BGH: Keine Umwandlung des Vorkaufsrechts
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.01.2025 – Az.: V ZB 10/24 Bei Immobilien kann ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Dabei ist zwischen einem subjektiv-dinglichen und einem subjektiv-persönlichen Vorkaufsrecht zu unterscheiden. Zu beachten ist, dass sich das eine Vorkaufsrecht nicht ohne Weiteres in das andere umwandeln lässt, wie ein Beschluss des BGH vom 23. Januar 2025 zeigt (Az.: […]
BGH: Kein Urheberrechtsschutz für Sandalen
Urteile des BGH vom 20.02.2025 – Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24 Der Hersteller einer bestimmten Sandalen-Art kann sich bei seinen Sandalen nicht auf Urheberrechtsschutz berufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Verfahren mit Urteilen vom 20. Februar 2025 entschieden (Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR […]
UniImmo Wohnen ZBI – Risiko zu niedrig bewertet
LG Nürnberg-Fürth gibt Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg statt Anleger des UniImmo Wohnen ZBI haben im Sommer 2024 viel Geld verloren als der Wert des offenen Immobilienfonds um 17 Prozent eingebrochen ist. Nun macht ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Februar 2025 den Anlegern Hoffnung. Das Gericht stellte fest, dass das Risiko beim UniImmo […]
Bemühenspflicht des Handelsvertreters
Pflichten müssen bis Vertragsende erfüllt werden – OLG Köln, Az. 19 U 150/22 Ein Handelsvertreter kann nach seiner Kündigung des Handelsvertretervertrags nicht einfach die Füße hochlegen. Er muss sich zumindest bemühen bis zum Vertragsende weiterhin Umsätze zu tätigen. Das hat das OLG Köln mit Urteil vom 22. September 2023 deutlich gemacht (Az.: 19 U […]
Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzverschleppung
BGH zur Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers – Az.: II ZR 206/22 Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer Gesellschaft ist der Geschäftsführer verpflichtet, unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen. Der BGH hat mit Urteil vom 23. Juli 2024 entschieden, dass auch ausgeschiedene Geschäftsführer gegenüber Neugläubigern wegen Insolvenzverschleppung in der Haftung stehen können (Az.: II ZR 206/22). Bei Vorliegen […]
Streit um sogenannte Dubai-Schokolade
Irreführende Herkunftsangabe oder Sortenbezeichnung Sogenannte Dubai-Schokolade ist in aller Munde. Sie sorgt aber auch für rechtliche Auseinandersetzungen. Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 6. Januar 2025 entschieden, dass Dubai-Schokolade aus Dubai kommen oder einen sonstigen geografischen Bezug haben muss. Ansonsten dürfe sie nicht so oder ähnlich bezeichnet werden, stellte das Gericht im Rahmen […]
Grundbucheintragung bei Wechsel der Rechtsform
Richtigstellung ist bei identitätswahrenden Formwechsel ausreichend – OLG München 34 Wx 71/24 e Nach dem MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ihre Rechtsform umwandeln. Wurde aus einer GbR unter Wahrung ihrer Identität eine Kommanditgesellschaft (KG), die nun als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen werden soll, ist es nicht erforderlich, […]
BGH – Negativzinsen weitgehend unzulässig
Urteile des Bundesgerichtshofs zu Verwahrentgelten – Az.: XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 In der langanhaltenden Niedrigzinsphase sind eine Reihe von Banken dazu übergegangen von ihren Kunden sog. Verwahrentgelte zu verlangen, sprich Negativzinsen auf Guthaben. Solche Verwahrentgelte auf Spareinlagen und Tagesgeldkonten sind unzulässig. Das hat der BGH […]
DEGAG stellt Antrag auf Insolvenz
Schadenersatzansprüche der Anleger Die DEGAG Deutsche Grundbesitz Holding AG und die DEGAG Bestand und Neubau 1 GmbH haben am 27. Januar 2025 Antrag auf Insolvenz gestellt. Auch für die DEGAG Kapital GmbH und die DEGAG WI8 GmbH sollen Insolvenzanträge folgen, heißt es in einer Pressemitteilung der Gesellschaft. Anleger haben insgesamt rund 282 Millionen Euro in […]
Gutachten bestätigt Echtheit eines Testaments
OLG München zu Echtheit und Testierfähigkeit – Beschluss vom 12.08.2024, Az. 33 Wx 294/23 e Gerade bei einem handschriftlichen Testament kann es zum Streit über die Echtheit des Dokuments und die Testierfähigkeit des Erblassers kommen. Das OLG München stellte mit Beschluss vom 12. August 2024 klar, dass in der Regel ein Sachverständigengutachten notwendig ist, […]
Testament ohne Unterschrift ungültig
