Das Landgericht Köln hatte sich mit Beschluss vom 15.09.2026 (Az. 14 O 230/26) mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit der Verwendung fremder Videosequenzen auf mehreren Social-Media-Plattformen auseinanderzusetzen. Die Entscheidung ist eine Eilentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren und kein rechtskräftiges Hauptsacheurteil.
Übernahme eines Videoausschnitts
Im Mittelpunkt stand die ungefragte Übernahme eines Videoausschnitts durch einen Nutzer, der diesen auf drei Social-Media-Plattformen als Reel, Kurzvideo und Short veröffentlicht hatte. Übernommen wurden die Minuten 4:22 bis 4:34 eines Video-Streams des Antragstellers, also 12 Sekunden. Der Antragsteller hatte der Verwendung seiner Aufnahmen nicht zugestimmt.
Der Antragsgegner hatte den Ausschnitt mit einem rot hinterlegten Text und einem Clown-Emoji versehen. Eine ordnungsgemäße Quellenangabe fehlte. Dies räumte er bereits in seinem vorgerichtlichen Schreiben vom 01.09.2026 ein.
Zur Rechtfertigung berief er sich unter anderem auf das Zitatrecht nach § 51 UrhG, die Berichterstattung über Tagesereignisse nach § 50 UrhG sowie auf die Privilegierung geringfügiger Nutzungen nach dem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG).
Abmahnung und einstweilige Verfügung
Der Antragsteller erlangte am 22.08.2026 Kenntnis von der Nutzung. Er mahnte den Antragsgegner am 31.08.2026 ab, wobei die Abmahnung nur die Nutzung auf einer der drei Plattformen erfasste. Am 04.09.2026 ging sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht ein, der sich auf alle drei Plattformen bezog.
Das Gericht hatte insbesondere zu entscheiden, ob sich der Nutzer auf die Privilegierung geringfügiger Nutzungen nach §§ 10, 12 Abs. 3 UrhDaG berufen konnte.
Entscheidung des LG Köln
Das Landgericht gab dem Antrag statt und untersagte dem Antragsgegner bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro (ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten), den streitgegenständlichen Ausschnitt in der konkret beanstandeten Form zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Verfahrenskosten trägt der Antragsgegner, der Streitwert beträgt 15.000 Euro. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Antragsteller sowohl einen Verfügungsanspruch als auch einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht.
Urheberrechtsverletzung durch die Übernahme der Videosequenzen
Die übernommenen Bildfolgen sind jedenfalls Laufbilder im Sinne des § 95 UrhG. Der Antragsteller ist unstreitig Ersteller der Aufnahmen und damit aktivlegitimiert. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 97 Abs. 1, 16, 19a, 94, 95 UrhG.
Durch das Hochladen auf die Plattformen hatte der Antragsgegner die Aufnahmen öffentlich zugänglich gemacht, womit technisch notwendig auch eine Vervielfältigung einherging. Die erforderliche Zustimmung hatte er nicht eingeholt. Eine Rechtfertigung durch Schrankenbestimmungen kam nach Ansicht des Gerichts nicht in Betracht.
Keine Rechtfertigung durch Zitatrecht
Entscheidend war zunächst die fehlende Quellenangabe nach § 63 Abs. 2 UrhG. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer macht ein Verstoß gegen die Pflicht zur Quellenangabe die Werknutzung insgesamt unzulässig. Der Antragsgegner konnte sich deshalb weder auf § 51 UrhG noch auf § 50 UrhG berufen. Seine gegenteilige Auffassung teilte die Kammer nicht.
Unabhängig davon neigt die Kammer dazu, bereits kein Zitat im Sinne des § 51 UrhG anzunehmen. Ein zulässiges Zitat setzt eine innere Verbindung zwischen dem übernommenen Werk und den eigenen Gedanken des Zitierenden voraus. Das fremde Werk muss als Beleg oder Erörterungsgrundlage für eigene selbstständige Ausführungen dienen. Der Textzusatz beschrieb hier lediglich das im Video zu sehende Geschehen. Eine Auseinandersetzung mit dem Video und seinem Inhalt fand nicht statt.
Keine Privilegierung durch das UrhDaG
Besonders relevant sind die Ausführungen zu §§ 10 und 12 Abs. 3 UrhDaG.
