Der Europäische Gerichtshof hat das Rechtsmittel des luxemburgischen Getränkeherstellers B. und seiner Tochtergesellschaft M. gegen die Einbeziehung eines Zusammenschlusses in die Fusionskontrolle der Europäischen Kommission zurückgewiesen (EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2026 – C-572/25). Im Mittelpunkt stand die Frage, wann die Frist von 15 Arbeitstagen für einen Verweisungsantrag nach Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen beginnt.
Übernahme eines Getränkegroßhandels
B. ist ein luxemburgisches Unternehmen, das Bier und Mineralwasser herstellt. Die vollständig von ihr gehaltene Tochtergesellschaft M. ist im Getränkegroßhandel in Luxemburg, Frankreich und Belgien tätig. H. betreibt ebenfalls Getränkegroßhandel in Luxemburg.
Am 31. Januar 2024 teilte B. öffentlich mit, dass die Übernahme der alleinigen Kontrolle über H. abgeschlossen worden sei. M. hatte dazu sämtliche Gesellschaftsanteile an H. erworben.
Der Zusammenschluss erreichte mangels der erforderlichen Umsätze keine unionsweite Bedeutung im Sinne von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004. Eine Anmeldung bei der Europäischen Kommission nach Art. 4 Abs. 1 dieser Verordnung war deshalb nicht erforderlich. Da Luxemburg zu diesem Zeitpunkt über kein eigenes System der Fusionskontrolle verfügte, bestand dort ebenfalls keine Anmeldepflicht. Auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums war der Zusammenschluss nicht anzumelden.
Verweisung an die Europäische Kommission
Kontakte mit der luxemburgischen Wettbewerbsbehörde
B. informierte die Wettbewerbsbehörde des Großherzogtums Luxemburg am 22. Dezember 2023 darüber, dass M. den Erwerb von H. beabsichtige. Am 10. Januar 2024 fand ein Gespräch zwischen den Rechtsmittelführerinnen und der Behörde statt.
Ab dem 17. Januar 2024 erhielt die Wettbewerbsbehörde von Dritten weitere Angaben zu dem Zusammenschluss. Einer dieser Dritten beantragte am 25. Januar 2024 förmlich, die Transaktion nach Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 an die Europäische Kommission zu verweisen, und übermittelte ergänzende Informationen.
Am 7. Februar 2024 ersuchte die luxemburgische Wettbewerbsbehörde die Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen. Die Kommission nahm den Verweisungsantrag mit Entscheidung vom 14. März 2024 an und unterrichtete B. am selben Tag.
Fristbeginn aus Sicht der Kommission
Nach Auffassung der Kommission war der Verweisungsantrag innerhalb der maßgeblichen Frist von 15 Arbeitstagen gestellt worden. Die Wettbewerbsbehörde habe frühestens am 17. Januar 2024 Informationen erhalten, die eine vorläufige Prüfung der Voraussetzungen des Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung ermöglicht hätten.
Entscheidend war damit nicht die bloße Kenntnis von der Existenz des Zusammenschlusses. Maßgeblich war vielmehr der Zeitpunkt, zu dem die Behörde über hinreichende Informationen zur Transaktion und zu deren möglichen Auswirkungen verfügte.
Voraussetzungen einer Verweisung nach Art. 22 FKVO
Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 erlaubt es einem oder mehreren Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission um die Prüfung eines Zusammenschlusses zu ersuchen, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:
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Der Zusammenschluss hat keine unionsweite Bedeutung im Sinne von Art. 1 der Verordnung.
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Er beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
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Er droht den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des antragstellenden Mitgliedstaats erheblich zu beeinträchtigen.
Der Antrag muss spätestens 15 Arbeitstage nach der Anmeldung des Zusammenschlusses gestellt werden. Ist keine Anmeldung erforderlich, beginnt die Frist mit dem Zur-Kenntnis-Bringen an den betroffenen Mitgliedstaat.
Die Kommission kann den Zusammenschluss nach Art. 22 Abs. 3 der Verordnung prüfen, wenn sie davon ausgeht, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten betroffen ist und eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung im Gebiet des antragstellenden Staates droht.
Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union
B. und M. erhoben am 3. Juni 2024 Klage gegen die Kommissionsentscheidung. Die luxemburgische Wettbewerbsbehörde und A. wurden als Streithelferinnen zur Unterstützung der Kommission zugelassen.
Das Gericht der Europäischen Union befasste sich Anfang März 2025 mit der Sache und wies die Klage am 2. Juli 2025 ab. Die Klägerinnen hatten insgesamt acht Klagegründe geltend gemacht. Einer davon betraf die Einhaltung der Frist von 15 Arbeitstagen.
