Venture Capital – Vertretung der Investoren
3. Mai 2024
Weicht die tatsächliche Mietfläche von der im gewerblichen Mietvertrag angegebenen Größe um mehr als zehn Prozent ab, kann das nach der Rechtsprechung des BGH Grund
...Der Begriff „Ausführungsart“ bei Klauseln zu Schönheitsreparaturen ist zu schwammig. Dadurch wird die gesamte Klausel zulässig –auch im Gewerbemietrecht, wie ein Urteil des OLG Brandenburg
...In einem Gewerbemietvertrag kann das Recht zur Mietminderung ausgeschlossen werden, sofern ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete verbleibt. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Das
...Der Mieter kann einen Gewerbemietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Eine unrichtige Betriebskostenabrechnung kann nach Urteil des BGH ein wichtiger Grund sein (Az.: XII ZR
...Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen waren. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom
...Bei einer fristlosen Kündigung der gewerblich gemieteten Räume wegen Mängeln, ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das hat das OLG Brandenburg bestätigt (Az.: 3 U 82/19).
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