Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ablehnung eines Besonderen Missbrauchsverfahrens gegen eine Netzbetreiberin bestätigt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. November 2026 – VI-5 Kart 4/26 [V]). Nach der Entscheidung des 5. Kartellsenats durfte die Bundesnetzagentur davon absehen, wegen der Umstellung der Vergabe von Netzanschlusskapazitäten vom Windhundprinzip auf ein Repartierungsverfahren ein solches Verfahren einzuleiten.
Geänderte Vergabe knapper Netzanschlusskapazitäten
Ursprüngliche Verteilung nach zeitlicher Reihenfolge
Die beteiligte Netzbetreiberin vergab verfügbare Netzanschlusskapazitäten zunächst nach dem Grundsatz „first come, first serve“. Maßgeblich war damit grundsätzlich die zeitliche Reihenfolge der Anträge.
Die Beschwerdeführerin, ein in der Immobilienentwicklung tätiges Unternehmen, beantragte seit 2022 mehrfach Netzanschlusskapazität für den Betrieb eines Rechenzentrums. Dabei erweiterte sie ihr Begehren wiederholt. Der zuletzt im Dezember 2023 gestellte Antrag betraf ein Volumen, das ungefähr zehn Prozent der Jahreshöchstlast einer Stadt wie Berlin entsprach.
Im Juni 2024 bestätigte die Netzbetreiberin, dass die eingereichten Unterlagen vollständig waren. Zu diesem Zeitpunkt war die Nachfrage nach Netzanschlüssen erheblich gestiegen und übertraf insgesamt deutlich die im Verteilungs- und Übertragungsnetz vorhandenen Kapazitäten.
Rückwirkende Einführung des Repartierungsverfahrens
Die Netzbetreiberin änderte ihre Netzanschlussbedingungen im Juli 2024 mit Wirkung zum 1. Januar 2024. Das neu eingeführte Repartierungsverfahren erfasst alle Anträge, die zu diesem Stichtag noch nicht vollständig gestellt waren.
Nach den geänderten Bedingungen wird die verfügbare Anschlusskapazität einmal jährlich zu einem festgelegten Stichtag gleichmäßig auf die berücksichtigungsfähigen Netzanschlusspetenten verteilt. Einbezogen werden Begehren mit einer Leistung von mehr als 3,5 MVA.
Bundesnetzagentur lehnte Missbrauchsverfahren ab
Die Beschwerdeführerin bewertete die Verfahrensänderung als missbräuchlich. Sie beantragte bei der Bundesnetzagentur die Einleitung eines Besonderen Missbrauchsverfahrens gegen die Netzbetreiberin. Damit verfolgte sie das Ziel, dass ihr Anschlussantrag weiterhin nach dem Windhundprinzip behandelt wird.
Die Bundesnetzagentur lehnte dies mit Beschluss vom 26. Mai 2025 ab. Zur Begründung verwies sie auf die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Netzbetreiberin. Die dagegen eingelegte Beschwerde blieb vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ohne Erfolg.
Repartierung nach Ansicht des Gerichts rechtmäßig
Anforderungen des § 17 Abs. 1 EnWG gewahrt
Der 5. Kartellsenat hielt den Wechsel zum Repartierungsverfahren angesichts der begrenzten Netzanschlusskapazitäten für rechtmäßig. Nach Auffassung des Gerichts verstößt diese Form der Verteilung insbesondere nicht gegen § 17 Abs. 1 EnWG.
Das Verfahren gewährleiste bei knappen Kapazitäten eine diskriminierungsfreie Vergabe. Es sei außerdem transparent und angemessen. Die bereits bestehende und künftig weiter zunehmende Kapazitätsknappheit habe eine Änderung des bisherigen Vergabemodells zwingend erforderlich gemacht.
Risiken des Windhundprinzips
Das Oberlandesgericht betrachtete das Windhundprinzip unter den veränderten Bedingungen als nicht mehr zeitgemäß. Bei seiner Fortführung hätten insbesondere folgende Risiken bestanden:
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Unternehmen hätten Anschlusskapazitäten bereits in sehr frühen Projektphasen durch strategische Anträge sichern können.
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Beantragte Kapazitäten hätten über einen längeren Zeitraum gebunden werden können, ohne dass sie tatsächlich genutzt werden.
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Besonders große Vorhaben hätten die gesamte verfügbare Kapazität beanspruchen und dadurch andere Netzanschlusspetenten langfristig verdrängen können.
Nach der Beurteilung des Senats begegnet das gewählte Repartierungsverfahren diesen Gefahren in angemessener Weise. Zugleich werde die Beschwerdeführerin trotz des besonders umfangreichen Anschlussbegehrens nicht von vornherein von einer Zuteilung ausgeschlossen.
Rückwirkung mangels gesicherter Rechtsposition zumutbar
Auch die rückwirkende Anwendung der geänderten Bedingungen beanstandete das Oberlandesgericht nicht. Entscheidend war, dass die Beschwerdeführerin bei Einführung des Repartierungsverfahrens noch keine gesicherte Rechtsposition hinsichtlich der begehrten Netzanschlusskapazität innehatte.
Unter diesen Umständen war es ihr nach Auffassung des Gerichts zumutbar, dass ihr Antrag in das neue Vergabeverfahren einbezogen wurde. Die frühere Antragstellung führte damit nicht dazu, dass das Windhundprinzip für ihr Anschlussbegehren fortgelten musste.
Beschluss noch nicht rechtskräftig
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, sodass die Beschwerdeführerin dieses Rechtsmittel einlegen kann.
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