Bürgergeld

Definition und Einordnung des Begriffs Bürgergeld

Das Bürgergeld ist eine staatliche Transferleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Personen und deren Bedarfsgemeinschaften. Es ersetzt seit dem 1. Januar 2023 weitgehend das vormals als Arbeitslosengeld II beziehungsweise „Hartz IV“ bekannte Sozialleistungssystem in Deutschland. Das Bürgergeld dient der finanziellen Grundsicherung für Arbeitsuchende und wird durch das Bürgergeld-Gesetz (Bürgergeldgesetz – BürggeldG) im Rahmen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) geregelt.

Das Bürgergeld bildet damit einen Kernbestandteil der sozialen Sicherung in Deutschland und ist eng mit den Bemühungen verbunden, Menschen in Arbeitslosigkeit oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen finanziell zu unterstützen und ihnen die Teilnahme am Arbeitsmarkt wieder zu ermöglichen. Darüber hinaus beinhaltet es Maßnahmen zur Qualifizierung, Weiterbildung und zu einer verbesserten Arbeitsmarktintegration.

Begriffserläuterung: Bürgergeld verständlich erklärt

Im Kern beschreibt das Bürgergeld eine finanzielle Leistung des Staates, die alle erwerbsfähigen Personen und deren Angehörige erhalten können, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln oder Einkommen sichern können. Der Begriff steht für einen Systemwandel vom bisherigen Arbeitslosengeld II (ALG II) hin zu einem modernen, als „Bürgergeld“ bezeichneten Unterstützungsansatz. Diese Sozialleistung soll das Existenzminimum abdecken und die gesellschaftliche Teilhabe gewährleisten.

Rechtliche Verankerung des Bürgergelds

Das Bürgergeld basiert rechtlich auf den Vorgaben des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Ausschlaggebend sind insbesondere die folgenden Gesetzesgrundlagen:

• Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II): Zentrale rechtliche Basis zur Regelung von Grundsicherung für Arbeitsuchende, darunter der Anspruch, die Höhe und die Bedingungen des Bürgergeldes.
• Bürgergeld-Gesetz (BürggeldG): Seit 2023 in Kraft und maßgeblich für die Umstellung von Hartz IV auf das Bürgergeld.
• Institutionen: Die wichtigste Institution für die Beantragung und Bewilligung des Bürgergelds sind die Jobcenter in Deutschland.

Formelle Definition im Gesetz

Gemäß SGB II § 7 haben alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Anspruch auf Bürgergeld. Es wird monatlich gewährt und richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf im Einzelfall. Bedarfsgemeinschaften (Haushalte aus mehreren Personen, etwa Familien) werden gemeinsam beurteilt.

Laienverständliche Definition

Einfach ausgedrückt ist das Bürgergeld eine finanzielle Unterstützung für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können. Es richtet sich dabei nicht nur an Arbeitslose, sondern auch an Erwerbstätige mit sehr geringem Einkommen. Die Leistung hilft dabei, die grundlegendsten Lebenshaltungskosten wie Miete, Nahrung und medizinische Versorgung zu decken.

Typische Anwendungsbereiche des Bürgergelds

Das Bürgergeld kommt in verschiedenen gesellschaftlichen, administrativen und rechtlichen Kontexten zur Anwendung:

• Sozialrecht: Als Ausdruck des Sozialstaatsprinzips ist das Bürgergeld ein zentrales Element des deutschen Sozialrechts.
• Arbeitsmarktpolitik: Das Bürgergeld ist eng verknüpft mit Maßnahmen der Arbeitsförderung, Vermittlung und Qualifizierung.
• Alltag: Es betrifft direkt zahlreiche Haushalte in Deutschland, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren können.
• Kommunal- und Verwaltungsbereich: Das Bürgergeld wird von den lokalen Jobcentern bearbeitet und betreut.

