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Geduldete Pflichtverletzungen des Geschäftsführers rechtfertigen keine fristlose Kündigung

Veröffentlicht am 17.11.2026

Langjährig bekannte und vom Arbeitgeber hingenommene Pflichtverletzungen eines Geschäftsführers rechtfertigen nicht ohne Weiteres eine außerordentliche fristlose Kündigung. Das hat das Landgericht Darmstadt mit Urteil vom 21. September 2026 (Az. 18 O 7/22) entschieden. Gegenstand des Verfahrens waren zudem ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und die Karenzentschädigung.

Pflichtverletzungen des Geschäftsführers

Der Kläger, der zum Zeitpunkt des Rechtsstreits bereits über 60 Jahre alt war, stand seit 1996 in einem Beschäftigungsverhältnis mit der Beklagten. Im Februar 2006 wurde er zum Geschäftsführer bestellt.

Der zwischen den Parteien geschlossene Dienstvertrag enthielt verschiedene Regelungen zu den Rechten und Pflichten des Geschäftsführers. Dazu gehörten insbesondere:

  • Eine Haftungsbeschränkung auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.

  • Eine erfolgsabhängige Vergütungsregelung.

  • Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot.

  • Ein Anspruch auf Karenzentschädigung für die Dauer des Wettbewerbsverbots.

Im Laufe der langjährigen Zusammenarbeit kam es zu Pflichtverletzungen des Geschäftsführers. Diese waren der Beklagten bereits über einen längeren Zeitraum bekannt und wurden von ihr faktisch hingenommen.

Die Gesellschaft kündigte das Dienstverhältnis am 13. November 2019 schließlich dennoch außerordentlich und fristlos. Im Streit stand auch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot: Die Beklagte hatte ihren Verzicht erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses erklärt.

Der Geschäftsführer wandte sich mit Schreiben vom 18. November 2019 gegen die außerordentliche Kündigung und machte unter anderem Ansprüche im Zusammenhang mit der Karenzentschädigung geltend.

Urteil des LG Darmstadt

Das LG Darmstadt hielt die außerordentliche Kündigung für unwirksam. Infolgedessen bejahte es den Anspruch des Geschäftsführers auf Karenzentschädigung als Ausgleich für die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigen Pflichtverletzungen, die der Gesellschaft seit Jahren bekannt waren und von ihr faktisch hingenommen wurden, nicht ohne Weiteres eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB. Die Pflichtverletzung allein begründet daher nicht automatisch einen wichtigen Grund für die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses.

Entscheidend ist vielmehr, ob der Gesellschaft unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist noch zugemutet werden kann. Erforderlich ist damit eine Gesamtwürdigung, die sich nicht auf die Feststellung des Pflichtverstoßes beschränkt.

Allein der Umstand, dass ein Geschäftsführer gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat, reicht hierfür nicht aus. Maßgeblich ist auch, wie die Gesellschaft in der Vergangenheit mit den betreffenden Pflichtverletzungen umgegangen ist. Waren ihr diese über einen längeren Zeitraum bekannt, ohne dass sie daraus entsprechende Konsequenzen zog, ist dies bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Fortsetzung des Dienstverhältnisses zu berücksichtigen.

Anspruch auf Karenzentschädigung trotz Verzichtserklärung

Das Gericht beschäftigte sich außerdem mit dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot und der damit verbundenen Karenzentschädigung.

Der Dienstvertrag sah vor, dass die Gesellschaft auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nur bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses verzichten konnte. Die Beklagte erklärte den Verzicht allerdings erst nach dem Vertragsende.

Nach Auffassung des Landgerichts konnte diese nachträgliche Erklärung den Anspruch des Geschäftsführers auf Karenzentschädigung nicht mehr beseitigen. Maßgeblich war die vertraglich vereinbarte zeitliche Begrenzung des Verzichtsrechts.

Wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung setzt gemäß § 626 Abs. 1 BGB einen wichtigen Grund voraus. Ob ein solcher vorliegt, ist unter umfassender Abwägung der beiderseitigen Interessen zu beurteilen.

Hinzu kommt die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB: Danach kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der für sie maßgebenden Tatsachen erklärt werden. Gerade bei über Jahre bekannten und geduldeten Pflichtverletzungen kann dieser Punkt entscheidend sein, weil die Frist bereits mit der seinerzeitigen Kenntniserlangung in Gang gesetzt worden sein kann.

Es ist zu prüfen, ob dem kündigenden Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und nach Abwägung der Interessen beider Parteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zugemutet werden kann. Maßgeblich ist damit eine Gesamtbetrachtung, die sowohl die Umstände der beanstandeten Pflichtverletzungen als auch die wechselseitigen Interessen der Vertragsparteien einbezieht.

Das Landgericht Darmstadt stellte dabei insbesondere auf den langjährigen Umgang der Gesellschaft mit den beanstandeten Pflichtverletzungen ab. Dieser Umgang war für die Bewertung von Bedeutung, ob die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist noch zumutbar war.

Kennt ein Unternehmen bestimmte Verhaltensweisen über einen längeren Zeitraum und duldet es diese tatsächlich, kann es sich später nicht ohne Weiteres auf dieselben Umstände berufen, um eine sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses zu rechtfertigen. Die Duldung kann insbesondere die Bewertung beeinflussen, ob eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses noch zumutbar ist.

Der bisherige Umgang mit den Pflichtverletzungen ist daher ein wesentlicher Bestandteil der erforderlichen Interessenabwägung. Dabei ist zu berücksichtigen, wie das Unternehmen auf das bekannte Verhalten zuvor reagiert hat.

