Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz vor unerbetener Direktwerbung für geschäftlich tätige natürliche Personen konkretisiert (EuGH, Urteil vom 19. November 2026 – C-528/25). Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG erfasst danach auch natürliche Personen, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst zu geschäftlichen Zwecken nutzen oder abonniert haben. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu, einen infolge eines unerbetenen Werbeanrufs geschlossenen Vertrag wegen eines Überrumpelungseffekts als unwirksam anzusehen oder den aus seiner Erfüllung resultierenden Vermögensnachteil als ersatzfähigen Schaden einzuordnen.
Unerbetener Werbeanruf führte zu einem Vertrag
Dem Verfahren lag ein Rechtsstreit zwischen einer freiberuflichen Übersetzerin und der Betreiberin einer Online-Firmenauskunft zugrunde. Ein Mitarbeiter der Gesellschaft rief die Übersetzerin am 3. März 2021 ohne ihre vorherige Zustimmung zu Werbezwecken an.
Mit Einverständnis der Übersetzerin wurde der letzte Teil des Gesprächs aufgezeichnet. In diesem Abschnitt bestätigte sie auf Nachfrage, einen Auftrag zur Eintragung ihrer Unternehmensdaten in das Branchenverzeichnis erteilt zu haben. Vereinbart war eine Laufzeit von drei Jahren zu einer rabattierten Netto-Gesamtvergütung von 3.000 Euro. Der Mitarbeiter verwies außerdem auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und weitere Informationen auf der Internetseite der Betreiberin.
Am 5. März 2021 erhielt die Übersetzerin eine auf den 3. März 2021 datierte Rechnung über insgesamt 3.570 Euro brutto. Mit Schreiben vom 11. März 2021 focht sie ihre Willenserklärung wegen Täuschung und Erklärungsirrtums an. Zugleich verlangte sie die Löschung des sie betreffenden Verzeichniseintrags.
Zahlungsklage und Berufungsverfahren
Die Betreiberin der Firmenauskunft erhob beim Amtsgericht Saarbrücken Zahlungsklage. Die Übersetzerin erklärte gegenüber den verlangten Beträgen die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen, die ihr nach ihrer Auffassung aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zustanden.
Das Amtsgericht verurteilte sie zur Zahlung von 2.380 Euro aus dem telefonisch geschlossenen Vertrag. Hinzu kamen Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. April 2021.
Gegen diese Entscheidung legte die Übersetzerin Berufung beim Landgericht Saarbrücken ein. Sie vertrat die Auffassung, die Vereinbarung sei unter Verstoß gegen Treu und Glauben zustande gekommen und deshalb nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam. Darüber hinaus habe die Betreiberin ihr keine Informationen zum Schutz personenbezogener Daten erteilt.
Rechtlicher Rahmen für unerbetene Direktwerbung
Art. 13 der Richtlinie 2002/58 unterscheidet zwischen verschiedenen Formen unerbetener Nachrichten. Automatische Anrufsysteme ohne menschlichen Eingriff, Faxgeräte und elektronische Post dürfen nach Art. 13 Abs. 1 für Direktwerbung grundsätzlich nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer oder Nutzer eingesetzt werden.
Für andere Formen der Direktwerbung verpflichtet Art. 13 Abs. 3 die Mitgliedstaaten, eine von zwei Regelungen zu wählen. Unerbetene Nachrichten müssen danach unzulässig sein, wenn der Teilnehmer oder Nutzer entweder nicht zuvor eingewilligt oder erklärt hat, solche Nachrichten nicht erhalten zu wollen. Beide Möglichkeiten müssen für die betroffene Person gebührenfrei ausgestaltet sein.
Art. 13 Abs. 5 Satz 1 bestimmt, dass die Absätze 1 und 3 für Teilnehmer gelten, die natürliche Personen sind. Für andere Teilnehmer als natürliche Personen müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass deren berechtigte Interessen hinsichtlich unerbetener Nachrichten ausreichend geschützt werden.
Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten
Die Richtlinie 2002/58 dient nach Art. 1 Abs. 1 der Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Vorschriften zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation. Im Mittelpunkt stehen insbesondere Privatsphäre und Vertraulichkeit sowie der freie Verkehr von Daten, Kommunikationsgeräten und Kommunikationsdiensten.
