Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Beschluss vom 24. Juni 2026 (Az. 1 StR 552/25) mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines faktischen Geschäftsführers bei Schwarzlohnzahlungen auseinandergesetzt. Im Mittelpunkt standen das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB, die Steuerhinterziehung nach § 370 AO sowie das Konkurrenzverhältnis zwischen beiden Straftatbeständen. Darüber hinaus konkretisierte der BGH die Anforderungen an die gerichtliche Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge und hinterzogener Lohnsteuer.
Schwarzlohnzahlungen über mehrere Jahre
Ausgangspunkt des Verfahrens war die Geschäftstätigkeit einer GmbH, die im Zeitraum von Oktober 2017 bis April 2020 zahlreiche Arbeitnehmer beschäftigte. Der Angeklagte war zwar nicht formal zum Geschäftsführer bestellt, nahm jedoch tatsächlich die Stellung eines faktischen Mitgeschäftsführers ein. Die formellen Geschäftsführer waren eine Mitangeklagte und ein weiterer Beteiligter.
Die GmbH beschäftigte Arbeitnehmer, denen sie teilweise nicht offiziell abgerechnete Schwarzlöhne auszahlte. Ziel dieser Vorgehensweise war es, die Gewinne des Unternehmens zu erhöhen und Sozialversicherungsbeiträge sowie Lohnsteuer einzusparen.
Der Angeklagte war gemeinsam mit der formellen Geschäftsführerin an der Umsetzung dieses Vorgehens beteiligt. Die Mitangeklagte verschwieg dem mit der Erstellung der monatlichen Beitragsmeldungen und Lohnsteueranmeldungen beauftragten Steuerbüro die tatsächlich gezahlten Schwarzlöhne. Das Steuerbüro handelte dabei gutgläubig und übermittelte auf Grundlage der unvollständigen Informationen unrichtige Meldungen an die zuständigen Stellen.
Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern
Infolge der unvollständigen Angaben wurden zwischen Oktober 2017 und April 2020 zu niedrige Arbeitsentgelte an die Sozialversicherungsträger gemeldet. Dadurch wurden Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht vollständig abgeführt.
Auch gegenüber dem Finanzamt wurden für den Zeitraum Oktober 2017 bis Februar 2020 zu niedrige Lohnsummen erklärt. Für März und April 2020 unterblieben die erforderlichen Lohnsteueranmeldungen vollständig.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Kaiserslautern ergaben sich folgende Beträge:
-
Vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge: 726.343,73 Euro
-
Hinterzogene Lohnsteuer: 540.689,04 Euro
-
Verkürzter Solidaritätszuschlag: 26.602,47 Euro
Das Landgericht sah den Angeklagten aufgrund seiner tatsächlichen Stellung innerhalb des Unternehmens als faktischen Mitgeschäftsführer und damit als strafrechtlich verantwortlichen Beteiligten an.
BGH korrigiert Schuldspruch und hebt Strafausspruch auf
Das Landgericht Kaiserslautern hatte den Angeklagten am 15. Juli 2025 (Az. 7 KLs 6065 Js 7209/21) wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 147 Fällen sowie wegen Steuerhinterziehung in 31 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte Revision ein und beanstandete sowohl die rechtliche Bewertung als auch die tatsächlichen Feststellungen.
Der Bundesgerichtshof gab der Revision teilweise statt.
Änderung des Schuldspruchs
Der BGH änderte den Schuldspruch dahingehend, dass der Angeklagte des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 31 Fällen schuldig ist. Davon stehen 29 Fälle in Tateinheit mit Steuerhinterziehung. Hinzu kommen zwei Fälle der Steuerhinterziehung.
Entscheidend war dabei die konkurrenzrechtliche Bewertung der Taten. Das Landgericht hatte die einzelnen Straftaten überwiegend als tatmehrheitlich begangen angesehen. Der BGH stellte hingegen fest, dass das Vorenthalten von Arbeitsentgelt und die Steuerhinterziehung im jeweiligen Tatzeitraum grundsätzlich in Tateinheit stehen.
Aufhebung des Strafausspruchs
Den Strafausspruch hob der BGH einschließlich der zugrunde liegenden Feststellungen vollständig auf.
Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Diese muss insbesondere die Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und der hinterzogenen Lohnsteuer nachvollziehbar überprüfen und die Strafe neu bestimmen.
Im Übrigen wies der BGH die Revision als unbegründet zurück.
