Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 24. September 2026 (Az. IX ZB 5/26) eine wichtige Entscheidung zur Restrukturierungsfähigkeit natürlicher Personen nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) getroffen.
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage, ob ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich Geschäftsführer und Gesellschafter ihrer Komplementär-GmbH ist, seine persönlichen Verbindlichkeiten aus übernommenen Bürgschaften mithilfe eines Restrukturierungsplans nach dem StaRUG gestalten kann.
Der BGH verneinte dies. Die bloße Beteiligung an einer Gesellschaft sowie die Tätigkeit als Geschäftsführer begründen für sich genommen keine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 StaRUG. Damit können Verbindlichkeiten aus entsprechenden Gesellschafterbürgschaften grundsätzlich nicht Gegenstand eines Restrukturierungsplans sein.
Bürgschaftsverpflichtungen in Millionenhöhe
Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schuldner war Kommanditist einer GmbH & Co. KG. Deren alleinige Komplementärin war eine Verwaltungs-GmbH. An dieser Komplementär-GmbH war der Schuldner mit einem Geschäftsanteil von 50 % beteiligt. Zugleich übte er die Funktion des Geschäftsführers aus.
Darüber hinaus hielt er eine Beteiligung von 25 % an einer weiteren GmbH. Nach eigenen Angaben betrieb er außerdem unter einer eigenen Firma ein selbstständiges Beratungsunternehmen.
Für Verbindlichkeiten der GmbH & Co. KG hatte der Schuldner gegenüber mehreren Banken selbstschuldnerische Bürgschaften übernommen. Dadurch bestand für ihn ein erhebliches persönliches Haftungsrisiko.
Am 1. September 2025 wurde über das Vermögen der GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Nachdem über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, verfolgte der Schuldner ein eigenes Restrukturierungsvorhaben nach dem StaRUG.
Geplanter Restrukturierungsplan
Der Schuldner beabsichtigte, seine persönlichen Verbindlichkeiten mithilfe eines Restrukturierungsplans neu zu ordnen.
Hierzu sah der vorgelegte Restrukturierungsplan drei Gläubigergruppen vor:
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Erste Gläubigergruppe: Banken, die den Schuldner aufgrund seiner selbstschuldnerischen Bürgschaften für Verbindlichkeiten der GmbH & Co. KG in Anspruch nahmen.
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Zweite Gläubigergruppe: Kleingläubiger.
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Dritte Gläubigergruppe: Sonstige einfache Restrukturierungsgläubiger, die am Erhalt des Unternehmens interessiert waren.
Die Forderungen aus den übernommenen Bürgschaften bildeten den wesentlichen Gegenstand des Restrukturierungsvorhabens.
Auffassung des Schuldners
Der Schuldner vertrat die Auffassung, dass er als unternehmerisch tätige natürliche Person anzusehen sei.
Er begründete dies insbesondere mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer und seiner Gesellschafterstellung bei der GmbH & Co. KG sowie der Komplementär-GmbH. Zusätzlich verwies er auf sein selbstständig betriebenes Beratungsunternehmen.
Seiner Ansicht nach waren deshalb auch die aus den Bürgschaften resultierenden Verbindlichkeiten einer Restrukturierung nach dem StaRUG zugänglich.
Zudem machte er geltend, dass eine Inanspruchnahme aus den Bürgschaften die Fortführung seines Beratungsunternehmens gefährden und möglicherweise dessen Zerschlagung zur Folge haben würde.
Entscheidung der Vorinstanzen
Das Amtsgericht Düsseldorf als Restrukturierungsgericht hob die Restrukturierungssache mit Beschluss vom 9. November 2025 – 603 RES 1/25 wegen Aussichtslosigkeit auf.
Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde blieb vor dem Landgericht Düsseldorf erfolglos.
Der Schuldner verfolgte sein Begehren anschließend mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof weiter.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerde des Schuldners zurück.
Damit bestätigte er die Entscheidungen der Vorinstanzen und stellte klar, dass die persönlichen Verbindlichkeiten aus den übernommenen Gesellschafterbürgschaften nicht mithilfe eines Restrukturierungsplans nach dem StaRUG gestaltet werden können.
Entscheidend war dabei, dass die streitgegenständlichen Bürgschaftsverbindlichkeiten nicht aus einer eigenen unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners resultierten.
Keine unternehmerische Tätigkeit durch die bloße Gesellschafterstellung
Nach Auffassung des BGH begründet weder die Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft noch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich eine selbstständige wirtschaftliche beziehungsweise unternehmerische Tätigkeit im Sinne des StaRUG.
Auch die Tätigkeit als Geschäftsführer einer unternehmerisch tätigen GmbH führt nicht automatisch dazu, dass der Geschäftsführer selbst als unternehmerisch tätig anzusehen ist.
Die organschaftliche Tätigkeit für eine Gesellschaft ist von einer eigenen unternehmerischen Tätigkeit der natürlichen Person zu unterscheiden.
Keine Restrukturierungsfähigkeit der Bürgschaftsverbindlichkeiten
Der BGH stellte außerdem klar, dass Verbindlichkeiten aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft nicht allein deshalb als unternehmerische Verbindlichkeiten einzuordnen sind, weil die Bürgschaft zur Absicherung von Gesellschaftsverbindlichkeiten übernommen wurde.
Dass der Schuldner zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft war, änderte daran nichts.
Die Bürgschaft begründet vielmehr eine persönliche Haftung gegenüber dem jeweiligen Gläubiger. Sie macht den Bürgen jedoch nicht selbst zum unternehmerisch Tätigen im Sinne des StaRUG.
Die persönlichen Bürgschaftsverbindlichkeiten waren deshalb keiner Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan zugänglich.
Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs
Die Begründung des BGH ist insbesondere im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs der unternehmerischen Tätigkeit nach § 30 Abs. 1 Satz 2 StaRUG von Bedeutung.
Eigenständige Auslegung des Unternehmerbegriffs im StaRUG
Der BGH setzt sich zunächst mit der Frage auseinander, wann eine natürliche Person als unternehmerisch tätig im Sinne des StaRUG anzusehen ist.
Maßgeblich ist dabei nicht allein, ob die betreffende Person in irgendeiner Form mit einem Unternehmen verbunden ist oder wirtschaftliche Interessen an einer Gesellschaft verfolgt.
Vielmehr kommt es darauf an, ob die natürliche Person selbst eine unternehmerische Tätigkeit ausübt.
Die unternehmerische Tätigkeit muss daher der natürlichen Person selbst zugerechnet werden können.
Eine bloße Gesellschafterstellung reicht hierfür grundsätzlich nicht aus. Das gilt sowohl für die Beteiligung an einer GmbH als auch für die Stellung als Kommanditist einer GmbH & Co. KG.
Abgrenzung zur Rechtsprechung im Verbraucherinsolvenzrecht
Besonders interessant ist die Auseinandersetzung des BGH mit seiner bisherigen Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzrecht.
Nach früheren Entscheidungen des BGH kann ein geschäftsführender Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer GmbH eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 304 InsO ausüben.
Der BGH hatte dies damit begründet, dass ein solcher Gesellschafter-Geschäftsführer wirtschaftlich betrachtet eine unternehmerische Stellung einnimmt und typischerweise auch mit Verbindlichkeiten konfrontiert sein kann, die für selbstständige Unternehmer charakteristisch sind.
Diese Rechtsprechung überträgt der BGH jedoch nicht auf das StaRUG.
Die unterschiedliche Beurteilung erklärt sich aus den verschiedenen Regelungszwecken der Gesetze:
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Das Verbraucherinsolvenzrecht dient insbesondere der Zuordnung natürlicher Personen zu den unterschiedlichen Insolvenzverfahren.
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Das StaRUG verfolgt hingegen das Ziel, Unternehmen im Rahmen eines präventiven Restrukturierungsverfahrens zu stabilisieren und zu sanieren.
Die Voraussetzungen der unternehmerischen Tätigkeit sind deshalb eigenständig anhand des jeweiligen Regelungszwecks zu bestimmen.
Eine natürliche Person kann somit im Rahmen des Verbraucherinsolvenzrechts als selbstständig wirtschaftlich tätig gelten, ohne zugleich eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des StaRUG auszuüben.
Bürgschaft begründet keine eigene unternehmerische Tätigkeit
Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Entscheidung betrifft die rechtliche Einordnung der übernommenen Bürgschaften.
Der BGH stellt darauf ab, dass die Übernahme einer Bürgschaft für Gesellschaftsverbindlichkeiten keine eigenständige unternehmerische Tätigkeit des Bürgen begründet.
Die Bürgschaft dient der Absicherung der Forderungen des Gläubigers. Der Bürge übernimmt damit das persönliche Haftungsrisiko für den Fall, dass der Hauptschuldner seine Verpflichtungen nicht erfüllt.
Allein dadurch wird er jedoch nicht selbst zum Unternehmer.
Das gilt auch dann, wenn der Bürge zugleich Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft ist, deren Verbindlichkeiten er abgesichert hat.
Entscheidend bleibt, dass die persönliche Haftung aus der Bürgschaft nicht mit einer eigenen unternehmerischen Tätigkeit gleichgesetzt werden kann.
Keine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die persönliche Entschuldung
Der BGH macht mit seiner Entscheidung außerdem deutlich, dass das StaRUG nicht dazu bestimmt ist, natürliche Personen von ihren persönlichen Verbindlichkeiten zu entlasten, die lediglich im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit einer Gesellschaft entstanden sind.
Die persönliche Entschuldung natürlicher Personen erfolgt nach dem deutschen Recht grundsätzlich über das Insolvenzverfahren.
Das Restrukturierungsverfahren soll dagegen die Sanierung eines Unternehmens ermöglichen.
Eine Ausweitung des StaRUG auf persönliche Bürgschaftsverbindlichkeiten würde diese gesetzliche Zielsetzung überschreiten.
Die persönliche Haftung eines Gesellschafters oder Geschäftsführers für Gesellschaftsverbindlichkeiten reicht daher nicht aus, um ihm den Zugang zum Restrukturierungsverfahren zu eröffnen.
Rechtliche Bedeutung und praktische Auswirkungen der Entscheidung
Der Beschluss des BGH hat erhebliche praktische Bedeutung für Gesellschafter-Geschäftsführer, die persönliche Bürgschaften für Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaft übernommen haben.
Insbesondere verdeutlicht die Entscheidung, dass die unternehmerische Tätigkeit einer Gesellschaft nicht ohne Weiteres auf ihre Gesellschafter oder Geschäftsführer übertragen werden kann.
Für die Anwendung des StaRUG ist vielmehr eine eigenständige Prüfung der unternehmerischen Tätigkeit der jeweiligen natürlichen Person erforderlich.
Für die Praxis ergeben sich insbesondere folgende Konsequenzen:
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Die bloße Beteiligung an einer GmbH oder GmbH & Co. KG begründet grundsätzlich keine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des StaRUG.
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Auch die Tätigkeit als Geschäftsführer einer unternehmerisch tätigen GmbH reicht hierfür nicht automatisch aus.
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Persönliche Bürgschaftsverbindlichkeiten für Gesellschaftsschulden sind nicht allein wegen ihres unternehmerischen Hintergrunds restrukturierungsfähig.
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Das StaRUG kann nicht dazu genutzt werden, natürliche Personen von persönlichen Haftungsverpflichtungen aus Gesellschafterbürgschaften zu entlasten.
Besonders wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen der unternehmerischen Tätigkeit einer Gesellschaft und der eigenen unternehmerischen Tätigkeit ihres Gesellschafters oder Geschäftsführers.
Eine natürliche Person kann durchaus selbstständig unternehmerisch tätig sein. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass sämtliche persönlichen Verbindlichkeiten, die sie im Zusammenhang mit ihrer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung übernommen hat, Gegenstand eines Restrukturierungsplans sein können.
Fazit
Mit Beschluss vom 24. September 2026 (Az. IX ZB 5/26) hat der BGH die Grenzen der Restrukturierungsfähigkeit natürlicher Personen nach dem StaRUG konkretisiert.
Die bloße Gesellschafterstellung oder Geschäftsführertätigkeit reicht nicht aus, um eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 StaRUG zu begründen. Insbesondere können persönliche Verbindlichkeiten aus Gesellschafterbürgschaften nicht allein deshalb in einen Restrukturierungsplan einbezogen werden, weil sie der Finanzierung oder Absicherung einer unternehmerisch tätigen Gesellschaft dienen.
Die Entscheidung verdeutlicht damit die klare Trennung zwischen der Sanierung eines Unternehmens und der persönlichen Entschuldung seiner Gesellschafter und Geschäftsführer.
MTR Legal Rechtsanwälte unterstützt Unternehmen, Gesellschafter und Geschäftsführer bei der Beurteilung und Bewältigung entsprechender Fragestellungen. Die Beratung umfasst unter anderem die Rechtsberatung im Insolvenzrecht.