Wettbewerbsrecht

Das Bundeskartellamt prüft, ob Googles Kartendienste für Fahrzeug-Infotainmentsysteme Wettbewerb, Auswahl und technische Kombinierbarkeit beschränken.

Vivecti und Sana SEL haben ihre Fusionsanmeldung zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt erhebliche Wettbewerbsbedenken geäußert hatte.

Der EuGH hebt die Nichtigerklärung der niederländischen KLM-Staatshilfe auf und verweist bislang ungeprüfte Klagegründe zurück an das Gericht.

Die EU-Kommission genehmigt die Übernahme von CECONOMY durch JD.com unter Auflagen zu Logistikleistungen und unabhängiger Kontrolle.

Die Übernahme charakteristischer Gestaltungsmerkmale kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Urteil LG Frankfurt 02.09.2026 (Az. 2-06 O 156/25)

Der EuGH klärt, dass Pflichtinformationen bei gesundheitsbezogenen Angaben nicht in Printwerbung wiederholt werden müssen, wenn sie auf dem Produkt stehen.

Der EuGH klärt, wann Angaben zu Einnahme und Anwendung gesundheitsbezogen sind und wie Hinweise zu Krankheitsrisiken gestaltet werden müssen.

Das LG Ingolstadt untersagt einem Online-Shop, Kunden bei Gewährleistungsansprüchen an den Hersteller zu verweisen, und bejaht eine Irreführung.

Der EuGH stellt klar, dass bei nicht anmeldepflichtigen Zusammenschlüssen die 15-Tage-Frist erst mit Übermittlung ausreichender Informationen beginnt.

Nach vertiefter Prüfung gibt das Bundeskartellamt den Erwerb von Sidra durch Kemira frei und bewertet den Wettbewerb bei Metallsalzen.