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BGH zum übernahmerechtlichen Squeeze-out

Veröffentlicht am 18.11.2026

Mit Beschluss vom 10. Februar 2026 (Az. II ZB 10/24) hat sich der Bundesgerichtshof mit wesentlichen Fragen des übernahmerechtlichen Squeeze-outs nach §§ 39a, 39b Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) beschäftigt. Im Mittelpunkt standen die Voraussetzungen für den Ausschluss von Minderheitsaktionären, die Berechnung der erforderlichen Beteiligungsquote von 95 Prozent sowie die Frage, welche Aktienerwerbe bei der Bestimmung der angemessenen Abfindung berücksichtigt werden dürfen.

Der BGH konkretisiert mit seiner Entscheidung die Anforderungen an die Antragsbefugnis des Bieters und stellt klar, dass auch außerhalb eines öffentlichen Übernahmeangebots vereinbarte Aktienerwerbe bei der Berechnung der maßgeblichen Quoten berücksichtigt werden können. Damit stärkt die Entscheidung die Rechtssicherheit bei Unternehmensübernahmen und schafft wichtige Klarheit für die Durchführung übernahmerechtlicher Squeeze-out-Verfahren.

Übernahme einer börsennotierten Aktiengesellschaft

Dem Verfahren lag die Übernahme einer börsennotierten Aktiengesellschaft zugrunde. Das Grundkapital der Zielgesellschaft betrug rund 39,57 Millionen Euro und war in Stammaktien und Vorzugsaktien aufgeteilt. Die Stammaktien waren mit Stimmrechten ausgestattet, während die Vorzugsaktien kein Stimmrecht vermittelten.

Eine Mehrheitsaktionärin hielt bereits rund 89,88 % der stimmberechtigten Stammaktien. Die spätere Antragstellerin veröffentlichte am 17. September 2021 ihre Entscheidung, ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für die Aktien der Zielgesellschaft abzugeben. Vorgesehen war eine Gegenleistung von 43 Euro je Stammaktie und 37 Euro je Vorzugsaktie.

Noch am selben Tag schloss die Antragstellerin mit der alleinigen Gesellschafterin der Mehrheitsaktionärin einen Aktienkaufvertrag über sämtliche Anteile an dieser Gesellschaft. Über diesen mittelbaren Erwerb sollte die Antragstellerin wirtschaftlich auch die von der Mehrheitsaktionärin gehaltenen Stammaktien der Zielgesellschaft übernehmen.

Aufschiebende Bedingungen

Der Vollzug des Aktienkaufvertrags stand unter aufschiebenden Bedingungen. Hierzu gehörten insbesondere:

  • die erforderlichen kartellrechtlichen Freigaben

  • die Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots

Das anschließende Übernahmeangebot wurde von den übrigen Aktionären nur in begrenztem Umfang angenommen. Bis zum Ablauf der ursprünglichen Annahmefrist am 4. Januar 2022 wurden insgesamt rund 5,67 Prozent der stimmberechtigten Stammaktien angedient. Einschließlich des mittelbaren Erwerbs der Aktien der Mehrheitsaktionärin konnte die Antragstellerin jedoch die erforderliche Beteiligungsschwelle von 95 Prozent erreichen.

Übernahmeangebot umgesetzt

Am 28. März 2022 beantragte die Antragstellerin beim Landgericht Frankfurt am Main, die noch ausstehenden Stammaktien der Minderheitsaktionäre gegen eine Barabfindung von 43 Euro je Aktie auf sie zu übertragen. Zu diesem Zeitpunkt waren die kartellrechtlichen Freigaben noch nicht vollständig erteilt und der Aktienkaufvertrag noch nicht vollzogen.

Die letzte erforderliche kartellrechtliche Freigabe erfolgte am 12. April 2022. Anschließend wurde der Aktienkaufvertrag am 25. April 2022 vollzogen. Auch das Übernahmeangebot wurde umgesetzt.

Das Landgericht Frankfurt am Main ordnete daraufhin die Übertragung der noch ausstehenden Stammaktien gegen Zahlung einer Abfindung von 43 Euro je Aktie an.

Die dagegen gerichtete Beschwerde mehrerer Minderheitsaktionäre blieb vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. WpÜG 1/23) erfolglos. Gegen diese Entscheidung legten die Minderheitsaktionäre Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ein.

