Der Europäische Gerichtshof hat die urheberrechtliche Einordnung kurzer Texte in sozialen Netzwerken sowie die Grenzen ihrer Übernahme durch Online-Medien konkretisiert (EuGH, Urteil vom 3. September 2026 – C-598/24). Ein solcher Text kann ein geschütztes Werk sein, sofern er eine geistige Schöpfung darstellt, in der sich die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt. Zugleich befasste sich der Gerichtshof mit der Ausnahme für die Berichterstattung über Tagesereignisse nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG.
Vollständige Übernahme eines Facebook-Beitrags
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Beitrag, den eine Lehrerin am 8. September 2021 auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hatte. Der 22 Zeilen umfassende Text trug die Überschrift „Kleiner Leitfaden für Eltern zu Beginn des Schuljahres“. Darin brachte die Lehrerin im Wesentlichen zum Ausdruck, von den Eltern ihrer Schüler keine Geschenke erhalten zu wollen.
Am 14. September 2021 erschien auf der Website der Online-Zeitung Gândul ein Artikel, in dem der Beitrag ohne vorherige Zustimmung der Lehrerin vollständig wiedergegeben wurde. Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Name der Lehrerin und ein Hyperlink zu ihrer Facebook-Seite erst später ergänzt wurden.
Die Lehrerin erhob vor dem Regionalgericht Bukarest Klage und verlangte die Feststellung einer Verletzung ihres Urheberrechts sowie Ersatz des daraus entstandenen materiellen und immateriellen Schadens. Das Gericht wies die Klage am 26. April 2022 mit der Begründung ab, der betreffende Text genieße keinen urheberrechtlichen Schutz. Das Berufungsgericht Bukarest bestätigte diese Entscheidung am 3. Mai 2023.
Gegen das Berufungsurteil legte die Lehrerin ein Rechtsmittel beim Obersten Kassations- und Gerichtshof Rumäniens ein. Dieser setzte das nationale Verfahren aus und wandte sich zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 an den EuGH.
Voraussetzungen für den Schutz kurzer Texte
Einheitlicher unionsrechtlicher Werkbegriff
Nach Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 müssen die Mitgliedstaaten Urhebern das ausschließliche Recht einräumen, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung ihrer Werke ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Urheberrechtlicher Schutz nach dieser Richtlinie setzt daher voraus, dass der betreffende Gegenstand als Werk eingestuft werden kann.
Der Werkbegriff ist ein autonomer Begriff des Unionsrechts. Er muss in sämtlichen Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt und angewendet werden. Für die Einstufung als Werk müssen zwei Bedingungen gemeinsam erfüllt sein:
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Der betreffende Gegenstand muss ein Original darstellen, also eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers sein.
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Diese geistige Schöpfung muss in einem Gegenstand zum Ausdruck kommen, der mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar ist.
Ein Original liegt nach der Rechtsprechung des EuGH vor, wenn sich darin die Persönlichkeit des Urhebers durch freie kreative Entscheidungen widerspiegelt. Erfüllt ein Gegenstand beide Voraussetzungen, ist er nach der Richtlinie 2001/29 als Werk urheberrechtlich zu schützen.
Schriftwerke können unabhängig von ihrer Form geschützt sein
Der Gerichtshof bezog außerdem die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst ein. Art. 2 Abs. 1 dieser Übereinkunft erfasst Erzeugnisse auf den Gebieten Literatur, Wissenschaft und Kunst unabhängig von Art und Form ihres Ausdrucks. Dazu gehören neben Büchern und Broschüren auch andere Schriftwerke.
Vor diesem Hintergrund schloss der EuGH nicht aus, dass ein in einem sozialen Netzwerk veröffentlichter Meinungsbeitrag eine eigene geistige Schöpfung und damit ein Werk im Sinne der Richtlinie 2001/29 sein kann. Der Schutz hängt nicht davon ab, ob der Text in einem sozialen Netzwerk, in einem gedruckten Medium oder auf andere Weise veröffentlicht wurde.
Textlänge und Veröffentlichungsform sind nicht entscheidend
Für die Einstufung eines Textes als Werk sind nach der Entscheidung grundsätzlich weder seine Länge noch seine Veröffentlichung im Internet maßgeblich. Auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten literarischen Gattung ist nicht erforderlich.
Etwas anderes kann gelten, wenn die konkrete Gestaltung ausschließlich durch Regeln, technische Vorgaben oder sonstige Zwänge bestimmt wurde. Lassen solche Vorgaben keinen Raum für künstlerische Freiheit, fehlt es möglicherweise an der erforderlichen Originalität.
