Gesellschafter einer Personengesellschaft haben grundsätzlich Anspruch auf Auskunft über ihre Mitgesellschafter. Dieser Anspruch kann auch die Mitteilung der vollständigen Anschriften umfassen. Die entsprechenden Angaben ermöglichen es den Gesellschaftern, ihre mitgliedschaftlichen Rechte innerhalb der Gesellschaft wahrzunehmen und mit den übrigen Gesellschaftern in Kontakt zu treten.
Vertragliche Verschwiegenheitsregelungen können den Auskunftsanspruch nicht ohne Weiteres ausschließen. Ob eine solche Regelung der Auskunft entgegensteht, hängt insbesondere von ihrer konkreten Ausgestaltung und Reichweite ab. Dies entschied das LG Dortmund, Urteil vom 10. Juli 2026 – 3 O 465/25.
Gesellschafter verlangt Auskunft über Mitanleger
Der Kläger war mittelbar über eine Treuhandgesellschaft an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. Er war damit nicht selbst unmittelbar als Kommanditist beteiligt, sondern hielt seine Beteiligung über die Treuhandgesellschaft. Seine Treugeberkommanditanteile hatten einen Nominalwert von insgesamt 1.363.333 Euro. Der Nominalwert bezeichnet dabei den für die Beteiligung ausgewiesenen Nennbetrag.
Der Kläger verlangte die vollständigen Namen, Vornamen und zustellfähigen Anschriften sämtlicher weiterer Gesellschafter und Treugeber. Sein Begehren erfasste unmittelbar beteiligte Kommanditisten ebenso wie Anleger, die ihre Beteiligung über einen Treuhänder hielten. Für diese mittelbar Beteiligten forderte er zusätzlich Angaben zur jeweiligen Beteiligungshöhe.
Als Begründung führte der Kläger an, dass er mit seinen Mitgesellschaftern unmittelbar Kontakt aufnehmen wolle. Insbesondere benötige er die Informationen, um sich im Vorfeld anstehender Verwaltungsratswahlen und Gesellschafterbeschlüsse mit anderen Anlegern abstimmen und gegebenenfalls Stimmrechtsallianzen bilden zu können.
Die Beklagten lehnten das Auskunftsbegehren ab. Zur Begründung beriefen sie sich unter anderem auf eine Bestimmung des Treuhandvertrags, der die Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen der Treuhandgesellschaft und den Treugebern regelte.
Nach dieser vertraglichen Bestimmung hatten die Treugeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft über die übrigen Treugeber. Der Vertrag sah damit keine unmittelbare Offenlegung der entsprechenden Informationen vor. Stattdessen war lediglich vorgesehen, dass die Treuhandgesellschaft Mitteilungen einzelner Anleger an die übrigen Treugeber weiterleiten konnte. Diese Weiterleitungsmöglichkeit trat nach Auffassung der Beklagten an die Stelle eines unmittelbaren Auskunftsanspruchs.
Darüber hinaus vertraten die Beklagten die Auffassung, die verlangten Informationen könnten teilweise bereits dem Handelsregister entnommen werden. Insoweit seien die begehrten Angaben nach ihrer Ansicht schon über eine öffentlich zugängliche Quelle verfügbar.
Ferner sei die Weitergabe der personenbezogenen Daten datenschutzrechtlich unzulässig. Die Beklagten beriefen sich damit auf rechtliche Grenzen, die sich aus dem Schutz der betroffenen Personen und ihrer Daten ergeben könnten. Schließlich machten sie geltend, das Auskunftsverlangen könne eine unzulässige Rechtsausübung darstellen.
LG Dortmund gibt der Klage überwiegend statt
Das Landgericht Dortmund gab der Klage ganz überwiegend statt. Es verpflichtete die Beklagten als Gesamtschuldner, dem Kläger Auskunft über sämtliche unmittelbar beteiligten Kommanditisten und Treugeber zu erteilen. Die Auskunft muss deren Namen, Vornamen und vollständige zustellfähige Anschriften umfassen. Als Gesamtschuldner schulden die Beklagten die Auskunft gemeinsam.
Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Kommanditisten und Treugeber, die nicht unmittelbar, sondern mittelbar über einen Treuhänder beteiligt sind. Insoweit sind neben den Angaben zu den Beteiligten auch die Höhe der jeweiligen Kommanditeinlagen beziehungsweise Treugebereinlagen mitzuteilen. Damit umfasst die Auskunft sowohl die Beteiligungsverhältnisse als auch den jeweiligen Umfang der Einlagen.
Die Auskunft ist in zweifacher Form zu erteilen: schriftlich und elektronisch.
Lediglich hinsichtlich der Beteiligungshöhen der unmittelbar beteiligten Kommanditisten wies das Gericht die Klage ab. Insoweit bestehe kein Anspruch auf Auskunft, da sich die Höhe der jeweiligen Beteiligungen bereits aus dem Handelsregister ergebe. Die betreffenden Informationen seien damit über das Register zugänglich.
Die Beklagten müssen die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert von bis zu 140.000 Euro tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Mitgliedschaftsrechte stehen im Vordergrund
Das Landgericht stützte seine Entscheidung maßgeblich auf § 166 HGB. Die Kammer berücksichtigte dabei die ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung. Insbesondere verwies sie auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2025 – II ZB 18/23.
Der BGH hatte darin klargestellt, dass ein Gesellschafter grundsätzlich Auskunft über Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen seiner Mitgesellschafter verlangen kann. Die Beteiligungshöhe bezeichnet dabei den jeweiligen Umfang der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung. Der Auskunftsanspruch umfasst damit sowohl Angaben zur Identität und Erreichbarkeit der Mitgesellschafter als auch zu deren Beteiligungsumfang.
Dies gilt auch dann, wenn der Gesellschafter die begehrten Informationen dazu verwenden möchte, den anderen Gesellschaftern Kaufangebote für deren Beteiligungen zu unterbreiten. Nach der Entscheidung des BGH lässt ein solcher Verwendungszweck den grundsätzlichen Auskunftsanspruch nicht entfallen. Die beabsichtigte Kontaktaufnahme zu Erwerbszwecken steht dem Anspruch daher für sich genommen nicht entgegen.
Ein entsprechend begründetes Auskunftsbegehren stellt grundsätzlich weder eine unzulässige Rechtsausübung noch einen Missbrauch des Auskunftsrechts dar. Allein die Absicht, Beteiligungen anderer Gesellschafter erwerben zu wollen, reicht somit nicht aus, um die Auskunft zu verweigern.
Das LG Dortmund schloss sich dieser Rechtsprechung ausdrücklich an. Die Möglichkeit, mit anderen Gesellschaftern Kontakt aufzunehmen, sei ein unentziehbares Mitgliedschaftsrecht und damit Bestandteil der Gesellschafterstellung. Dazu gehöre insbesondere, sich vor Gesellschafterversammlungen über anstehende Themen auszutauschen und gemeinsame Abstimmungen vorzubereiten. Der Kontakt zwischen den Gesellschaftern ermöglicht damit die gemeinsame Wahrnehmung ihrer mitgliedschaftlichen Rechte.
Treuhandvertrag kann Auskunftsanspruch nicht ausschließen
Auch die im Treuhandvertrag enthaltene Verschwiegenheitsregelung stand dem Auskunftsanspruch nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen. Der Vertrag sah zwar ausdrücklich vor, dass die Treuhandgesellschaft einem einzelnen Treugeber grundsätzlich keine Informationen über die übrigen Anleger erteilen durfte. Damit sollte die Weitergabe entsprechender Angaben im Verhältnis zwischen Treuhandgesellschaft und Treugebern vertraglich begrenzt werden.
