Nichtverheiratete Lebensgemeinschaft

Begriff und rechtliche Einordnung der Nichtverheirateten Lebensgemeinschaft

Die nichtverheiratete Lebensgemeinschaft bezeichnet das Zusammenleben zweier Personen in einer partnerschaftlichen Beziehung, ohne dass eine Eheschließung oder eine eingetragene Partnerschaft vorliegt. Diese Form des Zusammenlebens ist in Deutschland weit verbreitet und wird häufig auch als „wilde Ehe“ oder „eheähnliche Gemeinschaft“ bezeichnet. Im Gegensatz zur Ehe besteht für die nichtverheiratete Lebensgemeinschaft keine spezielle gesetzliche Regelung, was zu besonderen rechtlichen Fragestellungen führt.

Rechtlicher Status der Partner

Partner einer nichtverheirateten Lebensgemeinschaft gelten im rechtlichen Sinne als eigenständige Einzelpersonen. Sie sind weder durch ein besonderes Gesetz miteinander verbunden noch genießen sie die Rechte und Pflichten, die Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnern zustehen. Dies betrifft insbesondere Fragen des Unterhalts, des Erbrechts sowie der Vermögensaufteilung.

Vermögensrechtliche Aspekte

Während der Dauer einer nichtverheirateten Lebensgemeinschaft bleibt das Vermögen beider Partner grundsätzlich getrennt. Es findet kein automatischer Zugewinnausgleich statt, wie es bei Eheleuten üblich ist. Gemeinsame Anschaffungen gehören beiden Partnern nur dann gemeinsam, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus den Umständen ergibt (zum Beispiel bei gemeinsamem Kauf eines Hauses). Bei Trennung erfolgt keine gesetzlich geregelte Aufteilung des gemeinsamen Vermögens; stattdessen müssen individuelle Vereinbarungen getroffen werden.

Unterhaltspflichten während und nach Beendigung der Gemeinschaft

Zwischen den Partnern einer nichtverheirateten Lebensgemeinschaft bestehen grundsätzlich keine gesetzlichen Unterhaltspflichten – weder während des Zusammenlebens noch nach dessen Beendigung. Ausnahmen können sich lediglich aus vertraglichen Absprachen ergeben.

Miet- und Wohnrechtliche Fragen

Lebt ein Paar in einer Mietwohnung zusammen, so ist nur derjenige Vertragspartner mit dem Vermieter, dessen Name im Mietvertrag steht. Der andere Partner hat ohne eigene vertragliche Absicherung kein eigenständiges Wohnrecht gegenüber dem Vermieter. Bei Trennung kann dies bedeuten, dass nur der Mieter einen Anspruch auf Verbleib in der Wohnung hat.

Kinder in Nichtverheirateter Lebensgemeinschaft

Sorgerecht und Umgangsrecht

Wird ein Kind innerhalb einer nichtverheirateten Lebensgemeinschaft geboren, erhält zunächst allein die Mutter das Sorgerecht für das Kind. Das gemeinsame Sorgerecht kann durch eine entsprechende Erklärung beim Jugendamt beantragt werden.

Unterhaltsansprüche von Kindern

Kinder haben unabhängig vom Familienstand ihrer Eltern Anspruch auf Unterhalt gegenüber beiden Elternteilen.

Erbrechtliche Besonderheiten

Nicht verheiratete Partner sind im Todesfall ihres Partners erbrechtlich wie Fremde zu behandeln: Sie haben keinen gesetzlichen Erbanspruch und erhalten auch keinen Pflichtteil am Nachlass ihres verstorbenen Partners.

Steuer- und Sozialversicherungsrecht

Nicht verheiratete Paare werden steuerlich einzeln behandelt; es gibt keine Möglichkeit zur gemeinsamen Veranlagung wie bei Ehepaaren.
Auch sozialversicherungsrechtlich bestehen Unterschiede: So können beispielsweise bestimmte Mitversicherungsmöglichkeiten entfallen.

Möglichkeiten privater Vereinbarungen

Trotz fehlender spezieller gesetzlicher Regelungen können Paare ihre Angelegenheiten durch private Verträge regeln – etwa hinsichtlich gemeinsamer Anschaffungen oder gegenseitiger Absicherung für den Fall von Krankheit oder Tod.
Solche Vereinbarungen unterliegen jedoch allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen.