Wirtschaftsstrafrecht

Der Rat genehmigt die Unterzeichnung des Europarats-Zusatzprotokolls zu Geldwäsche, Vermögensabschöpfung und grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

Der EuGH präzisiert: Für EU-Sanktionen gegen Angehörige sind gemeinsame Interessen nötig, die objektiv über familiäre Bindungen hinausgehen.

Das neue Gesetz setzt die EU-Vorgaben zur Vermögensabschöpfung um und stärkt die grenzüberschreitende Sicherung von Vermögenswerten.

Deutsche Auftraggeber sollten Auskunftsersuchen des Hauptzollamts Erfurt zu polnischen Subunternehmern sorgfältig rechtlich prüfen.

Der BGH bestätigt im Verfahren 2 StR 554/25 die Verurteilung wegen Vorteilsannahme und präzisiert die Anforderungen an Bestechlichkeit.

Der neue Prozess gegen René Benko betrifft Vorwürfe zu Garantieerklärung, betrügerischer Krida und Fragen der Signa-Insolvenz.