BGH weist Rechtsbeschwerde der Minderheitsaktionäre zurück

Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerde der Minderheitsaktionäre mit Beschluss vom 10. Februar 2026 zurück. Lediglich die Kostenentscheidung wurde teilweise abgeändert.

Damit bestätigte der BGH im Ergebnis die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und die angeordnete Übertragung der verbleibenden Stammaktien gegen eine Abfindung von 43 Euro je Aktie.

Der BGH stellte insbesondere drei wesentliche Grundsätze auf:

Vorzeitige Antragstellung beim Squeeze-out

Der Bieter kann einen Antrag auf Übertragung der Aktien bereits dann stellen, wenn die erforderliche Beteiligung von mindestens 95 Prozent erst nach Eintritt noch ausstehender Bedingungen erreicht werden wird.

Dies gilt nicht nur für Aktien, die aufgrund des öffentlichen Übernahmeangebots erworben werden. Auch ein außerhalb des Angebots vereinbarter Aktienerwerb kann berücksichtigt werden, wenn der Erwerb und das Übernahmeangebot von denselben zulässigen Bedingungen abhängen.

Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den späteren Erwerb der erforderlichen Beteiligung ist in diesem Fall gegeben.

Temporärer Rechtsverlust und Beteiligungsquote

Ein vorübergehender Verlust von Rechten nach § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG oder § 44 Abs. 1 Satz 1 WpHG steht der Antragsbefugnis des Bieters nicht entgegen.

Für die Berechnung der erforderlichen Beteiligungsquote kommt es auf die Eigentümerstellung an den Aktien an. Ein vorübergehender Verlust von Stimmrechten lässt das Eigentum an den betreffenden Aktien unberührt.

Berücksichtigung von Parallelerwerben bei der Abfindung

Für die Berechnung des Quorums nach § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG können grundsätzlich auch Aktienerwerbe berücksichtigt werden, die nicht unmittelbar durch die Annahme des öffentlichen Übernahmeangebots zustande gekommen sind.

Entscheidend ist, dass zwischen dem jeweiligen Erwerb und dem Übernahmeangebot ein hinreichender zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. Dabei muss insbesondere die Akzeptanz, der dem Angebot zugrunde liegenden Erwerbsbedingungen und damit die Angemessenheit der angebotenen Gegenleistung zum Ausdruck kommen.

Im konkreten Fall durfte daher auch der am Tag der Veröffentlichung der Übernahmeabsicht geschlossene Aktienkaufvertrag bei der Berechnung berücksichtigt werden.

BGH stützt Entscheidung auf Auslegung des § 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG

Der Bundesgerichtshof stützte seine Entscheidung auf eine Auslegung der §§ 39a und 39b WpÜG. Dabei setzte er sich sowohl mit dem Wortlaut der gesetzlichen Regelungen als auch mit deren Zweck und dem Schutz der Minderheitsaktionäre auseinander.

Nach § 39a Abs. 4 Satz 2 WpÜG kann ein Bieter den Antrag auf Übertragung der Aktien stellen, wenn das Übernahme- oder Pflichtangebot in einem solchen Umfang angenommen wurde, dass ihm beim späteren Vollzug des Angebots Aktien in Höhe der erforderlichen Beteiligungsquote gehören werden.

Der BGH legte diese Vorschrift weit aus. Nach seiner Auffassung ist es nicht erforderlich, dass die Beteiligung von mindestens 95 Prozent ausschließlich durch die Annahme des öffentlichen Übernahmeangebots erreicht wird. Vielmehr können auch Aktienerwerbe außerhalb des Angebots berücksichtigt werden.

Voraussetzung ist allerdings, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für den späteren Erwerb der erforderlichen Beteiligung besteht. Diese Voraussetzung sah der BGH insbesondere deshalb als erfüllt an, weil sowohl der mittelbare Erwerb der Aktien über die Mehrheitsaktionärin als auch das öffentliche Übernahmeangebot von denselben kartellrechtlichen Freigaben abhängig waren.

Der BGH begründete seine Auslegung zudem mit dem Zweck der Vorschrift. Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass die Durchführung eines Squeeze-out-Verfahrens davon abhängig ist, dass kartellrechtliche oder sonstige Bedingungen innerhalb der dreimonatigen Antragsfrist bereits vollständig eingetreten sind.