Maßgebliche rechtliche Erwägungen des BGH
Der Bundesgerichtshof stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf drei rechtliche Gesichtspunkte: die strafrechtliche Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers, das Konkurrenzverhältnis zwischen § 266a StGB und § 370 AO sowie die Anforderungen an die Berechnung der vorenthaltenen Beiträge und hinterzogenen Steuern.
Faktischer Geschäftsführer als strafrechtlich Verantwortlicher
Zunächst bestätigte der BGH die Bewertung des Landgerichts, wonach der Angeklagte als faktischer Mitgeschäftsführer der GmbH anzusehen war. Eine faktische Geschäftsführung liegt vor, wenn eine Person tatsächlich die Leitung eines Unternehmens übernimmt und dessen rechtsgeschäftliche Handlungen maßgeblich bestimmt, ohne formal zum Geschäftsführer bestellt worden zu sein.
Dabei ist nicht erforderlich, dass die betreffende Person sämtliche klassischen Aufgaben eines Geschäftsführers wahrnimmt. Auch die gleichzeitige Tätigkeit eines formal bestellten Geschäftsführers schließt eine faktische Geschäftsführungsstellung nicht aus. Vielmehr muss die betreffende Person eine überragende Stellung im Unternehmen einnehmen oder dessen Geschicke überwiegend bestimmen.
Diese Voraussetzungen sah der BGH im vorliegenden Fall als erfüllt an. Der Angeklagte beschränkte sich nicht auf seine Tätigkeit als Disponent, sondern traf gemeinsam mit der Mitangeklagten wesentliche Unternehmensentscheidungen. Zudem war er für den Fuhrpark und insbesondere für die Neuanschaffung von Lastkraftwagen verantwortlich.
Damit hatte er eine herausragende Stellung innerhalb der GmbH inne und konnte als faktischer Mitgeschäftsführer strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Strafbarkeit nach § 266a StGB trotz möglicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten
Der BGH beschäftigte sich außerdem mit der Frage, ob die wirtschaftliche Situation der GmbH einer Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt entgegenstehen könnte.
Nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich ein Arbeitgeber strafbar, wenn er Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung vorenthält. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitgeber tatsächlich und rechtlich in der Lage ist, die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Eine unmögliche Leistung darf dem Verpflichteten nicht abverlangt werden.
Im konkreten Fall sah der BGH jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die GmbH während des Tatzeitraums zahlungsunfähig gewesen wäre. Vielmehr hatten die Verantwortlichen die Schwarzlohnzahlungen bewusst vorgenommen, um die Gewinne des Unternehmens zu erhöhen. Außerdem waren die Löhne sowohl an ordnungsgemäß gemeldete als auch an nicht ordnungsgemäß gemeldete Arbeitnehmer tatsächlich ausgezahlt worden.
Nach Auffassung des BGH sprach dies gegen eine fehlende Leistungsfähigkeit der Gesellschaft. Darüber hinaus war der Tatbestand des § 266a Abs. 1 StGB bereits unter dem Gesichtspunkt einer vorverlagerten Pflichtwidrigkeit erfüllt.
Tateinheit zwischen Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung
Eine zentrale Bedeutung kommt den Ausführungen des BGH zum Konkurrenzverhältnis zwischen § 266a StGB und § 370 AO zu.
Das Landgericht hatte die Taten überwiegend als selbstständige Straftaten im Verhältnis der Tatmehrheit bewertet. Der BGH korrigierte diese rechtliche Einordnung. Nach Auffassung des Senats stehen das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie die Steuerhinterziehung grundsätzlich in Tateinheit, wenn sie sich auf denselben Tatzeitraum beziehen und auf einem einheitlichen Tatbeitrag beruhen.
Entscheidend war, dass die Mitangeklagte die Lohnunterlagen einheitlich an das gutgläubige Steuerbüro weiterleitete. Dieses erstellte daraufhin sowohl die unrichtigen Sozialversicherungsmeldungen als auch die unrichtigen Lohnsteueranmeldungen.
Der Angeklagte musste sich diesen Tatbeitrag aufgrund seiner mittäterschaftlichen Beteiligung zurechnen lassen. Der BGH stellte dabei klar, dass sich die konkurrenzrechtliche Beurteilung bei mittelbarer Täterschaft nach dem eigenen Tatbeitrag des Täters richtet. Hat dieser bereits im Vorfeld einen einheitlichen Beitrag geleistet, der sämtliche Einzeldelikte fördert, werden ihm die Handlungen des Tatmittlers grundsätzlich als tateinheitlich begangen zugerechnet.