Geduldete Pflichtverletzungen schließen eine außerordentliche Kündigung nicht grundsätzlich aus. Es kommt auf den Einzelfall an. Neu hinzugekommene oder besonders schwerwiegende Pflichtverletzungen können daher anders zu bewerten sein.

Verzicht auf das Wettbewerbsverbot nur bis zum Vertragsende

Auch hinsichtlich der Karenzentschädigung stellte das Gericht auf die konkrete vertragliche Vereinbarung ab. Die Parteien hatten ausdrücklich geregelt, dass ein Verzicht auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nur bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses möglich sein sollte.

Maßgeblich war die vereinbarte Frist. Die Gesellschaft erklärte den Verzicht erst nach Vertragsende und konnte deshalb ihre bereits entstandene Pflicht zur Zahlung der Karenzentschädigung nicht mehr beseitigen.

Die Entscheidung verdeutlicht damit die Bedeutung einer eindeutigen vertraglichen Regelung zum Verzicht auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote.

Wirtschaftlich betrachtet entscheidet die vertraglich bestimmte zeitliche Grenze des Verzichtsrechts darüber, ob die Gesellschaft sich von der Zahlungspflicht lösen kann oder die Karenzentschädigung für die gesamte Dauer des Wettbewerbsverbots schuldet. Wird der Verzicht – wie im Fall des LG Darmstadt – erst nach Vertragsende erklärt, bleibt es bei der Entschädigungspflicht, die sich über eine mehrjährige Karenzzeit zu einem erheblichen, am Jahresbezug des Geschäftsführers orientierten Betrag summieren kann. Da sich der Streitwert einer gerichtlichen Auseinandersetzung an diesen wiederkehrenden Zahlungen ausrichtet, geht mit der Entschädigungspflicht zugleich ein entsprechendes Kostenrisiko einher. Eine frühzeitige Entscheidung über den Verzicht, die die vertragliche Frist wahrt, ist deshalb nicht nur rechtlich, sondern auch kalkulatorisch von Bedeutung.

Einzuordnen ist das Ergebnis allerdings in die Linie des BGH, wonach einem Geschäftsführer für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot – anders als bei Arbeitnehmern nach den §§ 74 ff. HGB – nicht zwingend eine Karenzentschädigung versprochen werden muss. Der Anspruch auf Karenzentschädigung beruht bei Organmitgliedern regelmäßig auf der vertraglichen Zusage, sodass die Reichweite des Darmstädter Urteils durch die konkrete Vertragsgestaltung bestimmt wird. 

Aus dieser Vertragsfreiheit folgt zugleich, dass die Karenzentschädigung an Bedingungen geknüpft werden kann. So kann in einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag wirksam vereinbart werden, dass die Karenzentschädigung bei einem Verstoß gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot rückwirkend entfällt. Fehlt eine solche Verfallklausel, bleibt der Entschädigungsanspruch hingegen grundsätzlich bestehen, sodass sich eine ausdrückliche Regelung zu Verfall und Rückforderung bereits bei Vertragsschluss empfiehlt.

Gestaltungsbedarf besteht daneben bei Höhe und Anrechnung der Entschädigung. Da die §§ 74 ff. HGB auf Organmitglieder nicht unmittelbar anwendbar sind, bestimmen sich Berechnungsgrundlage und Zahlungsweise nach der vertraglichen Zusage; auch eine Anrechnung anderweitigen Erwerbs entsprechend § 74c HGB greift bei Geschäftsführern nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Ebenso sollte klargestellt werden, dass eine Freistellung vor Vertragsende die Laufzeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und damit den Karenzzeitraum nicht verkürzt, da die Freistellung lediglich die Dienstleistungspflicht im laufenden Anstellungsverhältnis betrifft.

Bedeutung der Entscheidung für die Praxis

Das Urteil des LG Darmstadt ist insbesondere für Unternehmen und Geschäftsführer von Bedeutung.

Für Unternehmen: Bei Pflichtverletzungen von Geschäftsführern kommt einer zeitnahen Prüfung und Dokumentation erhebliche Bedeutung zu. Werden bestimmte Verhaltensweisen über Jahre hinweg hingenommen, kann dies die spätere Berufung auf diese Umstände als Kündigungsgrund erheblich erschweren. Die bisherige Reaktion der Gesellschaft kann damit Einfluss auf die Beurteilung haben, ob die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar ist.

Für Geschäftsführer: Die Entscheidung verdeutlicht, dass eine außerordentliche Kündigung nicht allein mit dem Vorliegen von Pflichtverletzungen begründet werden kann. Erforderlich ist vielmehr eine Würdigung der maßgeblichen Umstände. Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist auch zu berücksichtigen, wie die Gesellschaft in der Vergangenheit auf die betreffenden Verhaltensweisen reagiert und ob sie diese über einen längeren Zeitraum hingenommen hat.

Für die Vertragsgestaltung: Bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ist insbesondere von Bedeutung, bis zu welchem Zeitpunkt ein Verzicht möglich ist und welche Folgen dieser für die Karenzentschädigung hat. Die Karenzentschädigung dient dem finanziellen Ausgleich dafür, dass der Geschäftsführer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an das vereinbarte Wettbewerbsverbot gebunden bleibt. Eine genaue vertragliche Regelung kann daher den zeitlichen Umfang des Verzichts und dessen Auswirkungen auf den Entschädigungsanspruch bestimmen.

Für die Kündigung war der bisherige Umgang der Gesellschaft mit den Pflichtverletzungen maßgeblich. Beim Wettbewerbsverbot kam es dagegen auf die vertraglich festgelegte Frist für den Verzicht an.

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