Beispiele für typische Empfänger:

• Arbeitsuchende ohne eigenes Einkommen
• Geringverdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• Alleinerziehende, deren Einkommen nicht ausreicht
• Familien mit mehreren Kindern und geringem Einkommen
• Menschen in Übergangsphasen, etwa nach Trennung oder Arbeitsplatzverlust

Voraussetzungen und Anspruchsvoraussetzungen

Um Anspruch auf Bürgergeld zu haben, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Die wichtigsten sind:

• Erwerbsfähigkeit: Antragstellende müssen grundsätzlich in der Lage sein, mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zu arbeiten.
• Bedürftigkeit: Es darf kein ausreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen vorliegen, um den Lebensunterhalt zu sichern.
• Alter: Das Bürgergeld richtet sich an Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind und das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht haben.
• Wohnsitz: Der gewöhnliche Aufenthalt muss in Deutschland liegen.

Aufzählung: Grundlegende Anspruchsvoraussetzungen für Bürgergeld

• Erfüllung des Mindestalters (ab 15 Jahre)
• Erwerbsfähigkeit im Sinne des SGB II
• Bedürftigkeit gemäß Berechnung des Jobcenters
• Kein ausreichender Unterhalt durch eigenes Einkommen oder verfügbares Vermögen
• Hauptwohnsitz in Deutschland

Höhe und Zusammensetzung des Bürgergelds

Die Höhe des Bürgergelds setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen und orientiert sich am sogenannten Regelbedarf. Dieser richtet sich nach dem individuellen Bedarf, dem Haushaltszusammensetzung sowie den Kosten für Unterkunft und Heizung.

Bestandteile des Bürgergelds

• Regelbedarf: Monatliche Grundsicherung für Lebensmittel, Kleidung, Haushaltsbedarf etc.
• Bedarfe für Unterkunft und Heizung: Kosten für angemessene Miete und Heizkosten werden zusätzlich übernommen.
• Mehrbedarfe: Zusätzliche Leistungen etwa für Alleinerziehende, Schwangere oder Menschen mit bestimmten chronischen Erkrankungen.
• Einmalige Leistungen: Für besondere Anlässe (z. B. Erstausstattung Wohnung oder Geburt eines Kindes).

Die aktuellen Regelsätze werden jährlich angepasst und können von der offiziellen Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingesehen werden.

Gesetzliche Regelungen und relevante Paragrafen

Das Bürgergeld ist rechtlich im SGB II festgeschrieben. Die wichtigsten Paragrafen und Regelungsinhalte sind unter anderem:

• § 7 SGB II: Leistungsberechtigte
• § 19 SGB II: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• §§ 20 ff SGB II: Regelbedarfe
• § 22 SGB II: Bedarfe für Unterkunft und Heizung
• § 27 SGB II: Einmalige Leistungen sowie Zusatzleistungen

Träger der Leistung ist in der Regel das Jobcenter, das auch für die Betreuung, Beratung und Kontrolle der Leistungsberechtigten zuständig ist.

Unterschiede zum bisherigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV“)

Mit der Einführung des Bürgergelds gingen verschiedene Reformen und Änderungen einher. Zu den wichtigsten Neuerungen im Vergleich zum vormaligen System zählen:

• Karenzzeit für Vermögen und Unterkunft: In den ersten zwölf Monaten (Karenzzeit) bleibt ein Teil des Vermögens und die Wohnkosten unangetastet.
• Erhöhte Freibeträge: Insbesondere beim anrechenbaren Einkommen gelten neue, höhere Freibeträge.
• Stärkere Förderung von Weiterbildung und Ausbildung: Schwerpunkt auf nachhaltiger Integration in den Arbeitsmarkt statt kurzfristiger Vermittlungsziele.
• Neuregelung der Sanktionen: Änderungen bei möglichen Kürzungen der Leistungen im Fall von Pflichtverletzungen.

Diese Anpassungen sollen laut Gesetzgebung die Würde der Leistungsberechtigten stärker achten und die nachhaltige Eigenständigkeit fördern.

