für Kündigungen im Online-Vertrieb Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Verbraucher Verträge, die im Internet

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Persönlichkeitsrechtlicher Rahmen digitaler Kommunikation Äußerungen in sozialen Netzwerken, Foren, Kommentarspalten oder Messenger-Diensten entfalten häufig eine erhebliche Reichweite und können die soziale und wirtschaftliche Stellung Betroffener

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Die Verordnung (EU) 2023/2854 („Data Act“) setzt unionsweit einen Rechtsrahmen für den Zugang zu und die Nutzung von Daten, die insbesondere im Zusammenhang mit vernetzten

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BGH stärkt Datenschutz Kontrollverlust über personenbezogene Daten kann bereits Schadenersatz auslösen Datenschutz hat in der Praxis von Unternehmen und Behörden erheblich an Bedeutung gewonnen. Verstöße

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Ausgangslage: Digitale Verwertung und grenzüberschreitende Durchsetzung Urheberrechtlich geschützte Inhalte werden zunehmend über digitale Kanäle genutzt, verbreitet und verwertet. Gleichzeitig treten Verletzungshandlungen im Internet häufig grenzüberschreitend

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Urheberrechtlicher Schutz von vorbereitenden Entwurfsarbeiten Der urheberrechtliche Schutz von Computerprogrammen erfasst nicht nur den fertigen Programmcode. Er kann sich auch auf vorgelagerte Arbeitsschritte beziehen, soweit

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Die Auslagerung von IT-Leistungen nach Polen ist für viele Unternehmen ein Bestandteil ihrer Digitalisierungs- und Beschaffungsstrategie. In der Praxis entstehen jedoch wiederkehrend Auseinandersetzungen darüber, ob

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Ausgangslage: Host-Provider zwischen Kommunikationsfreiheit und Schutzrechten Die Verbreitung von Inhalten über Plattformen, Foren und andere Hosting-Dienste ist ein zentraler Bestandteil der digitalen Öffentlichkeit. Zugleich kann

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Entscheidung des Landgerichts München I zum Einbinden von Mediatheken Das Landgericht München I hat sich mit der Frage befasst, ob eine Streamingplattform Inhalte aus öffentlich-rechtlichen

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## Entscheidung des OLG Frankfurt zum Umgang mit Hassprofilen auf Facebook Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich in einer Entscheidung mit der Frage

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Es betrifft nicht nur große Plattformen: Nahezu jedes Angebot, das Dritten ermöglicht, Inhalte einzustellen oder zu teilen, kann in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2021/784

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Entscheidungsgegenstand: Endgerätewahlfreiheit im Mobilfunkbereich Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 9. Mai 2023 in dem Verfahren III ZR 88/22 mit der rechtlichen Reichweite der Endgerätewahlfreiheit

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Zeitliche Platzierung von Pflichtinformationen in Werbevideos für Kraftfahrzeuge Die Frage, ab welchem Zeitpunkt gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben in audiovisuellen Werbemedien zu präsentieren sind, wurde durch das

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Entscheidung des Landgerichts München I zur Gestaltung von Kündigungsbuttons Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 09.11.2023 (Az. 12 O 4127/23) entschieden, dass Sky

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Angebot von Smartphones zu stark reduziertem Preis und dessen rechtliche Einordnung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich im Urteil vom 16. Juli 2024 (Az.

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Verwaltungsgericht Berlin bestätigt Sperrverfügungen gegen Pornhub und YouPorn Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 29. April 2025 über die Fortgeltung von Sperrverfügungen gegen die Internetportale Pornhub

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OVG Schleswig-Holstein verpflichtet Meta zu vorübergehender Offenlegungspflicht Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 (Az. 6 MB 24/23)

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Rechtliche Bewertung negativer Online-Bewertungen von Ärzten Die Veröffentlichung von Erfahrungsberichten auf Bewertungsportalen gehört mittlerweile zu den selbstverständlichen digitalen Gepflogenheiten. Bei negativen Bewertungen, die öffentlich zugänglich

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Bezeichnung von Waren auf eBay: „Neu: Sonstige (siehe Artikelbeschreibung)“ im Lichte aktueller Rechtsprechung Die Darstellung von Warenzuständen auf der Online-Plattform eBay wirft immer wieder rechtliche

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Zugangsanbieter vorläufig nicht zur Sperrung pornografischer Inhalte verpflichtet Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit mehreren Beschlüssen vom 20. November 2023 (Az. 27 L 8052/27 L 8062/27

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