Dieser Regelungszweck knüpft an Art. 7 und Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union an. Art. 7 schützt das Privat- und Familienleben, die Wohnung und die Kommunikation. Art. 8 gewährleistet den Schutz personenbezogener Daten.
Der Begriff des Nutzers umfasst nach Art. 2 der Richtlinie 2002/58 eine natürliche Person, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke verwendet. Ein Abonnement des Dienstes ist hierfür nicht zwingend erforderlich.
Deutsches Recht unterscheidet zwischen Verbrauchern und anderen Marktteilnehmern
Nach § 7 Abs. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung unzulässig, wenn sie einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer sie nicht wünscht.
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG differenziert bei Telefonwerbung:
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Gegenüber einem Verbraucher setzt ein Werbeanruf dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung voraus.
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Gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer genügt eine zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Das Landgericht Saarbrücken hatte Zweifel, ob geschäftlich handelnde natürliche Personen durch diese Unterscheidung gemessen an den unionsrechtlichen Anforderungen ausreichend geschützt werden.
Grenzen des Schutzbereichs nach nationaler Rechtsprechung
Das Landgericht verwies darauf, dass § 7 UWG das Eindringen des Werbenden in die Privatsphäre eines Verbrauchers und in die geschäftliche Sphäre anderer Marktteilnehmer verhindern soll. Erfasst wird das Aufdrängen von Werbemaßnahmen gegen den erkennbaren oder mutmaßlichen Willen des Angesprochenen.
Nach der vom Landgericht angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erstreckt sich dieser Schutz jedoch nicht auf die Entscheidungsfreiheit der umworbenen Person. Das Landgericht ging deshalb davon aus, dass die Vergütungspflicht aus einem Vertrag nicht allein deshalb einen ersatzfähigen Schaden darstellt, weil der Vertrag während eines ohne Einwilligung und unter Verstoß gegen § 7 Abs. 2 UWG vorgenommenen Telefonanrufs geschlossen wurde.
Vor diesem Hintergrund wollte das Landgericht insbesondere klären, ob die praktische Wirksamkeit von Art. 13 der Richtlinie 2002/58 weitergehende zivilrechtliche Folgen verlangt. Dabei ging es um die Frage, ob ein durch Überrumpelung zustande gekommener Vertrag als Schaden behandelt oder seine Wirksamkeit infrage gestellt werden muss.
Richtlinienschutz gilt auch bei geschäftlicher Tätigkeit
Der EuGH stellte zunächst klar, dass die freiberufliche Übersetzerin als natürliche Person unter Art. 13 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 fällt. Maßgeblich ist nicht, ob sie als Verbraucherin oder im Rahmen ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit handelte.
Der Schutz nach Art. 13 Abs. 3 hängt ebenso wenig davon ab, ob die betroffene natürliche Person Teilnehmerin oder lediglich Nutzerin eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes ist. Die Richtlinie schützt beide Gruppen.
Keine Beschränkung auf Verbraucher
Der Begriff „Nutzer“ schließt ausdrücklich natürliche Personen ein, die einen Kommunikationsdienst für geschäftliche Zwecke verwenden. Daraus lässt sich nach Auffassung des Gerichtshofs keine enge Auslegung des Begriffs „Teilnehmer“ ableiten, die nur Verbraucher erfassen würde.
Da eine natürliche Person zugleich Nutzer und Teilnehmer sein kann, wäre es widersprüchlich, den Schutz für Teilnehmer auf privat handelnde Personen zu begrenzen. Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 unterscheiden daher nicht danach, ob eine natürliche Person zu privaten oder geschäftlichen Zwecken handelt.
Auch der datenschutzrechtliche Zusammenhang bestätigt dieses Ergebnis. Informationen verlieren ihre Eigenschaft als personenbezogene Daten nicht dadurch, dass sie im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit anfallen. Die im Wesentlichen übereinstimmende Begriffsbestimmung in Art. 4 Nr. 1 DSGVO steht mit diesem Verständnis im Einklang.
Der EuGH fasste den persönlichen Anwendungsbereich entsprechend weit. Erfasst sind alle Nutzer und Teilnehmer eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes, die natürliche Personen sind und geschäftlich handeln.
