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BFH zur gewinnneutralen Berichtigung der Eröffnungsbilanz

Veröffentlicht am 20.11.2026

Der Bundesfinanzhof hat mit BFH, Beschluss vom 29. September 2026 – X B 64, 65/25, ECLI:DE:BFH:2026:B.290926.XB64.25.0 die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung verbunden, zwei Urteile des Finanzgerichts Nürnberg aufgehoben und die Sachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Nach Auffassung des BFH beruhte die Entscheidung zur Bilanzberichtigung auf einer Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Finanzgericht hatte den maßgeblichen Inhalt eines nachgereichten Schriftsatzes nicht zutreffend erfasst und deshalb sein Ermessen hinsichtlich einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung fehlerhaft ausgeübt.

Streit über Bilanzberichtigung und Kreditzinsen

Verpachtung des Hotelanwesens und Darlehensaufnahme

Die Mutter des Klägers war Eigentümerin eines Hotelanwesens, das sie zunächst gewerblich an eine Kommanditgesellschaft verpachtete. Die Immobilie gehörte zu ihrem Sonderbetriebsvermögen. Im Jahr 2007 gewährte eine ausländische Sparkasse der Kommanditgesellschaft und einer als „Firma Sonderbetriebsvermögen“ bezeichneten Einheit Kredite von insgesamt 2,7 Millionen Euro. Zur Absicherung war das Hotelgrundstück mit einer Grundschuld belastet.

Seit 2010 wurde das Hotel an eine Unternehmergesellschaft verpachtet. Die daraus erzielten Einkünfte wurden als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung behandelt. Über das Vermögen der Mutter und der Kommanditgesellschaft liefen seit 2010 Insolvenzverfahren. Nach einem Insolvenzverfahren im Vereinigten Königreich erhielt die Mutter 2011 Restschuldbefreiung.

Nach Beendigung dieses Pachtverhältnisses im Jahr 2015 verpachtete die Mutter das Hotel an eine weitere Unternehmergesellschaft, deren mittelbare Alleingesellschafterin sie war. Zwischen den Beteiligten bestand Einigkeit darüber, dass nunmehr eine Betriebsaufspaltung vorlag und wieder gewerbliche Einkünfte erzielt wurden.

Bilanzielle Behandlung der Verbindlichkeiten

In der Eröffnungsbilanz für 2015 wurden gegenüber der ausländischen Sparkasse Verbindlichkeiten von 3 Millionen Euro ausgewiesen. Nach Angaben der Prozessbevollmächtigten setzte sich dieser Betrag aus der Hauptforderung und nach ausländischem Recht nicht getilgten Zinsen zusammen. Zum 31. Dezember 2017 waren Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten von 3,6 Millionen Euro bilanziert.

Die Mutter verstarb am 15. September 2017. Der Kläger führte ihre gewerbliche Tätigkeit fort und wies zum 31. Dezember 2018 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten von 3,7 Millionen Euro aus. In der Gewinn- und Verlustrechnung waren Zinsaufwendungen von 210.000 Euro enthalten.

Das Finanzamt erkannte diese Zinsaufwendungen nicht an. Im Verlauf der Einspruchsverfahren löste es außerdem die gegenüber der Sparkasse bilanzierten Verbindlichkeiten von 3,7 Millionen Euro gewinnerhöhend auf. Nach seiner Auffassung waren die Darlehensforderungen seit der Restschuldbefreiung nicht mehr durchsetzbar und hätten bereits 2011 gewinnerhöhend ausgebucht werden müssen.

Die Berichtigung sollte nach Ansicht des Finanzamts im ersten verfahrensrechtlich noch änderbaren Jahr erfolgen. Der zwischenzeitliche Wechsel des Rechtsträgers ändere daran nichts, weil es sich um eine betriebliche Verbindlichkeit gehandelt habe und deshalb auf den Betrieb abzustellen sei.

Unterschiedliche Auffassungen der Beteiligten

Standpunkt des Klägers

Der Kläger wandte sich gegen die Annahme eines Sanierungsgewinns im Jahr 2011. Nach der Restschuldbefreiung habe seine Mutter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Die Verbindlichkeit habe sich daher im Privatvermögen befunden.

Zudem habe die Restschuldbefreiung die dingliche Belastung des Hotelgrundstücks nicht beseitigt. Diese fortbestehende Belastung müsse in der Bilanz berücksichtigt werden. Die geltend gemachten Zinsaufwendungen hätten nach seinem Vortrag dazu gedient, eine Verwertung der Immobilie zu verhindern.

