Legal Lexikon
Paketankündigung per E-Mail und DSGVO: Regeln zur Weitergabe
Paketankündigungen per E-Mail und Datenschutz: Anforderungen und rechtlicher Rahmen Die Praxis von Paketdienstleistern, Sendungsankündigungen per E-Mail direkt an die Empfänger zu versenden, wirft weiterhin wichtige
Keine Mithaftung für Autokredit bei finanzieller Überforderung durch Ex-Partne
Mitverpflichtung bei Kfz-Finanzierung: Entscheidung des OLG Oldenburg zur Übernahmepflicht bei wirtschaftlicher Überforderung Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat am 26. Juli 2023 (Az. 8 U 172/22)
Unterstützungsstreik und gemeinsamer Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit
Hintergrund und Bedeutung des Unterstützungsstreiks Ein Unterstützungsstreik stellt eine spezifische Form des Arbeitskampfes dar, bei dem Arbeitnehmergruppen in Solidarität mit einer anderen tariffähigen Partei in
Schätzung der Barabfindungshöhe für Aktionäre bei Übernahmen
Schätzung der Barabfindung bei aktienrechtlichen Strukturmaßnahmen: Ausweitung der Bewertungsmethoden nach OLG Celle Die Fragen zur Angemessenheit der Barabfindung bei gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen – etwa bei Squeeze-out,
LAG Nürnberg: Geringere Abfindung für ältere Arbeitnehmer
Einführung in die Abfindung Eine Abfindung ist eine einmalige Zahlung, die der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer leistet, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Ein Anspruch auf
Vermögensverlust durch Trickbetrug nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt
Verlust durch Trickbetrug: Keine steuerliche Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung Wird eine Person durch Täuschung um ihr Vermögen gebracht, stellt dies häufig nicht nur einen erheblichen
Fußballclub und Ticketzweitmarkt: Aktuelle Herausforderungen im Fokus
Rechtliche Auseinandersetzung zwischen Fußballverein und Zweitmarktplattform: Hintergründe und Implikationen Am Landgericht München I wurde im Juli 2024 ein Verfahren mit grundlegender Relevanz für den Vertrieb
Musikgruppe erhält kein Ausfallhonorar bei abgesagten Shows
Anspruch auf Ausfallhonorar bei abgesagten Auftritten – Entscheidung des AG München Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 6. Oktober 2025 (Az. 222 C 15312/5)
Nachtragsanspruch bei veraltetem Beitrag auf Anwaltsseite statt Löschung
Veröffentlichte Beiträge und ihre Aktualität – Rechtliche Grenzen bei der Löschung und Nachtragspflichten Die Dynamik von Informationen im Internet wirft insbesondere im Hinblick auf rechtsbezogene
Keine Prozesskostenhilfe bei Pkw-Bewertung von 15.000 Euro
Kein Anspruch auf Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe bei vorhandenem PKW mit erheblichem Vermögenswert Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit einer Entscheidung vom 16. Dezember 2020 (Az. 13
Ordnungsmittel bei Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung ohne Wiederholungsgefahr
Ordnungsmittel bei Unterlassungsverpflichtungen: Keine Wiederholungsgefahr erforderlich Das Kammergericht Berlin hat sich am 29. Februar 2024 (Az. 5 W 140/23) erneut mit der Rechtsfrage befasst, ob
Abmahnung wegen Bildnutzung auf Social Media richtig verstehen und vermeiden
Einleitung Die Veröffentlichung und Weitergabe von Bildmaterial auf sozialen Netzwerken ist für Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen alltäglich geworden. Die unkomplizierte Verfügbarkeit von Bildern im Internet
Effektive Inkassolösungen und Forderungsmanagement in Österreich
Inkasso und Forderungsbetreibung in Österreich – Herausforderungen, Abläufe und rechtliche Rahmenbedingungen Unternehmen und Privatpersonen, die wirtschaftliche Beziehungen nach Österreich unterhalten, sehen sich immer wieder mit
Patient kann seinem Hausarzt Grundstück im Testament versprechen
Testierfreiheit im Verhältnis zwischen Patient und behandelndem Arzt – Entscheidung des BGH zur Wirksamkeit eines Grundstücksversprechens Mit Urteil vom 3. Juli 2024 (Az.: IV ZR
Haftung von Ingenieur bei fehlerhafter Beratung zur Solaranlage
Haftungsrisiken für Ingenieure bei fehlerhafter Wirtschaftlichkeitsberatung zu Solaranlagen im Wohnungseigentumsrecht Die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Investitionen in erneuerbare Energien, wie Photovoltaikanlagen, stellt Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) vor komplexe Herausforderungen.
Verantwortung von Amazon-Händlern für automatische Produktbilder-Zuordnung
Automatisierte Produktabbildungen auf Amazon: Zurechnung rechtlicher Verstöße zu Händlern Die Frage, inwieweit Handelsunternehmen auf Online-Plattformen für die Darstellung ihrer Produkte und insbesondere für die automatisierte
Einlageverpflichtung von Gesellschaftern bei Vorrats-GmbHs erläutert
Die Einlagepflicht bei der Übernahme von Geschäftsanteilen einer Vorrats-GmbH – Analyse und praktische Imsetzungen Die Gestaltung und Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) im
BGH zu Nutzungsverträgen für Windenergieanlagen
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.03.2025, Az. XII ZR 76/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. März 2025 eine grundlegende Entscheidung zur rechtlichen Einordnung
Anspruch minderjähriger Kinder auf unbefristeten Unterhaltstitel
Anspruch minderjähriger Kinder auf unbefristete Unterhaltstitel – Vertiefende rechtliche Einordnung und aktuelle Rechtsprechung Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 12. November 2019 (Az.: 2
Datenschutz-Auskunftsanspruch und Vererbung nach DSGVO erklärt
Einführung: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch und Erbrecht Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besteht für betroffene Personen ein umfassendes Auskunftsrecht gegenüber datenverarbeitenden Stellen gemäß Art. 15 DSGVO. Dieses