Anforderungen an das Zur-Kenntnis-Bringen
Das Gericht legte den Begriff des Zur-Kenntnis-Bringens anhand des Wortlauts, des Regelungszusammenhangs, der Entstehungsgeschichte und des Zwecks von Art. 22 Abs. 1 der Verordnung aus. Wegen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen konnte der Wortlaut allein keine abschließende Antwort geben.
Nach der Auslegung des Gerichts setzt das Zur-Kenntnis-Bringen in formeller Hinsicht eine aktive Übermittlung einschlägiger Informationen an die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats voraus. Inhaltlich müssen die Angaben ausreichen, damit diese Behörde vorläufig beurteilen kann, ob die Voraussetzungen für einen Verweisungsantrag erfüllt sind.
Unerheblich ist, ob die Informationen von den beteiligten Unternehmen, von Dritten oder aus einer anderen Quelle stammen. Die bloße Mitteilung, dass ein Zusammenschluss existiert, genügt hingegen nicht.
Keine Pflicht zu eigenen Nachforschungen
Das Gericht lehnte die Auffassung ab, die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden müssten selbst aktiv nach Informationen über potenziell verweisungsfähige Zusammenschlüsse suchen. Eine solche Auslegung würde nach seiner Beurteilung eine erhebliche administrative Belastung verursachen und die Wirksamkeit des Verweisungsmechanismus beeinträchtigen.
Zugleich sah das Gericht darin keine faktische Anmeldepflicht. Das Zur-Kenntnis-Bringen unterscheide sich hinsichtlich Form, Inhalt und Zweck von einer förmlichen Anmeldung eines Zusammenschlusses.
Für den konkreten Fall stellte das Gericht fest, dass eine aktive Übermittlung sämtlicher erforderlicher Angaben an die luxemburgische Wettbewerbsbehörde vor dem 17. Januar 2024 nicht nachgewiesen worden war. Die Kommission durfte dieses Datum daher als Beginn der Frist zugrunde legen. Auch die weiteren Klagegründe blieben ohne Erfolg.
Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof
B. und M. beantragten beim EuGH, das erstinstanzliche Urteil sowie die Kommissionsentscheidung aufzuheben. Sie stützten ihr Rechtsmittel auf einen einheitlichen Rechtsmittelgrund mit zwei Teilen.
Zum einen beanstandeten sie die Auslegung des Begriffs des Zur-Kenntnis-Bringens. Zum anderen wandten sie sich gegen die Berechnung der Frist von 15 Arbeitstagen. Nach ihrer Auffassung hatte die luxemburgische Wettbewerbsbehörde spätestens am 10. Januar 2024 hinreichende Kenntnis erlangt, sodass der Antrag vom 7. Februar 2024 verspätet gewesen sei.
Keine vorherige Pflicht zur Information
Der EuGH stellte zunächst klar, dass das Gericht das Zur-Kenntnis-Bringen nicht als zwingende Voraussetzung dafür behandelt hatte, dass ein Mitgliedstaat überhaupt einen Verweisungsantrag stellen darf. Das Gericht hatte lediglich bestimmt, welche Informationsübermittlung den Lauf der 15-tägigen Frist auslöst.
Die gegenteilige Argumentation der Rechtsmittelführerinnen beruhte nach Auffassung des EuGH auf einem unzutreffenden Verständnis des erstinstanzlichen Urteils.
Ausreichende Informationen für eine vorläufige Beurteilung
Der EuGH bestätigte die Auslegung des Gerichts. Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung müsse im Zusammenhang mit dem ersten Unterabsatz gelesen werden. Da dieser die materiellen Bedingungen einer Verweisung festlegt, müsse die zuständige Behörde anhand der übermittelten Informationen vorläufig prüfen können, ob diese Bedingungen vorliegen.
Die aktive Übermittlung muss daher Angaben enthalten, die eine erste Einschätzung insbesondere zu den Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und zu einer drohenden erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs ermöglichen. Erst mit einer solchen Informationsgrundlage beginnt die Frist von 15 Arbeitstagen.
Zweck des kurzen Zeitraums
Der EuGH berücksichtigte zudem, dass der zuständigen nationalen Behörde nur ein kurzer Zeitraum für ihre Prüfung zur Verfügung steht. Würde bereits die allgemeine Kenntnis von der Existenz einer Transaktion ausreichen, müsste die Behörde innerhalb dieser Frist umfangreiche eigene Ermittlungen anstellen, um die notwendigen Informationen zu beschaffen.