Standpunkt des Finanzamts

Das Finanzamt ging davon aus, dass das Darlehen von Anfang an dem Betriebsvermögen zuzuordnen und damit steuerverstrickt gewesen sei. Erkenntnisse über eine Betriebsaufgabe oder eine Entnahmehandlung lägen nicht vor.

Jedenfalls seit Entstehung der Betriebsaufspaltung im Jahr 2015 habe Betriebsvermögen vorgelegen. Die damalige Bilanzierung sei daher fehlerhaft gewesen. Darüber hinaus fehlten nach Auffassung des Finanzamts aussagekräftige Unterlagen zu den geltend gemachten Zinsaufwendungen.

Nachgereichter Schriftsatz nach der mündlichen Verhandlung

Ablösung der Grundschuld

Das Finanzgericht verhandelte am 22. Mai 2025 in beiden Verfahren mündlich. Dabei wurden Belege vorgelegt, wonach die Grundschuld im Jahr 2019 durch eine Zahlung von 1,6 Millionen Euro an die ausländische Sparkasse abgelöst worden war. Finanziert wurde dieser Betrag durch ein weiteres Kreditinstitut.

Das Sitzungsprotokoll hielt fest, dass die Sach- und Rechtslage erörtert worden war. Hinweise des Finanzgerichts oder Äußerungen der Beteiligten dazu, welcher Bilanzierungsfehler für welches Jahr und mit welcher Gewinnauswirkung berichtigt werden könnte, waren darin nicht vermerkt.

Bedeutung der Eröffnungsbilanz 2015

Am 25. Mai 2025 reichte die Prozessbevollmächtigte einen weiteren Schriftsatz ein. Darin führte sie aus, mit der Beendigung des früheren Pachtverhältnisses zum 30. Juni 2010 sei es zu einer Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 EStG und zur Aufdeckung stiller Reserven gekommen. Anschließend habe die Immobilie zum Privatvermögen gehört. Erst durch die erneute Betriebsaufspaltung ab dem 1. Januar 2015 seien wieder gewerbliche Einkünfte erzielt worden.

Die Verbindlichkeit sei gemeinsam mit der Immobilie in den Betrieb eingelegt worden. Ihre Passivierung sei wegen des dinglichen Zugriffsrechts der Sparkasse gerechtfertigt gewesen. Ob sie als Verbindlichkeit oder Rückstellung auszuweisen gewesen sei, hielt die Prozessbevollmächtigte nicht für entscheidend.

Im Mittelpunkt des nachgereichten Vorbringens stand die fehlende Erfolgswirksamkeit des Ansatzes in der Eröffnungsbilanz. Da die Verbindlichkeit bei Beginn des Gewerbebetriebs am 1. Januar 2015 eingebracht worden sei, habe ihre Passivierung den Gewinn nicht gemindert. Nach dem Vortrag des Klägers durfte eine spätere Korrektur daher insoweit ebenfalls nicht gewinnerhöhend vorgenommen werden.

Teilweiser Erfolg vor dem Finanzgericht

Das Finanzgericht eröffnete die mündliche Verhandlung nicht erneut und gab den Klagen teilweise statt. Es hielt die Auflösung der Verbindlichkeit für zutreffend, verlangte aber im Gegenzug die Bildung einer Rückstellung von 1,6 Millionen Euro für eine ungewisse dingliche Verpflichtung. Die geltend gemachten Zinsaufwendungen erkannte es mangels Nachweises nicht an.

Nach Ansicht des Finanzgerichts hatte die Restschuldbefreiung die Darlehensverbindlichkeiten in nicht mehr durchsetzbare unvollkommene Verbindlichkeiten umgewandelt. Der Bilanzierungsfehler sei 2015 entstanden und im ersten offenen Jahr 2018 zu korrigieren gewesen.

Eine Rückstellung hielt das Gericht dennoch für erforderlich, weil die Grundschuld als dingliche Belastung fortbestanden habe. Aus dem 2019 gezahlten Ablösebetrag von 1,6 Millionen Euro schloss es auf die mögliche Inanspruchnahme zum 31. Dezember 2018.

Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung hielt das Finanzgericht nicht für notwendig. Der nachgereichte Schriftsatz habe im Wesentlichen bereits bekannte Ausführungen wiederholt und keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen enthalten.

