Bürgergeldbezug durch Unterhaltspflichtige schließt Klage nicht aus
19. November 2025
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenübernahme bei russischer Bank Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. August 2025 über die Verfassungsbeschwerde eines russischen Kreditinstituts bezüglich der Gewährung eines
...Hintergrund des Urteils: Grundsatzfragen zur Datenübermittlung an Auskunfteien Am 12. November 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung zur Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter „Positivdaten“
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...Mitverpflichtung bei Kfz-Finanzierung: Entscheidung des OLG Oldenburg zur Übernahmepflicht bei wirtschaftlicher Überforderung Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat am 26. Juli 2023 (Az. 8 U 172/22)
...OLG Frankfurt a. M.: Keine Rückforderung von Kompensationszahlungen nach Änderung der steuerlichen Anrechnung bei Cum/Cum-Transaktionen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.08.2023
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...BGH bestätigt Ansprüche von Prämiensparern gegenüber der Sparkasse Nürnberg auf weitere Zinszahlungen Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. September 2025 (Az.: XI ZR 29/24)
...Rückforderungsansprüche von Kreditinstituten: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verpflichtet BaFin zur Rückzahlung der Bankenabgabe 2011-2014 Mit mehreren Urteilen vom 17. September 2025 (Az. 7 K 3685/24.F,
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...Landesgericht Lübeck entscheidet zu Haftungsverteilung bei Phishing-Fällen im Online-Banking Das Landgericht Lübeck hat am 18. Januar 2024 (Az.: 3 O 83/23) eine grundsätzliche Entscheidung dazu
...Rückforderung der angerechneten Kapitalertragsteuer im Cum/Ex-Komplex – aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg Das Finanzgericht Hamburg (Az. 6 K 228/20) hat mit Entscheidung vom 2. Februar
...Haftungsfragen der Bank beim Phishing: Entscheidungsgründe und Auswirkungen des OLG Frankfurt am Main Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte jüngst einen Fall zu bewerten,
...Das Schweigen des Bausparers auf Vertragsänderungsangebote: Zustimmung durch Untätigkeit möglich? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in zwei Urteilen (Az. 17 U 190/23 und
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