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In unserem Blog informieren wir über aktuelle Themen im Bereich der Rechtsprechung.

Imprint-Anwalt-Rechtsanwalt-Kanzlei-MTR Legal Rechtsanwälte
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Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.01.2025 – Az.: V ZB 10/24 Bei Immobilien kann ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Dabei ist zwischen einem subjektiv-dinglichen und einem subjektiv-persönlichen

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Urteile des BGH vom 20.02.2025 – Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24   Der Hersteller einer bestimmten Sandalen-Art kann sich bei

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LG Nürnberg-Fürth gibt Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg statt   Anleger des UniImmo Wohnen ZBI haben im Sommer 2024 viel Geld verloren als der Wert des

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Pflichten müssen bis Vertragsende erfüllt werden – OLG Köln, Az. 19 U 150/22   Ein Handelsvertreter kann nach seiner Kündigung des Handelsvertretervertrags nicht einfach die

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BGH zur Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers – Az.: II ZR 206/22   Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, unverzüglich Insolvenzantrag zu

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Irreführende Herkunftsangabe oder Sortenbezeichnung   Sogenannte Dubai-Schokolade ist in aller Munde. Sie sorgt aber auch für rechtliche Auseinandersetzungen. Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom

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Richtigstellung ist bei identitätswahrenden Formwechsel ausreichend – OLG München 34 Wx 71/24 e   Nach dem MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) kann eine Gesellschaft

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Urteile des Bundesgerichtshofs zu Verwahrentgelten – Az.: XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23   In der langanhaltenden Niedrigzinsphase

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Schadenersatzansprüche der Anleger Die DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG und die DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH haben am 27. Januar 2025 Antrag auf Insolvenz

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OLG München zu Echtheit und Testierfähigkeit – Beschluss vom 12.08.2024, Az. 33 Wx 294/23 e   Gerade bei einem handschriftlichen Testament kann es zum Streit

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Beschluss des OLG München vom 09.08.2024 – Az.: 33 Wx 115/24 e Mit der Erstellung eines Testaments kann der Gesetzgeber die gesetzliche Erbfolge umgehen und

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Bank verliert nach BGH-Urteil Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung – Az.: XI ZR 75/23   Wird ein Darlehen vorzeitig zurückgezahlt, können Banken und Sparkassen einen Anspruch auf

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WEG-Rücklagen stecken offenbar in riskanten Anleihen Bundesweit bangen Wohnungseigentümergesellschaften um mehrere Millionen Euro. Geld, das eigentlich für Rücklagen gedacht ist, von der Hausverwaltung aber in

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Urteil des BAG vom 03.07.2024 – Az.: 10 AZR 171/23   Zielvereinbarungen für eine erfolgsabhängige variable Vergütung darf der Arbeitsgeber nicht einseitig festlegen, sondern muss

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Meldeschwellen werden angehoben und Fristen vereinheitlicht   Am 1. Januar 2025 sind verschiedene Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft getreten. So wurde bspw. die Meldepflicht

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Verstoß gegen Biozid-Verordnung – Urteil des EuGH vom 20.06.2024, C-296/23   Die Werbung für Biozid-Produkte wie Desinfektionsmittel als hautfreundlich ist irreführend und somit unzulässig. Das

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Anteile an Investmentfonds können von Besteuerung bei Wegzug ins Ausland betroffen sein   Bei der Verlagerung des Wohnsitzes von Deutschland ins Ausland kann eine sog.

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Anlegern des Immobilienfonds drohen finanzielle Verluste   Der geschlossene Immobilienfonds dii. Wohnimmobilien Deutschland 1 GmbH& Co. Geschlossene Investment-KG soll liquidiert werden. Das teilte die Paribus

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BFH: Informationsaustausch von Finanzdaten verfassungsgemäß – Az.: IX R 36/21   Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) hat sich zu einem scharfen Schwert im internationalen

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Vertretung der Anleger im Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Köln hat am 20. Dezember 2024 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über die Deutsches Edelmetallhaus GmbH eröffnet

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