BFH beanstandet die Behandlung der Bilanzberichtigung

Ansätze in einer Eröffnungsbilanz sind gewinnneutral

Der BFH stellte klar, dass die Erwägungen des Finanzgerichts zur gewinnerhöhenden Bilanzberichtigung nicht mit seiner gefestigten Rechtsprechung vereinbar waren. Das Finanzgericht hatte zwar zutreffend angenommen, dass der mögliche Bilanzierungsfehler bei der Passivierung im Jahr 2015 entstanden war. Ebenso zutreffend war der Ausgangspunkt, dass eine gewinnwirksame Berichtigung voraussetzt, dass sich bereits der ursprüngliche Fehler auf den Gewinn ausgewirkt hat.

Die anschließende Annahme, die Verbindlichkeit müsse gewinnerhöhend aufgelöst werden, war nach dem BFH-Beschluss jedoch nicht richtig. Ansätze in einer Eröffnungsbilanz sind gewinnneutral. Ihre Berichtigung hat deshalb ebenfalls gewinnneutral zu erfolgen.

Gewinnwirksam können erst spätere bilanzielle Veränderungen sein, die auf dem ursprünglichen Ansatz beruhen. Das kann etwa bei Abschreibungen oder bei in den Folgejahren erfolgswirksam passivierten Beträgen der Fall sein.

Keine Korrektur eines möglichen Fehlers aus dem Jahr 2011

Der BFH bestätigte zugleich, dass das Finanzgericht dem ursprünglichen Ansatz des Finanzamts zu Recht nicht gefolgt war. Eine Bilanzänderung für 2018 konnte keinen möglichen Fehler aus dem Jahr 2011 berichtigen.

Während der zwischenzeitlichen Verpachtung an die erste Unternehmergesellschaft hatte die Mutter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Diese Einkünfte wurden nicht durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt. Sollte beim Übergang von der gewerblichen zur privaten Verpachtung ein Betriebsaufgabegewinn unzutreffend behandelt worden sein, konnte dies mangels Bilanzkontinuität nicht über eine spätere Bilanzberichtigung ausgeglichen werden.

Nach dem BFH lag auch keine Betriebsverpachtung im Ganzen ohne Betriebsaufgabe vor. Die Mutter hatte lediglich das zuvor an die Kommanditgesellschaft verpachtete Hotel anschließend einer Unternehmergesellschaft überlassen. Darin sah der BFH einen Pächterwechsel und nicht die Verpachtung des bisherigen gewerblichen Verpachtungsbetriebs.

Fehlerhafte Ermessensentscheidung über die Wiedereröffnung

Gericht muss maßgebliche Erwägungen offenlegen

Nach § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO kann ein Finanzgericht eine bereits geschlossene mündliche Verhandlung wiedereröffnen. Ob es hiervon Gebrauch macht, steht grundsätzlich in seinem Ermessen.

Geht nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ein Schriftsatz ein, muss das Gericht von Amts wegen prüfen, ob die Verhandlung wiederzueröffnen ist. Dafür gelten nach dem BFH insbesondere folgende Anforderungen:

  • Das Gericht muss die für und gegen eine Wiedereröffnung sprechenden Gesichtspunkte abwägen.
  • Die tragenden Überlegungen müssen aus der Entscheidung hervorgehen.
  • Die Ermessensausübung muss auf einem zutreffend und vollständig erfassten Sachverhalt beruhen.
  • Zu berücksichtigen ist unter anderem, ob der späte Vortrag auf einem Versäumnis des Beteiligten oder einer Unterlassung des Gerichts beruht.
  • Ebenfalls kann von Bedeutung sein, ob ohne Wiedereröffnung eine evident unrichtige Entscheidung droht.

Beruht die Entscheidung auf einer falschen Tatsachengrundlage, liegt ein Ermessensfehler vor. Dieser kann zugleich einen Verfahrensmangel nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO begründen.

Zentraler Inhalt des Schriftsatzes blieb unberücksichtigt

Nach Auffassung des BFH hatte das Finanzgericht den Kern des Schriftsatzes vom 25. Mai 2025 nicht zutreffend erfasst. Das wesentliche Vorbringen bestand darin, dass die Passivierung der Verbindlichkeit in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2015 gewinnneutral erfolgt sei. Daraus leitete der Kläger ab, dass auch die Berichtigung im ersten offenen Jahr 2018 insoweit gewinnneutral vorgenommen werden müsse.

Dieser Gesichtspunkt war weder in den früheren Schriftsätzen enthalten noch ließ sich feststellen, dass er bereits während der mündlichen Verhandlung vorgetragen worden war. Das Protokoll enthielt hierzu keine Angaben. Auch aus den Entscheidungsgründen ergab sich nicht, dass das Finanzgericht dieses Vorbringen tatsächlich berücksichtigt hatte.