Herausforderungen, Besonderheiten und häufige Problemlagen

Im Arbeitsalltag und in der Verwaltungspraxis ergeben sich rund um das Bürgergeld verschiedene Herausforderungen:

Typische Problemstellungen

• Komplexität der Antragsstellung: Gerade für unerfahrene Antragsteller kann der Antrag als administrativ anspruchsvoll empfunden werden, da viele Nachweise und Dokumente benötigt werden.
• Wohnungsmarkt: In Ballungsräumen sind angemessene Mietwohnungen oft schwer zu finden, was zu Problemen bei der Bewilligung von Unterkunftskosten führen kann.
• Stigmatisierung: Trotz Umbenennung erleben Leistungsbeziehende häufig gesellschaftliche Vorurteile.
• Digitalisierung: Die Umstellung auf digitale Services ist im Bereich der Jobcenter noch nicht flächendeckend abgeschlossen.

Besonderheiten des Bürgergelds

• Bedarfsgemeinschaften: Bei Lebensgemeinschaften, Wohngemeinschaften oder Partnerschaften werden finanzielle Verhältnisse gemeinsam geprüft.
• Rückzahlungspflichten: Bei unberechtigtem Bezug oder nachträglich festgestellter Nichtbedürftigkeit können Zahlungen zurückgefordert werden.
• Verpflichtung zur Mitwirkung: Leistungsberechtigte müssen aktiv bei der Arbeitsplatzsuche, Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen mitwirken.

Institutionen und Antragsverfahren

Das Bürgergeld wird über die lokalen Jobcenter verwaltet. Die Antragstellung erfolgt in der Regel schriftlich oder online. Notwendige Nachweise über Einkommen, Vermögen und persönliche Verhältnisse sind beizufügen.

Schritte zum Bezug von Bürgergeld

1. Antragstellung: Schriftliche oder elektronische Antragstellung beim zuständigen Jobcenter.
2. Prüfung des Anspruchs: Überprüfung der vermögensrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen.
3. Leistungsbewilligung und -auszahlung: Monatliche Überweisung nach Bewilligungsbescheid.
4. Regelmäßige Überprüfung: Notwendigkeit der regelmäßigen Aktualisierung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

Übersicht: Für wen ist das Bürgergeld relevant?

Das Bürgergeld ist insbesondere für folgende Personengruppen von Bedeutung:

• Menschen ohne eigenes Einkommen oder mit sehr geringem Einkommen
• Alleinerziehende und Familien in finanziellen Engpässen
• Erwerbslose sowie von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen
• Studierende, Auszubildende oder Geringverdienende mit Anspruch auf ergänzende Leistungen
• Sozialpolitisch interessierte Personen sowie Beschäftigte in Verwaltung und Sozialberatung

Zusammenfassung

Das Bürgergeld ist eine zentrale sozialstaatliche Transferleistung in Deutschland und dient der Sicherung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Personen und ihre Haushalte, wenn eigenes Einkommen oder Vermögen nicht ausreicht. Es löst das frühere Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) ab und ist rechtlich im SGB II verankert. Das Bürgergeld setzt sich aus einem Regelbedarf, Kosten für Unterkunft und Heizung sowie möglichen Mehr- und Einmalbedarfen zusammen.

Mit der Reform sollten Hürden bei der Antragstellung abgebaut, die Eigenständigkeit gefördert und verbesserte Fördermöglichkeiten geschaffen werden. Durch Karenzzeiten und höhere Freibeträge unterscheidet sich das Bürgergeld maßgeblich von seinem Vorgänger. Es trägt wesentlich dazu bei, soziale Teilhabe zu sichern und Armut zu vermeiden.

Personen, die ihren Lebensunterhalt temporär oder dauerhaft nicht selbst sicherstellen können, sollten sich beim zuständigen Jobcenter informieren und prüfen, ob ein Anspruch auf Bürgergeld besteht.

Hinweis: Die in diesem Artikel genannten Inhalte basieren auf den gesetzlichen Regelungen, zuletzt aktualisiert mit Stand 2024. Änderungen in Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis sollten stets beachtet werden.