Nach § 10 UrhDaG gelten bestimmte Nutzungen als geringfügig und damit nach § 9 Abs. 2 UrhDaG als mutmaßlich erlaubt. Dazu gehören Nutzungen von bis zu 15 Sekunden eines Filmwerks oder Laufbildes, sofern sie nicht kommerziellen Zwecken dienen oder nur unerhebliche Einnahmen erzielen. Nach § 12 Abs. 3 UrhDaG ist der Nutzer für solche Nutzungen bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens nach § 14 UrhDaG nicht verantwortlich.
Das Gericht lässt die Berufung hierauf nicht gelten. Es stellt zunächst fest, dass ein Nutzer, der durch einen Upload das Recht der öffentlichen Wiedergabe verletzt, als unmittelbarer Täter haftet, weil er die Tatherrschaft hat.
Zum Wortlaut des § 12 Abs. 3 UrhDaG räumt die Kammer ein, dass der Nutzer danach auch bei einer Urheberrechtsverletzung bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens nicht verantwortlich ist. Teile der Kommentarliteratur nehmen sogar an, dass er sich bei fehlender Beschwerde für die gesamte Dauer der Wiedergabe auf das Privileg berufen kann.
Die Kammer ordnet die Regelung jedoch qualitativ als Schrankenbestimmung zugunsten der Plattformnutzer ein. Eine solche Schranke zum Recht der öffentlichen Wiedergabe (Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG) ist nach Auffassung des Gerichts nur nach Art. 5 dieser Richtlinie möglich. Art. 17 der DSM-Richtlinie sehe sie nicht vor. Soweit die Vorschriften das Haftungsprivileg des Nutzers darüber hinaus erweitern, sei dies europarechtswidrig.
Deshalb müssen §§ 9 bis 11 UrhDaG nach Ansicht der Kammer richtlinienkonform ausgelegt werden. Sie kommen grundsätzlich nur in Verbindung mit der Haftung des Plattformbetreibers zur Anwendung oder enthalten allenfalls eine widerlegliche Vermutung zugunsten des Nutzers. Jedenfalls sind offensichtlich urheberrechtsverletzende Uploads nicht erfasst. Eine solche Rechtsverletzung lag hier vor, da der Antragsgegner die Ausschnitte ohne Zustimmung des Antragstellers öffentlich wiedergegeben hatte.
Keine geringfügige Nutzung wegen kommerzieller Interessen
Unabhängig davon verneinte das Landgericht auch die Voraussetzungen einer geringfügigen Nutzung nach § 10 UrhDaG. Die Längengrenze von 15 Sekunden war mit 12 Sekunden zwar eingehalten. Es fehlte aber an der Voraussetzung, dass die Nutzung nicht kommerziellen Zwecken dient oder nur unerhebliche Einnahmen erzielt.
Zur Auslegung zog das Gericht Erwägungsgrund 69 der DSM-Richtlinie heran. Danach ist eine Gesamtbetrachtung des Nutzungsverhaltens des einzelnen Nutzers geboten. Der Antragsgegner hatte auf den drei betroffenen Kanälen mehr als 200.000 Follower und bewarb darüber auch sein eigenes Buch. Nach Auffassung der Kammer war deshalb von einer Gewinnerzielungsabsicht auszugehen. Zudem erzielte er nach seiner eidesstattlichen Versicherung tatsächlich Einnahmen über seine Kanäle, mit dem streitgegenständlichen Video allein ungefähr 50 Euro.
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Nutzung nicht kommerziellen Zwecken diente oder nur unerhebliche Einnahmen erzielte, trug der Antragsgegner, da er sich auf eine Privilegierung als Ausnahme berief. Dieser Last kam er nicht nach.
Kein laufendes Beschwerdeverfahren
Außerdem fehlte es nach Ansicht des Gerichts an einem laufenden Beschwerdeverfahren nach § 14 UrhDaG. Die Kammer verlangt hierfür entgegen Teilen der Kommentarliteratur, dass ein solches Verfahren tatsächlich läuft. Dies folge aus der Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung, denn Art. 17 DSM-Richtlinie regele im Grundsatz die Haftung des Plattformbetreibers, an dessen Verhalten die Privilegierung des Nutzers anknüpfe.
