Mitbestimmung trotz bereits beschlossener Stilllegung
Ein erstmals gewählter Betriebsrat kann den Abschluss eines Sozialplans erzwingen, wenn seine Wahl erfolgt ist, bevor der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat. Eine zuvor bereits getroffene unternehmerische Entscheidung steht dem Mitbestimmungsrecht nicht für sich genommen entgegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt (BAG, Entscheidung vom 17. November 2026 – 1 ABR 4/26).
Stilllegung eines deutschen Bankstandorts
Gegenstand des Verfahrens war die geplante Schließung des deutschen Standorts einer international tätigen Bank. Die Konzernobergesellschaft hatte im August 2023 entschieden, das europäische Bankgeschäft zu konzentrieren und den deutschen Betrieb stillzulegen. Die deutsche Arbeitgeberin setzte diese Konzernentscheidung um.
Nachdem die Unternehmensleitung die Aufsichtsbehörden, die Beschäftigten und die Öffentlichkeit über die beabsichtigte Schließung informiert hatte, wurde am Standort erstmals ein Betriebsrat gewählt. Die Wahl fand am 1. Dezember 2023 statt.
Der Betriebsrat beanspruchte ein Mitbestimmungsrecht beim Abschluss eines Sozialplans. Sein außergerichtliches Vorgehen unter Anrufung der Einigungsstelle blieb erfolglos. Die Arbeitgeberin stellte den operativen Geschäftsbetrieb zum 8. Februar 2025 ein und schloss den Betrieb zum 30. Juni 2025.
Streit über den maßgeblichen Zeitpunkt
Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren war zu klären, ob dem neu gewählten Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 112 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz zustand. Entscheidend war insbesondere, ob die bereits gefasste und bekannt gegebene Stilllegungsentscheidung einem erzwingbaren Sozialplan entgegenstand.
Vorinstanzen verneinten das Mitbestimmungsrecht
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte den Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen. Auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verneinte das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hob der Erste Senat des BAG den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2025 – 3 TaBV 39/25 – auf. Zugleich änderte er den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2025 – 2 BV 137/24 – ab.
Der Tenor stellt fest, dass dem Betriebsrat hinsichtlich der Stilllegung der Filiale D zum 31. März 2025 im Rahmen des Projekts „M“ ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht beim Abschluss eines Sozialplans zustand.
Unternehmerische Entscheidung allein genügt nicht
Nach der Entscheidung des BAG entfällt das Mitbestimmungsrecht nicht schon deshalb, weil zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl die unternehmerische Entscheidung über die Betriebsänderung einschließlich ihrer wesentlichen Eckdaten bereits getroffen war.
Beginn der tatsächlichen Durchführung ist ausschlaggebend
Maßgeblich ist vielmehr, ob der Arbeitgeber vor der Wahl des Betriebsrats bereits mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hatte. Wann dieser Zeitpunkt erreicht ist, bestimmt sich nach der Pressemitteilung des BAG anhand einer Gesamtschau der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls.
Für die zeitliche Einordnung waren damit insbesondere folgende Vorgänge voneinander zu unterscheiden:
- Die Konzernobergesellschaft hatte die Stilllegung des deutschen Betriebs bereits beschlossen.
- Die beabsichtigte Schließung war gegenüber Aufsichtsbehörden, Belegschaft und Öffentlichkeit bekannt gegeben worden.
- Der Betriebsrat wurde nach diesen Mitteilungen, aber noch vor Beginn der Durchführung der Betriebsänderung gewählt.
- Die tatsächliche Stilllegung des Standorts erfolgte erst zu einem späteren Zeitpunkt.
Nach der Beurteilung des BAG hatte die Arbeitgeberin bei der Wahl des Betriebsrats noch nicht mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen. Die vorherige Kommunikation der Stilllegungsabsicht gegenüber den Aufsichtsbehörden, den Beschäftigten und der Öffentlichkeit führte zu keinem anderen Ergebnis.
Bedeutung für das Sozialplanverfahren
Die Entscheidung grenzt die unternehmerische Willensbildung von der Umsetzung einer Betriebsänderung ab. Für das Mitbestimmungsrecht eines erstmals gewählten Betriebsrats ist danach nicht allein entscheidend, wann der Stilllegungsbeschluss gefasst oder öffentlich mitgeteilt wurde. Ausschlaggebend ist, ob die Durchführung der Betriebsänderung bei der Wahl bereits begonnen hatte.
Damit kann ein nach der unternehmerischen Grundentscheidung gewählter Betriebsrat noch ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht beim Abschluss eines Sozialplans haben. Voraussetzung ist, dass seine Wahl zeitlich vor dem Beginn der Durchführung liegt. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach sämtlichen konkreten Umständen des Einzelfalls.
Die zeitliche Abgrenzung zwischen Stilllegungsentscheidung, Kommunikation und tatsächlicher Umsetzung kann für Unternehmen und Betriebsräte erhebliche Bedeutung haben. Bei rechtlichen Fragen zu Betriebsänderungen, Sozialplänen und Mitbestimmungsrechten begleitet MTR Legal Unternehmen und weitere Beteiligte im Rahmen der Rechtsberatung im Arbeitsrecht.