Häufig gestellte Fragen

Was ist das Bürgergeld und wer hat Anspruch darauf?

Das Bürgergeld ist eine soziale Grundsicherungsleistung in Deutschland, die im Januar 2023 das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abgelöst hat. Es richtet sich an Menschen, die ihren Lebensunterhalt und den ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln oder durch andere Sozialleistungen sichern können. Anspruchsberechtigt sind grundsätzlich Personen zwischen 15 Jahren und dem gesetzlich festgelegten Rentenalter, die erwerbsfähig sind, also mindestens drei Stunden täglich arbeiten könnten. Wichtig ist weiterhin, dass der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland sein muss. Auch Personen, die mit einem Anspruchsberechtigten in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben – etwa Partner:innen und Kinder – können unter bestimmten Voraussetzungen Bürgergeld erhalten. Das Bürgergeld umfasst den Regelbedarf für die Sicherung des Lebensunterhalts, Kosten für Unterkunft und Heizung sowie gegebenenfalls Mehrbedarfe, beispielsweise für Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderung.

Wie hoch ist das Bürgergeld und wie wird es berechnet?

Die Höhe des Bürgergeldes orientiert sich an den individuellen Lebensumständen und wird durch den sogenannten Regelbedarf sowie die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung bestimmt. Der Regelbedarf wird jährlich angepasst und beträgt im Jahr 2024 für alleinstehende Erwachsene 563 Euro im Monat. Für Ehepartner:innen oder Lebensgemeinschaften ist der Satz niedriger, ebenso für Kinder und Jugendliche, je nach Altersstufe. Hinzu kommen die tatsächlichen angemessenen Kosten für Miete und Heizung sowie bestimmte Mehrbedarfe. Einkommen und Vermögen der Antragstellenden sowie der Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft werden auf das Bürgergeld angerechnet – dabei gibt es jedoch Freibeträge, z. B. für Erwerbstätige oder kleinere Ersparnisse. Die abschließende Summe des Bürgergeldes ergibt sich daraus, was nach Berücksichtigung von Einkommen, Vermögen und Ansprüchen auf andere Sozialleistungen (wie z.B. Kindergeld oder Unterhalt) zur Sicherung des Existenzminimums fehlt.

Muss eigenes Vermögen für das Bürgergeld aufgebraucht werden?

Vor dem Bezug von Bürgergeld muss eigenes Vermögen grundsätzlich eingesetzt werden, allerdings gelten dabei großzügigere Freibeträge als früher. Im ersten Jahr des Bezugs gilt ein sogenanntes „Schonvermögen“ von bis zu 40.000 Euro für die erste Person der Bedarfsgemeinschaft und 15.000 Euro für jede weitere Person. Nach Ablauf dieses Jahres gelten weiterhin Freibeträge, allerdings sind diese niedriger (15.000 Euro pro Person). Nicht als Vermögen werden beispielsweise selbstgenutztes Wohneigentum, ein angemessenes Auto oder bestimmte Altersvorsorgeverträge berücksichtigt. Außerdem bleibt ein kleiner Barbetrag als sogenanntes „Grundfreibetrag“ unangetastet. Erst wenn das angesparte Vermögen über diese Freibeträge hinausgeht, muss es für den Lebensunterhalt eingesetzt werden, bevor Bürgergeld bezogen werden kann.

Welche Pflichten und Mitwirkungserfordernisse bestehen beim Bürgergeld?

