News im Öffentliches Recht

Der EuGH bestätigt, dass insolvenzabhängig sonderverwaltete Unternehmen von Energievergünstigungen für Strom und Gas ausgeschlossen werden dürfen. ...

Das neue Bundeserprobungsgesetz regelt zeitlich begrenzte Erprobungsfreiräume im Vollzug von Bundesrecht und setzt klare Grenzen. ...

Die 23. AWV-Änderungsverordnung passt Ausfuhrliste, Bußgeldtatbestände und Regelungen zu Russland-Sanktionen sowie Embargoländern an. ...

Der geplanten EU Inc. drohen rechtliche Hürden: Gutachten sehen Kompetenzmängel, Haftungsrisiken und Defizite bei Registerkontrolle. ...

Die Schlussanträge in C-538/25 sprechen für eine weite Auslegung des Dual-Use-Begriffs und trennen Gütereigenschaft von Ausfuhrgenehmigung. ...

Die BaFin aktualisiert frühere Anordnungen gegen die Deutsche Bank und setzt neue Fristen für Mängel im Transaktionsmonitoring. ...

Die EU-Kommission passt Anhang I der Dual-Use-Verordnung an; Unternehmen sollten mögliche neue Genehmigungspflichten prüfen. ...