Werbung für Desinfektionsmittel mit Hinweis auf Hautfreundlichkeit verboten
11. September 2025
Anspruch des Käufers auf Vorschuss für Transportkosten – Bundesgerichtshof konkretisiert Rechte und Pflichten bei Nacherfüllung Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 20. März
...Im Zuge der rechtlichen Aufarbeitung des sogenannten Abgasskandals hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem aktuellen Hinweis die Rechte der betroffenen Verbraucher weiterhin
...Bedeutung von Zustandsnoten bei Oldtimer-Kaufverträgen – Neue Leitlinien durch den Bundesgerichtshof Der Erwerb von Oldtimern erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit, sowohl aus Leidenschaft als auch
...Gerichtliche Entscheidung zur Herausgabe von kryokonserviertem Sperma eines Verstorbenen Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 22. Juli 2025 in dem Verfahren (Az.: 2-04 O
...Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beendigung von Online-Partnervermittlungsverträgen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 22. Juli 2025 (Az.: III ZR 388/23) zentrale Rechtsfragen rund
...Anspruch auf erweiterte Garantie – Schutzwürdigkeit des Käufers bei ungewöhnlichen Vertragsklauseln Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2024 (Az.: 8
...Entscheidung des OLG Zweibrücken zum Umfang des Käuferschutzes bei zu günstigen Garantiebedingungen Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat in einem Urteil vom 21. Juli 2023 (Az.
...Bedeutung der Zustandsnote beim Erwerb von Oldtimern – Die Rechtsprechung zu Beschaffenheitsvereinbarungen Der Erwerb historischer Fahrzeuge stellt in vielfacher Hinsicht eine Besonderheit dar. Neben dem
...Einführung in Leaver-Klauseln Leaver-Klauseln sind ein zentrales Instrument in Beteiligungsverträgen und Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen, insbesondere bei Start-ups und Unternehmen, die auf Wachstum und Innovation setzen. Sie regeln,
...AGB rechtssicher im Vertrag verankern Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB, sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei, zumeist ein Unternehmen, für eine Vielzahl von Verträgen verwendet. Dadurch
...Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteren Auslandsbezug Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Februar 2024 entschieden, dass zwei Vertragsparteien, die im selben Mitgliedsstaat der Europäischen Union
...Der Europäische Gerichtshof hat Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Geschäftspartnern mit Urteil vom 24. November 2022 erleichtert (Az.: C-358/21). Im Handelsrecht spielt bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen auch die
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