News im Vertragsrecht

Aktuelle Pressemeldungen im Rechtsbereich Vertragsrecht der Kanzlei MTR Legal.
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Der BGH verhandelt, ob Anbieter vor dem Absenden einer Kündigung über den Kündigungsbutton Zugangsdaten und ein Passwort verlangen dürfen. ...
Das OLG Stuttgart stuft einen 20-jährigen Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage mit Kaufoption nicht als Verbraucherkredit ein. ...
Das LG München I verneint einen Provisionsanspruch, weil WhatsApp-Nachrichten weder Vertrag noch Provision in der nötigen Textform belegten. ...
Der EuGH stellt klar, dass Art. 105 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 kein eigenständiges Recht zur einseitigen Vertragsänderung begründet. ...
Der EuGH stellt klar, wann Satzungsregeln geschlossener Investmentfonds als vorformulierte Vertragsklauseln der Missbrauchskontrolle unterliegen. ...
Der EuGH verwirft die Dreijahreslösung und setzt enge Grenzen für die ergänzende Auslegung unwirksamer Preisänderungsklauseln in Energieverträgen. ...
Der BGH klärt, wann Erfolgsaussichten im Deckungsverfahren zu beurteilen sind und wie spätere Rechtsprechungsänderungen den Rechtsschutz beeinflussen. ...
Ein BaFin-Entwurf konkretisiert, wie Versicherer bei White-Label-Modellen ihre Identität offenlegen und gesetzliche Informationspflichten erfüllen sollen. ...
BMJV und BMF planen einen breiteren Elementarschutz für Wohngebäude, automatische Vertragserweiterungen und mögliche Entlastungen für Mietparteien. ...
Das OLG Zweibrücken entschied, dass üblicher Verschleiß bei älteren Gebrauchtwagen mit hoher Laufleistung keinen Sachmangel begründet. ...
Der EuGH klärt, wann Gläubiger bei Zahlungsverzug die 40-Euro-Pauschale verlangen können und wann Rechtsmissbrauch entgegensteht. ...
Der BGH klärt, wann D&O-Versicherer PR-Kosten zur Abwehr kritischer Medienberichte und Reputationsschäden erstatten müssen. ...

Landgericht Koblenz, Urteil vom 02.10.2025 – Az. 4 O 305/22 Betreiber eines Pferdepensions- oder Offenstalls müssen die dort vorhandenen Gefahrenquellen hinreichend sichern. Das Landgericht Koblenz

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  Entscheidung des LG München I zur Umstellung bei Prime Video Das Landgericht München I hat der Verbraucherzentrale in einem Verfahren gegen Amazon mit Urteil

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  Ausgangslage des Verfahrens In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall ging es um die Unterbrechung der Stromversorgung wegen offener Zahlungsforderungen. Das OLG

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  Überweisung auf ein fremdes Konto: Zahlungspflicht bleibt bestehen Bei Kaufverträgen wird der Kaufpreis regelmäßig durch Überweisung beglichen. Kommt es im Zuge einer Manipulation der

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 04.02.2025 (Az. 2-04 O 29/25) entschieden, dass ein Krankenhaus das kryokonservierte Sperma eines verstorbenen Mannes an

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Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 6. Oktober 2025 (Az.: 222 C 1531/25) entschieden, dass einer Musikgruppe kein Anspruch auf Zahlung eines Ausfallhonorars für

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Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 20. Juli 2026 (Az. 102 VKl 1/24 e) eine Klage gegen die Einblendung von Werbung auf der

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 10. Juli 2026 (Az. C‑234/25) entschieden, dass Verbrauchern auch bei dem Abschluss eines Streaming-Abonnements grundsätzlich

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