Dies wäre nach Ansicht des Gerichtshofs mit der Wirksamkeit des Verweisungsverfahrens und den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwaltung nicht vereinbar. Auch die Kommission benötigt die übermittelten Informationen, weil sie nach Art. 22 Abs. 3 der Verordnung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Ablauf der Beitrittsfrist entscheiden muss, ob sie den Zusammenschluss prüft.
Rechtssicherheit spricht für eindeutig bestimmbaren Fristbeginn
Der EuGH sah in der bestätigten Auslegung keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Der Beginn der Frist knüpfe an einen überprüfbaren Vorgang an: die aktive Übermittlung der Informationen, die eine vorläufige Bewertung der gesetzlichen Voraussetzungen ermöglicht.
Dadurch hängt der Fristbeginn nicht von unvorhersehbaren oder unsicheren Umständen ab, etwa davon, ob einzelne Informationen öffentlich verfügbar sind oder wann eine Behörde zufällig Kenntnis von der Transaktion erlangt. Der maßgebliche Zeitpunkt kann zudem gerichtlich überprüft werden.
Aus der Entscheidung folgt auch kein Recht der nationalen Wettbewerbsbehörden auf Untätigkeit. Der EuGH stellte lediglich fest, dass die bloße Kenntnis von der Existenz eines Zusammenschlusses den Lauf der Frist nicht auslöst.
Abgrenzung zwischen Information und Anmeldung
Die Rechtsmittelführerinnen machten außerdem geltend, das Gericht habe das Zur-Kenntnis-Bringen einer förmlichen Anmeldung angenähert. Diesen Teil des Vorbringens wies der EuGH als unzulässig zurück.
Das Gericht hatte bereits erläutert, weshalb beide Vorgänge weder nach ihrer Form noch nach ihrem Inhalt oder Zweck gleichzusetzen sind. Im Rechtsmittelverfahren hatten B. und M. nach Auffassung des EuGH nicht hinreichend konkret dargelegt, welcher Rechtsfehler dieser Begründung anhaften sollte.
Die erste Rüge des einheitlichen Rechtsmittelgrundes war deshalb teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.
Fristberechnung blieb ohne Beanstandung
Auch der zweite Teil des Rechtsmittelgrundes blieb erfolglos. Die beanstandete Fristberechnung hing unmittelbar von der Auslegung des Begriffs des Zur-Kenntnis-Bringens ab.
Da der EuGH die vom Gericht vorgenommene Auslegung bestätigte, bestand kein Anlass, den 17. Januar 2024 als Fristbeginn zu korrigieren. Der Verweisungsantrag vom 7. Februar 2024 war damit nicht verspätet.
Rechtsmittel vollständig zurückgewiesen
Der EuGH wies das Rechtsmittel in vollem Umfang zurück. B. und M. müssen neben ihren eigenen Kosten auch die Kosten der Europäischen Kommission, der luxemburgischen Wettbewerbsbehörde und von A. tragen.
Das Urteil wurde am 8. Oktober 2026 in öffentlicher Sitzung in Luxemburg verkündet. Damit blieb die Entscheidung des Gerichts bestehen, wonach die Kommission den Verweisungsantrag annehmen durfte.
Bedingte Freigabe des Zusammenschlusses
Parallel zum gerichtlichen Streit über die Zuständigkeit genehmigte die Europäische Kommission die Übernahme von H. durch B. unter Bedingungen. Die Verpflichtungszusagen sollen den Wettbewerb im Bereich der Belieferung des Gastgewerbes schützen.
Ein unabhängiger Treuhänder überwacht die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen. Über die Eignung des Erwerbers für das zu veräußernde Geschäft entscheidet die Kommission in einem gesonderten Verfahren.
Bedeutung für die europäische Fusionskontrolle
Die Entscheidung konkretisiert den Beginn der Antragsfrist von 15 Arbeitstagen nach Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 bei Zusammenschlüssen, die keiner nationalen oder unionsweiten Anmeldepflicht unterliegen. Nicht jede Kenntnis einer Transaktion setzt die Frist in Lauf. Erforderlich ist eine aktive Übermittlung hinreichender Informationen, anhand derer die zuständige Behörde die Voraussetzungen einer Verweisung vorläufig beurteilen kann.
Unternehmen, Investoren und weitere Beteiligte können bei Fragen zur Reichweite von Art. 22 der Verordnung, zur Fusionskontrolle oder zu wettbewerbsrechtlichen Verfahren die Rechtsberatung im Wettbewerbsrecht durch MTR Legal in Anspruch nehmen.