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§ 123a StGB-E: Schutz kritischer Infrastrukturen

Veröffentlicht am 20.11.2026

Mit der Bundestagsdrucksache 21/9277 vom 18. November 2026 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen eingebracht. Kern des Entwurfs ist ein neuer § 123a StGB, der als „Gemeinschädlicher Hausfriedensbruch“ das widerrechtliche Eindringen und Verweilen in bestimmten Betriebsbereichen sowie den unerlaubten Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge über solchen Bereichen erfassen soll. Der Bundesrat hatte den Entwurf am 16. Oktober 2026 beschlossen. Eine Entscheidung des Bundestages liegt noch nicht vor.

Strafrechtlicher Schutz kritischer Infrastrukturen

Bedeutung für Sicherheit und Versorgung

Die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen bildet nach der Begründung des Gesetzentwurfs eine wesentliche Grundlage für das Gemeinwesen, die öffentliche Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität. Anlagen, die kritische Dienstleistungen erbringen, seien besonders schutzbedürftig, weil bereits geringfügige Störungen erhebliche Folgen für die Allgemeinheit haben könnten.

Der Entwurf verweist darauf, dass Anlagen kritischer Infrastruktur in jüngerer Zeit vermehrt unbefugt betreten oder ohne Genehmigung mit unbemannten Luftfahrzeugen überflogen worden seien. Auch ohne eine konkrete Beschädigung oder Betriebsstörung könnten solche Vorgänge Gefährdungslagen, sicherheitsbedingte Betriebseinschränkungen, hohe Einsatzkosten und nachhaltige Beeinträchtigungen des Sicherheitsgefühls verursachen.

Vom Bundesrat angenommene Schutzlücke

Nach Auffassung des Bundesrates erfassen § 123 StGB und andere geltende Strafvorschriften diese Fallgestaltungen nicht hinreichend. Der Hausfriedensbruch nach § 123 StGB sei vorrangig auf den Schutz individueller Hausrechtspositionen ausgerichtet. Andere Straftatbestände setzten teilweise erst bei konkreten Schäden oder weitergehenden Handlungen an.

Der Gesetzentwurf geht deshalb von einer Schutzlücke zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht, Datenschutzrecht und Strafrecht aus. Diese betreffe insbesondere sicherheitsrelevante Handlungen im Vorfeld eines Angriffs sowie Störungen, die nicht mit einer Absicht zur Verletzung der Substanz der betroffenen Anlage verbunden seien.

Neuer Tatbestand des gemeinschädlichen Hausfriedensbruchs

Widerrechtliches Eindringen und Verweilen

Der geplante § 123a Absatz 1 StGB soll das widerrechtliche Eindringen in ein befriedetes Gebiet, ein Gebäude oder einen abgeschlossenen Gebäudeteil erfassen, wenn der betreffende Bereich dem Betrieb einer Anlage dient, die für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung erheblich ist.

Ebenfalls strafbar soll sich machen, wer sich ohne Befugnis in einem solchen Bereich aufhält und diesen trotz Aufforderung des Berechtigten nicht verlässt. Für den Grundtatbestand sieht der Entwurf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor.

Tatobjekte sollen damit insbesondere folgende Bereiche sein:

  • Erfasst werden sollen befriedete Gebiete, die funktional dem Betrieb einer für eine kritische Dienstleistung erheblichen Anlage zugeordnet sind.
  • Einbezogen werden sollen Gebäude, die dem Betrieb einer solchen Anlage dienen.
  • Der Tatbestand soll außerdem abgeschlossene Gebäudeteile umfassen, sofern sie eine entsprechende betriebliche Funktion erfüllen.
  • Geschützt werden sollen auch Bereiche, die selbst keine kritische Dienstleistung erbringen, aber durch technische Einrichtungen oder betriebsnotwendige Komponenten unmittelbar zum Betrieb beitragen.

Das Merkmal des Dienens setzt nach der Entwurfsbegründung eine objektive Zweckbestimmung voraus. Diese könne sich aus einer ausdrücklichen Widmung oder aus einer gefestigten tatsächlichen Nutzung ergeben. Im Übrigen soll sich die Bestimmung der erfassten Tatobjekte an den zu § 123 StGB entwickelten Grundsätzen orientieren.