Beschluss des OLG München vom 09.08.2024 – Az.: 33 Wx 115/24 e Mit der Erstellung eines Testaments kann der Gesetzgeber die gesetzliche Erbfolge umgehen und selbst bestimmen, wer Erbe werden soll. Damit ein handschriftliches Testament wirksam ist, muss es jedoch einige Formvorschriften erfüllen. So gehört bei einem handschriftlichen Testament die eigenhändige Unterschrift des Erblassers zwingend […]
BGH zu Vorfälligkeitsentschädigung
Bank verliert nach BGH-Urteil Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung – Az.: XI ZR 75/23 Wird ein Darlehen vorzeitig zurückgezahlt, können Banken und Sparkassen einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung als Ersatz für die entgangenen Zinsen haben. Allerdings verlieren sie diesen Anspruch, wenn die Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für den Darlehensnehmer nicht „klar und verständlich“ formuliert ist. […]
DR Deutsche Rücklagen GmbH – Geld von Wohnungseigentümern in Gefahr
WEG-Rücklagen stecken offenbar in riskanten Anleihen Bundesweit bangen Wohnungseigentümergesellschaften um mehrere Millionen Euro. Geld, das eigentlich für Rücklagen gedacht ist, von der Hausverwaltung aber in Anleihen der DR Deutsche Rücklagen GmbH investiert wurde. Damit wurde das Geld der Wohnungseigentümer keineswegs sicher angelegt und inzwischen drohen erhebliche finanzielle Verluste. Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) bilden sog. Erhaltungsrücklagen. Das Geld […]
Zielvereinbarung im Arbeitsvertrag
Urteil des BAG vom 03.07.2024 – Az.: 10 AZR 171/23 Zielvereinbarungen für eine erfolgsabhängige variable Vergütung darf der Arbeitsgeber nicht einseitig festlegen, sondern muss sie mit dem Arbeitnehmer verhandeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 3. Juli 2024 deutlich gemacht (Az.: 10 AZR 171/23). Eine vertragliche Klausel, die dem Arbeitgeber die einseitige […]
Änderungen der AWV-Meldepflicht 2025
Meldeschwellen werden angehoben und Fristen vereinheitlicht Am 1. Januar 2025 sind verschiedene Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft getreten. So wurde bspw. die Meldepflicht für grenzüberschreitende Zahlungen auf 50.000 Euro angehoben. Zudem wurden Meldefristen vereinheitlicht. Die AWV-Meldepflicht dient der Sicherung des Finanzsystems und soll u.a. vor Geldwäsche schützen. Sie gilt für Unternehmen und Privatleute […]
Irreführende Werbung mit „hautfreundlich“
Verstoß gegen Biozid-Verordnung – Urteil des EuGH vom 20.06.2024, C-296/23 Die Werbung für Biozid-Produkte wie Desinfektionsmittel als hautfreundlich ist irreführend und somit unzulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20. Juni 2024 klargestellt (Az.: C-296/23). Biozid-Produkte können ein gewisses Risikopotenzial für Gesundheit und Umwelt haben. In der Biozid-Verordnung ist daher geregelt, dass […]
Verschärfung der Wegzugsbesteuerung
Anteile an Investmentfonds können von Besteuerung bei Wegzug ins Ausland betroffen sein Bei der Verlagerung des Wohnsitzes von Deutschland ins Ausland kann eine sog. Wegzugsbesteuerung anfallen. Mit der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2024 wurde die Wegzugsbesteuerung verschärft. Sie umfasst 2025 auch die Erträge aus bestimmten Investmentfonds, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt ins Ausland […]
Liquidation dii. Wohnimmobilien Deutschland 1
Anlegern des Immobilienfonds drohen finanzielle Verluste Der geschlossene Immobilienfonds dii. Wohnimmobilien Deutschland 1 GmbH& Co. Geschlossene Investment-KG soll liquidiert werden. Das teilte die Paribus Kapitalverwaltungsgesellschaft den Anlegern mit Schreiben vom 9. Januar 2025 mit. Für die Anleger des Publikumsfonds bedeutet die Liquidation, dass sie sich auf finanzielle Verluste einstellen müssen. Die Liquidation des geschlossenen […]
Steuerhinterziehung – Selbstanzeige stellen
BFH: Informationsaustausch von Finanzdaten verfassungsgemäß – Az.: IX R 36/21 Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) hat sich zu einem scharfen Schwert im internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung entwickelt. Steuerpflichtige in Deutschland können sich nicht darauf berufen, dass sie durch den Informationsaustausch in ihren Grundrechten verletzt werden. Der Austausch der Finanzdaten sei verfassungsgemäß, machte der […]
Deutsches Edelmetallhaus GmbH insolvent
Vertretung der Anleger im Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Köln hat am 20. Dezember 2024 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über die Deutsches Edelmetallhaus GmbH eröffnet (Az.: 70c IN 158/24). Damit ist auch das Geld der Anleger in Gefahr, die bei der Gesellschaft in Edelmetalle investiert haben. Die Anleger und übrigen Gläubiger können nun ihre Forderungen […]
