AfD muss Bundesgeschäftsstelle spätestens Ende 2026 verlassen
12. Oktober 2025
Entscheidung des Landgerichts Berlin zur Räumungsverpflichtung der AfD-Bundesgeschäftsstelle Das Landgericht Berlin hat am 2. Oktober 2023 eine für die politische Parteienlandschaft relevante Entscheidung getroffen (Az.:
...Haftungsrisiken für Ingenieure bei fehlerhafter Wirtschaftlichkeitsberatung zu Solaranlagen im Wohnungseigentumsrecht Die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Investitionen in erneuerbare Energien, wie Photovoltaikanlagen, stellt Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) vor komplexe Herausforderungen.
...Zweckentfremdung von Wohnraum: Rechtslage und aktuelle Entscheidung zur Umnutzung von Ferienwohnungen in Berlin Mit Urteil vom 20. Januar 2025 hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin (Az.
...Grundstücksgestaltung und Schutz des Landschaftsbildes – Entscheidung des VG Koblenz zu Erdaufhäufungen im Außenbereich Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 21. Januar 2025 durch Beschluss (Az.:
...Keine Verjährung der Instandhaltungspflicht des Erbbauberechtigten: Aktuelle Rechtsprechung und ihre Auswirkungen Die Frage nach der Verjährung des Anspruchs auf Instandhaltung eines Grundstücks durch den Erbbauberechtigten
...Korrekturen bei Schadensersatzansprüchen des Vermieters: Farbige Wandanstriche und unwirksame Regelungen zu Schönheitsreparaturen Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 15.09.2023 (Az. 32 C 265/23 [19])
...Zulässigkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels bei Betriebskosten: Anforderungen an Vermieter Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 25.07.2023 (Az.: 32 C 162/22) eine praxisrelevante Entscheidung
...Gericht bestätigt: Rassistische Beleidigungen durch Mieter können zur außerordentlichen Kündigung führen Das Amtsgericht Hannover (Az. 465 C 7812/5, Entscheidung vom 12.09.2023) hat in einer aktuellen
...Bedeutung der ausländischen Meldeanschrift – Kein automatischer Wegfall des gemeinsamen Haushalts von Ehegatten in Deutschland Im Rahmen familien- und steuerrechtlicher Fragestellungen kommt es häufig auf
...Verantwortlichkeit von Grundstückseigentümern für Brandabfälle: Aktuelle Entwicklungen aus der Rechtsprechung Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Beschluss vom 4. Juli 2025 (Az.: 6 B 18/25)
...Nachbarrechtliche Ansprüche bei baurechtlicher Genehmigung: Auswirkungen und Grenzen Das Verhältnis zwischen benachbarten Grundstückseigentümern wird im deutschen Recht durch eine Vielzahl von Vorschriften geprägt, insbesondere im
...Aufklärungspflicht des Verkäufers über Bleileitungen bei Immobilienveräußerung: Folgen und Hintergründe Beim Erwerb von Immobilien ist die Beschaffenheit der Versorgungseinrichtungen von zentraler Bedeutung – insbesondere im
...Keine zivilrechtlichen Wegerechte bei Überfahrtbaulast – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und ihre Auswirkungen Mit Urteil vom 28. März 2024 (Az.: V ZR 51/24) hat der Bundesgerichtshof
...Umfang und Grenzen des Notwegerechts: Parken auf einem „gefangenen” Wohngrundstück Die Frage, welche konkreten Nutzungen durch das gesetzlich normierte Notwegerecht gemäß § 917 BGB gedeckt
...Anspruch auf mangelfreien Stellplatz beim Erwerb eines Tiefgaragenstellplatzes: Aktuelle Entwicklungen aus der Rechtsprechung Das Kammergericht Berlin hat mit seiner Entscheidung vom 30. Mai 2024 (Az.:
...Im Juni 2024 ist der Wert des offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI um 17 Prozent eingebrochen und die Anleger haben viel Geld verloren. Jetzt hat
...Rücklagen von Wohnungseigentümergemeinschaften in Gefahr Für Wohnungseigentümergemeinschaften, deren Rücklagen in Anleihen der DR Deutsche Rücklagen GmbH investiert wurden, gibt es die nächste Hiobsbotschaft. Die
...Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.01.2025 – Az.: V ZB 10/24 Bei Immobilien kann ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Dabei ist zwischen einem subjektiv-dinglichen und einem subjektiv-persönlichen
...LG Nürnberg-Fürth gibt Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg statt Anleger des UniImmo Wohnen ZBI haben im Sommer 2024 viel Geld verloren als der Wert des
...WEG-Rücklagen stecken offenbar in riskanten Anleihen Bundesweit bangen Wohnungseigentümergesellschaften um mehrere Millionen Euro. Geld, das eigentlich für Rücklagen gedacht ist, von der Hausverwaltung aber in
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