BGH-Urteil: Neue Regeln für Kündigung bei Online-Partnerbörsen
18. Februar 2026
Ausgangspunkt: Berichtigung nach Art. 16 DSGVO und die Frage der Darlegungslast Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt betroffenen Personen das Recht, unzutreffende personenbezogene Daten berichtigen zu lassen (Art.
...Grundgedanke der Verhältnismäßigkeit innerhalb der DSGVO Die Datenschutz-Grundverordnung knüpft die Verarbeitung personenbezogener Daten an Voraussetzungen, die nicht allein formaler Natur sind. Neben der Rechtmäßigkeit und
...Entscheidungen des OLG Naumburg zu Schadensersatz wegen unzulässiger Datenverarbeitung Mit Urteilen vom 5. Februar 2026 hat das Oberlandesgericht Naumburg (Az. 9 U 124/24 und 9
...Ausgangslage des Rechtsstreits Der Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 222 C 226/23) lag ein Nachbarschaftskonflikt zugrunde, der sich an einem Drohnenflug entzündete. Anlass des Einsatzes
...Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Grundlagen und Pflichten für Unternehmen Ziel und Anwendungsbereich der DSGVO Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das zentrale Regelwerk der Europäischen Union zum Schutz
...Ausgangslage und gerichtlicher Kontext Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen gewinnt die Frage an Bedeutung, ob Aufzeichnungen von Fahrzeugkameras als Beweismittel verwertet werden dürfen, obwohl dabei personenbezogene
...Bedeutung der Speicherdauer bei Auskunfteien im Kontext der DSGVO Auskunfteien verarbeiten personenbezogene Daten, um Vertragspartnern Informationen etwa zur Bonität oder zur Wahrscheinlichkeit vertragsgemäßen Verhaltens bereitzustellen.
...Ausgangspunkt: DSGVO und kirchliche Eigenordnung im Datenschutz Seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt sich auch für Kirchen und kirchliche Einrichtungen die Frage, nach welchen Regelwerken
...Auskunft nach Art. 15 DSGVO als höchstpersönliches Recht? Der Anspruch auf Auskunft gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dient dazu, betroffenen Personen Transparenz über die Verarbeitung
...Sachverhalt und Ausgangspunkt der Entscheidung Private Personen nehmen im Alltag gelegentlich vermeintliche Ordnungswidrigkeiten wahr und dokumentieren diese durch Fotoaufnahmen, um sie an Behörden weiterzuleiten. In
...Dashcams im Spannungsfeld zwischen Beweissicherung und Datenschutz Kameras im Fahrzeuginnenraum oder an der Windschutzscheibe werden zunehmend eingesetzt, um das Verkehrsgeschehen aufzuzeichnen. Solche Aufnahmen können im
...Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen zur Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Mit Beschluss vom 13.03.2024 (4 Sa 117/21) befasste sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen mit
...Keine Sondervergütung für WEG-Verwalter bei Umsetzung der DSGVO ohne explizite Regelung Hintergrund des Falls Vor dem Amtsgericht München stand zur Entscheidung, ob ein Verwalter einer
...Entscheidung des VG Wiesbaden zum aufsichtsrechtlichen Vorgehen gegen die Schufa Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hatte sich bislang wiederholt mit dem Umfang der Auskunftspflichten von Auskunfteien gegenüber betroffenen
...Unzulässigkeit digitaler Türspione in Wohnungseigentümergemeinschaften Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 24. Oktober 2023 (Az. 480 C 6084/25) klargestellt, dass der Einbau digitaler Türspione
...Informationspflichten des Maklers bei Mieterdaten und Bildmaterial Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich im Verfahren 5 U 82/24 mit der Frage zu befassen, inwiefern ein Makler
...Entscheidung des BGH zur Datenverarbeitung bei Auskunfteien Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. Dezember 2023 unter dem Aktenzeichen VI ZR 972/25 entschieden, dass Auskunfteien wie
...Observation durch Versicherer – Grenzen des Datenschutzes im Zivilprozess Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich in dem Verfahren mit der bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Zulässigkeit privater Observationen durch
...Haftung für den Einsatz von Cookies ohne vorherige Einwilligung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in einem Urteil (Az. 6 U 192/23, Urteil vom
...Versicherungsunternehmen und datenschutzrechtliche Grenzen bei Observationen Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Zulässigkeit einer vom Versicherer veranlassten Observation eines Unfallgeschädigten auseinandergesetzt (OLG Oldenburg,
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