OLG Oldenburg zu Haftungsfragen nach Auszug aus Ehewohnung
4. Dezember 2025
In unserem Blog informieren wir über aktuelle Themen im Bereich der Rechtsprechung.
Berücksichtigung privater Vereinbarungen zur Kostenaufteilung im Scheidungsverfahren Im Rahmen eines Beschlusses des Oberlandesgerichts Bremen wurde vor kurzem die Bedeutung privater Vereinbarungen zwischen Ehegatten hinsichtlich der
...Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zur Sicherung von Ansprüchen wegen Nichtlieferung hochpreisiger Fahrzeuge Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main befasste sich im Verfahren 32 U
...Bezeichnung von Waren auf eBay: „Neu: Sonstige (siehe Artikelbeschreibung)“ im Lichte aktueller Rechtsprechung Die Darstellung von Warenzuständen auf der Online-Plattform eBay wirft immer wieder rechtliche
...Smiley-Form bei Tiefkühl-Kartoffelprodukten als Indikator für die betriebliche Herkunft Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.09.2023 (Az.: I-20 U 33/24) entschieden, dass die
...Bundesgerichtshof verneint Ansprüche von Wirecard-Aktionären als einfache Insolvenzgläubiger Mit Urteil vom 12. September 2024 (Az. IX ZR 127/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Aktionären
...Verlust von Vermögenswerten und dessen Auswirkungen auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld Eine Entscheidung des Sozialgerichts Gießen veranschaulicht die Folgen, wenn eine antragstellende Person erhebliche Vermögenswerte
...Haftungsrisiken für Wohnungseigentümer bei Unfällen auf gemeinschaftlichen Flächen Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Oktober 2023 (Az.: VIII ZR 250/22) präzisiert die Verantwortlichkeit von
...Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Rückabwicklung von Provisionszahlungen Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 25. Januar 2006 (Az.: 4 U 182/05) über die
...Relevanz des Streitwerts im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV Das Anfrageverfahren gemäß § 7a SGB IV stellt ein bedeutsames Instrument zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen
...Verschweigen relevanter Einkünfte bei Unterhaltszahlungen kann zur Sittenwidrigkeit führen Das Amtsgericht Frankenthal befasste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage, inwieweit das arglistige Verheimlichen
...Haftung für den Einsatz von Cookies ohne vorherige Einwilligung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in einem Urteil (Az. 6 U 192/23, Urteil vom
...Übermittlung von Positivdaten durch Mobilfunkanbieter an die SCHUFA erlaubt Die Frage, ob Mobilfunkunternehmen berechtigt sind, sogenannte Positivdaten an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA zu übermitteln, hat
...Anspruch auf Gleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitkräften Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 14. November 2023 (Az.: 6 AZR 131/25) die Bedeutung des
...Rechtskräftige Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG wegen Marktmanipulation Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 3. August 2011 entschieden, dass die Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers
...Internationale Behörde mit Sitz in Frankfurt hat ihre Tätigkeit am 1. Juli 2025 aufgenommen AMLA, die europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, hat
...Gericht kippt bisherige Angebotskennzeichnung bei Aldi Süd Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.11.2024 (Az. 38 O 182/22) einer wettbewerbsrechtlichen Klage gegen einen Lebensmitteleinzelhändler
...Entschädigungspflicht eines Energieversorgers aufgrund Preisbindungsverstoßes Das Amtsgericht München entschied am 7. November 2023 (Az. 172 C 17424/23), dass ein Strom- und Gasanbieter zur Leistung von
...Ausgangssituation: Auseinandersetzungen um Musiklizenzierung bei TikTok Im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen TikTok und dem Rechteverwerter, vertreten durch die GEMA, hat das Landgericht München I
...Steuerstraftaten und waffenrechtliche Zuverlässigkeit Das Verwaltungsgericht Münster hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem die Auswirkungen einer Steuerhinterziehung auf den Fortbestand einer waffenrechtlichen
...Externe Teilung geringer Versorgungsanrechte – Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. Juni 2020 Im Zuge des Versorgungsausgleichs ist die Frage, wie mit als geringfügig bewerteten
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