Eine Ausnahme galt allerdings für März und April 2020. In diesen Monaten wurden zwar weiterhin unrichtige Sozialversicherungsmeldungen abgegeben, jedoch keine Lohnsteueranmeldungen eingereicht. Deshalb verblieb es insoweit bei zwei Fällen der Tatmehrheit zwischen den jeweiligen Delikten.
Anforderungen an die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge
Ein weiterer wesentlicher Grund für die Aufhebung des Strafausspruchs lag in der unzureichenden Darstellung der Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge. Nach Auffassung des BGH reicht es nicht aus, im Urteil lediglich die Gesamthöhe der nicht abgeführten Beiträge anzugeben.
Vielmehr müssen die Berechnungsgrundlagen nachvollziehbar dargestellt werden. Dazu gehören insbesondere:
-
Die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer.
-
Die jeweiligen Beschäftigungszeiträume.
-
Die tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte.
-
Die maßgeblichen Beitragssätze der zuständigen Krankenkassen.
-
Die Berechnung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile.
Werden die Schwarzlöhne anhand einer Hochrechnung auf Bruttolöhne umgerechnet, müssen die dafür maßgeblichen Berechnungsfaktoren ebenfalls nachvollziehbar erläutert werden.
Bei einer Vielzahl bekannter Arbeitnehmer ist es zwar nicht erforderlich, jeden einzelnen Berechnungsschritt für sämtliche Beschäftigten ausführlich darzustellen. Allerdings müssen repräsentative Einzelfälle aufgeführt werden, anhand derer sich die Berechnung und die verwendeten Hochrechnungsfaktoren überprüfen lassen.
Diesen Anforderungen genügte das Urteil des Landgerichts nicht. Insbesondere fehlte eine nachvollziehbare Erläuterung der Hochrechnung anhand konkreter Arbeitnehmerbeispiele. Auch die eingefügten Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung ermöglichten keine ausreichende Überprüfung.
Der BGH betonte, dass es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts sei, die umfangreichen Berechnungsunterlagen selbst auszuwerten und die erforderlichen Berechnungen nachzuvollziehen.
Lohnsteuer muss anhand der tatsächlich gezahlten Nettolöhne berechnet werden
Auch hinsichtlich der Steuerhinterziehung beanstandete der BGH die Berechnung des Landgerichts. Dieses hatte die hinterzogenen Lohnsteuerbeträge auf Grundlage der hochgerechneten Bruttogehälter ermittelt.
Nach Auffassung des BGH ist dies nicht zutreffend. Aufgrund des im Steuerrecht geltenden Zuflussprinzips muss die hinterzogene Lohnsteuer auf Grundlage der tatsächlich ausgezahlten Nettolöhne berechnet werden.
Da das Landgericht die Höhe der Einzelstrafen nach den jeweiligen Hinterziehungsbeträgen gestaffelt hatte, konnte nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer korrekten Berechnung niedrigere Einzelstrafen hätten verhängt werden müssen.
Auch dieser Rechtsfehler führte deshalb zur vollständigen Aufhebung des Strafausspruchs.
Anforderungen an die Strafbarkeit bei Schwarzlohnzahlungen
Der Beschluss des BGH vom 24. Juni 2026 verdeutlicht mehrere wichtige Grundsätze für die strafrechtliche Bewertung von Schwarzlohnzahlungen.
Zum einen bestätigt der Bundesgerichtshof, dass auch Personen ohne formelle Geschäftsführerbestellung als faktische Geschäftsführer strafrechtlich verantwortlich sein können. Maßgeblich ist ihre tatsächliche Stellung und ihr Einfluss auf die Unternehmensführung.
Zum anderen stellt der BGH klar, dass das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und die Steuerhinterziehung bei einem einheitlichen Tatbeitrag grundsätzlich in Tateinheit stehen können.
Besonders praxisrelevant sind schließlich die Anforderungen an die gerichtliche Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und hinterzogenen Lohnsteuern. Die bloße Angabe von Gesamtbeträgen genügt nicht. Vielmehr müssen die Berechnungsgrundlagen und insbesondere verwendete Hochrechnungsverfahren so dargestellt werden, dass eine revisionsgerichtliche Überprüfung möglich ist.
Der Beschluss hat damit erhebliche Bedeutung für die strafrechtliche Aufarbeitung von Schwarzlohnzahlungen und die Anforderungen an die Beweis- und Urteilsdarstellung in entsprechenden Wirtschaftsstrafverfahren.
MTR Legal bietet Betroffenen eine Rechtsberatung im Wirtschaftsstrafrecht an.