Ob ein konkreter Text die Schutzvoraussetzungen erfüllt, muss das zuständige nationale Gericht beurteilen. Entscheidend ist insbesondere, ob sein Urheber bei der Abfassung freie kreative Entscheidungen treffen konnte. Die erforderliche Originalität kann sich aus der Auswahl, Anordnung und Verbindung der verwendeten Wörter ergeben.
Für den Beitrag der Lehrerin hielt der EuGH es nach den Angaben des rumänischen Gerichts für naheliegend, dass sie freie kreative Entscheidungen getroffen hatte, die sich in einem hinreichend genau und objektiv bestimmbaren Text niederschlugen. Die abschließende Würdigung bleibt jedoch dem nationalen Gericht vorbehalten.
Berichterstattung über Tagesereignisse als mögliche Ausnahme
Öffentliches Informationsinteresse erforderlich
Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29 gestattet den Mitgliedstaaten, Ausnahmen oder Beschränkungen vom Vervielfältigungsrecht und vom Recht der öffentlichen Wiedergabe vorzusehen. Erfasst werden kann die Nutzung von Werken im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Tagesereignisse, soweit der Informationszweck dies rechtfertigt. Grundsätzlich müssen zudem die Quelle und der Name des Urhebers angegeben werden, sofern sich dies nicht als unmöglich erweist.
Unter einer Berichterstattung versteht der EuGH eine Handlung, durch die Informationen über ein Tagesereignis vermittelt werden. Eine eingehende Analyse ist dafür nicht erforderlich. Das Ereignis muss zu dem Zeitpunkt, zu dem darüber berichtet wird, Gegenstand eines öffentlichen Informationsinteresses sein.
Nach diesen Maßstäben kann die Übernahme eines zu Beginn des Schuljahres veröffentlichten Textes einer Lehrkraft über als unangemessen bewertete Gepflogenheiten im schulischen Umfeld grundsätzlich eine Berichterstattung über ein Tagesereignis darstellen. Das Funktionieren des Schulsystems kann ein Thema sein, an dem zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ein öffentliches Interesse besteht.
Die Anwendung der Ausnahme setzt nicht voraus, dass der Medienbeitrag eine vertiefte Untersuchung enthält. Ebenso wenig müssen die Adressaten ausdrücklich zu einer Reaktion oder öffentlichen Debatte aufgefordert werden. Ob der konkrete Facebook-Text tatsächlich ein Tagesereignis im Sinne der Richtlinie betraf, hat das zuständige nationale Gericht anhand der Umstände des Ausgangsverfahrens festzustellen.
Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung
Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 bewirkt nach der Rechtsprechung keine vollständige Harmonisierung der betreffenden Ausnahme. Die Mitgliedstaaten verfügen bei deren Umsetzung und bei der Anwendung ihrer nationalen Bestimmungen über einen erheblichen Spielraum.
Dieser Spielraum ist jedoch unionsrechtlich begrenzt. Die nationalen Regelungen müssen insbesondere:
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sämtliche Voraussetzungen der jeweiligen Ausnahme oder Beschränkung beachten;
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den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren;
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das hohe Schutzniveau für Urheber und das Funktionieren des Binnenmarkts berücksichtigen;
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die praktische Wirksamkeit und den Zweck der Ausnahme erhalten;
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einen angemessenen Ausgleich zwischen den betroffenen Rechten und Interessen ermöglichen;
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die Vorgaben des Dreistufentests nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 erfüllen;
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die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten Grundrechte in einen angemessenen Ausgleich bringen.
Der Dreistufentest verlangt, dass Ausnahmen nur in bestimmten Sonderfällen angewendet werden. Außerdem dürfen sie die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigen und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzen.
Beschränkung auf kurze Auszüge kann zulässig sein
Informationszweck begrenzt den Umfang der Nutzung
Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 enthält keine ausdrückliche Vorgabe dazu, wie lang der übernommene Teil eines Werks sein darf. Die Nutzung ist jedoch nur zulässig, soweit sie durch den Informationszweck gerechtfertigt wird. Sie darf deshalb nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist.
Die Informations- und Pressefreiheit nach Art. 11 der Charta der Grundrechte verlangt nicht in jedem Fall eine vollständige Veröffentlichung des verwendeten Werks. Eine nationale Regelung kann die erlaubte Nutzung grundsätzlich auf Auszüge begrenzen, wenn deren Umfang ausreicht, um den Informationszweck zu erreichen.