Wurde der Plattformbetreiber nicht in Anspruch genommen und gibt es daher kein Beschwerdeverfahren, bleibt es bei der täterschaftlichen Rechtsverletzung des Nutzers. Andernfalls müsste der Rechteinhaber sich zunächst in einem anonymen Verfahren an den Plattformbetreiber wenden und die Rechtsverletzung währenddessen dulden, obwohl er den eigentlichen Verletzer unmittelbar in Anspruch nehmen könnte. Das hielt die Kammer mit den urheberrechtlichen Grundsätzen und dem europäischen Recht nicht für vereinbar.
Wiederholungsgefahr und Verfügungsgrund
Die bereits erfolgte Urheberrechtsverletzung begründet die Vermutung einer Wiederholungsgefahr. Diese hätte grundsätzlich nur durch eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden können. Der Antragsgegner gab eine solche weder auf die Abmahnung vom 31.08.2026 noch später ab.
Die Dringlichkeit wird im Urheberrecht nicht in analoger Anwendung des § 12 Abs. 1 UWG vermutet und ergibt sich auch nicht allein aus der Wiederholungsgefahr. Maßgeblich ist eine einzelfallorientierte Interessenabwägung. Das Gericht bejahte die Dringlichkeit aus zwei Gründen:
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Die Rechtsverletzung war nicht beendet. Der Antragsgegner nutzte den Ausschnitt jedenfalls auf einer Plattform weiter, und eine erneute Nutzung auf den anderen Plattformen war zu erwarten. Unwidersprochen war das Video zudem inzwischen auch über seinen YouTube-Kanal abrufbar. Dass er auf einer Plattform nachträglich eine Quellenangabe ergänzt haben mag, änderte daran nichts, da es schon am Zitatzweck fehlte.
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Der Antragsteller handelte zügig. Er reagierte nach Kenntnis am 22.08.2026 zeitnah, sein Antrag ging am 04.09.2026 bei Gericht ein. Dass die Abmahnung nur eine Plattform betraf, war angesichts dieser Eile unschädlich.
Anhörung und Kosten. Der Antragsgegner wurde vor Erlass der einstweiligen Verfügung angehört, auch wegen des Grundsatzes der Waffengleichheit, weil nicht alle Plattformen abgemahnt worden waren. Sein Vorbringen berücksichtigte das Gericht. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, da der Antragsteller vollständig obsiegte. Eine Kostenprivilegierung nach § 93 ZPO schied mangels sofortigen Anerkenntnisses aus.
Fazit
Der Beschluss des LG Köln vom 15.09.2026 (Az. 14 O 230/26) verdeutlicht, dass sich Nutzer von Social-Media-Plattformen nicht ohne Weiteres auf die Privilegierungen des UrhDaG berufen können, wenn sie fremde Videoaufnahmen ohne Zustimmung der Rechteinhaber hochladen.
Besonders bedeutsam ist die Auffassung der Kammer, dass §§ 10 und 12 Abs. 3 UrhDaG keine Privilegierung für Urheberrechtsverletzungen darstellen, die ein Nutzer als unmittelbarer Täter begeht. Die Kammer stützt dies auf die Unionsrechtswidrigkeit einer solchen Nutzerschranke und weicht dabei vom Wortlaut des § 12 Abs. 3 UrhDaG und von Teilen der Kommentarliteratur ab. Ob andere Gerichte dieser Linie folgen, bleibt abzuwarten.
Auch die Geringfügigkeit einer Nutzung ist nicht allein anhand der Länge des übernommenen Videos zu beurteilen. Obwohl die Grenze von 15 Sekunden mit 12 Sekunden eingehalten war, kam es auf Reichweite des Kanals, Gewinnerzielungsabsicht und tatsächlich erzielte Einnahmen an. Die Darlegungslast liegt beim Nutzer.
Für Rechteinhaber bedeutet die Entscheidung, dass sie unter den entsprechenden Voraussetzungen unmittelbar gegen den hochladenden Nutzer vorgehen können, ohne zuvor ein Beschwerdeverfahren gegenüber dem Plattformbetreiber durchführen zu müssen. Für Betreiber und Nutzer reichweitenstarker Kanäle unterstreicht der Beschluss die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung fremder Inhalte. Die bloße Ergänzung eines fremden Videos durch einen Textzusatz oder ein Emoji macht die Übernahme noch nicht zu einem zulässigen Zitat.
Hinweis: Es handelt sich um einen Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren und nicht um ein rechtskräftiges Hauptsacheurteil.
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