News im Wettbewerbsrecht

Aktuelle Pressemeldungen im Rechtsbereich Wettbewerbsrecht der Kanzlei MTR Legal.
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Entscheidung des Landgerichts Bochum zur Werbung für ein Müsli-Produkt Das Landgericht Bochum hat sich mit der Zulässigkeit konkreter Werbeaussagen für ein Müsli-Produkt befasst. Gegenstand des

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Entscheidung des LG Koblenz vom 11.04.2024: Keine telefonische Bestätigung erforderlich Die Wirksamkeit einer Kündigung hängt grundsätzlich von den gesetzlichen und vertraglichen Formvorgaben ab. Eine zusätzliche

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Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. April 2024 (C‑605/21) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine

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Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2024 (I ZR 147/22) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 29. April 2024 in dem Verfahren I ZR 147/22 die Voraussetzungen behandelt,

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Begriff „klimaneutral“ in der Werbung: Anforderungen an die Transparenz Die Verwendung umweltbezogener Begriffe wie „klimaneutral“ ist im geschäftlichen Verkehr von erheblicher Relevanz. Unternehmen bedienen sich

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Entscheidung des OLG Koblenz zur Werbung für „Hohes C Immun Water“ Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 7. August 2024 (Az. 9 U 1314/23)

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Hintergrund des Verfahrens Im Zentrum des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof stand die Frage, ob es einem Landkreis gestattet ist, über sein Internetportal Stellenanzeigen privater Unternehmen

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Irreführende CO2-Kompensationswerbung von Eurowings – Entscheidung des OLG Düsseldorf Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16. Dezember 2025 (Az. I-20 U 38/25) über eine

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Gerichtliches Vorgehen der Verbraucherzentrale gegen Amazon hinsichtlich Werbeeinblendungen bei Prime Video Das Landgericht München I hatte sich jüngst im Dezember 2023 mit einer Klage der

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  Unzulässigkeit von Vorher-Nachher-Bildern in der Werbung für ästhetische Behandlungen mit Hyaluronsäure Unterspritzungen mit Hyaluronsäure als unter die Heilmittelwerbung fallende Anwendung Der Einsatz von Hyaluronsäure-Injektionen

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Hintergrund der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich jüngst mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit vergleichender Werbung im Zusammenhang mit

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Gericht kippt bisherige Angebotskennzeichnung bei Aldi Süd Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.11.2024 (Az. 38 O 182/22) einer wettbewerbsrechtlichen Klage gegen einen Lebensmitteleinzelhändler

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  Werbliche Nutzung von Vorher-Nachher-Darstellungen bei Hyaluronsäure-Unterspritzungen gerichtlich untersagt Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az. 4 UKI 2/24) eine Entscheidung

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  Rechtliche Einordnung vergleichender Werbung bei ästhetisch-chirurgischen Eingriffen auf Social Media Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung vergleichender Werbemaßnahmen stellt insbesondere im Kontext ästhetisch-chirurgischer Eingriffe auf Plattformen wie

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  Abwerbung von Mitarbeitenden: Rechtliche Einordnung und aktuelle Entwicklungen Die gezielte Ansprache von Arbeitnehmenden durch konkurrierende Unternehmen ist ein wiederkehrendes Thema in der unternehmerischen Praxis.

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  Anpassung von Fitnessstudioverträgen: Entscheidung des LG Bamberg zur Unzulässigkeit von Beitragserhöhungen mittels Zugangsbeschränkung Im Kontext zahlreicher Veränderungen am Fitnessmarkt wird die wirksame Anpassung von

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Entwicklungen im Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen – Anforderungen an Unternehmen und Gestaltungsspielräume Seit Inkrafttreten neuer verbraucherschützender Regelungen besteht für Unternehmen eine gesteigerte Verpflichtung, Kundinnen und Kunden

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Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Urteil des Oberlandesgericht Köln – Az. 6 U 51/25 Halsbänder für Hunde aus Obstabfällen sind sicher nachhaltig, doch Obstabfälle sind kein

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Rechtliche Überprüfung der Sonntagsöffnung: Der Fall Betty Barclay im Zweibrücker Outlet Center Das Oberlandesgericht Zweibrücken befasste sich im Verfahren 4 U 202/21 mit der Frage,

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Maßgebliche Erwägungen des Bundesgerichtshofs zu täuschenden Verpackungsgrößen Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich am 30. Mai 2024 im Verfahren I ZR 43/23 erneut mit der Frage

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