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OLG Frankfurt: Mithaftung bei Leasingübernahme unwirksam

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.08.2026 – 17 U 141/25

Veröffentlicht am 17.11.2026

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.08.2026 – 17 U 141/25

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine formularmäßige Mithaftungsklausel in einem Leasingübernahmevertrag überraschend und damit unwirksam sein kann. Ein bisheriger Leasingnehmer muss grundsätzlich nicht damit rechnen, nach der Übertragung des Leasingvertrages weiterhin für die Verbindlichkeiten des neuen Leasingnehmers einzustehen. Entscheidend sind insbesondere die Gestaltung des Vertrages und die fehlende Hervorhebung der Mithaftungsklausel.

Streit um die Haftung nach einer Leasingübernahme

Die Beklagte hatte bei der Klägerin einen Pkw geleast. Eine ehemalige Mitbewohnerin der Beklagten wollte das Fahrzeug künftig selbst nutzen und deshalb den bestehenden Leasingvertrag übernehmen. Zu diesem Zweck schlossen die Beteiligten einen Leasingübernahmevertrag, der auch von der bisherigen Leasingnehmerin unterzeichnet werden musste.

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Übernahmevertrages befand sich eine Klausel, nach der die bisherige Leasingnehmerin für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag weiterhin mithaften sollte. Damit sollte ihre ursprüngliche vertragliche Haftung trotz der Vertragsübernahme nicht vollständig entfallen.

Nachdem die neue Leasingnehmerin mit den Leasingraten in Zahlungsrückstand geraten war, nahm die Leasinggeberin die bisherige Leasingnehmerin aufgrund der vereinbarten Mithaftungsklausel in Anspruch.

Das Landgericht Frankfurt am Main gab der Klage mit Urteil vom 11.11.2025 (Az. 2-19 O 586/23) zunächst statt und verurteilte die bisherige Leasingnehmerin zur Zahlung von knapp 20.000 Euro. Hiergegen legte die Beklagte Berufung ein.

OLG Frankfurt weist die Klage ab

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab der Berufung der Beklagten statt und wies die Klage vollständig ab.

Nach Auffassung des Gerichts bestand kein Anspruch der Leasinggeberin gegen die bisherige Leasingnehmerin auf Zahlung der rückständigen Leasingraten. Die im Leasingübernahmevertrag enthaltene Mithaftungsklausel sei gemäß § 305c Abs. 1 BGB überraschend und deshalb nicht Vertragsbestandteil geworden.

Nach dieser Vorschrift werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil, wenn sie nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht.

Das Gericht stellte insbesondere darauf ab, dass ein Leasingnehmer, der seinen Leasingvertrag im Wege einer Vertragsübernahme auf eine andere Person überträgt, grundsätzlich davon ausgehen darf, vollständig aus den bisherigen leasingvertraglichen Verpflichtungen entlassen zu werden.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Mithaftungsklausel als überraschende AGB

Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main beruht im Wesentlichen auf der Anwendung des § 305c Abs. 1 BGB und der Frage, ob die Mithaftungsklausel für die bisherige Leasingnehmerin überraschend war.

Berechtigte Erwartung des ausscheidenden Leasingnehmers

Zunächst stellte das Gericht auf die typische Interessenlage bei einer Vertragsübernahme ab. Wer einen Leasingvertrag mit dem Ziel überträgt, aus diesem auszuscheiden, verfolgt regelmäßig die Erwartung, künftig nicht mehr für die vertraglichen Verpflichtungen einstehen zu müssen.

Nach den Ausführungen des Gerichts ist die Erwartung eines Leasingnehmers, der eine Vertragsübernahmevereinbarung mit dem Übernehmer und dem Leasinggeber mit dem Ziel schließt, aus einem Leasingvertrag auszuscheiden, darauf gerichtet, vollständig von den leasingvertraglichen Verpflichtungen entbunden zu werden.

Eine fortbestehende Haftung für die Verbindlichkeiten des neuen Leasingnehmers widerspreche dieser berechtigten Erwartung.

Dies gelte insbesondere deshalb, weil der ausscheidende Leasingnehmer nach der Vertragsübernahme grundsätzlich keinen Einfluss mehr auf die Nutzung des Leasinggegenstandes und den weiteren Verlauf des Vertragsverhältnisses habe. Er könne insbesondere nicht kontrollieren, ob der neue Leasingnehmer seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkomme.

Vertragsbezeichnung spricht gegen eine fortbestehende Haftung

Darüber hinaus berücksichtigte das OLG das äußere Erscheinungsbild des Leasingübernahmevertrages. Bereits die Bezeichnung als „Übernahmevertrag“ ließ nach Auffassung des Gerichts nicht auf eine fortbestehende Haftung des bisherigen Leasingnehmers schließen.