Funktion des entgegenstehenden Willens

Der entgegenstehende Wille des Berechtigten soll bei § 123a StGB anders als beim herkömmlichen Hausfriedensbruch nicht dem Schutz einer individuellen Hausrechtsposition dienen. Er soll vielmehr die Reichweite des Tatbestands objektiv begrenzen.

Dadurch sollen Zugänge außerhalb des Straftatbestands bleiben, die zwar formal ohne eine ausdrückliche Berechtigung erfolgen, aber sozial unbedenklich oder betrieblich erforderlich sind. Die Begründung nennt insoweit insbesondere Einsätze von Technikern, Sicherheitskräften im Rahmen ihrer Aufgaben sowie Lieferanten in logistisch relevanten Bereichen.

Abstraktes Gefährdungsdelikt

Eine konkrete Gefährdung oder tatsächliche Betriebsstörung soll für die Strafbarkeit nach § 123a Absatz 1 StGB-E nicht erforderlich sein. Der geplante Tatbestand ist als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet.

Nach der Begründung können bereits das unbefugte Betreten und das anschließende Verweilen erhebliche Risiken auslösen. Dazu gehören technische Sicherheitsreaktionen, vorübergehende Betriebsunterbrechungen oder Einsätze von Sicherheitskräften. Außerdem könne schon das Eindringen in entsprechende Bereiche den Eindruck einer gefährdeten Versorgungssicherheit hervorrufen.

Der Täter müsste vorsätzlich hinsichtlich sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale handeln. Er müsste daher zumindest billigend in Kauf nehmen, dass der betroffene Bereich zu einer Anlage gehört, die eine kritische Dienstleistung erbringt, oder dieser Anlage funktional zugeordnet ist. Eine besondere Absicht, einen Schaden oder eine Störung herbeizuführen, wäre für den Grundtatbestand nicht notwendig.

Strafbarkeit von Drohnenflügen

Eindringen in den Luftraum über geschützten Anlagen

§ 123a Absatz 2 StGB-E soll den widerrechtlichen Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge über den von Absatz 1 erfassten Bereichen unter Strafe stellen. Tatbestandsmäßig wären sowohl das Eindringen in den betreffenden Luftraum als auch das Verweilen darin.

Der Entwurf versteht unter dem maßgeblichen Luftraum den nach oben offenen Raum der Atmosphäre, der dem jeweiligen Grundstück funktional zugeordnet ist, soweit er für die Nutzung und den Schutz des Eigentums Bedeutung hat. Der Begriff des unbemannten Luftfahrzeugs soll technologieoffen ausgelegt werden und insbesondere Drohnen im Sinne der luftverkehrsrechtlichen Vorschriften erfassen.

Keine tatsächliche Beeinträchtigung erforderlich

Auch § 123a Absatz 2 StGB-E soll als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet werden. Eine tatsächliche Beeinträchtigung der Anlage oder ihres Betriebs wäre deshalb keine Voraussetzung der Strafbarkeit.

Nach der Entwurfsbegründung kann bereits das Auftreten eines unbemannten Luftfahrzeugs Risiken begründen. Genannt werden die mögliche Ausspähung, die Vorbereitung einer Sabotagehandlung und sicherheitsbedingte Betriebsunterbrechungen.

Für den unbefugten Drohneneinsatz sieht der Entwurf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Der gegenüber Absatz 1 niedrigere Strafrahmen berücksichtigt nach der Begründung, dass für einen bloßen Überflug regelmäßig weniger kriminelle Energie erforderlich sei als für das körperliche Eindringen in einen geschützten Bereich.

Auch Absatz 2 setzt Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale voraus. Der Täter müsste zumindest billigend in Kauf nehmen, dass das unbemannte Luftfahrzeug über einer für eine kritische Dienstleistung erheblichen Anlage oder einem funktional zugeordneten Betriebsbereich eingesetzt wird. Eine besondere Schädigungs- oder Störungsabsicht wäre nicht erforderlich.

