News im Vertragsrecht

Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zu Werbeaussagen bei „Cash & Drive“ Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich mit der Bewerbung eines Angebots unter

Vergütungsanspruch trotz Ausfall der Hochzeitsfeier Die Absage einer Hochzeitsfeier führt nicht ohne Weiteres dazu, dass ein beauftragter Dienstleister leer ausgeht. Das zeigt eine gerichtliche Entscheidung,

Vertragliche Ausgangslage bei gebuchter Hochzeitsfeier Wird für eine Hochzeitsfeier ein DJ verbindlich beauftragt, entsteht regelmäßig ein entgeltlicher Vertrag über die musikalische Begleitung der Veranstaltung. Der

Rückzahlungspflicht auch innerhalb der Familie möglich Darlehensabreden werden nicht ausschließlich im geschäftlichen Umfeld getroffen. Auch innerhalb der Familie kommt es vor, dass Geldbeträge zur Verfügung

Entscheidung des Landgerichts Koblenz im Kontext anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen Zusätzliche Vergütungsabreden zwischen Rechtsanwalt und Mandant unterliegen im deutschen Gebührenrecht formalen Anforderungen. Das Landgericht (LG) Koblenz hat

Sachverhalt und rechtlicher Ausgangspunkt In dem vom Pfälzischen Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschiedenen Fall (Urt. v. 17.03.2026, Az. 4 U 121/23; Quelle: urteile.news, abrufbar unter dem

Ausgangspunkt: Vertragsänderung infolge einer EuGH-Entscheidung Müssen Unternehmen Vertragsbedingungen aufgrund einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) anpassen, stellt sich regelmäßig die Frage, welche Rechte

Entscheidung des Amtsgerichts München im Kontext von Winterdienstverträgen Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Auftrag über Winterdienstleistungen ohne

Ausgangslage: Bedeutung der Kommunikation vor Vertragsabschluss Im Beherbergungsgewerbe werden Buchungen vielfach über E‑Mail, Kontaktformulare oder Buchungsportale angebahnt. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, ab welchem

Ausgangslage bei Distributionsverträgen im deutsch-polnischen Geschäftsverkehr Distributionsverhältnisse zwischen deutschen Marktteilnehmern und polnischen Unternehmen sind häufig langfristig angelegt und wirtschaftlich eng verzahnt. Der Vertrag bildet dabei

Sachverhalt und Verfahrensgegenstand Ein Gartenbaubetrieb machte vor dem Amtsgericht München Zahlungsansprüche wegen erbrachter Arbeiten geltend. Nach dem Vorbringen des Unternehmens seien Leistungen an einem Grundstück

Formmangel und Wirksamkeit von Verträgen nach russischem Recht Verträge werden im Wirtschaftsleben häufig zügig verhandelt und umgesetzt. Dabei kann es vorkommen, dass eine nach dem

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Kündigungsrecht bei Online-Partnerbörsen Die vorzeitige Beendigung von Verträgen mit Online-Partnerbörsen kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur in begrenztem Umfang

Entscheidung des Amtsgerichts München im Überblick Das Amtsgericht München hatte über die Frage zu befinden, ob ein Dienstleister nach einer kurzfristigen Absage eines vereinbarten Termins

Ausgangspunkt: Verantwortungsgrenzen bei Mängeln, die nicht aus dem eigenen Werk stammen Im Werkvertragsrecht stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob und in welchem

Ausgangspunkt der Entscheidung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verkäufer eines Mobiltelefons für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eines

Widerruf und Rücksendekosten als Streitpunkt im Fernabsatz Im Fernabsatz führt der Widerruf eines Kaufvertrags regelmäßig zu Folgefragen über die Kostentragung für die Rücksendung. Das Amtsgericht

Einordnung des Sachverhalts Beim Erwerb gebrauchter Sachen treffen regelmäßig unterschiedliche Erwartungen aufeinander: Käufer stellen häufig auf einen möglichst neuwertigen Zustand ab, während Verkäufer – insbesondere

Maßstab des gutgläubigen Erwerbs beim Gebrauchtwagenkauf Beim Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs wird die Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Fahrzeugbrief) in der Praxis häufig als