Einwilligungsmodell darf nicht durch eine Vermutung ersetzt werden
Für unerbetene Direktwerbung außerhalb der von Art. 13 Abs. 1 und 2 erfassten Fälle können die Mitgliedstaaten nach Art. 13 Abs. 3 zwischen zwei Schutzmodellen wählen. Sie können entweder eine vorherige Einwilligung verlangen oder Direktwerbung untersagen, sobald der Teilnehmer oder Nutzer seinen entgegenstehenden Willen erklärt hat.
Entscheidet sich der nationale Gesetzgeber für das Modell der vorherigen Einwilligung, darf diese bei geschäftlich handelnden natürlichen Personen nicht lediglich vermutet werden. Art. 13 Abs. 3 eröffnet den Mitgliedstaaten insoweit keine Möglichkeit, eine mutmaßliche Einwilligung genügen zu lassen.
Der Schutz steht daher unerbetenen Nachrichten entgegen, wenn die nach dem gewählten nationalen Modell erforderliche Voraussetzung fehlt. Je nach Ausgestaltung des nationalen Rechts ist dies der Fall, wenn die betroffene Person entweder nicht zuvor eingewilligt oder ihren Wunsch erklärt hat, solche Nachrichten nicht zu erhalten.
Keine unionsrechtlich zwingende Unwirksamkeit des Vertrags
Davon trennte der Gerichtshof die Rechtsfolgen eines Vertrags, der im Anschluss an einen unerbetenen Werbeanruf geschlossen wurde. Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 schützen die Privatsphäre und personenbezogene Daten vor Beeinträchtigungen durch unerbetene Direktwerbung.
Die Vorschriften bezwecken dagegen nicht, die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit vor einem Überrumpelungseffekt zu bewahren. Aus ihnen folgt deshalb keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einen während oder infolge eines solchen Kontakts geschlossenen Vertrag als unwirksam zu behandeln.
Ebenso wenig verlangt die Richtlinie, den durch die Vertragserfüllung entstehenden Vermögensnachteil als ersatzfähigen Schaden anzuerkennen. Diese Aussage betrifft ausschließlich die Anforderungen aus Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58.
Wirksame und abschreckende Sanktionen bleiben erforderlich
Nach Art. 15a Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 müssen die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen die nationalen Umsetzungsvorschriften festlegen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die Mitgliedstaaten bestimmen unter dieser Voraussetzung selbst, welche Sanktionen zur Anwendung kommen. Die gebotene praktische Wirksamkeit des Schutzes vor unerbetener Direktwerbung verlangt nicht zwingend, die Ungültigkeit eines anschließend geschlossenen Vertrags oder einen Anspruch auf Ersatz des aus seiner Erfüllung entstandenen Schadens vorzusehen.
Kernaussagen der Entscheidung
Der EuGH unterscheidet klar zwischen dem Schutz vor unerbetener Kommunikation und den vertragsrechtlichen Folgen eines daraufhin vorgenommenen Geschäfts:
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Geschäftlich handelnde natürliche Personen werden von Art. 13 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58 ebenso erfasst wie privat handelnde natürliche Personen.
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Der persönliche Schutzbereich hängt nicht davon ab, ob die betroffene Person Teilnehmer oder Nutzer des Kommunikationsdienstes ist.
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Hat sich ein Mitgliedstaat für das Erfordernis vorheriger Einwilligung entschieden, kann bei geschäftlich handelnden natürlichen Personen keine bloß mutmaßliche Einwilligung zugrunde gelegt werden.
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Alternativ kann das nationale Recht an die erklärte Ablehnung unerbetener Direktwerbung anknüpfen.
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Die Richtlinie verlangt weder zwingend die Unwirksamkeit eines durch Überrumpelung geschlossenen Vertrags noch zwingend Ersatz für den aus seiner Erfüllung entstandenen Schaden.
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Verstöße müssen gleichwohl mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen belegt werden.
Die Kostenentscheidung für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens obliegt dem Landgericht Saarbrücken. Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Beratung zu Datenschutz und elektronischer Direktwerbung
Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei unerbetener Direktwerbung der Schutz geschäftlich handelnder natürlicher Personen und die vertragsrechtlichen Folgen eines anschließenden Vertragsschlusses getrennt zu beurteilen sind. MTR Legal Rechtsanwälte begleitet Unternehmen, Investoren und Privatpersonen bei rechtlichen Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und zur elektronischen Kommunikation; weitere Informationen finden sich unter Rechtsberatung im Datenschutzrecht.