Hintergrund der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main Mit Urteil vom 31. Juli 2025 (Az.: 4 O 114/24) hat das Landgericht Frankfurt am Main zu
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...Im Rahmen einer vielbeachteten Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit der Rechtmäßigkeit einer Weisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschäftigt, die darauf
...Kammergericht Berlin betont Grenzen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte im Zivilprozess Am 14. August 2025 hat das Kammergericht Berlin (Az. 10 U 104/24) eine Berufung
...Veröffentlichung von Fotografien urheberrechtlich geschützter Tapetenmotive im Internet – Neue Entwicklungen durch aktuelle BGH-Entscheidung Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. September 2024 hat
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...Löschungsverpflichtung sozialer Netzwerke bei Hass-Accounts – Maßgebliche Entscheidung des OLG Frankfurt Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.06.2025 (Az.: 16 U 5/24,
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...OLG Frankfurt am Main konkretisiert Prüfpflichten von Hostprovidern am Beispiel der Meta-Plattform im Fall „Hirschhausen-Diät“ Hintergrund des Verfahrens Im Rahmen einer vielbeachteten Entscheidung hat das
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...Fortführung der Social-Media-Aktivitäten der Bundesregierung: Verwaltungsgericht Köln weist Klage ab Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 24. Juli 2025 (Az.: 13 K 1419/23)
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...Verstoß gegen Löschpflichten personenbezogener Daten Verstöße gegen den Datenschutz oder gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden. So hat der Hamburgische
...Urteil des EuGH vom 17.10.2024 – C-159/23 Cheat-Software verletzt nicht zwangsläufig das Urheberrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober
...Klauseln in AGB müssen klar und verständlich sein Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) spielen bei der Gestaltung von Software-Lizenzverträgen eine wichtige Rolle. Sie müssen klar
...Urteil des OLG Hamm vom 16.04.2024 – Az.: 4 U 151/22 „Bewerten Sie ihren Einkauf“ – so oder ähnlich werden Kunden häufig aufgefordert, ihren
...Urteil des OLG Frankfurt vom 27.06.2024 – Az.: 6 U 192/23 Werden Cookies auf Endgeräten des Nutzers ohne dessen Zustimmung gespeichert, kann dafür nicht
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