Diese vertragliche Einschränkung sei jedoch unwirksam, soweit sie unentziehbare mitgliedschaftliche Informationsrechte beschränke. Solche Informationsrechte können nach Auffassung des Gerichts nicht durch eine Verschwiegenheitsregelung im Treuhandvertrag ausgeschlossen oder verkürzt werden. Die vertraglich vereinbarte Vertraulichkeit hatte daher insoweit hinter dem Auskunftsanspruch zurückzutreten.
Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang auf § 166 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB in der seit dem 1. Januar 2024 geltenden Fassung. Die Vorschrift betrifft mitgliedschaftliche Informationsrechte und bildete damit den gesetzlichen Bezugspunkt für die Beurteilung der vertraglichen Einschränkung..
Auch die sogenannte Weiterleitungs- oder Poststellenlösung reiche nicht aus. Zwar könne die Treuhandgesellschaft auf diesem Weg Mitteilungen einzelner Anleger entgegennehmen und an die übrigen Treugeber weiterleiten. Die Kommunikation erfolge dabei jedoch ausschließlich über die Treuhandgesellschaft als zwischengeschaltete Stelle.
Eine solche Lösung ermögliche daher keine unmittelbare Kommunikation zwischen den Gesellschaftern. Ein direkter Austausch sei insbesondere erforderlich, um Verwaltungsratswahlen und Beschlussfassungen vorzubereiten oder Stimmrechtsallianzen zu bilden. Dies setze voraus, dass die Gesellschafter ohne den Umweg über eine zentrale Stelle miteinander in Kontakt treten und ihre Positionen abstimmen könnten.
Die bloße Weiterleitung von Nachrichten über die Treuhandgesellschaft gewährleiste einen solchen Austausch nicht. Sie beschränke die Möglichkeiten der Gesellschafter, ihre mitgliedschaftlichen Rechte gemeinsam und unmittelbar auszuüben. Die mitgliedschaftlichen Rechte würden dadurch in unzumutbarer Weise eingeschränkt.
Datenschutzrecht steht der Auskunft nicht entgegen
Auch datenschutzrechtliche Bedenken der Beklagten ließ das Landgericht nicht gelten. Zwar hatte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12. September 2024 (verbundene Rechtssachen C-17/22 und C-18/22) entschieden, dass eine Datenweitergabe nicht ohne Weiteres auf die Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b DSGVO gestützt werden kann, wenn der Gesellschaftsvertrag eine solche Weitergabe ausdrücklich ausschließt.
Der Gerichtshof verwies die Rechtssache an das Amtsgericht München zurück . Die abschließende Beurteilung des konkreten Herausgabeverlangens blieb damit den nationalen Gerichten überlassen.
Demnach steht die Beurteilung unter dem Vorbehalt der Prüfung durch die nationalen Gerichte. Diese haben insbesondere zu beurteilen, welche Rechtswirkungen die vertraglichen Regelungen nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht entfalten. Nach Auffassung des LG Dortmund sind vertragliche Einschränkungen unwirksam, wenn sie unentziehbare Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter beschneiden.
Die Kammer sah daher keinen Widerspruch zwischen der europäischen Rechtsprechung und dem geltend gemachten Auskunftsanspruch. Die europäische Rechtsprechung steht einer Prüfung und Durchsetzung dieses Anspruchs nach nationalem Recht somit nicht entgegen.
Handelsregister ersetzt nicht sämtliche Auskünfte
Eine wichtige Differenzierung nahm das Gericht hinsichtlich der unmittelbar beteiligten Kommanditisten vor. Zwar lassen sich deren Namen, Vornamen, Wohnorte und Beteiligungshöhen grundsätzlich dem Handelsregister entnehmen. Diese Einsehbarkeit bedeutet jedoch nicht, dass der Kläger verpflichtet ist, sämtliche für eine Kontaktaufnahme erforderlichen Informationen selbst zu beschaffen.
