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Aktuelle Pressemeldungen im Rechtsbereich Intern der Kanzlei MTR Legal.
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  Hintergrund der Entscheidung Mit Urteil vom 24.10.2025 hat das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-03 O 359/24) eine Werbemaßnahme von Fitness First beanstandet. Gegenstand

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Amtsgericht München, Urteil vom 03.10.2025 – 191 C 11493/25 Eine kosmetische Behandlung kann mehr sein als eine reine Schönheitsdienstleistung. Sobald mit ihr gesundheitliche Risiken verbunden

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Ausgangslage und Verfahrensgegenstand Das Landgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine prozessuale Pflicht besteht, nach rechtzeitiger Einreichung einer Klage

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Ausgangslage und Streitgegenstand Gegenstand der Entscheidung war ein Konflikt im Zusammenhang mit einem Online-Portal, über das Dritte Inhalte einstellen können. Ein Betroffener machte geltend, durch

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Ausgangslage des Rechtsstreits Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und in welchem Umfang ein Betriebserwerber nach einer Betriebsübernahme in einem

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Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Milieuschutz und befristeter Vermietung In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin ging es um die Frage, ob ein Berliner Bezirk

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  Ausgangslage des Verfahrens In dem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Januar 2006 (Az. II ZR 72/05) entschiedenen Fall ging es um die Frage,

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  EuGH: Exhumierung für Abstammungsuntersuchung auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat möglich Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob zur Klärung der

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  Ausgangslage des Verfahrens vor dem FG Münster Wirtschaftlicher Hintergrund Das Finanzgericht (FG) Münster hatte über die steuerliche Behandlung von Wertminderungen bei Aktien zu entscheiden.

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  Einordnung des Arbeitskostenanteils bei Handwerkerleistungen Bei Handwerkerleistungen kann sich für steuerliche Zwecke die Frage stellen, in welchem Umfang der in Rechnung gestellte Betrag auf

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  Entscheidung des Landgerichts Bremen zur geänderten Milka-Tafel Das Landgericht Bremen hat sich mit der Frage befasst, ob eine Milka-Schokoladentafel, deren Füllmenge von 100 Gramm

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  Entscheidung des LG München I zur Umstellung bei Prime Video Das Landgericht München I hat der Verbraucherzentrale in einem Verfahren gegen Amazon mit Urteil

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  Entscheidung des OLG Koblenz zur Vollstreckbarkeit eines russischen Schiedsspruchs Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob ein in Russland ergangener

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  Ausgangslage des Verfahrens Ein Anbieter bewarb in einem Online-Shop Smartphones zu einem Preis von 92 Euro je Gerät, zudem sollte es bei jeder Bestellung

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  Anpassung von Stromabschlägen: Maßstab sind Verbrauch und Preis Stromkundinnen und -kunden zahlen häufig monatliche Abschläge, um die Kosten bis zur turnusmäßigen Abrechnung gleichmäßig zu

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  Ausgangspunkt: Abzinsung von Betriebsrentenforderungen im Insolvenzverfahren Im Insolvenzverfahren stellt sich bei Ansprüchen aus einer betrieblichen Altersversorgung regelmäßig die Frage, in welcher Höhe diese Forderungen

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  Sachverhalt: Mietverhältnis nach Trennung und Kündigung Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Mietverhältnis über eine Wohnung, das im Zusammenhang mit einer beendeten Partnerschaft stand. Nach

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  Entscheidungskontext und Streitgegenstand Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, nach welchen Verjährungsregeln Einlageforderungen einer GmbH zu beurteilen sind, wenn aufgrund

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Beschluss des OLG Bamberg – Az. 12 Wx 2/25 e Kann eine Ehe nach ausländischem Recht in Deutschland wirksam geschlossen werden, wenn sich einer der

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  Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Übermittlung sogenannter Positivdaten an die SCHUFA Ein Mobilfunkunternehmen durfte nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sogenannte Positivdaten an die SCHUFA

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