Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Schutzfähigkeit von Birkenstock-Sandalen Mit einer aktuellen Entscheidung vom 15. Februar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut grundlegende Klarstellungen zum urheberrechtlichen Schutz
...Maßgebliche Kriterien bei der Zuweisung von Haustieren nach der Trennung von Lebensgemeinschaften Die Frage der Zuordnung eines gemeinsam gehaltenen Haustieres – insbesondere eines Familienhundes –
...Urheberrechtlicher Schutz von Handyvideos: Neue Maßstäbe durch das Landgericht Frankfurt am Main Am 6. Juni 2025 traf das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-06 O
...Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beendigung von Online-Partnervermittlungsverträgen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 22. Juli 2025 (Az.: III ZR 388/23) zentrale Rechtsfragen rund
...PAYBACK-Punkte beim Erwerb von Hörgeräten – Grenzen der Zulässigkeit Mit Beschluss vom 18. Juli 2024 (Az. I ZR 43/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bedeutsame
...OLG Köln bestätigt Schadensersatzpflicht für gewerbliche Fotoverwertung aus dem Innenraum des Kölner Doms Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 2. Juni 2025 (Az. 6
...Anspruch auf erweiterte Garantie – Schutzwürdigkeit des Käufers bei ungewöhnlichen Vertragsklauseln Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2024 (Az.: 8
...Prämiensysteme von Versandapotheken im europäischen Kontext – Neue Klarheit durch den Bundesgerichtshof Am 18. Juli 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 74/24) eine
...Bundesfinanzhof konkretisiert Steuerpflicht beim Verkauf von Gartengrundstücken Die steuerrechtliche Qualifikation von Veräußerungsvorgängen privater Grundstücke steht regelmäßig im Fokus aktueller rechtlicher Entwicklungen. Jüngst hat der Bundesfinanzhof
...Entscheidung des OLG Zweibrücken zum Umfang des Käuferschutzes bei zu günstigen Garantiebedingungen Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat in einem Urteil vom 21. Juli 2023 (Az.
...Bundesverwaltungsgericht: Weitreichender Zugang zu Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen Mit seiner Entscheidung vom 13. Mai 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 10
...Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Abschluss einer Außenprüfung: Prüfungsspielräume und aktuelle BFH-Rechtsprechung Die rechtliche Frage der Änderbarkeit bereits bestandskräftiger Steuerbescheide nach einer Außenprüfung beschäftigt regelmäßig sowohl
...Kein höherer erbschaftsteuerlicher Freibetrag infolge Erbverzichts der Elterngeneration – Aktuelle Entscheidung des BFH Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 05.06.2024 (Az. II R 13/22) hat der
...Kein Akteneinsichtsrecht in Steuerakten zur Vorbereitung privatrechtlicher Ansprüche gegenüber Dritten Mit Urteil vom 18. April 2024 (Az.: IX R 21/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden,
...Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten bleibt erfolglos – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Am 12. Dezember 2024 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen
...Kein individueller Schadensersatz für Aktionäre bei Kursverlusten nach LG München I – Fall Syntellix Das Landgericht München I hat mit Entscheidung vom 27. Oktober 2021
...Entscheidung des OLG Frankfurt zur Kündigung von Bankkonten unter dem Einfluss ausländischer Sanktionen Mit Urteil vom 17. Juli 2023 (Az.: 10 U 137/23) hat das
...Werklohnzahlung bei betrügerischer Abänderung der Kontoverbindung – Entscheidung des Landgerichts Koblenz Immer wieder sind Unternehmen und Privatpersonen von sogenannten sogenannten „CEO-Fraud“- oder „Fake-President“-Fällen betroffen, bei
...Urenkel in der Schenkungsteuer: Keine Gleichstellung mit Enkeln trotz familienstiftender Nähe Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 27.08.2020 (Az. II B 39/20 (AdV))
...Keine Ordnungsmittel bei stabiler und gut begründeter Umgangsverweigerung durch minderjähriges Kind – Vertiefende Analyse eines Urteils des OLG Hamm Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich jüngst
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