Auch die im Vertrag verwendeten Bezeichnungen „bisheriger Leasingnehmer“ und „Übernehmer“ deuteten vielmehr darauf hin, dass die vertraglichen Verpflichtungen auf den neuen Leasingnehmer übergehen sollten und der bisherige Leasingnehmer aus dem Vertragsverhältnis ausscheidet. Der Wortgebrauch lege einen vollständigen Parteiwechsel nahe.

Die Mithaftungsklausel stand somit im Widerspruch zu dem Verständnis, das ein durchschnittlicher Vertragspartner aufgrund der Gestaltung und Bezeichnung des Vertrages entwickeln durfte.

Fehlende optische Hervorhebung der Mithaftungsklausel

Ein weiterer wesentlicher Gesichtspunkt war die konkrete Gestaltung des Vertragsformulars. Die Mithaftungserklärung war nach den Feststellungen des Gerichts weder besonders hervorgehoben noch räumlich deutlich vom übrigen Vertragstext getrennt. Sie war vielmehr vollständig in den Text der Vertragsübernahmevereinbarung eingegliedert.

Nach Auffassung des OLG hätte eine deutliche optische Hervorhebung oder eine räumliche Trennung vom Hauptvertrag dazu beitragen können, dass die bisherige Leasingnehmerin die weitreichende Bedeutung der Klausel erkennt.

Eine solche Gestaltung hätte der Gefahr einer Überrumpelung entgegenwirken können.

Da die Klausel jedoch weder durch ihre Platzierung noch durch ihre Gestaltung besonders auffiel und auch der übrige Vertrag keinen Hinweis auf eine fortbestehende Mithaftung enthielt, musste die bisherige Leasingnehmerin mit einer derartigen Regelung nicht rechnen.

Die Klausel war deshalb als überraschende Bestimmung im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB anzusehen.

Mithaftungsklausel wird nicht Vertragsbestandteil

Die Rechtsfolge des § 305c Abs. 1 BGB besteht darin, dass eine überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil wird.

Das OLG musste deshalb nicht entscheiden, ob die Mithaftungsklausel möglicherweise auch aus anderen Gründen einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht standgehalten hätte. Entscheidend war bereits, dass die Klausel aufgrund ihres überraschenden Charakters nicht wirksam in den Leasingübernahmevertrag einbezogen worden war.

Mangels wirksamer vertraglicher Grundlage konnte die Leasinggeberin die bisherige Leasingnehmerin daher nicht für die Zahlungsrückstände der neuen Leasingnehmerin in Anspruch nehmen.

Rechtliche Bedeutung und Fazit

Das Urteil des OLG Frankfurt am Main verdeutlicht die Bedeutung des Überraschungsschutzes gemäß § 305c Abs. 1 BGB bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Leasingübernahmeverträgen.

Eine Vertragsübernahme dient aus Sicht des bisherigen Leasingnehmers grundsätzlich dazu, das bestehende Vertragsverhältnis zu verlassen und die damit verbundenen Verpflichtungen auf den neuen Leasingnehmer zu übertragen.

Soll der bisherige Leasingnehmer trotz der Vertragsübernahme weiterhin für die Verbindlichkeiten des neuen Leasingnehmers haften, muss diese weitreichende Rechtsfolge für ihn hinreichend erkennbar sein.

Eine lediglich im Fließtext der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Mithaftungsklausel genügt hierfür jedenfalls dann nicht, wenn weder die Vertragsbezeichnung noch die sonstige Gestaltung des Vertrages auf eine fortbestehende Haftung hindeuten.

Für Leasinggesellschaften bedeutet die Entscheidung, dass sie bei der Gestaltung von Vertragsübernahmevereinbarungen besondere Sorgfalt walten lassen müssen. Soll eine Mithaftung des bisherigen Leasingnehmers vereinbart werden, muss diese deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden. Eine optische Hervorhebung oder eine räumliche Trennung vom übrigen Vertragstext kann dabei von entscheidender Bedeutung sein.

Für bisherige Leasingnehmer stellt das Urteil klar, dass sie nicht ohne Weiteres davon ausgehen müssen, nach einer Vertragsübernahme weiterhin für die Verbindlichkeiten ihres Nachfolgers einzustehen. Entscheidend ist vielmehr,

  • ob eine entsprechende Haftungsregelung wirksam vereinbart wurde

  • und ob sie unter Berücksichtigung der konkreten Vertragsgestaltung den Anforderungen des § 305c Abs. 1 BGB genügt.

Das Urteil stärkt damit den Schutz des Vertragspartners vor überraschenden und im Vertragsformular versteckten Haftungsregelungen.

MTR Legal berät zu Klauseln in Leasingverträgen und weiteren Themen des Vertragsrechts. Mehr Informationen finden Sie unter Rechtsberatung im Vertragsrecht.

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