Eine Beschränkung auf Erwerbsvorgänge innerhalb des Übernahmeangebots würde diesen Zweck nicht ausreichend berücksichtigen.

Auch der Schutz der Minderheitsaktionäre erfordert nach Auffassung des BGH keine engere Auslegung. Denn über § 39b Abs. 3 Satz 2 WpÜG ist sichergestellt, dass die tatsächliche Entscheidung über den Ausschluss erst ergehen darf, wenn der Bieter den erforderlichen Aktienbesitz glaubhaft gemacht hat.

Maßgeblichkeit der Eigentümerstellung trotz Rechtsverlusts

Der BGH musste außerdem klären, ob ein vorübergehender Rechtsverlust nach § 20 Abs. 7 Satz 1 AktG oder § 44 Abs. 1 Satz 1 WpHG dazu führt, dass die betreffenden Aktien bei der Berechnung der Beteiligungsquote nicht berücksichtigt werden dürfen.

Hierzu stellte der Senat auf den Wortlaut des § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG ab. Die Vorschrift knüpft daran an, dass dem Bieter die erforderlichen Aktien gehören. Maßgeblich ist somit die Eigentümerstellung und nicht die tatsächliche Möglichkeit, sämtliche mit den Aktien verbundenen Rechte auszuüben.

Ein vorübergehender Rechtsverlust verändert die Eigentumsverhältnisse nicht. Die betreffenden Aktien bleiben daher bei der Berechnung der erforderlichen Beteiligungsquote grundsätzlich berücksichtigungsfähig.

Der BGH verwies außerdem darauf, dass der übernahmerechtliche Squeeze-out ein eigenständiges Instrument darstellt, das sich in seinen Voraussetzungen und seinem Verfahren vom aktienrechtlichen Squeeze-out nach § 327a AktG unterscheidet.

Berücksichtigung von Aktienerwerben außerhalb des Angebots

Besondere Bedeutung hat die Entscheidung für die Auslegung des § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG. Nach dieser Vorschrift wird die Angemessenheit der angebotenen Abfindung vermutet, wenn der Bieter mindestens 90 Prozent des vom Angebot betroffenen Grundkapitals auf Grundlage des Übernahme- oder Pflichtangebots erworben hat.

Der BGH stellte klar, dass für die Berechnung dieser 90-Prozent-Quote nicht ausschließlich Aktien berücksichtigt werden dürfen, die unmittelbar durch die Annahme des öffentlichen Angebots erworben wurden. Auch sogenannte Parallelerwerbe können einbezogen werden.

Die Begründung hierfür liegt im Zweck der gesetzlichen Angemessenheitsvermutung. Diese soll eine praktikable und verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Abfindung schaffen. Die hohe Akzeptanz der angebotenen Gegenleistung durch die Aktionäre dient dabei als sogenannter Markttest.

Eine hohe Annahmequote spricht dafür, dass die Marktteilnehmer den angebotenen Preis unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als angemessen angesehen haben.

Nach Auffassung des BGH kommt es dabei nicht entscheidend darauf an, ob die Aktionäre ihre Aktien unmittelbar im Rahmen des öffentlichen Angebots oder durch einen anderen Erwerbsvorgang veräußert haben. Maßgeblich ist vielmehr, ob die zugrunde liegenden Erwerbsbedingungen vergleichbar sind.

Erforderlich, aber auch ausreichend ist deshalb ein hinreichender zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen dem jeweiligen Aktienerwerb und dem Übernahmeangebot.

Anwendung auf den konkreten Fall

Diese Voraussetzungen waren nach Auffassung des BGH erfüllt. Der Aktienkaufvertrag über die Anteile an der Mehrheitsaktionärin wurde am 17. September 2021 und damit am selben Tag geschlossen, an dem die Antragstellerin ihre Entscheidung zur Abgabe eines öffentlichen Übernahmeangebots veröffentlichte.

Der Erwerb war zudem preisbestimmend für das anschließende Übernahmeangebot. Die im Rahmen des Paketerwerbs vereinbarten Preise bildeten die Grundlage für die angebotenen 43 Euro je Stammaktie und 37 Euro je Vorzugsaktie.

