Legal Lexikon
Kein Rückerstattungsanspruch bei Insolvenz von Reiseveranstaltern
Rechtliche Einordnung: Keine Rückzahlung bei Insolvenz des Reiseveranstalters Die Insolvenz eines Reiseveranstalters stellt für betroffene Reisende eine erhebliche Herausforderung dar, da häufig bereits gezahlte Beträge
Steuerschätzung nach Betriebsprüfung
Rechtliche Möglichkeiten der Steuerpflichtigen Eine Betriebsprüfung oder Außenprüfung ist für Unternehmen und Selbstständige nicht nur zeitintensiv. Bei unklaren oder lückenhaften Buchführungsunterlagen kann es zu
Haftung des Geschäftsführers bei Steuerschulden
Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg – Az. 2 S 1297/24 Ein Vorzug der GmbH ist die beschränkte Haftung. Das kann jedoch anders aussehen, wenn der
Bundespatentgericht zur Löschung einer Farbmarke
Mangelnde Unterscheidungskraft: Farbmarke muss gelöscht werden Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 11. März 2025 die Löschung der konturlosen Farbmarke „Lila“ (Pantone 2587C) für pharmazeutische
ProReal Deutschland 7 – Rückzahlung bleibt aus
Zahlungsverzug bei Rück- und Zinszahlung Anleger der Schuldverschreibung ProReal Deutschland 7 müssen erneut schlechte Nachrichten verkraften, denn die Rückzahlung ihres investierten Kapitals steht in den
200 Euro Entschädigung für Datenscraping bei Facebook vergeben
Datenscraping auf Facebook: OLG Frankfurt spricht 200 Euro immateriellen Schadensersatz zu Mit Urteil vom 24. April 2024 (Az. 6 U 79/23) hat das Oberlandesgericht Frankfurt
Arbeitsrechtliche Entscheidung zu Kündigungsschutz und Abfindung
Aktuelles Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht: 4 AZR 267/24 Am Bundesarbeitsgericht wird unter dem Aktenzeichen 4 AZR 267/24 ein Verfahren geführt, das zentrale Fragestellungen zur Auslegung
Schweigen bei Bausparvertrag: Wann gilt es als Zustimmung?
Das Schweigen des Bausparers auf Vertragsänderungsangebote: Zustimmung durch Untätigkeit möglich? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in zwei Urteilen (Az. 17 U 190/23 und
Keine Schadenersatzzahlung gegen Porsche Automobil Holding S.E
Hintergrund des Verfahrens vor dem Landgericht Braunschweig Am Landgericht Braunschweig wurde im Jahr 2014 eine Klage gegen die Porsche Automobil Holding S. E. verhandelt, in
Verbraucherschutzverein klagt gegen Datenschutzrechtsverstöße
Verbraucherschutzverbände erhalten Klagerecht bei Datenschutzverstößen Mit Urteil vom 28. März 2024 (Az. I ZR 186/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Verbraucherschutzverbände bei mutmaßlichen Verstößen
Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen sorgt für fairen Wettbewerb
Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen – Neue Impulse für einen ausgewogenen Wettbewerb Der Erlass und die fortlaufende Novellierung von Tariftreuegesetzen auf Bundes- und Landesebene nehmen in
Bausparer: Schweigen bei Vertragsänderung kann Zustimmung sein
Hintergrund des Urteils des OLG Frankfurt am Main Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29. Mai 2024 (Az.: 17 U 188/23)
Mitbewerber haben Klagefreiheit bei Verstößen gegen Datenschutz
BGH ermöglicht Klagen von Mitbewerbern bei Datenschutzverstößen Mit Urteil vom 28. März 2024 (Az. I ZR 222/19 und I ZR 223/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH)
Keine Pflicht zur Barabfindung bei Börsenrückzug für Aktionäre
Keine Verpflichtung zur Barabfindung der Aktionäre bei Delisting Mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 (Az. II ZB 26/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klarstellung zur
Rechtsfall 8 AZN 326/25: Analyse und wesentliche Details
Rechtliche Einordnung des Beschlusses 8 AZN 326/25 des Bundesarbeitsgerichts Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit dem Aktenzeichen 8 AZN 326/25 greift eine zentrale prozessuale Thematik
Bankkunde trägt bei grober Fahrlässigkeit Haftung für Phishing-Schäden
Kein Ersatzanspruch gegen Banken nach Phishing-Schäden bei grober Fahrlässigkeit – Entscheidende Klarstellungen durch das AG München Das Amtsgericht München hat im März 2024 mit seinem
Datenschutz bei Luftbildaufnahmen zur Niederschlagswassergebühr berechnung
Datenschutzrechtliche Bewertung der Verwendung von Luftbildaufnahmen zur Festsetzung von Niederschlagswassergebühren Die Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von Luftbildaufnahmen von Privatgrundstücken beschäftigt Behörden, Grundstückseigentümer
BGH-Urteil zur Geltendmachung von Kindesunterhalt durch Unterhaltsvorschusskasse
Rechtliche Grenzen der gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen durch die Unterhaltsvorschusskasse gegenüber Leistungsempfängern – Analyse eines aktuellen BGH-Beschlusses Am 8. August 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH)
Minderheitsaktionäre erhalten keine erhöhte Barabfindung bei Hypo Real Estate
Rechtlicher Hintergrund: Squeeze-Out und Barabfindung im deutschen Aktienrecht Im Zuge der Übernahme und vollständigen Eingliederung von Unternehmen ist die Barabfindung ein zentrales Instrument zum Schutz
Faire Wettbewerbsbedingungen durch neues Tariftreue-Gesetz bei Aufträgen
Tariftreue und ihre Bedeutung für die Vergabe öffentlicher Aufträge Im öffentlichen Auftragswesen setzen zahlreiche Auftraggeber auf Tariftreuevorgaben, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und den Missbrauch von
