Vertragliche Regelungen bei Corona und Ukraine-Krise ohne Änderungen
3. Dezember 2025
In unserem Blog informieren wir über aktuelle Themen im Bereich der Rechtsprechung.
Auswirkungen von außergewöhnlichen Störungen auf Mietverträge: Entscheidung des Landgerichts Koblenz Das Landgericht Koblenz hatte sich unlängst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die wirtschaftlichen Folgen der
...Einordnung von Goldankaufaktionen im Kontext des Reisegewerberechts Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Entscheidung vom 17.03.2022, Az. 4 A 1381/18) hat festgestellt, dass temporäre Aktionen zum Ankauf von
...Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH im Kontext des Übergangsrechts – Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Die Frage nach der Verjährung von Einlageforderungen gegenüber Gesellschaftern einer
...Einführung in das Gesellschaftsrecht Das Gesellschaftsrecht bildet das Fundament für alle Personenvereinigungen, die sich durch ein Rechtsgeschäft zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen. Es regelt
...Unterhaltsvorschusskasse kann Unterhalt auch gegenüber Bürgergeldempfängern geltend machen Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 7. Juli 2023 (Az.: 21 WF 43/23) klargestellt, dass der
...Observation durch Versicherer – Grenzen des Datenschutzes im Zivilprozess Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich in dem Verfahren mit der bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Zulässigkeit privater Observationen durch
...Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Russische Bank bleibt ohne Kostenzuschuss im Prozess Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. August 2025 eine Verfassungsbeschwerde einer russischen Bank zurückgewiesen, die eine
...Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu zentralen Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie Am 12. November 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wesentliche Regelungen der EU-Mindestlohnrichtlinie für mit Unionsrecht
...Formvorgaben bei Hauptversammlungseinladungen: Irrtümliche Hinweise zur Vollmacht führen nicht zur Nichtigkeit Die ordnungsgemäße Einladung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft bildet einen wesentlichen Grundpfeiler der Willensbildung der
...Von der Gründung bis zur Übertragung einer Firma Als zentraler Bestandteil des Handelsrechts regelt das Firmenrecht die Rahmenbedingungen rund um die Firma. Unter Firma wird
...Hintergrund der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich jüngst mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit vergleichender Werbung im Zusammenhang mit
...Haftung bei Schäden an eingestellten Pferden durch bauliche Mängel des Offenstalls Das Landgericht Koblenz hat in einer aktuellen Entscheidung (Az.: 4 O 305/22) wesentliche Fragen
...Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 (Az. 42 O 14139/24) entschieden, dass KI-basierte Textgeneratoren wie ChatGPT nicht ohne entsprechende Erlaubnis
...OVG Schleswig-Holstein bestätigt Zweitwohnungssteuer in Fehmarn Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in seinem jüngsten Urteil vom 23. Januar 2024 (Az. 6 LB 7/24) die Rechtmäßigkeit
...Berücksichtigung privater Vereinbarungen zur Kostenaufteilung im Scheidungsverfahren Im Rahmen eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Bremen wurde vor kurzem die Bedeutung privater Vereinbarungen zwischen Ehegatten hinsichtlich der
...Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zur Sicherung von Ansprüchen wegen Nichtlieferung hochpreisiger Fahrzeuge Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main befasste sich im Verfahren 32 U
...Bezeichnung von Waren auf eBay: „Neu: Sonstige (siehe Artikelbeschreibung)“ im Lichte aktueller Rechtsprechung Die Darstellung von Warenzuständen auf der Online-Plattform eBay wirft immer wieder rechtliche
...Smiley-Form bei Tiefkühl-Kartoffelprodukten als Indikator für die betriebliche Herkunft Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.09.2023 (Az.: I-20 U 33/24) entschieden, dass die
...Bundesgerichtshof verneint Ansprüche von Wirecard-Aktionären als einfache Insolvenzgläubiger Mit Urteil vom 12. September 2024 (Az. IX ZR 127/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Aktionären
...Verlust von Vermögenswerten und dessen Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld Eine Entscheidung des Sozialgerichts Gießen veranschaulicht die Folgen, wenn eine antragstellende Person erhebliche Vermögenswerte
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