Das Bundeskartellamt prüft, ob Googles Kartendienste für Fahrzeug-Infotainmentsysteme Wettbewerb, Auswahl und technische Kombinierbarkeit beschränken.
Vivecti und Sana SEL haben ihre Fusionsanmeldung zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt erhebliche Wettbewerbsbedenken geäußert hatte.
Eine in einem Gewerberaummietvertrag formularvertraglich vereinbarte Indexierungsklausel kann u.U. unwirksam sein. Urteil des BGH - Az. XII ZR 51/15
Der EuGH verneint einen unionsrechtlichen Anspruch auf konventionelle Stromzähler und präzisiert Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz.
Ein Gesetzentwurf sieht ab 2028 elektronische Belege, eine Kassenpflicht ab 100.000 Euro Umsatz und erweiterte Kassen-Nachschauen vor.
Die BaFin überträgt dem Sonderbeauftragten bei der DF Deutsche Finance Investment GmbH erweiterte Befugnisse eines Geschäftsleiters.
Bei Spenden an gemeinnützige Organisationen im Ausland, müssen auch die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein. BFH X R 20/22
Das OLG Düsseldorf konkretisiert die persönliche Haftung von Geschäftsführern für Zahlungen nach Insolvenzreife und die erforderlichen Prüfungen.
Der Regierungsentwurf sieht elektronische Kassen, digitale Belege, erweiterte Kontrollen und Bußgelder bei Verstößen gegen neue Pflichten vor.
Das FG München wertet Kosten einer Genossenschaft für Mitgliederreisen und Tierparkbesuche als verdeckte Gewinnausschüttungen.
Der BFH lässt den Rücktrag vor einem schädlichen Beteiligungserwerb entstandener Verluste nach § 10d EStG trotz § 8c KStG grundsätzlich zu.
Das LG Frankfurt hält die Verlängerung der hessischen Mieterschutzverordnung wegen veralteter Daten und eines Begründungsmangels für nichtig.
Der EuGH weist das Rechtsmittel gegen die Rückforderung rechtswidriger Steuerbeihilfen in der Freizone Madeira zurück und bestätigt die Kommission.
Der Bundestag billigt das neue Steuerabkommen mit der Ukraine, das Quellensteuern, Betriebsstättenregeln und den Informationsaustausch neu ordnet.
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass bereits die Beteiligung an einer gewerblich geprägten KG die erweiterte Kürzung ausschließt.
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