Kindesunterhalt und BAföG: Verpflichtung zur Rechtsmittel-Einlegung
3. November 2025
Anpassung von Fitnessstudioverträgen: Entscheidung des LG Bamberg zur Unzulässigkeit von Beitragserhöhungen mittels Zugangsbeschränkung Im Kontext zahlreicher Veränderungen am Fitnessmarkt wird die wirksame Anpassung von Mitgliedsbeiträgen
...Entwicklungen im Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen – Anforderungen an Unternehmen und Gestaltungsspielräume Seit Inkrafttreten neuer verbraucherschützender Regelungen besteht für Unternehmen eine gesteigerte Verpflichtung, Kundinnen und Kunden
...Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Urteil des Oberlandesgericht Köln – Az. 6 U 51/25 Halsbänder für Hunde aus Obstabfällen sind sicher nachhaltig, doch Obstabfälle sind kein
...Rechtliche Überprüfung der Sonntagsöffnung: Der Fall Betty Barclay im Zweibrücker Outlet Center Das Oberlandesgericht Zweibrücken befasste sich im Verfahren 4 U 202/21 mit der Frage,
...Maßgebliche Erwägungen des Bundesgerichtshofs zu täuschenden Verpackungsgrößen Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich am 30. Mai 2024 im Verfahren I ZR 43/23 erneut mit der Frage
...Verwendung des Begriffs „klimaneutral” in der Werbung – Anforderungen an Transparenz und Irreführungsverbot Die Bezeichnung eines Produktes oder Unternehmens als „klimaneutral” ist in der gegenwärtigen
...Die regulatorischen Rahmenbedingungen der Werbung mit Sternebewertungen Die Verwendung durchschnittlicher Sternebewertungen als Werbeelement begegnet im unternehmerischen Alltag einer zunehmenden Relevanz – nicht zuletzt aufgrund des
...Anforderungen an Preiswerbung im Handel und ihre rechtliche Einordnung Die anhaltend strikten Vorgaben zur Preiswerbung im Einzelhandel verlangen von Unternehmen größte Sorgfalt bei der Ankündigung
...Rechtliche Auseinandersetzung zwischen Fußballverein und Zweitmarktplattform: Hintergründe und Implikationen Am Landgericht München I wurde im Juli 2024 ein Verfahren mit grundlegender Relevanz für den Vertrieb
...Entscheidung des OLG Koblenz: Einschränkungen für gesundheitsbezogene Werbung bei Lebensmitteln Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 5. Juli 2024 mit Urteil (Az. 9 U 1314/23) klargestellt,
...Zulässigkeit von Zahlungsaufforderungen per SMS – Aktuelle Rechtsprechung des OLG Hamm Die Frage, ob das Versenden von Zahlungsaufforderungen an Verbraucher mittels SMS zulässig ist, hat
...Am 5. September 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem vielbeachteten Verfahren die Entscheidung der Europäischen Kommission, den Zusammenschluss des US-amerikanischen Biotechnologieunternehmens Illumina mit
...Milliardenstrafe gegen Google: EuGH bekräftigt Sanktionspraxis wegen kartellrechtlicher Verstöße Am 11. September 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Entscheidung gefällt, die sowohl für internationale
...Hintergrund: Preiswerbung und Verbraucherschutz in der Europäischen Union Preisangaben, insbesondere in Form von Werbung mit angeblichen Preisnachlässen, stehen im Fokus regulatorischer Anforderungen in der Europäischen
...OLG Nürnberg konkretisiert Anforderungen an Preishermäßigungswerbung bei „Bestpreis”-Angaben Die Werbung mit sogenannten „Bestpreisen” ist im wettbewerbsrechtlichen Kontext ein äußerst sensibler Bereich, der Unternehmen vor vielfältige
...Gerichtliche Bewertung von Werbeaussagen für Desinfektionsmittel – Das Kriterium der „Hautfreundlichkeit” Die Werbeaussage eines Herstellers, ein Desinfektionsmittel sei „hautfreundlich”, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
...Bundesgerichtshof zur Auslegung der Ladenöffnung am Sonntag: Gartenmarkt erhält erweitertes Sortiment für Sonntagsverkauf Am 6. Dezember 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung erlassen, die
...OLG Frankfurt am Main setzt neue Maßstäbe für gesundheitsbezogene Werbung bei Lebensmitteln Mit seinem Urteil vom 2. Dezember 2024 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
...OLG Frankfurt: Grenzen bei der Herstellung und dem Vertrieb nicht zugelassener Krebsmedikamente durch Apotheker Sachverhalt und Hintergrund des Verfahrens Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main
...PAYBACK-Punkte beim Erwerb von Hörgeräten – Grenzen der Zulässigkeit Mit Beschluss vom 18. Juli 2024 (Az. I ZR 43/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bedeutsame
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