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Ausgangslage und Gegenstand der Entscheidung Eine Pressevertreterin begehrte auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs Einsicht in Informationen zu Teilnehmern zweier Staatsempfänge im Zusammenhang mit dem „Ludwig-Erhard-Gipfel“.
...Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Einsatz von Ausweiskontrollen und Videoüberwachung Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich mit der Frage befasst, ob Identitätskontrollen beim Zutritt sowie eine
...Entscheidung des Kammergerichts Berlin zur Verbandsklage gegen „X“ Mit Urteil vom 4. Mai 2026 hat das Kammergericht (KG) Berlin (Az. 20 VKl 125) eine von
...Entscheidung des EuGH zu ungarischen Regelungen mit Bezug zu LGBTQ-Inhalten Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit ungarischen gesetzlichen Bestimmungen befasst, die die
...Entscheidung des EuGH vom 20.03.2026 im Kontext von Art. 82 DSGVO Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 20.03.2026 (Rs. C‑526/24) klargestellt,
...Homeoffice zwischen Privatsphäre und Datenschutz Das Arbeiten von zu Hause verändert nicht nur Arbeitsabläufe, sondern auch die Anforderungen an Vertraulichkeit. Sobald dienstliche Vorgänge im häuslichen
...Geteilte Postfächer im Unternehmensalltag: datenschutzrechtlicher Ausgangspunkt Geteilte E‑Mail-Postfächer sind in Unternehmen weit verbreitet, etwa für allgemeine Kontaktadressen wie „info@“, „service@“ oder „bewerbung@“. Solche Postfächer dienen
...DSGVO-Auskunft gegenüber Finanzbehörden – auch bei erheblichem Verwaltungsaufwand Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Reichweite des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Verhältnis zwischen
...Entscheidung des OLG Naumburg im Kontext von Meta-Diensten Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich mit der Frage befasst, ob einer betroffenen Person ein Anspruch auf immateriellen
...Entscheidung des Landgerichts Berlin II zur „Freunde-Finder“-Funktion Das Landgericht Berlin II hat sich mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der sogenannten „Freunde-Finder“-Funktion eines sozialen Netzwerks befasst. Gegenstand
...Einträge bei Auskunfteien und deren Bedeutung im Wirtschaftsleben Bonitätsinformationen werden im Wirtschaftsverkehr regelmäßig herangezogen, um Risiken bei Vertragsabschlüssen zu bewerten. Ein gespeicherter Negativvermerk kann sich
...Beschäftigtendaten im Anwendungsbereich der DSGVO Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten unterliegt grundsätzlich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies betrifft sämtliche Phasen eines Beschäftigungsverhältnisses – von der
...Ausgangspunkt: Berichtigung nach Art. 16 DSGVO und die Frage der Darlegungslast Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt betroffenen Personen das Recht, unzutreffende personenbezogene Daten berichtigen zu lassen (Art.
...Grundgedanke der Verhältnismäßigkeit innerhalb der DSGVO Die Datenschutz-Grundverordnung knüpft die Verarbeitung personenbezogener Daten an Voraussetzungen, die nicht allein formaler Natur sind. Neben der Rechtmäßigkeit und
...Entscheidungen des OLG Naumburg zu Schadensersatz wegen unzulässiger Datenverarbeitung Mit Urteilen vom 5. Februar 2026 hat das Oberlandesgericht Naumburg (Az. 9 U 124/24 und 9
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