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3. Mai 2024
EuG: Kein Designschutz für Sneaker, die der Öffentlichkeit schon bekannt waren Ein Post in den sozialen Medien kann fatale Folgen haben – auch für den
...EuG weist Klage mit Urteil vom 24.01.2024 zurück – T-537/22 Das Design eines bekannten Spielbausteins ist weiterhin rechtlich geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen
...Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.09.2023 das Urheberrecht gestärkt und einer Drehbuchautorin nachträgliche Vergütung zugesprochen (Az.: 15 O 296/18). Das Urheberrecht zählt zu
...Technische Gutachten können Urheberrechtsschutz genießen. Das Landgericht Düsseldorf legte für den Urheberschutz mit Urteil vom 9. Februar 2022 allerdings strenge Maßstäbe an (Az.: 12 O
...Im Eierlikör stecken Eier. Werbung für die Spirituose mit dem Begriff „Ei“ könne daher nicht verboten sein, entschied das OLG Düsseldorf einen Markenrechtsstreit (Az. I-20
...Die Nutzung einer fremden Marke kann beim Keyword-Advertising zulässig sein. Das hat das OLG Braunschweig mit Urteil vom 9. Februar 2023 entschieden (Az.: 2 U
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