Bundesgerichtshof zur Auslegung der Ladenöffnung am Sonntag: Gartenmarkt erhält erweitertes Sortiment für Sonntagsverkauf Am 6. Dezember 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung erlassen, die
...OLG Frankfurt am Main setzt neue Maßstäbe für gesundheitsbezogene Werbung bei Lebensmitteln Mit seinem Urteil vom 2. Dezember 2024 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
...OLG Frankfurt: Grenzen bei der Herstellung und dem Vertrieb nicht zugelassener Krebsmedikamente durch Apotheker Sachverhalt und Hintergrund des Verfahrens Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main
...PAYBACK-Punkte beim Erwerb von Hörgeräten – Grenzen der Zulässigkeit Mit Beschluss vom 18. Juli 2024 (Az. I ZR 43/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bedeutsame
...Prämiensysteme von Versandapotheken im europäischen Kontext – Neue Klarheit durch den Bundesgerichtshof Am 18. Juli 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 74/24) eine
...Bundesverwaltungsgericht: Weitreichender Zugang zu Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen Mit seiner Entscheidung vom 13. Mai 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 10
...Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main zum Wettbewerbsrecht unter Influencern Mit Beschluss vom 28. Juni 2024 (Az. 16 U 80/24) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am
...Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs – Az. C-438/23 und C-240/23 Kann ein Steak, ein Schnitzel oder eine Wurst auch vegetarisch bzw. vegan sein und darf ein
...Veganes Getränk darf nicht als Eierlikör-Alternative bezeichnet werden – LG Hamburg, Az. 406 HKO 76/23 Ein veganes Getränk darf nicht als „Eierlikör-Alternative“ beworben werden.
...Verstoß gegen Biozid-Verordnung – Urteil des EuGH vom 20.06.2024, C-296/23 Die Werbung für Biozid-Produkte wie Desinfektionsmittel als hautfreundlich ist irreführend und somit unzulässig. Das
...EuGH zur geografischen Herkunftsangabe – Az.: C-399/22 Verbraucher dürfen über den geografischen Ursprung eines Produkts nicht in die Irre geführt werden. Entsprechend dürfen Melonen
...Strenge Vorgaben zu Werbung mit Preisnachlässen – OLG Nürnberg Az.: 3 U 460/24 UWG Bei der Werbung mit Preisnachlässen muss der Referenzpreis für den
...Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung Für dichteres Haar in wenigen Wochen hatte ein Pharmaunternehmen geworden. Die Aussagen seien für die Verbraucher irreführend und ein Verstoß gegen
...LG München zu geschützter geografischer Herkunftsangabe – Az. 33 O 4023/23 In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I ging es um die Wurst, genauer
...Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch irreführende Angaben Beim Bier versteht das Landgericht München keinen Spaß. Zumindest dann nicht, wenn es auf dem Flaschenetikett mit den Angaben
...Auch wenn nur zwei Ärzte in einer Praxis beschäftigt sind, ist der Begriff „Zentrum“ für Verbraucher nicht irreführend und verstößt nach Urteil des OLG Frankfurt
...Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben kann gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn die Aussagen nicht von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und freigegeben wurden. Das Wettbewerbsrecht
...Werbung mit Begriffen wie „klimaneutral“ kann irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2023 zeigt (Az.
...Aromastoffe reichen nicht aus: In einem als Karamellpudding bezeichneten Produkt muss auch Karamell enthalten sein. Das hat das Landgericht München entschieden (Az.: 33 O 13261/21).
...Steht „Geflügel Salami“ auf der Packung, hat Schweinespeck in der Wurst nichts zu suchen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden (Az. 9 A
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