Legal Lexikon
Abwerbung von Mitarbeitenden: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht
Abwerbung von Mitarbeitenden: Rechtliche Einordnung und aktuelle Entwicklungen Die gezielte Ansprache von Arbeitnehmenden durch konkurrierende Unternehmen ist ein wiederkehrendes Thema in der unternehmerischen Praxis. Im
Köln führt neue Steuer auf Dienstleistungen im Bereich sexueller Vergnügungen ein
Hintergrund und rechtlicher Rahmen der sogenannten „Sexsteuer“ in Köln Mit Beschluss vom 11. Juli 2007 bestätigte das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 23 K 4180/04 ua.) die
Rücktauschbegrenzung bei Festival-Token laut Rechtsprechung erlaubt
Festival-Token und ihre Rücktauschbarkeit – Rechtsrahmen und aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung Hintergrund: Digitale Zahlungssysteme auf Festivals Im Kontext moderner Großveranstaltungen greifen Festivalbetreiber verstärkt auf digitale Bezahlsysteme
Urheberrechtliche Risiken beim Kopieren von Gemälden unter eigenem Namen
Schutz der Urheberschaft bei der Reproduktion von Kunstwerken Kunstwerke unterliegen dem Schutz des Urheberrechts, das sowohl die Schöpfer als auch ihre geistigen Leistungen vor unbefugter
Entgeltumwandlung als pfändbares Einkommen bei Pfändungsbeschluss
Grundlagen der Entgeltumwandlung bei Arbeitseinkommen im Pfändungsfall Die Entgeltumwandlung nimmt im Rahmen betrieblicher Altersvorsorge und Lohnzahlungen eine zentrale Rolle ein. Im Zusammenhang mit Pfändungsmaßnahmen gegenüber
Bundesverfassungsgericht erkennt Grundrechtsverstoß im Dieselprozess
Bestätigung einer Grundrechtsverletzung durch das Bundesverfassungsgericht im Kontext der sogenannten Diesel-Verfahren Am 6. November 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 1760/22) eine bedeutsame Entscheidung
Netzanbieter erhalten Pflicht zur Sperrung pornografischer Seiten
Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz: Verpflichtung zur Sperrung pornografischer Internetseiten durch Netzanbieter Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 2 B 10575/25.OVG und 2 B 10576/25.OVG, Veröffentlichung vom 1.
Sportschuh-Herstellerin steht im Fokus wegen Markenrechtsverletzung PUMA
Markenverletzung durch Sportschuhdesign: Rechtliche Bewertung einer OLG-Entscheidung zugunsten von PUMA Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 4. November 2025 (Az.: I-20 U 35/25) die
Mindestlohn bleibt bei Insolvenzanfechtung ohne Sonderregelung
Insolvenzanfechtung und Mindestlohn – Keine Privilegierung bei Anfechtung durch den Insolvenzverwalter Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 25. Mai 2022 (Az. 6 AZR
Bundesgerichtshof: Kürzung der Vorstandsbezüge in der Insolvenz
Einführung Insolvenzrecht Das Insolvenzrecht in Deutschland bildet die Grundlage für den Umgang mit finanziellen Krisensituationen von Unternehmen und Privatpersonen. Es regelt, wie mit Schulden und
Keine Anrechnung der Schenkungsteuer von Lebensgefährtin auf Ehefrau
Schenkungsteuerrecht im Spannungsfeld von ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaft Das Verhältnis zwischen den Regelungen des Schenkungsteuerrechts und der vielfältigen Gestaltung privater Lebensverhältnisse stellt sowohl für Zuwendende
Mieter trägt Reparaturkosten für Wohnungstür nach Polizeieinsatz
Ausgangspunkt: Polizeilicher Zugriff und daraus resultierende Sachschäden Bei behördlichen Maßnahmen wie etwa dem Zugriff durch Polizeikräfte kann es infolge einer Wohnungsöffnung regelmäßig zu Sachschäden an
Allianz darf Vergütung für Versicherungsvertreter nicht einseitig kürzen
Hintergrund des Rechtsstreits um die Provisionsregelung der Allianz Im Zentrum des Urteils des Landgerichts München I (Urteil vom 25.06.2007, Az. 10 HK O 19770/07) stand
Haftung des fakultativen Aufsichtsrats bei Pflichtverletzungen
Grundzüge der Haftung des fakultativen Aufsichtsrats: Relevanz bei Pflichtverstößen Im Gesellschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland sind die Aufgaben und Pflichten von Organen einer Aktiengesellschaft (AG) umfassend
Verfahrenskostenhilfe bei Vaterschaftsfeststellung in DDR-Fällen ausgeschlossen
Kein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe bei Überprüfung von Abstammungsentscheidungen aus DDR-Zeiten Die Frage nach der gerichtlichen Klärung der Abstammung kann für einzelne Betroffene weitreichende persönliche und
Kein Anspruch auf Herausgabe von S-Bahn Videoaufnahmen
Kein Anspruch auf Herausgabe von S-Bahn-Videoaufnahmen – Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg und deren Tragweite Am 16. Mai 2023 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Az.: OVG 12
Verwaltungsgericht zwingt Sparkasse zur Kontoeröffnung für Partei
Verwaltungsgericht Gießen bestätigt Anspruch auf Kontoeröffnung – Sparkassenpflichten gegenüber Parteien unter besonderer Berücksichtigung neutralitätsrechtlicher Grundsätze Hintergrund des Verfahrens Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 2. Oktober
Bundesarbeitsgericht vereinfacht Klagen für gleichen Lohn von Frauen
Präzedenzwirkung des BAG-Urteils für die Durchsetzung des Equal Pay-Grundsatzes Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 (Az.: 8 AZR 450/21) die Hürden
Aktionärschein Untersagung einer Hauptversammlung wegen Corona nicht möglich
Gerichtliche Eilentscheidungen zu Hauptversammlungen im Zeichen der Corona-Pandemie – Analyse des Beschlusses des VG Frankfurt a. M. vom 02.04.2020, Az.: 5 L 744/20.F Die COVID-19-Pandemie
Meldepflicht für Auslandsbeteiligungen
Auch Altbeteiligungen müssen gemeldet werden – OLG Hamburg, Az. 2 Orbs 38/24 Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften müssen bei einem Umzug nach Deutschland den deutschen Finanzbehörden
