News im Datenschutz

Aktuelle Pressemeldungen im Rechtsbereich Datenschutz der Kanzlei MTR Legal.
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Der EuGH verneint einen unionsrechtlichen Anspruch auf konventionelle Stromzähler und präzisiert Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz. ...
Der BGH verhandelt am 25. Februar 2027, wann Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen nach § 15 VDuG gleichartig sind. ...
Das LG Köln beanstandet bei Snapchat die Nutzung sensibler Daten zu Werbezwecken sowie Voreinstellungen für Alkohol- und Glücksspielwerbung. ...
Das BVerwG stellt klar, dass Beigeladene nur bei einer Beeinträchtigung eigener materieller Rechte wirksam Revision einlegen können im Verwaltungsprozess. ...
Der BGH klärt, welche Prüf-, Löschungs- und Unterlassungspflichten Facebook bei falschen Zitaten und sinngleichen Memes treffen. ...
Die italienische Datenschutzbehörde ahndet unzulässiges Telemarketing, mangelhafte Vertriebskontrollen und Sicherheitsdefizite bei Wind Tre mit Bußgeldern. ...
Die DSK konkretisiert Anforderungen an wirksame Einwilligungen nach der DS-GVO, insbesondere zu Tracking, Nachweis und Widerruf. ...
Italiens Datenschutzaufsicht ahndet bei BBVA die verspätete Umsetzung eines Marketing-Widerspruchs über die App mit 5,5 Mio. Euro. ...
Datatilsynet verhängt 8,6 Mio. Euro Bußgeld gegen Xandr wegen Real-Time-Bidding mit Grindr-Daten und fehlender wirksamer Einwilligung. ...
Der EDSA konkretisiert die Prüfung von DSGVO-Geldbußen und weiterer Abhilfemaßnahmen sowie das Zusammenspiel von DSA und DSGVO. ...
Die irische Datenschutzkommission verhängt 403 Mio. Euro Bußgeld gegen Google Ireland wegen DSGVO-Verstößen bei Standortdaten. ...
Die niederländische Datenschutzaufsicht verhängt ein DSGVO-Bußgeld gegen Uber wegen automatisierter Fahrer-Sperren und Informationsmängeln. ...

Ausgangslage und Gegenstand der Entscheidung Eine Pressevertreterin begehrte auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs Einsicht in Informationen zu Teilnehmern zweier Staatsempfänge im Zusammenhang mit dem „Ludwig-Erhard-Gipfel“.

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Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Einsatz von Ausweiskontrollen und Videoüberwachung Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich mit der Frage befasst, ob Identitätskontrollen beim Zutritt sowie eine

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Entscheidung des Kammergerichts Berlin zur Verbandsklage gegen „X“ Mit Urteil vom 4. Mai 2026 hat das Kammergericht (KG) Berlin (Az. 20 VKl 125) eine von

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Entscheidung des EuGH zu ungarischen Regelungen mit Bezug zu LGBTQ-Inhalten Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit ungarischen gesetzlichen Bestimmungen befasst, die die

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Entscheidung des EuGH vom 20.03.2026 im Kontext von Art. 82 DSGVO Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 20.03.2026 (Rs. C‑526/24) klargestellt,

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Homeoffice zwischen Privatsphäre und Datenschutz Das Arbeiten von zu Hause verändert nicht nur Arbeitsabläufe, sondern auch die Anforderungen an Vertraulichkeit. Sobald dienstliche Vorgänge im häuslichen

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Geteilte Postfächer im Unternehmensalltag: datenschutzrechtlicher Ausgangspunkt Geteilte E‑Mail-Postfächer sind in Unternehmen weit verbreitet, etwa für allgemeine Kontaktadressen wie „info@“, „service@“ oder „bewerbung@“. Solche Postfächer dienen

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DSGVO-Auskunft gegenüber Finanzbehörden – auch bei erheblichem Verwaltungsaufwand Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Reichweite des Auskunftsanspruchs nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Verhältnis zwischen

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