Qualifikation bei Vorbereitung von Sabotage oder Angriff

Erhöhtes Gefährdungspotenzial

§ 123a Absatz 3 StGB-E soll besonders gefährliche Fallgestaltungen erfassen. Die Qualifikation würde eingreifen, wenn der Täter die Tat in der Absicht begeht, eine Sabotagehandlung oder einen Angriff auf die betroffene Anlage vorzubereiten.

Erfasst werden sollen insbesondere Fälle, in denen das Eindringen, Verweilen oder Überfliegen nicht isoliert erfolgt. Die Handlung müsste vielmehr gezielt in eine übergeordnete Angriffskette eingebunden sein und der Vorbereitung weiterer schädigender Maßnahmen dienen.

Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren

Für die Qualifikation sieht der Gesetzentwurf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. Die Untergrenze soll nach der Begründung bewirken, dass in vielen Fällen keine Geldstrafe mehr in Betracht kommen dürfte. Die Obergrenze soll zugleich eine angemessene Bewertung des jeweiligen Einzelfalls ermöglichen.

Mit dieser Abstufung unterscheidet der Entwurf zwischen einem einmaligen Verhalten ohne konkreten Angriffszusammenhang und professionell organisierten Aufklärungsmaßnahmen, die sich auf nachgelagerte Angriffs- oder Sabotageszenarien beziehen.

Reichweite des Begriffs der kritischen Anlage

Anlehnung an das KRITIS-Dachgesetz

Der Begriff der Anlage, die für die Erbringung einer kritischen Dienstleistung erheblich ist, soll an § 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen angelehnt werden.

Der geplante § 123a StGB soll sämtliche Anlagen erfassen, die in den dort genannten Sektoren eine kritische Dienstleistung erbringen. Auf die Schwellenwerte, die nach dem KRITIS-Dachgesetz für die Einstufung als kritische Anlage maßgeblich sind, soll es für den strafrechtlichen Tatbestand nicht ankommen.

Damit wäre der Anwendungsbereich des geplanten § 123a StGB weiter gefasst als die schwellenwertbezogene Einordnung nach dem KRITIS-Dachgesetz. Dies berücksichtigt der Entwurf nach seiner Begründung dadurch, dass der Grundtatbestand weiterhin als Vergehen ausgestaltet werden soll.

Schutzrichtung und Strafverfolgung

Eigenständiger Gemeinschaftsschutz

Der neue Straftatbestand soll die bestehenden Regelungen, insbesondere § 123 StGB, § 304 StGB und § 316b StGB, ergänzen, ohne sie zu verdrängen. Geschützt werden sollen nicht individuelle Hausrechtspositionen, sondern überindividuelle Rechtsgüter.

Hierzu zählt der Entwurf die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Funktionsfähigkeit lebenswichtiger Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Das strafwürdige Unrecht soll danach bereits in der abstrakten Gefährdung der Versorgung mit kritischen Dienstleistungen liegen.

Die eigenständige Regelung im Anschluss an § 123 StGB soll Individual- und Gemeinschaftsschutz systematisch voneinander trennen. Der Bundesrat hat den Tatbestand deshalb weder als Qualifikation noch als Regelbeispiel des § 123 StGB ausgestaltet.

Verfolgung als Offizialdelikt

§ 123a StGB-E soll als Offizialdelikt gelten. Die Strafverfolgung wäre damit nicht von einem Strafantrag des Berechtigten abhängig.

Zur Begründung führt der Entwurf an, dass die geschützten Rechtsgüter nicht zur Verfügung einzelner Berechtigter stehen. Die Verfolgung soll dem Schutz der Allgemeinheit dienen und daher nicht von individuellen Interessen abhängig sein.

Änderungen weiterer Vorschriften

Anpassung des NATO-Truppen-Schutzgesetzes

Artikel 2 des Gesetzentwurfs sieht eine Folgeänderung im NATO-Truppen-Schutzgesetz vor. In § 1 Absatz 2 Nummer 7 soll der Verweis auf die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuchs um § 123a StGB ergänzt werden.

Geplantes Inkrafttreten

Nach Artikel 3 soll das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Voraussetzung dafür ist der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens. Der Gesetzentwurf selbst begründet daher noch keine Strafbarkeit nach § 123a StGB.