Empfänger:innen des Bürgergeldes sind verpflichtet, aktiv an ihrer Eingliederung in Arbeit mitzuarbeiten, sofern sie erwerbsfähig sind. Dazu gehören die regelmäßige Meldung beim Jobcenter, die Teilnahme an Terminvereinbarungen, Qualifizierungsmaßnahmen und Vermittlungsgesprächen sowie das Mitwirken bei der Arbeitssuche. Wer ohne wichtigen Grund Termine versäumt oder Auflagen nicht erfüllt, muss mit sogenannten Leistungsminderungen rechnen, die das Leistungspaket kürzen können. Das Bürgergeld legt jedoch verstärkt Wert auf Beratung, Förderung und Kooperationsgespräche zwischen Arbeitssuchenden und Jobcenter – sogenannte Kooperationspläne sollen helfen, individuelle Förderziele festzulegen und die Eigenverantwortung zu stärken. Es besteht zudem die Verpflichtung, Änderungen, die Auswirkungen auf den Leistungsanspruch haben könnten (z. B. Einkommen, Umzug, Haushaltsveränderungen) unverzüglich dem Jobcenter zu melden.

Wie und wo kann Bürgergeld beantragt werden?

Das Bürgergeld wird bei dem Jobcenter des Wohnorts beantragt. Die Antragstellung kann sowohl online über die Plattform der Bundesagentur für Arbeit, als auch persönlich oder postalisch beim zuständigen Jobcenter erfolgen. Es müssen verschiedene Unterlagen eingereicht werden, darunter Nachweise über Einkommen, Vermögen, Mietkosten, Ausweisdokumente und gegebenenfalls weitere spezifische Nachweise wie Unterhaltsvereinbarungen oder Bescheinigungen zu besonderen Bedürfnissen. Viele Jobcenter haben Beratungsstellen, die bei der Antragstellung helfen können. Nach der Antragsstellung prüft das Jobcenter den Anspruch und gibt einen schriftlichen Bewilligungsbescheid. Beachten Sie, dass Leistungen in der Regel ab dem Monat der Antragstellung gewährt werden, rückwirkend jedoch nicht für frühere Monate.

Gibt es zusätzliche Leistungen zum Bürgergeld, etwa für Bildung, Gesundheit oder besondere Lebenslagen?

Neben dem Regelbedarf und den Kosten der Unterkunft können beim Bürgergeld verschiedene Zusatzleistungen beantragt werden. Das Bildungspaket („Bildung und Teilhabe“) richtet sich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene und umfasst Unterstützung für Ausflüge, Nachhilfe, Mittagessen in Schulen oder Kitas und Vereinsmitgliedschaften. Für Menschen mit besonderen gesundheitlichen Einschränkungen oder während der Schwangerschaft bestehen Mehrbedarfsregelungen. Auch einmalige Zuschüsse, etwa für Erstausstattung von Wohnung, Schwangerschaft und Geburt, können beim Jobcenter beantragt werden. Zusätzlich werden Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung übernommen, wenn kein anderer Anspruch auf Versicherung besteht.

Was passiert, wenn sich die persönlichen Verhältnisse während des Bezugs ändern?

Während des Bezugs von Bürgergeld ist es sehr wichtig, Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen umgehend dem Jobcenter zu melden. Dazu gehören beispielsweise ein Umzug, Änderung der Haushaltsgröße, Erwerbseinkommen, Erbschaften, Unterhaltszahlungen oder auch ein Wechsel in die Ehe oder Partnerschaft. Solche Änderungen können den Anspruch auf Bürgergeld beeinflussen, etwa durch geänderten Regelbedarf oder unterschiedliche Kosten der Unterkunft. Wer seiner Meldepflicht nicht nachkommt und dadurch das Bürgergeld zu Unrecht weiter bezieht, muss mit Rückforderungen und, im schlimmsten Fall, strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Kann man gegen einen Ablehnungsbescheid oder einen zu niedrigen Bürgergeld-Bescheid vorgehen?

Ja, gegen einen negativen oder fehlerhaften Bescheid des Jobcenters besteht ein Rechtsanspruch auf Widerspruch. Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids kann schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Das Jobcenter prüft dann die Entscheidung noch einmal. Wird der Widerspruch abgelehnt, kann anschließend Klage beim Sozialgericht eingereicht werden. Es ist ratsam, in streitigen Fällen Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, beispielsweise bei einem Sozialverband oder einer Beratungsstelle, um die eigenen Ansprüche durchzusetzen und Fehler bei der Antragstellung zu vermeiden.