Darüber hinaus standen der Paketerwerb und das öffentliche Übernahmeangebot unter denselben kartellrechtlichen Bedingungen. Dadurch bestand ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Erwerbsvorgängen.

Auch das sogenannte Non-Tender Agreement und das Security Blockage Agreement änderten daran nichts. Diese schuldrechtlichen Vereinbarungen führten nach Auffassung des BGH nicht dazu, dass die Aktien bereits vor dem Vollzug des Anteilskaufvertrags der Antragstellerin zuzurechnen waren oder dass sich der Umfang des öffentlichen Übernahmeangebots verringerte.

Der BGH kam deshalb zu dem Ergebnis, dass die im Rahmen des Paketerwerbs erworbenen Aktien bei der Berechnung des 90-Prozent-Quorums berücksichtigt werden durften. Damit griff die Angemessenheitsvermutung des § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG. Die Abfindung von 43 Euro je Stammaktie war folglich als angemessen anzusehen.

Eine abschließende Überprüfung der vom Oberlandesgericht vorgenommenen eigenständigen Bewertung der Abfindung war deshalb nicht erforderlich.

Bedeutung für die Praxis

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2026 hat erhebliche Bedeutung für die Gestaltung und Durchführung übernahmerechtlicher Squeeze-out-Verfahren.

Insbesondere stellt der BGH klar, dass die erforderliche Beteiligungsquote von 95 Prozent nicht ausschließlich durch die Annahme des öffentlichen Übernahmeangebots erreicht werden muss. Auch mittelbare Erwerbe und außerhalb des Angebots geschlossene Aktienkaufverträge können berücksichtigt werden.

Für Bieter bedeutet dies eine größere Flexibilität bei der Strukturierung von Unternehmensübernahmen. Sie können das Squeeze-out-Verfahren unter den vom BGH konkretisierten Voraussetzungen bereits einleiten, obwohl einzelne Erwerbsvorgänge noch unter aufschiebenden Bedingungen stehen.

Auch für die Bestimmung der angemessenen Abfindung enthält die Entscheidung wichtige Hinweise. Die gesetzliche Angemessenheitsvermutung kann auch dann greifen, wenn ein wesentlicher Teil der Aktien nicht unmittelbar durch die Annahme des öffentlichen Übernahmeangebots erworben wurde.

Allerdings ist hierfür ein hinreichender zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen dem jeweiligen Erwerb und dem Übernahmeangebot erforderlich. Eine bloße zeitliche Nähe allein genügt nicht.

Für Minderheitsaktionäre bedeutet die Entscheidung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des übernahmerechtlichen Squeeze-outs auch bei komplexen und mehrstufigen Erwerbsstrukturen erfüllt sein können. Gleichzeitig bleibt der Schutz durch die gesetzlichen Anforderungen an die Beteiligungsquote und die angemessene Abfindung bestehen.

Fazit

Mit seinem Beschluss vom 10. Februar 2026 konkretisiert der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen des übernahmerechtlichen Squeeze-outs nach §§ 39a, 39b WpÜG.

Besonders hervorzuheben ist, dass der Bieter den Antrag auf Übertragung der Aktien bereits vor dem endgültigen Vollzug sämtlicher Erwerbsvorgänge stellen kann, wenn das Erreichen der erforderlichen Beteiligungsquote hinreichend wahrscheinlich ist. Außerdem können bei der Berechnung des 90-Prozent-Quorums nach § 39a Abs. 3 Satz 3 WpÜG auch Aktienerwerbe außerhalb des öffentlichen Übernahmeangebots berücksichtigt werden.

Voraussetzung hierfür ist ein hinreichender zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot, durch den die Akzeptanz der zugrunde liegenden Erwerbsbedingungen zum Ausdruck kommt.

Die Entscheidung schafft damit wichtige Klarheit für die praktische Umsetzung übernahmerechtlicher Squeeze-out-Verfahren und stärkt die Rechtssicherheit bei komplexen Unternehmensübernahmen.

Wer sich im Zusammenhang mit Strukturmaßnahmen, Unternehmensbewertungen oder der gerichtlichen Überprüfung von Barabfindungen mit rechtlichen Fragen befasst, kann eine vertiefte Einordnung im Rahmen professioneller Begleitung in Betracht ziehen. Weitere Informationen finden sich bei MTR Legal unter: Rechtsberatung im Aktienrecht.

Quellen

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