Legal Lexikon
Kindesunterhalt und BAföG: Verpflichtung zur Rechtsmittel-Einlegung
Kindesunterhalt während des Studiums: Obliegenheiten und Rechtsprechung zur Inanspruchnahme staatlicher Förderleistungen Eltern sind im Rahmen des gesetzlichen Unterhaltsrechts grundsätzlich verpflichtet, ihren volljährigen Kindern während eines
Datenschutz in Schulen: Wichtige Anforderungen der DSGVO erklärt
Datenschutz in Bildungseinrichtungen: Rechtsrahmen und praktische Herausforderungen Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat sich das datenschutzrechtliche Gefüge auch im schulischen Sektor maßgeblich verändert. Bildungseinrichtungen
Bank haftet nicht für Vermögensverlust durch Enkeltrick-Betrug
Bankenhaftung bei Betrug im Rahmen des sogenannten Enkeltricks – Einordnung und aktuelle Rechtsprechung Die Zunahme von Betrugsfällen durch sogenannte Enkeltrick-Maschen stellt sowohl Kreditinstitute als auch
Keine feste Regel zur Dauer der Probezeit bei befristeten Verträgen
Verhältnis von Probezeit und Befristungsdauer: Dogmatische Klärung im Licht aktueller Rechtsprechung Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. März 2024 – 2 AZR 160/24, Quelle: https://urteile.news/BAG_2-AZR-16024_Es-gibt-keinen-Regelwert-hinsichtlich-der-Verhaeltnismaessigkeit-der-Laenge-der-Probezeit-in-Bezug-auf-die-Laenge-eines-befristeten-Arbeitsverhaeltnis~N35526) hat
Börsencoach Markus Frick erhält Bewährungsstrafe und 42,6 Mio. € verfallen
Die Entscheidung des Landgerichts Berlin gegen Markus Frick: Einblicke in einen aufsehenerregenden Kapitalmarkt-Fall Das Landgericht Berlin befasste sich im Jahr 2011 mit einer bemerkenswerten Konstellation
EuGH stärkt Datenschutz im beruflichen Umfeld
Personenbezogene Daten auch im beruflichen Kontext geschützt – EuGH C-710/23 Mit Urteil vom 3. April 2025 hat der Europäische Gerichtshof den Datenschutz auch im beruflichen
Kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde zur Milchabgabe vermeiden
Hintergrund zur Milchabgabe im Kontext des Milchquotenrechts Mit der Einführung und Ausgestaltung der Milchquote verfolgte der Gesetzgeber der Europäischen Union das Ziel, die Milchproduktion innerhalb
McFIT Fitnessstudio hält Beiträge stabil – keine Erhöhung geplant
Anpassung von Fitnessstudioverträgen: Entscheidung des LG Bamberg zur Unzulässigkeit von Beitragserhöhungen mittels Zugangsbeschränkung Im Kontext zahlreicher Veränderungen am Fitnessmarkt wird die wirksame Anpassung von Mitgliedsbeiträgen
Zahlung vor Küchenlieferung: Klausel in AGB rechtlich unwirksam
Reichweite und Grenzen von Zahlungsbedingungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Das Landgericht Lübeck hatte jüngst Gelegenheit, sich mit der rechtlichen Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BGH-Urteil zur Haftung von YouTube und Uploaded bei Urheberrechtsverletzungen
Ausgangspunkt: Haftung von Plattformbetreibern im Urheberrecht Die Verantwortung von Betreibern internetbasierter Plattformen für von Nutzern eingestellte Inhalte mit urheberrechtsverletzender Qualität ist ein vielbeachteter und zentraler
Architekt darf Widerspruchsverfahren nicht eigenständig führen
Vertretungsmacht und Aufgabenbereich des Architekten im Verwaltungsverfahren Die Reichweite der Vertretungsbefugnisse eines Architekten steht regelmäßig im Mittelpunkt rechtlicher Erwägungen im Kontext des öffentlichen Baurechts. Mit
Schlechte Online-Bewertung: Verfasser trägt Beweislast für Tatsachen
Online-Bewertungen und die Beweislast für Tatsachenbehauptungen Bewertungen auf Online-Portalen besitzen für Unternehmen eine erhebliche Bedeutung, da sie direkten Einfluss auf das Vertrauen potenzieller Kunden und
Abmahnung Filesharing erhalten: Richtig reagieren und Vorgehen planen
Abmahnung wegen Filesharing: Vertiefende Betrachtung und Handlungsspielräume Die Versendung von Abmahnungen wegen des Vorwurfs urheberrechtswidrigen Filesharings stellt im digitalen Zeitalter eine vielschichtige Herausforderung dar –
Riverty Services GmbH Mahnung richtig beantworten – Tipps vom Anwalt
Ausgangssituation: Forderungsschreiben der Riverty Services GmbH („Back in Flow“-Inkasso) Immer wieder erreichen Unternehmen, institutionelle Investorinnen und Investoren sowie vermögende Privatpersonen Zahlungsaufforderungen oder Mahnschreiben von der
Spät entdecktes Testament: Rechtliche Aspekte und Echtheitsfragen
Auffinden von Testamenten im Nachlassverfahren – Herausforderungen und rechtliche Einordnung Die spätere Auffindung eines Testaments im Nachlass kann erhebliche Unsicherheiten unter den Beteiligten hervorrufen. Insbesondere
Rücktritt vom Hauskaufvertrag bei Täuschung möglich – wichtige Infos
Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag bei arglistiger Täuschung: Auslegungs- und Abgrenzungsfragen im Licht aktueller Rechtsprechung Die Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrags aufgrund arglistiger Täuschung bleibt ein hochrelevantes Thema für
BGH erlaubt Beibehaltung des Doktortitels im Kanzleinamen bei Austritt
BGH-Entscheidung zur Führung des Doktortitels im Namen einer Rechtsanwalts-Partnerschaft Die Gestaltung von Gesellschaftsbezeichnungen und insbesondere die Aufnahme akademischer Grade in den Namen von Partnerschaften ist
Geschäftsführerhaftung bei nicht abgeführten Beiträgen zur Baukasse
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Kontext nicht abgeführter Zahlungen an die SOKA-Bau Die Frage der persönlichen Haftung von Geschäftsführern für Verbindlichkeiten einer Gesellschaft ist
DEGAG – Insolvenzverfahren eröffnet
Anleger haben rund 282 Millionen Euro in DEGAG-Genussrechte investiert Anleger haben rund 282 Millionen Euro in Genussrechte der DEGAG-Gesellschaften investiert und müssen nun mit großen
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt im Freiwilligen Sozialen Jahr nach Gymnasium
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach dem Gymnasialabschluss bei Absolvierung eines Freiwilligen Sozialen Jahres Die Frage, ob nach dem Abschluss eines achtjährigen gymnasialen Bildungsgangs ein Anspruch auf