Insbesondere seien die vollständigen zustellfähigen Anschriften nicht im Handelsregister eingetragen. Eine zustellfähige Anschrift muss eine hinreichend genaue Adressierung ermöglichen. Die bloße Angabe des Wohnortes reiche hierfür nicht aus und ermögliche dem Kläger keine unmittelbare Kontaktaufnahme mit den Mitgesellschaftern.
Nach Auffassung des Gerichts sei es dem Kläger zudem nicht zumutbar, die aktuellen Anschriften aller Mitgesellschafter eigenständig durch Melderegisteranfragen zu ermitteln. Eine solche Beschaffung wäre mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Die grundsätzliche Einsehbarkeit einzelner Angaben im Handelsregister ersetze daher nicht die Auskunft über die vollständigen Anschriften.
Hinzu komme, dass die im Handelsregister angegebenen Wohnorte möglicherweise nicht mehr aktuell seien. Zudem könnten Melderegisteranfragen bei Gesellschaftern, die im Ausland lebten, teilweise ohne Ergebnis bleiben. Die Angabe des Wohnorts im Handelsregister ermögliche daher nicht immer die Ermittlung einer vollständigen und aktuellen Anschrift. Aus diesem Grund bestehe auch hinsichtlich der unmittelbar beteiligten Kommanditisten ein Anspruch auf Mitteilung ihrer vollständigen Anschriften.
Anders beurteilte das Gericht hingegen den Anspruch auf Auskunft über die Beteiligungshöhen der Direktkommanditisten. Diese Angaben seien bereits aus dem Handelsregister ersichtlich. Darüber hinaus sei eine Änderung der Haftsumme nach § 175 HGB zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Haftsumme bezeichnet dabei den Betrag, bis zu dessen Höhe der Kommanditist nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft haftet. Ein darüber hinausgehendes Informationsbedürfnis des Klägers bestehe insoweit nicht. Das Gericht wies die Klage daher in diesem Punkt ab.
Praktische Bedeutung des Urteils
Das Urteil des LG Dortmund stärkt die Informations- und Mitwirkungsrechte von Gesellschaftern. Das Gericht bestätigt, dass Gesellschafter grundsätzlich berechtigt sind, ihre Mitgesellschafter unmittelbar zu kontaktieren. Der Auskunftsanspruch kann daher auch die vollständigen zustellfähigen Anschriften umfassen, unter denen Erklärungen wirksam übermittelt werden können. Eine lediglich mittelbare Kontaktaufnahme über vertraglich vorgesehene Weiterleitungslösungen genügt ggf. nicht. Auch datenschutzrechtliche Einwände schließen den Anspruch nicht generell aus..
Bei der Einordnung ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich um die erstinstanzliche Entscheidung eines Landgerichts handelt. Eine amtliche Angabe dazu, ob das Urteil rechtskräftig ist oder Rechtsmittel eingelegt wurden, liegt bislang nicht vor. Die Bindungswirkung beschränkt sich damit auf den entschiedenen Einzelfall. Eine obergerichtliche Bestätigung, die zur weiteren Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen beitragen könnte, steht aus.
Die instanzgerichtliche Rechtsprechung ist in dieser Frage nicht einheitlich. Das Oberlandesgericht München hat mit Entscheidung vom 17. Juli 2026 (Az. 7 U 3366/25e) den Auskunftsanspruch eines Treugebers gegen den Treuhandkommanditisten aus datenschutzrechtlichen Gründen abgewiesen. Dabei bezeichnet der Begriff des Treugebers die Person, für deren Rechnung der Treuhandkommanditist die Beteiligung hält. Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei einem Auskunftsverlangen neben den gesellschaftsrechtlichen Interessen auch datenschutzrechtliche Anforderungen zu berücksichtigen sind.
In dieselbe einschränkende Richtung weist eine weitere Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 4. März 2026 (Az. 7 U 1628/24 e). Damit bestehen auf instanzgerichtlicher Ebene unterschiedliche Beurteilungen des Auskunftsanspruchs.
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