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Mitarbeiterbeteiligung: BAG stärkt Rechte bei virtuellen Mitarbeiteroptionen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. März 2025 – Az. 10 AZR 67/24 Vertragsklauseln, die bereits getestete virtuelle Mitarbeiteroptionen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sofort oder beschleunigt
Bürgergeldbezug durch Unterhaltspflichtige schließt Klage nicht aus
Gerichtliche Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs durch die Unterhaltsvorschusskasse trotz Leistungsbezug Die Frage der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei Bezug von Bürgergeld durch die unterhaltspflichtige Person ist
Versicherer setzt Überwachung bei Unfallopfer ein – Datenschutz verhindert Erfolg
Versicherungsunternehmen und datenschutzrechtliche Grenzen bei Observationen Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat sich mit der Zulässigkeit einer vom Versicherer veranlassten Observation eines Unfallgeschädigten auseinandergesetzt (OLG Oldenburg,
Russische Bank verliert vor Bundesverfassungsgericht bei Gerichtskostenzuschuss
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenübernahme bei russischer Bank Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. August 2025 über die Verfassungsbeschwerde eines russischen Kreditinstituts bezüglich der Gewährung eines
EuGH stuft wesentliche Bestimmungen der EU-Mindestlohnrichtlinie als unwirksam ein
Mit Urteil vom 12. November 2025 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Vorschriften der EU-Richtlinie zum Mindestlohn für unwirksam erklärt. Maßgeblich betrifft die
Einberufung Hauptversammlung AG: Hinweise zur Vollmacht beeinträchtigen Beschlüsse nicht
Hinweise zur Vollmacht auf Hauptversammlungen: Auswirkungen auf die Beschlussfassung bei Aktiengesellschaften Im Rahmen von Hauptversammlungen einer Aktiengesellschaft ist eine ordnungsgemäße Einladung der Aktionäre von erheblicher
Sachmängelhaftung bei erneuertem Dach
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.12.2024 – Az. V ZR 229/23 Im Immobilienkaufvertrag kommt es auf genaue Formulierungen ab, wobei die richtige Form der Vertragsgestaltung
Vorher-Nachher-Bilder bei Hyaluronsäure-Unterspritzung ohne Werbung
Werbliche Nutzung von Vorher-Nachher-Darstellungen bei Hyaluronsäure-Unterspritzungen gerichtlich untersagt Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15. Oktober 2024 (Az. 4 UKI 2/24) eine Entscheidung
Haftung des Offenstallbetreibers bei Verletzungen durch Stallkonstruktion
Haftungsabwägung bei Verletzungen eines Pferdes infolge fehlerhafter Stallkonstruktion Das Landgericht Koblenz befasste sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 17.11.2023, Az. 4 O 305/22) mit
Kein Anspruch auf Nachvergütung für Darstellung Europas auf Euro-Banknoten
Hintergrund des Verfahrens: Anspruch auf weitere Vergütung nach Erstverwertung Im dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun entschiedenen Verfahren begehrte der Urheber, ein Kartograph,
Zweitwohnungssteuer auf Fehmarn jetzt gesetzlich zulässig erhoben
OVG Schleswig-Holstein bestätigt Zulässigkeit der Zweitwohnungssteuer in Fehmarn Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Urteil vom 23. Januar 2025 (Az. 6 LB 7/24) die
OLG Oldenburg klärt Haftungsfragen nach Auszug aus der Ehewohnung
Haftung für Mieten nach Auszug aus der Ehewohnung – Entscheidung des OLG Oldenburg Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich im Beschluss vom 01.07.2021 (Az.: 13 UF
Goodwill bei Unternehmensübertragung mit Mandantenstamm bleibt unpfändbar
Übertragung des Goodwill und dessen Pfändbarkeit Die Übertragung eines Mandantenstamms stellt in vielen Branchen einen bedeutenden Faktor für den wirtschaftlichen Wert eines Unternehmens dar.
Umgang mit negativer Online-Bewertung im medizinischen Bereich
Entscheidung des Landgerichts Koblenz zu Online-Bewertungen eines Arztes Ausgangslage und Gegenstand der Prüfung Das Landgericht Koblenz hatte sich im Verfahren 3 O 46/23 mit der
Abmahnung wegen Foto-Urheberrecht richtig verstehen und handeln
Abmahnungen im Zusammenhang mit Fotourheberrechten – Relevante Aspekte für Unternehmen und Privatpersonen Die Nutzung von Fotografien im geschäftlichen Kontext oder auf Unternehmenswebseiten ist mit substantiellen
Wirecard-Aktionäre ohne Anspruch auf Insolvenzmasse als Gläubiger
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Ansprüchen von Wirecard-Aktionären im Insolvenzverfahren Am 9. November 2023 befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob Aktionären der
Arbeitslosengeld und Geldgeschenke: Anspruchsvoraussetzungen erklärt
Einschränkungen beim Bezug von Arbeitslosengeld durch Vermögensübertragungen Das Sozialgericht Gießen hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob eine schenkweise Überlassung von Vermögenswerten Auswirkungen
Vertragliche Regelungen bei Krisen: Keine Anpassung durch Pandemie und Krieg
Keine Vertragsanpassung bei langfristigem Gewerberaummietvertrag infolge Pandemie und Kriegsgeschehen Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 14. März 2024 (Az. 14 O 278/24) entschieden,
Postagentur-Betreiberin zur Rückzahlung verurteilt
Entscheidung des OLG Stuttgart zur Rückforderung in der Postagentur Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich mit der Rückforderung von Provisionen einer Postagenturbetreiberin auseinanderzusetzen. Die Klärung dieses
Streitwert im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV beträgt 18.000 Euro
Festlegung des Streitwerts im Anfrageverfahren gemäß § 7a SGB IV Das Bayerische Landessozialgericht hatte sich jüngst mit der Frage der Höhe des Streitwerts im Kontext
