Sondervotum rechtfertigt keine Aufhebung des Schiedsspruchs
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines abweichenden Votums durch einen Schiedsrichter für sich genommen keinen Grund darstellt, einen inländischen Schiedsspruch aufzuheben (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. November 2026 – 32 Sch 3/26). Der für Schiedsverfahren zuständige 32. Senat wies den Aufhebungsantrag zurück. Die Entscheidung ist anfechtbar.
Streit um die Beendigung eines Vertriebsvertrags
Schiedsverfahren nach Kündigung der Vereinbarung
Die Parteien hatten 2009 einen Vertriebsvertrag über Dialysegeräte geschlossen. Im Jahr 2018 kündigte die spätere Antragsgegnerin die Vereinbarung. Anschließend leiteten die Parteien ein Schiedsverfahren ein, in dem sie über die Wirksamkeit der Kündigung sowie über mögliche Ansprüche auf Schadensersatz und Erfüllung stritten.
Das Schiedsgericht wies die Schiedsklage mit seinem Schiedsspruch vom Oktober 2019 ab. Auf die Widerklage verurteilte es die Klägerin zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro.
Abweichende Auffassung eines Schiedsrichters
Das Schiedsgericht bestand aus drei Schiedsrichtern. Einer von ihnen verfasste zu dem Schiedsspruch ein Sondervotum, in dem er zu einzelnen behandelten Fragen eine von der Mehrheitsentscheidung abweichende Auffassung darlegte. Sowohl der Schiedsspruch als auch das Sondervotum wurden den Parteien übermittelt.
Die Klägerin beantragte daraufhin, den Schiedsspruch aufzuheben. Zur Begründung machte sie geltend, das Schiedsgericht habe durch die Veröffentlichung des Sondervotums das Beratungsgeheimnis verletzt.
Kein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public
Voraussetzungen für die Aufhebung eines Schiedsspruchs
Der 32. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sah keinen Aufhebungsgrund. Nach seiner Beurteilung führt weder die Abgabe eines Sondervotums als solche noch ein damit begründeter Verstoß gegen den ordre public zur Aufhebung des Schiedsspruchs.
Ein inländischer Schiedsspruch verstößt gegen den verfahrensrechtlichen ordre public, wenn das Schiedsgericht ein grundlegendes Verfahrensrecht einer Partei missachtet hat und der Schiedsspruch auf diesem Verstoß beruht. Diese Voraussetzungen waren nach Auffassung des Senats nicht erfüllt.
Beratungsgeheimnis gilt auch für Schiedsrichter
Das deutsche Schiedsverfahrensrecht regelt nicht ausdrücklich, ob ein Schiedsrichter ein Sondervotum veröffentlichen darf. Das im Deutschen Richtergesetz verankerte Beratungsgeheimnis gilt nach den Ausführungen des Senats auch für Schiedsrichter.
Ein nach Abschluss des Verfahrens abgegebenes Sondervotum verletzt das Beratungsgeheimnis nach Auffassung des Gerichts jedenfalls nicht in einem Ausmaß, durch das die nach Beratung und Entscheidungsfindung erfolgende Offenlegung offensichtlich mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar wäre.
Erwägungen zur Zulässigkeit eines Sondervotums
Sondervoten sind dem deutschen Recht nicht fremd
Der Senat berücksichtigte, dass abweichende Meinungen auch im deutschen Recht vorgesehen sind. Ein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts kann seine in den Beratungen vertretene, von der Entscheidung oder deren Begründung abweichende Ansicht in einem Sondervotum darlegen.
Für die Annahme, dass ein solches Votum im Schiedsverfahren zulässig sein kann, führte das Gericht mehrere Gesichtspunkte an:
- Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Sondervotums seien die übrigen Schiedsrichter hinsichtlich der Mehrheitsentscheidung nicht mehr schutzbedürftig.
- Würde bereits die Übermittlung einer abweichenden Meinung zur Aufhebung des Schiedsspruchs führen, erhielte der von der Mehrheit abweichende Schiedsrichter ein erhebliches Druckmittel.
- Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sieht ausdrücklich vor, dass eine abweichende Meinung zu einem Schiedsspruch gesondert niedergelegt werden kann.
Aus der Begründung dieses Gesetzentwurfs ergibt sich nach den Ausführungen des Senats, dass der Gesetzgeber Sondervoten bereits nach geltendem Recht für zulässig hält. Die geplante gesetzliche Regelung soll die Rechtslage insoweit lediglich klarstellen.
Bedeutung des Beratungsgeheimnisses
Richter haben über den Verlauf der Beratung und der Abstimmung grundsätzlich Stillschweigen zu bewahren. Das Beratungsgeheimnis dient der richterlichen Unabhängigkeit und steht einer öffentlichen Darstellung abweichender Auffassungen in einer gesonderten Erklärung grundsätzlich entgegen.
Für das Bundesverfassungsgericht besteht eine besondere Regelung, nach der die Veröffentlichung eines Sondervotums zulässig ist. Der Beschluss des Oberlandesgerichts überträgt diese Ausnahme nicht allgemein auf Schiedsverfahren. Er stellt vielmehr darauf ab, dass das nach Abschluss des Verfahrens veröffentlichte Sondervotum im entschiedenen Fall keinen Verstoß begründete, der eine Aufhebung des Schiedsspruchs wegen Unvereinbarkeit mit dem ordre public rechtfertigte.
Beratung bei Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten
Die Entscheidung verdeutlicht, dass nicht jede mögliche Verletzung des Beratungsgeheimnisses die Aufhebung eines Schiedsspruchs trägt. Maßgeblich bleiben die Voraussetzungen des verfahrensrechtlichen ordre public sowie die Frage, ob der Schiedsspruch auf einer Missachtung grundlegender Verfahrensrechte beruht. Bei Fragen zur gerichtlichen Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen und zu schiedsverfahrensrechtlichen Streitigkeiten begleitet MTR Legal Unternehmen, Investoren und Privatpersonen im Rahmen der Rechtsberatung in der Prozessführung.