Steuerhinterziehung & Selbstanzeige: NRW kauft Offshore-Daten
16. Februar 2026
Ausgangspunkt des Verfahrens Vor dem Amtsgericht München begehrte ein Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, Drohnenaufnahmen zu unterbinden, die nach seinem Vorbringen über dem Dach
...Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Immobilienmaklern nach dem AGG Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Immobilienmakler für eine Benachteiligung
...Untervermietung und wirtschaftliche Grenzen des Mietrechts Die Untervermietung kann für Mieter ein zulässiges Mittel sein, ungenutzten Wohnraum vorübergehend zu überlassen. Sie bewegt sich jedoch innerhalb
...Ausgangspunkt der Entscheidung Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Immobilienmakler wegen einer Benachteiligung einer Mietinteressentin nach den
...Maßstab des Bauplanungsrechts im Außenbereich Der Außenbereich unterliegt im Bauplanungsrecht einem gesteigerten Schutz. Der Gesetzgeber verfolgt damit insbesondere das Ziel, eine Zersiedelung der Landschaft zu
...Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz zum Wochenendhaus im Plangebiet Ein Wochenendhaus kann nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz nur dann genehmigt werden, wenn es innerhalb eines
...Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt im Eilverfahren Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen Antrag abgelehnt, der sich gegen die Errichtung
...Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Kontext des Milieuschutzes Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich mit der Frage befasst, ob bestimmte Modernisierungsmaßnahmen an Wohnraum in einem Gebiet
...Ich kann den verlinkten Originaltext ohne Zugriff hier nicht auslesen. Wenn Sie mir den vollständigen Text (oder relevante Auszüge) aus dem Artikel in die Unterhaltung
...Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Würzburg zur Festsetzung der Leerraummiete in einem Studentenwohnheim Das Verwaltungsgericht Würzburg hat im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens über die Rechtmäßigkeit der
...Rückabwicklung eines Immobilienkaufs bei arglistiger Täuschung – Entscheidung des Landgerichts Frankenthal Hintergrund des Verfahrens Im Zentrum der gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem Landgericht Frankenthal (Az.: 6
...Fortbestand der Instandhaltungspflicht des Erbbauberechtigten Im Zusammenhang mit der laufenden Nutzung von Grundstücken im Rahmen von Erbbaurechtsverhältnissen nimmt die Frage der Instandhaltungspflicht eine zentrale Stellung
...Entscheidungsfrist der Gemeinde bei Bauanträgen – Wesentliche Erkenntnisse aus aktueller Gerichtspraxis Grundsatz der Verfahrenserledigung im öffentlichen Baurecht Im Rahmen eines Bauantragsverfahrens wird von Antragstellern oftmals
...Nachbarliche Unterlassungsansprüche bei möglicher Videoüberwachung Die Thematik der Videoüberwachung durch Privatpersonen führt regelmäßig zu Spannungsfeldern im nachbarschaftlichen Zusammenleben. Im Fokus steht hierbei die Frage, inwieweit
...Fehlerhafte Behördenentscheidung führt zur Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. V ZR 153/23, Entscheidung vom 17. März 2025) verdeutlicht die weitreichenden
...Auswirkungen von außergewöhnlichen Störungen auf Mietverträge: Entscheidung des Landgerichts Koblenz Das Landgericht Koblenz hatte sich unlängst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die wirtschaftlichen Folgen der
...Haftungsrisiken für Wohnungseigentümer bei Unfällen auf gemeinschaftlichen Flächen Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Oktober 2023 (Az.: VIII ZR 250/22) präzisiert die Verantwortlichkeit von
...Anspruch auf Unterlassung des Blickkontakts beim Trampolinspringen verneint Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich am 19. März 2024 (Az. 5 U 140/23) mit der Frage befasst,
...Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.12.2024 – Az. V ZR 229/23 Im Immobilienkaufvertrag kommt es auf genaue Formulierungen ab, wobei die richtige Form der Vertragsgestaltung
...Keine Vertragsanpassung bei langfristigem Gewerberaummietvertrag infolge Pandemie und Kriegsgeschehen Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. März 2024 (Az. 14 O 278/24) entschieden,
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