Eine solche Begrenzung kann zugleich den Schutz der Urheberrechtsinhaber sichern, ohne die praktische Wirksamkeit der Ausnahme aufzuheben. Voraussetzung ist, dass die Beschränkung verhältnismäßig bleibt und die Zielsetzung der Ausnahme gewahrt wird.
Besonderheiten bei sehr kurzen Texten
Bei einem sehr kurzen Text kann die Verwendung bloßer Auszüge unmöglich sein. Außerhalb eines solchen Falls kann die vollständige Vervielfältigung die normale Verwertung des Werks beeinträchtigen und die berechtigten Interessen des Urhebers ungebührlich verletzen.
Eine komplette Wiedergabe kann die ursprüngliche Veröffentlichung ersetzen. Die Leser müssen dann nicht mehr auf die Erstveröffentlichung zurückgreifen, wodurch die normale Verwertung des Werks durch seinen Urheber beeinträchtigt werden kann.
Der EuGH kam deshalb zu dem Ergebnis, dass Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die Nutzung auf kurze Auszüge eines geschützten Werks begrenzt. Dies gilt, wenn der Mitgliedstaat davon ausgeht, dass der Informationszweck keine weitergehende Nutzung rechtfertigt, und sofern die Regelung verhältnismäßig ist sowie Wirksamkeit und Ziel der Ausnahme wahrt.
Generelles Verbot wirtschaftlicher Vorteile unzulässig
Anders bewertete der EuGH eine nationale Vorgabe, nach der aus der Nutzung des Werks kein unmittelbarer oder mittelbarer geschäftlicher oder wirtschaftlicher Vorteil entstehen darf. Eine solche allgemeine Voraussetzung ist in Art. 5 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2001/29 nicht vorgesehen.
Die Formulierung „soweit es der Informationszweck rechtfertigt“ bezieht sich nach der Entscheidung ausschließlich auf den Umfang der Nutzung geschützter Werke. Sie bietet keine Grundlage für ein umfassendes Verbot wirtschaftlicher oder geschäftlicher Vorteile.
Der Gerichtshof berücksichtigte dabei, dass Presseorgane neben ihrer Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren und Akteure des öffentlichen Lebens zu kontrollieren, regelmäßig auch wirtschaftlich tätig sind. Diese Tätigkeit ist für ihr Funktionieren erforderlich. Ein genereller Ausschluss wirtschaftlich tätiger Medien würde deshalb die praktische Wirksamkeit der Ausnahme beeinträchtigen.
Ein nicht weiter eingegrenztes Verbot würde zudem den Ausgleich zwischen dem Schutz geistigen Eigentums nach Art. 17 der Charta der Grundrechte und der Meinungs- sowie Pressefreiheit nach Art. 11 der Charta stören. Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 steht daher einer nationalen Regelung entgegen, die jede Nutzung mit unmittelbarem oder mittelbarem geschäftlichem oder wirtschaftlichem Vorteil ausschließt.
Bedeutung der Entscheidung für Online-Veröffentlichungen
Der EuGH stellt klar, dass auch kurze Beiträge in sozialen Netzwerken urheberrechtlich geschützt sein können. Entscheidend bleibt, ob der konkrete Text eine geistige Schöpfung verkörpert, welche die Persönlichkeit seines Urhebers durch freie kreative Entscheidungen zum Ausdruck bringt. Weder die geringe Länge noch die Veröffentlichung auf einer Social-Media-Plattform schließt den Werkcharakter für sich genommen aus.
Für die Berichterstattung über Tagesereignisse bestätigt die Entscheidung zugleich einen erheblichen, aber unionsrechtlich begrenzten Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten. Eine Beschränkung auf kurze Auszüge kann mit Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29 vereinbar sein. Ein allgemeines Verbot, mit der Nutzung unmittelbare oder mittelbare geschäftliche oder wirtschaftliche Vorteile zu verbinden, überschreitet dagegen diesen Spielraum.
Das nationale Verfahren war nach der Entscheidung des EuGH vom rumänischen Gericht unter Beachtung dieser Auslegung fortzuführen; über das Rechtsmittel der Lehrerin ist damit noch nicht entschieden, und eine Urheberrechtsverletzung durch die Online-Zeitung Gândul ist bislang nicht festgestellt, nachdem beide Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten. Für die abschließende Beurteilung des Werkcharakters und der Voraussetzungen der Ausnahme bleiben die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich.
Bei Fragen zum Schutz von Texten, zur medialen Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte oder zur Reichweite gesetzlicher Ausnahmen begleitet MTR Legal Unternehmen, Medienanbieter, Investoren und Privatpersonen im Rahmen der Rechtsberatung im Urheberrecht.