Finanzielle und administrative Auswirkungen

Keine Belastung für Bürger und Wirtschaft

Nach der Kostenabschätzung des Gesetzentwurfs soll für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand entstehen. Für Unternehmen sollen keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder aufgehoben werden. Auch zusätzliche unmittelbare Kosten für Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft werden nicht erwartet.

Erwartete Mehrkosten der Strafverfolgung

Der Entwurf rechnet nicht mit einer erheblichen Zunahme der Gesamtzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren. Ein Teil der bislang als Ordnungswidrigkeit oder nach § 123 StGB behandelten Sachverhalte könnte künftig unter § 123a StGB fallen.

Gleichwohl wird eine moderate Zunahme polizeilicher Ermittlungstätigkeiten erwartet. Dies betrifft nach der Kostenabschätzung insbesondere gezielte Überflüge kritischer Infrastrukturen mit unbemannten Luftfahrzeugen.

Für die Länder insgesamt werden jährliche Mehrkosten im niedrigen einstelligen Millionenbereich von ungefähr zwei Millionen Euro angenommen. Beim Bund wird mit einer moderaten Zunahme von Verfahren bei den Bundespolizeien und Kosten von weniger als 500.000 Euro gerechnet. Eine relevante Zunahme von Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof oder eine häufigere Beteiligung des Generalbundesanwalts wird nicht erwartet, weil der Entwurf die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern nicht grundlegend verändern soll.

Abweichende Stellungnahme der Bundesregierung

Geltendes Recht nach Auffassung der Bundesregierung überwiegend ausreichend

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass funktionsfähige kritische Infrastrukturen für die öffentliche Sicherheit, die Versorgung der Bevölkerung und die wirtschaftliche Stabilität von grundlegender Bedeutung sind. Sie hält die geltenden Straf- und Bußgeldvorschriften jedoch bei den meisten ahndungswürdigen Sachverhalten für ausreichend.

Nach ihrer Stellungnahme werden die von § 123a Absatz 1 StGB-E erfassten Fälle bereits vom Hausfriedensbruch nach § 123 StGB umfasst. Ein darüber hinausgehender Unrechtsgehalt könne abhängig von den Umständen des Einzelfalls insbesondere durch § 88 StGB, § 315 StGB, § 316b StGB und § 317 StGB erfasst werden.

Prüfung einer Regelung im Luftverkehrsrecht

Anders bewertet die Bundesregierung die Rechtslage bei bloßen Überflügen mit unbemannten Luftfahrzeugen. Solche Fälle könnten derzeit grundsätzlich nur als Ordnungswidrigkeit nach § 44 Absatz 1 Nummer 17d der Luftverkehrs-Ordnung geahndet werden. Eine Strafverfolgung komme nur bei zusätzlichen Umständen in Betracht, etwa nach § 87 StGB oder § 109g StGB.

Die Bundesregierung hält deshalb eine Prüfung für sachgerecht, ob das unerlaubte Überfliegen kritischer Infrastruktur mit unbemannten Luftfahrzeugen zu einer Straftat hochgestuft werden sollte. Eine entsprechende Regelung wäre nach ihrer Auffassung allerdings im Luftverkehrsrecht anzusiedeln. Abhängig vom Ergebnis der Prüfung könnte sie einen entsprechenden Regelungsvorschlag unterbreiten.

Bedeutung des Entwurfs für Unternehmen und Betreiber

Der Gesetzentwurf würde den strafrechtlichen Schutz betrieblicher Bereiche erweitern, die der Erbringung kritischer Dienstleistungen dienen. Seine Reichweite wäre nicht auf Anlagen beschränkt, welche die Schwellenwerte des KRITIS-Dachgesetzes erreichen. Zugleich blieben die bereits geltenden Straftatbestände anwendbar.

Da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, steht weder fest, ob § 123a StGB in der vorgeschlagenen Fassung eingeführt wird, noch ob eine abweichende Regelung zum Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge erfolgt. Unternehmen, Betreiber, Investoren und sonstige Betroffene können die Auswirkungen des Entwurfs auf strafrechtliche Verantwortungsbereiche und betriebliche Sachverhalte im Rahmen einer Rechtsberatung im Wirtschaftsstrafrecht durch MTR Legal einordnen lassen.

Quellen

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