Datenschutz

Der EuGH verneint einen unionsrechtlichen Anspruch auf konventionelle Stromzähler und präzisiert Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz.

Der BGH verhandelt am 25. Februar 2027, wann Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen nach § 15 VDuG gleichartig sind.

Das LG Köln beanstandet bei Snapchat die Nutzung sensibler Daten zu Werbezwecken sowie Voreinstellungen für Alkohol- und Glücksspielwerbung.

Das BVerwG stellt klar, dass Beigeladene nur bei einer Beeinträchtigung eigener materieller Rechte wirksam Revision einlegen können im Verwaltungsprozess.

Der BGH klärt, welche Prüf-, Löschungs- und Unterlassungspflichten Facebook bei falschen Zitaten und sinngleichen Memes treffen.

Die italienische Datenschutzbehörde ahndet unzulässiges Telemarketing, mangelhafte Vertriebskontrollen und Sicherheitsdefizite bei Wind Tre mit Bußgeldern.

Die DSK konkretisiert Anforderungen an wirksame Einwilligungen nach der DS-GVO, insbesondere zu Tracking, Nachweis und Widerruf.

Italiens Datenschutzaufsicht ahndet bei BBVA die verspätete Umsetzung eines Marketing-Widerspruchs über die App mit 5,5 Mio. Euro.

Datatilsynet verhängt 8,6 Mio. Euro Bußgeld gegen Xandr wegen Real-Time-Bidding mit Grindr-Daten und fehlender wirksamer Einwilligung.

Der EDSA konkretisiert die Prüfung von DSGVO-Geldbußen und weiterer Abhilfemaßnahmen sowie das Zusammenspiel von DSA und DSGVO.