Italienische Datenschutzbehörde verhängt Bußgelder von insgesamt 25.500 Euro
Die italienische Datenschutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali hat am 20. Oktober 2026 gegen die Techpartner S.r.l. zwei Geldbußen in einer Gesamthöhe von 25.500 Euro verhängt. Das in Modena ansässige Unternehmen liefert nach Angaben des Garante Ausrüstung für die Lebensmittelindustrie.
Gegenstand der Entscheidung waren der Umgang mit einem Auskunftsantrag eines ehemaligen Beschäftigten sowie die unternehmensinternen Regelungen für personenbezogene E-Mail-Konten. Die Behörde stellte Verstöße gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, c und e, Art. 12 Abs. 3 sowie Art. 15 DSGVO fest.
Beschwerde eines ehemaligen Beschäftigten
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Beschwerde eines früheren Mitarbeiters. Dieser beanstandete, dass das Unternehmen auf sein Begehren nach Auskunft über die während des Beschäftigungsverhältnisses verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht angemessen reagiert habe.
Antwort erst nach Einleitung der Untersuchung
Nach den Feststellungen des Garante beantwortete Techpartner den Antrag erst rund neun Monate nach dessen Eingang und damit erst, nachdem die Behörde ihre Untersuchung eingeleitet hatte. Art. 12 Abs. 3 DSGVO sieht grundsätzlich vor, dass Informationen über die aufgrund eines Antrags nach Art. 15 bis 22 DSGVO ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, erteilt werden.
Das Unternehmen brachte vor, das Begehren nicht als Antrag nach der DSGVO erkannt zu haben. Zudem habe eine Unternehmensfusion Schwierigkeiten verursacht. Der Garante ließ diese Einwände nicht gelten. Der Antrag habe ausdrücklich auf das Datenschutzrecht Bezug genommen. Ferner hätte das Unternehmen von der vorgesehenen Möglichkeit einer Fristverlängerung Gebrauch machen können.
Die Behörde stellte zugleich klar, dass die Pflicht zur fristgerechten Bearbeitung auch dann besteht, wenn ein datenschutzrechtliches Auskunftsbegehren Bestandteil eines umfangreicheren Schreibens zu arbeitsrechtlichen Fragen ist. Wegen der verspäteten Beantwortung setzte sie eine Geldbuße von 9.500 Euro fest.
Datenschutzrechtliche Mängel bei betrieblichen E-Mail-Konten
Neben dem Auskunftsbegehren untersuchte der Garante die internen Regelungen des Unternehmens zur Nutzung persönlicher betrieblicher E-Mail-Konten. Die Prüfung erstreckte sich insbesondere auf den Umgang mit den Konten nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses.
Fortführung der Konten nach dem Ausscheiden
Die internen Vorgaben ermöglichten es, E-Mail-Konten ehemaliger Beschäftigter nach deren Ausscheiden für weitere drei bis sechs Monate aktiv zu halten. Während dieses Zeitraums bestand die Möglichkeit, eingehende Nachrichten zu lesen.
Nach Auffassung des Garante war diese Praxis mit mehreren Grundsätzen des Art. 5 DSGVO unvereinbar. Die Behörde stellte Verstöße gegen folgende Anforderungen fest:
- Die Verarbeitung entsprach nicht dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO.
- Die Ausgestaltung genügte nicht dem Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO.
- Die Speicherdauer war mit der Speicherbegrenzung gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchst. e DSGVO nicht vereinbar.
Für die rechtswidrige Verarbeitung im Zusammenhang mit den betrieblichen E-Mail-Konten verhängte die Behörde eine weitere Geldbuße von 16.000 Euro.
Vorgaben für Konten ausgeschiedener Beschäftigter
Der Garante bekräftigte, dass persönliche betriebliche E-Mail-Konten nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu deaktivieren und zu löschen sind. Absender eingehender Nachrichten sollen automatisiert über die Deaktivierung unterrichtet und auf alternative Kontaktdaten hingewiesen werden.
Zudem muss nach der behördlichen Bewertung technisch ausgeschlossen sein, dass der Arbeitgeber die an das deaktivierte Konto gerichteten Nachrichten liest. Diese Anforderungen betreffen den Schutz personenbezogener Daten der ausgeschiedenen Person ebenso wie die Daten der jeweiligen Absender.
Keine festgestellten Verstöße bei weiteren Vorwürfen
Die Untersuchung umfasste auch Beanstandungen zur Videoüberwachung und zum Umgang mit arbeitsmedizinischen Informationen. Insoweit stellte der Garante keine Verstöße fest. Dies betraf insbesondere die Weitergabe von Informationen an Dritte über die Einladung zu einer arbeitsmedizinischen Eignungsuntersuchung.
Auch die Vorwürfe nach Art. 88 DSGVO und Art. 114 des italienischen Datenschutzkodex wurden eingestellt. Die behördlichen Feststellungen beschränkten sich damit auf die verspätete Bearbeitung des Auskunftsantrags und die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den betrieblichen E-Mail-Konten.
Anpassung der internen IT-Regelungen angeordnet
Zusätzlich zu den beiden Geldbußen verpflichtete der Garante Techpartner, seine internen IT-Nutzungsregelungen innerhalb von 60 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen. Die Anordnung betrifft die maßgeblichen Regelungen während des Beschäftigungsverhältnisses und nach dessen Beendigung.
Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung klarer interner Abläufe für die Bearbeitung von Betroffenenanträgen und den Umgang mit personenbezogenen E-Mail-Konten. Unternehmen und betroffene Personen können sich bei Fragen zu den daraus folgenden Anforderungen an MTR Legal wenden und eine individuelle Rechtsberatung im Datenschutzrecht in Anspruch nehmen.