Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 20. Juli 2026 (Az. 102 VKl 1/24 e) eine Klage gegen die Einblendung von Werbung auf der
...Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 10. Juli 2026 (Az. C‑234/25) entschieden, dass Verbrauchern auch bei dem Abschluss eines Streaming-Abonnements grundsätzlich
...Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 4. Juni 2026 (Az.: 52 O 86/25) entschieden, dass eine von der Fitnessstudiokette „Holmes Place“ vorgenommene Preiserhöhung
...Das Amtsgericht München hatte mit Urteil vom 23. Juni 2026 (Az.: 172 C 16474/24) darüber zu entscheiden, ob Farbabweichungen bei einem nicht näher definierten Rohstahlgeländer
...Nach der Aufdeckung einer illegal betriebenen Cannabis-Plantage hatte sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang ein Energieversorger Nachforderungen
...Berufsunfähigkeit – OLG Celle stärkt Rechte der Versicherten Hohe Anforderungen an Verweisung – Urteil des OLG Celle vom 21. August 2025 – Az. 11 U
...Der Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen setzt grundsätzlich voraus, dass dem Verkäufer Gelegenheit zur Überprüfung und – sofern erforderlich – zur Nacherfüllung gegeben wurde.
...Die Annahme eines Vertragsangebots, das per WhatsApp übermittelt wurde, unterliegt denselben zivilrechtlichen Grundsätzen wie Angebote auf anderem elektronischen Weg. Maßgeblich ist insbesondere § 147 BGB.
...Entscheidung des AG München zur verweigerten Einschiffung Das Amtsgericht München hatte über die Rückzahlung eines Reisepreises zu entscheiden, nachdem Reisenden die Einschiffung verweigert worden war.
...Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28. Mai 2026 (Az. 13 U 95/23) entschieden, dass die Hamburgische Sparkasse AG (Haspa)
...Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf OLG Celle: „Bastlerfahrzeug“ schließt Gewährleistung nicht automatisch aus (Urteil vom 11. Februar 2026 – Az. 7 U 46/25) Beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge
...Ausgangslage Ein Bauunternehmen hatte für einen Arbeitseinsatz einen Bagger nicht aus eigenem Bestand verwendet, sondern das Gerät eines Dritten in Anspruch genommen. In der Folge
...Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Aufnahme in eine Rehabilitationsklinik Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Rehabilitationsklinik die Aufnahme einer
...Sachverhalt Ein Verbraucher erwarb bei einem Händler einen Kühlschrank. In der Folge trat an dem Gerät ein Defekt auf. Zwischen den Parteien kam es nicht
...Ausgangspunkt: Vermutungswirkung im Verbrauchsgüterkauf Beim Verbrauchsgüterkauf – also beim Verkauf einer beweglichen Sache durch einen Unternehmer an einen Verbraucher – kommt der gesetzlichen Vermutungsregel zur
...Vertragsbeziehung und vereinbarte Laufzeit Dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht München (Urteil vom 04.05.2026, Az. 191 C 10975/25) lag ein Trainingsvertrag mit einer Karateschule zugrunde. Nach
...Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union: Folgen einer unterbliebenen Widerrufsbelehrung Verbraucherverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, unterliegen im europäischen Verbraucherrecht besonderen Informationspflichten. Dazu zählt
...Entscheidungskontext Bei Streitigkeiten über Kaufverträge spielt die Frage, ob ein Rücktritt wirksam erklärt werden kann, häufig eine zentrale Rolle. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich
...Entscheidungskontext und Gegenstand des Verfahrens Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Wirksamkeit einer Klausel befasst, die im Zusammenhang mit Geschenkgutscheinen und Restguthaben eines Streaming-Abonnements
...Ausgangslage des Rechtsstreits Gegenstand der Entscheidung des Amtsgerichts München (Urteil vom 13.04.2026, Az. 233 C 16119/24) war die Beendigung eines Fahrzeugmietvertrags über ein Wohnmobil. Der
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