Die Begründung, der nachgereichte Schriftsatz habe lediglich Bekanntes wiederholt, trug die Ablehnung einer Wiedereröffnung daher nicht. Das Finanzgericht hatte seine Ermessensentscheidung auf eine wesentlich unvollständige und damit unzutreffende Grundlage gestützt.

Keine zwingende Ablehnung der Wiedereröffnung

Der BFH verneinte eine Ermessensreduzierung dahin gehend, dass ausschließlich die Ablehnung der Wiedereröffnung rechtmäßig gewesen wäre. Der Schriftsatz war weder inhaltsleer noch offenkundig ausschließlich wiederholend.

Auch eine schwerwiegende Verletzung der Mitwirkungspflichten war nicht erkennbar. Bis zur mündlichen Verhandlung hatte das Verfahren einen anderen Schwerpunkt. Das Finanzamt hatte seine Entscheidung maßgeblich mit der Restschuldbefreiung im Jahr 2011 und einer damals unterbliebenen gewinnerhöhenden Ausbuchung begründet.

Ob das Finanzgericht seinerseits zwingend zur Wiedereröffnung verpflichtet gewesen wäre, ließ der BFH offen. Entscheidend war, dass die tatsächlich getroffene Ermessensentscheidung fehlerhaft war und die finanzgerichtlichen Urteile darauf beruhen konnten.

Vorgaben für das weitere Verfahren

Differenzierung nach der Erfolgswirkung

Für die erneute Verhandlung stellte der BFH klar, wie die Darlehensverbindlichkeit grundsätzlich zu behandeln ist:

  • Soweit die Verbindlichkeit bereits in der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2015 gewinnneutral passiviert worden war und Anfang 2018 noch bestand, ist sie in der Anfangsbilanz zum 1. Januar 2018 gewinnneutral auszubuchen.
  • Soweit die zum Ende des Jahres 2018 bilanzierten Verbindlichkeiten auf gewinnwirksamen Passivierungen aus den Jahren 2015 bis 2017 beruhen, wäre eine mögliche Berichtigung dagegen gewinnwirksam vorzunehmen.

Das Finanzgericht hatte bislang nicht festgestellt, in welchem Umfang die Anfang 2018 ausgewiesenen Verbindlichkeiten auf den ursprünglichen Ansatz in der Eröffnungsbilanz 2015 zurückzuführen waren. Eine abschließende Entscheidung durch den BFH war daher nicht möglich.

Betriebsausgabenabzug der Zinszahlungen bleibt offen

Auch die Behandlung der geltend gemachten Zinszahlungen ist weiterhin ungeklärt. Nach dem BFH fehlen bislang Feststellungen dazu, ob Zahlungen tatsächlich geleistet wurden, welchen Umfang sie hatten und welchem Zweck sie dienten.

Sollten Zahlungen erfolgt sein, um Vollstreckungsmaßnahmen aus den Grundpfandrechten an der Hotelimmobilie abzuwenden, ist noch zu prüfen, ob betrieblich veranlasste Aufwendungen im Sinne von § 4 Abs. 4 EStG vorlagen. Ob dem Finanzgericht im Zusammenhang mit den Zinsaufwendungen ebenfalls ein Verfahrensfehler unterlaufen war, musste der BFH im Beschwerdeverfahren nicht mehr entscheiden.

Finanzgericht muss erneut entscheiden

Der BFH hob die beiden Urteile auf und verwies die Verfahren nach § 116 Abs. 6 FGO an das Finanzgericht Nürnberg zurück. Dieses muss die fehlenden tatsächlichen Feststellungen nachholen und erneut über die Bilanzberichtigung sowie die geltend gemachten Zinsaufwendungen entscheiden. Auch die Entscheidung über die Kosten der Beschwerdeverfahren wurde dem Finanzgericht übertragen.

Der Beschluss verdeutlicht, dass bei einer Bilanzberichtigung nicht allein die Fehlerhaftigkeit eines Bilanzpostens maßgeblich ist. Entscheidend ist ebenso, ob bereits dessen ursprünglicher Ansatz den Gewinn beeinflusst hat. Unternehmen, Investoren und vermögende Privatpersonen können Fragen zur steuerlichen Behandlung von Eröffnungsbilanzen, betrieblichen Verbindlichkeiten und finanzgerichtlichen Verfahren im Rahmen der Rechtsberatung im Steuerrecht durch MTR Legal einordnen lassen.

Quellen

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